Ressortarchiv: Politik

Döring beklagt Rassismus in FDP

Döring beklagt Rassismus in FDP

Hannover - Der scheidende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seiner Partei Rassismus im Umgang mit dem bisherigen Vorsitzenden Philipp Rösler vorgeworfen.
Döring beklagt Rassismus in FDP
Schäuble: Rentenbeiträge steigen nicht

Schäuble: Rentenbeiträge steigen nicht

Berlin - Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Erhöhung der Rentenbeiträge für die nächsten vier Jahre ausgeschlossen
Schäuble: Rentenbeiträge steigen nicht
Südafrika wird zur "Regenbogennation"

Südafrika wird zur "Regenbogennation"

Pretoria – Der Tod ihres Nationalhelden Nelson Mandela eint die Südafrikaner: Bei ersten Trauerfeiern trauerten Vertreter aller Parteien um den verstorbenen "größten Sohn der Nation".
Südafrika wird zur "Regenbogennation"
Nelson Mandela ist tot

Nelson Mandela ist tot

Pretoria – Südafrika trauert: Nelson Mandela ist nach langer Krankheit gestorben. Präsident Zuma nannte seinen Vorgänger und Gründer des demokratischen Südafrikas den „größten Sohn der Nation“.
Nelson Mandela ist tot
Deutschland nimmt 5000 Syrien-Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt 5000 Syrien-Flüchtlinge auf

Berlin - Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat sich nach Angaben der Zeitung "Die Welt" auf die Aufnahme von weiteren 5000 Flüchtlingen aus Syrien geeinigt.
Deutschland nimmt 5000 Syrien-Flüchtlinge auf
Schäuble will Finanzminister bleiben

Schäuble will Finanzminister bleiben

Berlin - Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sein Ressort in einer schwarz-roten Koalition behalten.
Schäuble will Finanzminister bleiben
Zwei Deutsche sterben bei Anschlag im Jemen

Zwei Deutsche sterben bei Anschlag im Jemen

Berlin - Bei Anschlägen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Donnerstag mehr als 50 Menschen getötet worden, darunter auch zwei deutsche Staatsbürger.
Zwei Deutsche sterben bei Anschlag im Jemen
Syrien: Immer mehr EU-Jugendliche bei Al-Kaida

Syrien: Immer mehr EU-Jugendliche bei Al-Kaida

Berlin - Nachwuchs-Kämpfer für Al Kaida: Eine wachsende Zahl europäischer Jugendlicher kämpft an der Seite islamistischer Gruppen im syrischen Bürgerkrieg.
Syrien: Immer mehr EU-Jugendliche bei Al-Kaida
Befangenheitsantrag verzögert NSU-Prozess

Befangenheitsantrag verzögert NSU-Prozess

München - Verzögerung im Münchner NSU-Prozess: Ein Befangenheitsantrag der Verteidiger gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl hat am Donnerstag das Verfahren aufgehalten.
Befangenheitsantrag verzögert NSU-Prozess
Nordkorea: Straflager wurde vergrößert

Nordkorea: Straflager wurde vergrößert

Seoul  - Zwangsarbeit, Folter, Vergewaltigung, Hinrichtungen: Amnesty beschreibt die „grausame Realität“ für Hunderttausende von Menschen in nordkoreanischen Straflagern.
Nordkorea: Straflager wurde vergrößert
Westliche Politiker unterstützen Proteste

Westliche Politiker unterstützen Proteste

Kiew  - In der Ukraine  haben sich westliche Politiker demonstrativ hinter die Protestbewegung gegen Präsident Viktor Janukowitsch gestellt.
Westliche Politiker unterstützen Proteste
Ab 2015 Überschuss in Staatskassen

Ab 2015 Überschuss in Staatskassen

Berlin - Deutschland will in den nächsten Jahren weiter mit "schwarzen Zahlen" glänzen. Allerdings wird inzwischen ein geringeres Haushaltsplus unterstellt als noch im Sommer - auch wegen zusätzlicher Ausgaben.
Ab 2015 Überschuss in Staatskassen
Tote bei Angriff auf Ministerium in Sanaa

Tote bei Angriff auf Ministerium in Sanaa

Sanaa  - Bei einem Angriff auf das jemenitische Verteidigungsministerium sind am Donnerstag 40 Menschen getötet worden. Das berichteten Krankenhausärzte in Sanaa.
Tote bei Angriff auf Ministerium in Sanaa
Burda/Furtwängler: So war's mit Wulff im Bierzelt

Burda/Furtwängler: So war's mit Wulff im Bierzelt

Hannover  - Verleger Hubert Burda und seine Frau Maria Furtwängler haben als erste Promi-Zeugen im Prozess  gegen Ex-Bundespräsident Wulff ausgesagt. Er habe auf dem Oktoberfest nur kurz mit Wulff gesprochen, sagte Burda.
Burda/Furtwängler: So war's mit Wulff im Bierzelt
Herrmann will Fahrverbot für Gewalttäter

Herrmann will Fahrverbot für Gewalttäter

Berlin  - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht sich für ein rasches Fahrverbot für Gewalttäter und Diebe stark.
Herrmann will Fahrverbot für Gewalttäter
NSA: Täglich fünf Milliarden neue Daten

NSA: Täglich fünf Milliarden neue Daten

Washington - Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut einem Zeitungsbericht täglich weltweit rund fünf Milliarden Angaben über die Aufenthaltsorte von Handynutzern.
NSA: Täglich fünf Milliarden neue Daten
Ramsauer verteidigt Pkw-Maut

Ramsauer verteidigt Pkw-Maut

Berlin - Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigt die Pläne für eine Pkw-Maut gegen Kritik aus dem europäischen Ausland.
Ramsauer verteidigt Pkw-Maut
Kiew: Westerwelle bei Opposition und Klitschkos

Kiew: Westerwelle bei Opposition und Klitschkos

Kiew - Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Aufenthalt in der Ukraine auch der Protestbewegung gegen Präsident Viktor Janukowitsch einen Besuch abgestattet.
Kiew: Westerwelle bei Opposition und Klitschkos
Ukraine: Westerwelle bei Opposition und Klitschkos

Ukraine: Westerwelle bei Opposition und Klitschkos

Kiew - Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Aufenthalt in der Ukraine auch der Protestbewegung gegen Präsident Viktor Janukowitsch einen Besuch abgestattet.
Ukraine: Westerwelle bei Opposition und Klitschkos
Hackerangriff auf Telefonsystem der SPD-Zentrale

Hackerangriff auf Telefonsystem der SPD-Zentrale

Berlin - Ein Unbekannter hat sich nach Angaben der SPD in das Telefonsystem des Willy-Brandt-Hauses eingehackt und Mitgliedern der SPD-Basis telefonisch gedroht.
Hackerangriff auf Telefonsystem der SPD-Zentrale
Student tritt unter falschem Namen SPD bei

Student tritt unter falschem Namen SPD bei

Göttingen - Lässt sich das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag manipulieren? Ein Göttinger Student wurde unter falschem Namen Mitglied bei den Sozialdemokraten.
Student tritt unter falschem Namen SPD bei
Schäuble will Finanzminister bleiben

Schäuble will Finanzminister bleiben

Berlin - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble reklamiert das von ihm geführte Finanzministerium in einer großen Koalition für seine Partei und erklärt sich zum Weitermachen bereit.
Schäuble will Finanzminister bleiben
China: US-Vize Biden bringt keine Entspannung

China: US-Vize Biden bringt keine Entspannung

Peking -US-Vizepräsident Biden kann Chinas Führer nicht dazu bewegen, ihre umstrittene Militärzone abzuschaffen. Jetzt wächst die Gefahr einer Eskalation durch Missverständnisse in der Luft.
China: US-Vize Biden bringt keine Entspannung
NSU-Prozess: V-Mann kann sich nicht erinnern

NSU-Prozess: V-Mann kann sich nicht erinnern

München - Im NSU-Prozess hat sich das Gericht am Mittwoch weiter bemüht, die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. beim Mord an Halit Yozgat in Kassel zu klären.
NSU-Prozess: V-Mann kann sich nicht erinnern
Westerwelle freut sich auf die Zeit danach

Westerwelle freut sich auf die Zeit danach

Berlin - Der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) freut sich auf ein Privatleben ohne Leibwächter.
Westerwelle freut sich auf die Zeit danach
Seehofer: Pkw-Maut für Ausländer kommt "ganz sicher"

Seehofer: Pkw-Maut für Ausländer kommt "ganz sicher"

München - CSU-Chef Horst Seehofer geht weiter fest davon aus, dass die Pkw-Maut für Ausländer Wirklichkeit werden wird. Auch bei den Kosten zeigt er sich optimistisch.
Seehofer: Pkw-Maut für Ausländer kommt "ganz sicher"
"Schockierende" NSA-Enthüllungen angekündigt

"Schockierende" NSA-Enthüllungen angekündigt

Brasilia - Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hat neue, "schockierende" Veröffentlichungen zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA angekündigt.
"Schockierende" NSA-Enthüllungen angekündigt
Gabriel will Unterstützung von Betriebsräten

Gabriel will Unterstützung von Betriebsräten

Frankfurt/Main - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sucht beim Mitgliederentscheid seiner Partei zur großen Koalition die Rückendeckung einflussreicher Betriebsräte.
Gabriel will Unterstützung von Betriebsräten
Westerwelle reist in die Ukraine

Westerwelle reist in die Ukraine

Brüssel - Bundesaußenminister Guido Westerwelle reist nach einigem Zögern jetzt doch in die Ukraine. Er will dort zur Entspannung zwischen Demonstranten und Regierung beitragen.
Westerwelle reist in die Ukraine
Europarat will in der Ukraine vermitteln

Europarat will in der Ukraine vermitteln

Kiew/Straßburg - Nach den anhaltenden Auseinandersetzungen von Opposition und Regierung will der Europarat im innerukrainischen Streit um den außenpolitischen Kurs des Landes vermitteln.
Europarat will in der Ukraine vermitteln
Snowden: "Guardian"-Chef verteidigt Enthüllungen

Snowden: "Guardian"-Chef verteidigt Enthüllungen

London - Der Chefredakteur des britischen "Guardian", Alan Rusbridger, hat die Mitwirkung seiner Zeitung an den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gerechtfertigt.
Snowden: "Guardian"-Chef verteidigt Enthüllungen
ZDF-Jahresrückblick: Seehofer sagt Lanz ab

ZDF-Jahresrückblick: Seehofer sagt Lanz ab

Ingolstadt - Neue Runde im Streit zwischen dem CSU-Chef und dem ZDF? Horst Seehofer hat eine Einladung zum Jahresrückblick mit Moderator Markus Lanz abgelehnt.
ZDF-Jahresrückblick: Seehofer sagt Lanz ab
Arafat wurde nicht vergiftet

Arafat wurde nicht vergiftet

Paris  -  Der frühere Palästinenserführer Jassir Arafat wurde nach Einschätzung französischer Experten nicht vergiftet. Die Fachleute gehen von einer natürlichen Todesursache aus.
Arafat wurde nicht vergiftet
NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht

NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht

Karlsruhe  - Der NPD-Verbotsantrag  der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht  eingegangen. Der Antrag kam am Dienstag beim Gericht in Karlsruhe per Bote an.
NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht
Hessen: Schwarz-Grün wartet mit schwierigen Themen

Hessen: Schwarz-Grün wartet mit schwierigen Themen

Wiesbaden - CDU und Grüne haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hessen erste Vereinbarungen getroffen. Schwierige Themen blieben jedoch zunächst außen vor.
Hessen: Schwarz-Grün wartet mit schwierigen Themen
Ex-CDU-Landeschef Böhr muss in Haft

Ex-CDU-Landeschef Böhr muss in Haft

Mainz - Das Landgericht Mainz hat den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Ex-CDU-Landeschef Böhr muss in Haft
Tote Hosen: Schluss mit "Abschottungspolitik"

Tote Hosen: Schluss mit "Abschottungspolitik"

Berlin  - Die Rockband "Die Toten Hosen" setzt sich für ein Ende der „tödlichen Abschottungspolitik“ der Europäischen Union (EU) gegenüber Flüchtlingen ein.
Tote Hosen: Schluss mit "Abschottungspolitik"
Politiker wollen Bordelle besser kontrollieren

Politiker wollen Bordelle besser kontrollieren

Berlin  - Mehr Kontrolle und mehr Hilfe für die Opfer von Zwangsprostitution: Dem Wildwuchs im horizontalen Gewerbe will die Union Einhalt gebieten.
Politiker wollen Bordelle besser kontrollieren
Kiew: Misstrauensantrag scheitert im Parlament

Kiew: Misstrauensantrag scheitert im Parlament

Kiew  - Im ukrainischen Parlament ist am Dienstag ein Misstrauensantrag  gegen die Regierung gescheitert.
Kiew: Misstrauensantrag scheitert im Parlament
Pisa-Studie: Deutschland holt auf

Pisa-Studie: Deutschland holt auf

Berlin  - Seit dem Pisa-Schock vor gut zehn Jahren haben die Schüler in Deutschland unbestreitbar aufgeholt. Einige bekannte Probleme drücken das Ergebnis jedoch weiterhin.
Pisa-Studie: Deutschland holt auf
NSU-Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe

NSU-Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe

München  - Im NSU-Prozess haben Nebenklagevertreter dem Gericht deutliche Vorwürfe gemacht: Streitpunkt ist die Rolle, die ein Ex-Verfassungsschützer bei einem Mord in Kassel spielte.
NSU-Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe
Nordkoreas Machthaber setzt mächtigen Onkel ab

Nordkoreas Machthaber setzt mächtigen Onkel ab

Pjöngjang - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach südkoreanischen Medienberichten seinen Onkel und Mentor entmachtet, der lange Zeit als "Graue Eminenz" in Pjöngjang galt.
Nordkoreas Machthaber setzt mächtigen Onkel ab
Das sind die korruptesten Länder

Das sind die korruptesten Länder

Berlin - 177 Staaten hat Transparency International in Sachen Korruption unter die Lupe genommen. Welche Länder besonders bestechlich sind und wie Deutschland in der Studie abschneidet:
Das sind die korruptesten Länder
Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein

Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein

Karlsruhe - Nach monatelanger Vorbereitung reichen die Länder an diesem Dienstag einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Reichen die Argumente diesmal?
Länder reichen NPD-Verbotsantrag ein
Schäuble bekämpft Billig- Zigaretten aus Osteuropa

Schäuble bekämpft Billig- Zigaretten aus Osteuropa

Berlin - Deutschland will die zollfreie Einfuhr von Zigaretten für Reisende aus sechs osteuropäischen Ländern nach einem Zeitungsbericht drastisch reduzieren.
Schäuble bekämpft Billig- Zigaretten aus Osteuropa
Gabriel: Offen, wer Finanzministerium kriegt

Gabriel: Offen, wer Finanzministerium kriegt

Berlin - Wer wird Deutschlands neuer Finanzminister? Bleibt Schäuble im Amt? Die Entscheidung über das Amt ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel noch offen.
Gabriel: Offen, wer Finanzministerium kriegt
Janukowitsch meldet sich bei EU-Kommission

Janukowitsch meldet sich bei EU-Kommission

Brüssel - Der ukrainische Staatspräsident hat auf die Proteste in seinem Land mit Zusicherungen an die EU reagiert.
Janukowitsch meldet sich bei EU-Kommission
Athen telefoniert mit Finanzminister Schäuble

Athen telefoniert mit Finanzminister Schäuble

Athen - Der griechische Außenminister soll sich bei einem Telefongespräch mit dem amtierenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen weitere Sparmaßnahmen verwehrt haben.
Athen telefoniert mit Finanzminister Schäuble
Rechts-Parteien in Europa auf dem Vormarsch

Rechts-Parteien in Europa auf dem Vormarsch

Berlin - In Europa finden rechtspopulistische Parteien derzeit besorgniserregend viel Zuspruch, wie aus einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hervorgeht.
Rechts-Parteien in Europa auf dem Vormarsch
Zwangsprostitution: Koalition führt Freier-Strafe ein

Zwangsprostitution: Koalition führt Freier-Strafe ein

Berlin - Union und SPD wollen in ihrer angestrebten großen Koalition härter gegen bestimmte Formen der Prostitution vorgehen. Unter anderem soll "Flatrate-Sex" verboten werden.
Zwangsprostitution: Koalition führt Freier-Strafe ein