Ressortarchiv: Politik

Bundesregierung warnt Ukraine vor Gewalt

Bundesregierung warnt Ukraine vor Gewalt

Berlin - Angesichts der Massenproteste in der Ukraine haben Vertreter der Bundesregierung Präsident Janukowitsch aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.
Bundesregierung warnt Ukraine vor Gewalt
Syrien feuert auf israelische Soldaten

Syrien feuert auf israelische Soldaten

Tel Aviv - Israelische Soldaten sind am Montag in den Golanhöhen von Syrien aus beschossen worden. Die israelische Armee teilte mit, sie habe das Feuer erwidert.
Syrien feuert auf israelische Soldaten
Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot uneins

Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot uneins

Berlin - Zwischen Union und SPD gibt es Differenzen über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Während die CDU Druck macht, will die SPD warten.
Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot uneins
Farbbeutel-Attacke auf Privathaus von Olaf Scholz

Farbbeutel-Attacke auf Privathaus von Olaf Scholz

Hamburg - Demonstranten haben das Privathaus von Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit einem Farbbeutel beworfen. Hintergrund ist der Protest gegen Scholz' Asylpolitik.
Farbbeutel-Attacke auf Privathaus von Olaf Scholz
EU erhebt Zölle auf Solarmodule aus China

EU erhebt Zölle auf Solarmodule aus China

Brüssel - Die EU erhebt dauerhafte Anti-Dumping-Zölle auf Solarmodule aus China. Dies beschlossen die Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel.
EU erhebt Zölle auf Solarmodule aus China
BND sucht mehr Präsenz in der Öffentlichkeit

BND sucht mehr Präsenz in der Öffentlichkeit

Pullach - Auch der Bundesnachrichtendienst zieht seine Lehren aus der NSA-Affäre: Künftig will der deutsche Geheimdienst die Öffentlichkeit stärker über seine Arbeit informieren.
BND sucht mehr Präsenz in der Öffentlichkeit
Bilder der Demonstrationen in Kiew

Bilder der Demonstrationen in Kiew

Kiew - Hunderttausende Bürger protestieren in der Hauptstadt der Ukraine gegen die Regierung und fordern Präsident Janukowitschs Rücktritt. Dabei kam es zu Konflikten mit der Polizei.
Bilder der Demonstrationen in Kiew
Ukraine: Regierungsgegner protestieren weiter

Ukraine: Regierungsgegner protestieren weiter

Kiew/Brüssel - Bei erneuten Protesten in der Ukraine haben Tausende Oppositionsanhänger direkt im Regierungsviertel in Kiew den Rücktritt von Ministerpräsident Nikolai Asarow gefordert.
Ukraine: Regierungsgegner protestieren weiter
Neuer NPD-Verbotsantrag fertig

Neuer NPD-Verbotsantrag fertig

Berlin - Die Bundesländer haben den neuen NPD-Verbotsantrag fertig. Sie sehen die NPD-Ideologie als weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus an. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden
Neuer NPD-Verbotsantrag fertig
Europa startet mit neuem Grenzsystem Eurosur

Europa startet mit neuem Grenzsystem Eurosur

Brüssel - Am Montag startet die Europäische Union mit ihrem neuen Überwachungssystem namens "Eurosur" an den Außengrenzen.
Europa startet mit neuem Grenzsystem Eurosur
Schönheits-OPs bei Teenies sollen verboten werden

Schönheits-OPs bei Teenies sollen verboten werden

Berlin - Schönheitsoperationen bei Minderjährigen ohne medizinischen Grund sollen laut Presseinformationen nach dem Willen von Union und SPD untersagt werden.
Schönheits-OPs bei Teenies sollen verboten werden
Keine Homo-Ehe in kroatischer Verfassung

Keine Homo-Ehe in kroatischer Verfassung

Zagreb - Die Bürger des EU-Neumitglieds Kroatien haben in einem Referendum gegen die Einführung der Homo-Ehe gestimmt.
Keine Homo-Ehe in kroatischer Verfassung
Gabriel: Urabstimmung bringt neue Mitglieder

Gabriel: Urabstimmung bringt neue Mitglieder

Nürnberg - Die Debatte über den SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag hat nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel eine Eintrittswelle bei der SPD ausgelöst.
Gabriel: Urabstimmung bringt neue Mitglieder
100 Polizisten bei Protesten in Kiew verletzt

100 Polizisten bei Protesten in Kiew verletzt

Kiew - Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in der Ukraine sind am Sonntag rund hundert Polizisten verletzt worden.
100 Polizisten bei Protesten in Kiew verletzt
Rechnungshof prüft De Maizières Helikopter-Kauf

Rechnungshof prüft De Maizières Helikopter-Kauf

Bonn - Der Bundesrechnungshof prüft derzeit Verteidigungsminister De Maizières Kauf von Bundeswehr-Hubschraubern, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag.
Rechnungshof prüft De Maizières Helikopter-Kauf
Gabriel: Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend

Gabriel: Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik am Mitgliederentscheid seiner Partei zum Koalitionsvertrag zurückgewiesen: Der Vertrag sei politisch, nicht rechtlich bindend.
Gabriel: Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend
Demonstranten fordern Janukowitschs Rücktritt

Demonstranten fordern Janukowitschs Rücktritt

Kiew - Über 100.000 Menschen forderten am Sonntag in Kiew den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es mehrere Verletzte.
Demonstranten fordern Janukowitschs Rücktritt
Piraten wählen Björn Semrau zum Geschäftsführer

Piraten wählen Björn Semrau zum Geschäftsführer

Bremen - Der neue politische Geschäftsführer der Piraten heißt Björn Niklas Semrau. Nach eigenen Angaben will der 34-Jährige die "Punkrock-Attitüde" der Partei zum Ausdruck bringen.
Piraten wählen Björn Semrau zum Geschäftsführer
FDP streitet über Lindners Europa-Kurs

FDP streitet über Lindners Europa-Kurs

Berlin - Die FDP streitet vor ihrem Bundesparteitag über den Europakurs des designierten Parteichefs Christian Lindner. Vor allem Jörg-Uwe Hahn, Hessens FDP-Chef, teilte scharf aus.
FDP streitet über Lindners Europa-Kurs
Kroatien stimmt über Verbot der Homo-Ehe ab

Kroatien stimmt über Verbot der Homo-Ehe ab

Zagreb - Im neuen EU-Mitgliedsland Kroatien stimmen am Sonntag die Bürger darüber ab, ob ein Verbot der Homo-Ehe in der Verfassung verankert werden soll. Erste Hochrechnungen ergeben ein Nein.
Kroatien stimmt über Verbot der Homo-Ehe ab
Kauder: Große Koalition ohne Steuererhöhungen

Kauder: Große Koalition ohne Steuererhöhungen

Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder schließt Steuererhöhungen unter der schwarz-roten Regierung aus. Für die Umsetzung teuerer Koalitionsversprechen gelten dennoch Bedingungen.
Kauder: Große Koalition ohne Steuererhöhungen
Frauen bekommen Hälfte der SPD-Ministerämter

Frauen bekommen Hälfte der SPD-Ministerämter

Berlin - Vorreiter bei der Frauenquote: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat den Frauen der Partei in einer schwarz-roten Koalition die Hälfte der SPD-Ministerposten versprochen.
Frauen bekommen Hälfte der SPD-Ministerämter
Drei Viertel der SPD-Wähler für Schwarz-Rot

Drei Viertel der SPD-Wähler für Schwarz-Rot

Berlin - Eine große Mehrheit der SPD-Anhänger ist dafür, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Das hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ ergeben.
Drei Viertel der SPD-Wähler für Schwarz-Rot