Ressortarchiv: Politik

EU kritisiert russischen Druck auf Ukraine

EU kritisiert russischen Druck auf Ukraine

Brüssel - Die EU kritisiert in ungewöhnlich deutlicher Form den russischen Druck auf die Ukraine und andere frühere Sowjetrepubliken.
EU kritisiert russischen Druck auf Ukraine
Zschäpes Nachbarin (91): Vernehmung abgebrochen

Zschäpes Nachbarin (91): Vernehmung abgebrochen

München - Im NSU-Prozess hat das Gericht am Freitag die Videovernehmung einer ehemaligen Nachbarin des Zwickauer Terror-Trios nach wenigen Minuten abgebrochen.
Zschäpes Nachbarin (91): Vernehmung abgebrochen
Merkel will Frankreichs Afrika-Einsatz nicht zahlen

Merkel will Frankreichs Afrika-Einsatz nicht zahlen

Brüssel - Auch am zweiten Tag des EU-Gipfels hat Frankreich wenig Verständnis für seine Forderung gefunden, von der EU finanzielle Unterstützung für seinen Militäreinsatz in Zentralafrika zu erhalten.
Merkel will Frankreichs Afrika-Einsatz nicht zahlen
EU-Gipfel verschiebt Merkels Reformverträge

EU-Gipfel verschiebt Merkels Reformverträge

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel muss einen Rückschlag hinnehmen. Ihr Vorstoß für Reformverträge der EU-Staaten mit der Brüsseler Kommission ist auf die lange Bank geschoben.
EU-Gipfel verschiebt Merkels Reformverträge
Begnadigt: Chodorkowski kommt sofort frei

Begnadigt: Chodorkowski kommt sofort frei

Moskau - Sensation in Russland: Nach zehn Jahren in Haft kommt Putins schärfster Kritiker Chodorkowski in Freiheit. Menschenrechtler hoffen auf eine Besserung von Russlands Image in der Welt.
Begnadigt: Chodorkowski kommt sofort frei
Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert

Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert

Berlin - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat für Langzeitarbeitslose und junge Leute mit geringer Qualifikation Ausnahmen beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert.
Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert
Steinmeier will sich bei Ukraine raushalten

Steinmeier will sich bei Ukraine raushalten

Warschau  - Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Vermittlerrolle beim Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine  ab.
Steinmeier will sich bei Ukraine raushalten
Präsidenten-Klan fährt geklaute deutsche Autos

Präsidenten-Klan fährt geklaute deutsche Autos

Deutsche Luxus-Autos werden gezielt gen Osten verschoben. Polizeifahnder entdeckten gestohlene Wagen in Tadschikistan. Die neuen Besitzer genießen aber Schutz von ganz oben.
Präsidenten-Klan fährt geklaute deutsche Autos
Darüber sprachen Castro und Obama

Darüber sprachen Castro und Obama

Havanna - Zur Trauerfeier von Nelson Mandela hat es eine historische Begegnung zwischen Kubas Staatschef Raúl Castro und Barack Obama gegeben. Jetzt sprach Castros Bruder über die ersten Worte.
Darüber sprachen Castro und Obama
Kuba erlaubt Handel und Import mit Autos

Kuba erlaubt Handel und Import mit Autos

Mehr als 50 Jahre lang war der Import und Handel mit Autos in Kuba verboten - jetzt nicht mehr. Kubaner müssen nicht länger nur in alten US-Limousinen fahren.
Kuba erlaubt Handel und Import mit Autos
Wulff: Gericht will Prozess einstellen

Wulff: Gericht will Prozess einstellen

Hannover - Der Richter will den Prozess um den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff einstellen. Er sieht keine Belege für eine Vorteilsnahme. Die Staatsanwaltschaft ist dagegen.
Wulff: Gericht will Prozess einstellen
NSU-Prozess: Mundlos-Vater lobt Zschäpe

NSU-Prozess: Mundlos-Vater lobt Zschäpe

München - Kinderlieb und fürsorglich, von Ausländerfeindlichkeit keine Spur - so beschreibt Siegfried Mundlos die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Nebenklageanwälte sprechen von Realitätsverlust.
NSU-Prozess: Mundlos-Vater lobt Zschäpe
Merkel appelliert an EU-Kooperation

Merkel appelliert an EU-Kooperation

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik „sehr viel mehr zusammenarbeiten“ muss. Cameron widerspricht ihr.
Merkel appelliert an EU-Kooperation
Gesetz gegen steigende Arzneikosten ist durch

Gesetz gegen steigende Arzneikosten ist durch

Berlin - Für Arzneimittel mussten die Krankenkassen zuletzt wieder deutlich mehr ausgeben. Schwarz-Rot drückte aufs Tempo - und setzt einen Preisstopp fort.
Gesetz gegen steigende Arzneikosten ist durch
FDP mit großer Spende von Investor

FDP mit großer Spende von Investor

Berlin - Nach dem Abschied aus dem Bundestag, kämpft die FDP nicht nur um Stimmen, sondern auch um die Finanzierung. Dabei hat nun ein Investor geholfen.
FDP mit großer Spende von Investor
Neue Datenschützerin Voßhoff: Fehlbesetzung?

Neue Datenschützerin Voßhoff: Fehlbesetzung?

Berlin - Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte.
Neue Datenschützerin Voßhoff: Fehlbesetzung?
Chodorkowski und Pussy Riot kommen frei

Chodorkowski und Pussy Riot kommen frei

Moskau - Wladimir Putin hat kurz vor Weihnachten eine Massenamnestie beschlossen. Zu den Freigelassenen werden auch zwei Kremlkritikerinnen gehören.
Chodorkowski und Pussy Riot kommen frei
Kirch-Erben müssen Millionen zahlen

Kirch-Erben müssen Millionen zahlen

München - Die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch müssen dem Insolvenzverwalter des Konzerns mehrere Millionen Euro zahlen.
Kirch-Erben müssen Millionen zahlen
Armutsquote erreicht neuen Rekordwert

Armutsquote erreicht neuen Rekordwert

Berlin - Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nach einer Studie der Wohlfahrsverbände immer größer. Auch zwischen den Bundesländern verschärft sich die Situation.
Armutsquote erreicht neuen Rekordwert
NPD-Vorsitzender Apfel tritt zurück

NPD-Vorsitzender Apfel tritt zurück

Berlin - Nach internen Quereln muss der NPD-Bundesvorsitzender Holger Apfel von seinem Amt zurücktreten. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden.
NPD-Vorsitzender Apfel tritt zurück
Ermittler: Assad lässt Menschen verschwinden

Ermittler: Assad lässt Menschen verschwinden

Genf - Frauen, die nichts über ihre festgenommenen Männer erfahren. Das Regime in Syrien lässt Menschen in Kerkern verschwinden und verweigert jede Auskunft.
Ermittler: Assad lässt Menschen verschwinden
Rentenbeitrag bleibt 2014 bei 18,9 Prozent

Rentenbeitrag bleibt 2014 bei 18,9 Prozent

Berlin - Wie von der großen Koalition angekündigt, wird der Rentenbeitrag nicht gesenkt und bleibt im kommenden Jahr bei 18,9 Prozent.
Rentenbeitrag bleibt 2014 bei 18,9 Prozent
Das ändert sich zum Jahreswechsel

Das ändert sich zum Jahreswechsel

Berlin - Auch im Jahr 2014 wird es wieder einige Änderungen für die deutschen Bürger geben. Neben des Hartz IV-Satzes steigen auch die Renten.
Das ändert sich zum Jahreswechsel
Bundestag setzt 22 Ausschüsse ein

Bundestag setzt 22 Ausschüsse ein

Berlin - Für die kommende Legislaturperiode gibt es wieder 22 ständige Fachausschüsse. Allerdings soll zu Beginn des nächsten Jahres noch einer hinzukommen.
Bundestag setzt 22 Ausschüsse ein
Krise im Südsudan: Deutsche evakuiert

Krise im Südsudan: Deutsche evakuiert

Juba - Die südsudanesische Armee hat die Kontrolle über die wichtige Stadt Bor an Rebellen verloren. Jetzt sollen deutsche Staatsbürger von der Bundeswehr evakuiert werden.
Krise im Südsudan: Deutsche evakuiert
Oettinger: Ökostrom-Umlage unmöglich

Oettinger: Ökostrom-Umlage unmöglich

Berlin - Das Untersuchungsverfahren gegen Deutschland hat die EU bereits am 18. Dezember eingeleitet. Energiekommissar Günther Oettinger bekräftigt die Anklage.
Oettinger: Ökostrom-Umlage unmöglich
Europa einigt sich auf Bankenunion

Europa einigt sich auf Bankenunion

Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel schließen die Europäer das Riesenprojekt ihrer Bankenunion ab. Das neue System ist kompliziert. Und ein neuer Vertrag für einen neuen Geldtopf muss auch her.
Europa einigt sich auf Bankenunion
Große NSA-Reform von Obama gefordert

Große NSA-Reform von Obama gefordert

Washington - Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme.
Große NSA-Reform von Obama gefordert
Mursi droht jetzt die Todesstrafe

Mursi droht jetzt die Todesstrafe

Kairo - Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist nun auch wegen Spionage und anderer Verbrechen angeklagt, auf die im Land die Todesstrafe steht.
Mursi droht jetzt die Todesstrafe
Von der Leyen: Reform der Bundeswehr vorantreiben

Von der Leyen: Reform der Bundeswehr vorantreiben

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr zu einer modernen und schlagkräftigen Truppe mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung machen.
Von der Leyen: Reform der Bundeswehr vorantreiben
Maas: Besondere Freude über Handynummer

Maas: Besondere Freude über Handynummer

Berlin - Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will auf den Sachverstand seiner Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht verzichten.
Maas: Besondere Freude über Handynummer
Eklat bei Zeugenaussage von Mundlos-Vater

Eklat bei Zeugenaussage von Mundlos-Vater

München - Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat am Mittwoch der Vater des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos seine Zeugenaussage begonnen.
Eklat bei Zeugenaussage von Mundlos-Vater
Amnestiegesetz: Hoffnung für Pussy Riot?

Amnestiegesetz: Hoffnung für Pussy Riot?

Moskau - Die russische Duma hat ein vom Kreml eingebrachtes Amnestiegesetz verabschiedet. Auch die inhaftierten Mitglieder der Band "Pussy Riot" könnten davon profitieren.
Amnestiegesetz: Hoffnung für Pussy Riot?
Bouffier und Al-Wazir sind per Du

Bouffier und Al-Wazir sind per Du

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein designierter Koalitionspartner Tarek Al-Wazir (Grüne) sind während der langen Koalitionsgespräche Duzfreunde geworden.
Bouffier und Al-Wazir sind per Du
England: Weniger Geld für EU-Arbeitslose

England: Weniger Geld für EU-Arbeitslose

London - Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus kürzt Großbritannien die Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten.
England: Weniger Geld für EU-Arbeitslose
Lampedusa: Demütigungen in Auffanglager

Lampedusa: Demütigungen in Auffanglager

Brüssel - Die EU-Kommission hat sich erschüttert über den Umgang mit Flüchtlingen auf der italienischen Mittelmeerinsel geäußert und juristische Schritte angedroht.
Lampedusa: Demütigungen in Auffanglager
Merkel lässt Ministerien neu ordnen

Merkel lässt Ministerien neu ordnen

Berlin - Mit einem Organisationserlass hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die neuen Zuschnitte mehrerer Bundesministerien auf den Weg gebracht.
Merkel lässt Ministerien neu ordnen
Deutschland bekommt Ärger wegen EEG-Umlage

Deutschland bekommt Ärger wegen EEG-Umlage

Brüssel - Die EU-Kommission hat wegen der Stromrabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Deutschland bekommt Ärger wegen EEG-Umlage
Westerwelle gründet eigene Stiftung

Westerwelle gründet eigene Stiftung

Berlin - Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gründet eine eigene Stiftung. Auch nach der Niederlegung seines Amtes widmet er sich weiter der internationalen Verständigung.
Westerwelle gründet eigene Stiftung
China will US-Journalisten ausweisen

China will US-Journalisten ausweisen

Peking - Mit dem Versuch der Einschüchterung ausländischer Medien riskiert Peking eine schwere Belastung der Beziehungen zu den USA.
China will US-Journalisten ausweisen
Merkel nimmt EU-Staaten in die Pflicht

Merkel nimmt EU-Staaten in die Pflicht

Berlin - In ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wahl zur Bundeskanzlerin widmet sich Angela Merkel vor allem dem Thema EU. Die Mitgliedsstaaten nimmt sie in die Pflicht.
Merkel nimmt EU-Staaten in die Pflicht
Obama beruft lesbische Tennislegende für Sotschi

Obama beruft lesbische Tennislegende für Sotschi

New York - US-Präsident Barack Obama hat die offen lesbische Tennislegende Billie Jean King in die offizielle Delegation berufen, die zur Eröffnung der olympischen Winterspiele ins russische Sotschi reisen wird.
Obama beruft lesbische Tennislegende für Sotschi
Bis zu 500 Tote bei Kämpfen im Südsudan

Bis zu 500 Tote bei Kämpfen im Südsudan

Juba - Bei den jüngsten Kämpfen im Südsudan sind einem UN-Vertreter zufolge bis zu 500 Menschen getötet worden.
Bis zu 500 Tote bei Kämpfen im Südsudan
Nahles verspricht Mindestlohn bis 2017

Nahles verspricht Mindestlohn bis 2017

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einem Zeitungsbericht zufolge zugesichert, dass der Mindestlohn spätestens 2017 bundesweit gilt.
Nahles verspricht Mindestlohn bis 2017
Das neue Bundeskabinett

Das neue Bundeskabinett

Die Mitglieder des neuen schwarz-roten Bundeskabinetts wurden am 17. Dezember von Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin vereidigt
Das neue Bundeskabinett
Das neue Kabinett packt's an

Das neue Kabinett packt's an

Berlin  - Das neue schwarz-rote Kabinett  ist am Dienstagnachmittag kurz nach der Vereidigung zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.
Das neue Kabinett packt's an
Putin gibt Ukraine billiges Gas und Kredit

Putin gibt Ukraine billiges Gas und Kredit

Moskau  - Russland hat der nahezu bankrotten Ukraine deutlich niedrigere Gaspreise zugesagt und gewährt der Ex-Sowjetrepublik zudem einen Kredit über 15 Milliarden US-Dollar.
Putin gibt Ukraine billiges Gas und Kredit
Ex-Griechen-Minister mit gefälschten Kennzeichen

Ex-Griechen-Minister mit gefälschten Kennzeichen

Athen - Peinlich: In Griechenland hat die Polizei ausgerechnet Ex-Verkehrsminister Michalis Liapis mit gefälschten Nummernschildern erwischt.
Ex-Griechen-Minister mit gefälschten Kennzeichen
Snowden will offenbar Asyl in Brasilien

Snowden will offenbar Asyl in Brasilien

Moskau - Im Gegenzug für Enthüllungen zu US-Spionageaktivitäten in Brasilien will der Informant Edward Snowden einem Pressebericht zufolge politisches Asyl in dem südamerikanischen Land beantragen.
Snowden will offenbar Asyl in Brasilien
Hier sieht Westerwelle das Ende von Schwarz-Gelb

Hier sieht Westerwelle das Ende von Schwarz-Gelb

Berlin - Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Dienstag von einer Zuschauertribüne des Bundestages aus das Ende der schwarz-gelben Koalition verfolgt
Hier sieht Westerwelle das Ende von Schwarz-Gelb