Ressortarchiv: Politik

Putin bietet Obama konstruktiven Dialog an

Putin bietet Obama konstruktiven Dialog an

Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama in einem Neujahrsschreiben einen konstruktiven Dialog in internationalen Fragen angeboten.
Putin bietet Obama konstruktiven Dialog an
Stoiber schwört CSU auf EU-freundlichen Kurs ein

Stoiber schwört CSU auf EU-freundlichen Kurs ein

Berlin - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat seine Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 auf einen EU-freundlichen Kurs eingeschworen.
Stoiber schwört CSU auf EU-freundlichen Kurs ein
Merkel appelliert an bürgerlichen Zusammenhalt

Merkel appelliert an bürgerlichen Zusammenhalt

Berlin - Die Kanzlerin appelliert für 2014 am deutschen Bürgersinn. Als Ziele der neuen Regierung hebt sie solide Finanzen und die Energiewende hervor. Europa ist ebenfalls zentral.
Merkel appelliert an bürgerlichen Zusammenhalt
Kindergeld für Zuwanderer auf der Kippe?

Kindergeld für Zuwanderer auf der Kippe?

Berlin - Experten von Bund und Ländern lassen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung prüfen, ob Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld gestrichen werden könnte.
Kindergeld für Zuwanderer auf der Kippe?
"Verbal-Aktionismus der CSU brandgefährlich"

"Verbal-Aktionismus der CSU brandgefährlich"

Berlin - Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, hat der CSU vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern.
"Verbal-Aktionismus der CSU brandgefährlich"
Lammert mahnt mehr Sparwillen an

Lammert mahnt mehr Sparwillen an

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat bei der großen Koalition mehr Sparsamkeit angemahnt. Zwar sei Deutschland unter Berücksichtigung von Größe, Sozialprodukt und Haushalt nach wie vor ein Vorbild in Europa.
Lammert mahnt mehr Sparwillen an
26 palästinensische Häftlinge freigelassen

26 palästinensische Häftlinge freigelassen

Jerusalem - Israel hat in der Nacht zum Dienstag weitere 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Sie wurden in den Gazastreifen gebracht und dort freudig von hunderten Angehörigen begrüßt.
26 palästinensische Häftlinge freigelassen
Chodorkowski darf in die Schweiz

Chodorkowski darf in die Schweiz

Bern - Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski kann in die Schweiz reisen, wo seine Frau und seine zwei Söhne leben. Die Behörden bewilligten sein Visum.
Chodorkowski darf in die Schweiz
Frau nach Schuhkarton-Protest festgenommen

Frau nach Schuhkarton-Protest festgenommen

Istanbul - In der Türkei ist eine Frau laut einem Medienberichte wegen des Protests mit einer Schuhschachtel gegen die Regierung festgenommen worden. Die Opposition will ihr nun helfne.
Frau nach Schuhkarton-Protest festgenommen
Merkel ändert nichts wegen "Armutsmigration"

Merkel ändert nichts wegen "Armutsmigration"

Berlin - Der Slogan der CSU "Wer betrügt, der fliegt" sorgte in den vergangenen Tagen für großen Wirbel. Trotz der Warnung der Unionspartei will die Regierung keine Gesetze ändern.
Merkel ändert nichts wegen "Armutsmigration"
CSU will Prostitution unter 21 verbieten

CSU will Prostitution unter 21 verbieten

München/Berlin - Die CSU  will die Prostitution  von Frauen unter 21 verbieten lassen. Mit der Initiative möchte die Partei vor allem junge, unerfahrene Frauen schützen.
CSU will Prostitution unter 21 verbieten
NSA kann Computer sehr gezielt angreifen

NSA kann Computer sehr gezielt angreifen

Berlin - Der US-Geheimdienst NSA  kann laut einem „Spiegel“-Bericht Computer  von Zielpersonen gezielt und unauffällig mit Ausspäh-Software infizieren.
NSA kann Computer sehr gezielt angreifen
Schüsse auf Haus des deutschen Botschafters

Schüsse auf Haus des deutschen Botschafters

Athen  - Schrecken in der Nacht für den deutschen Botschafter  in Griechenland, Wolfgang Dold. Gegen 03.30 Ortszeit feuerten Unbekannte am frühen Montagmorgen aus Kalaschnikow-Sturmgewehren auf seine Residenz.
Schüsse auf Haus des deutschen Botschafters
Andor: Mehr Wohlstand durch Bulgaren-Zuzug

Andor: Mehr Wohlstand durch Bulgaren-Zuzug

Berlin - Der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erwartet von der Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen mehr Wohlstand für Deutschland.
Andor: Mehr Wohlstand durch Bulgaren-Zuzug
Gabriel: "Neustart" bei Energiewende notwendig

Gabriel: "Neustart" bei Energiewende notwendig

Berlin - Die Energiewende wurde aus Sicht des neuen Wirtschaftsministers Gabriel schlecht gemanagt. Er verlangt daher, nochmals von vorn anzufangen. Sein Hauptaugenmerk gilt den steigenden Strompreisen.
Gabriel: "Neustart" bei Energiewende notwendig
NSA hackt sich in wichtiges Datenkabel

NSA hackt sich in wichtiges Datenkabel

Berlin - Die NSA-Enthüllungen reißen nicht ab: Der US-Geheimdienst hat zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt.
NSA hackt sich in wichtiges Datenkabel
Mindestlohn-Ausnahmen: Streit hält an

Mindestlohn-Ausnahmen: Streit hält an

Berlin - Der Streit um Ausnahmen vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn hält an. Jetzt hat sich auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geäußert.
Mindestlohn-Ausnahmen: Streit hält an
Schweiz sucht neue Nationalhymne

Schweiz sucht neue Nationalhymne

Bern - Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) hat zu einem inoffiziellen Künstlerwettbewerb aufgerufen. Ziel: eine neue Nationalhymne.
Schweiz sucht neue Nationalhymne
Assad schreibt an den Papst

Assad schreibt an den Papst

Damaskus/Kairo - Eine sogenannte "Fassbombe" hat in mindestens 25 Menschen getötet. Präsident Assad schrieb indes einen Brief an Papst Franziskus.
Assad schreibt an den Papst
Acht Milliarden neue Schulden 2014?

Acht Milliarden neue Schulden 2014?

Berlin - Die Bundesregierung muss einem "Spiegel"-Bericht zufolge im kommenden Jahr mehr Schulden machen als bislang geplant.
Acht Milliarden neue Schulden 2014?
Gerd Müller will mit Gerd Müller arbeiten

Gerd Müller will mit Gerd Müller arbeiten

Berlin - Der neue Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) würde gern gemeinsam mit der gleichnamigen Fußballlegende für Entwicklungsprojekte werben.
Gerd Müller will mit Gerd Müller arbeiten
CSU unter Beschuss: "Tanz für die Rechtsextremen"

CSU unter Beschuss: "Tanz für die Rechtsextremen"

Berlin - Ab 1. Januar gilt auch für Rumänien und Bulgaren in der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die CSU will den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - und stößt bei SPD und Opposition auf massive Kritik.
CSU unter Beschuss: "Tanz für die Rechtsextremen"
Gauck warnt vor "Hassmechanismen" in Europa

Gauck warnt vor "Hassmechanismen" in Europa

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts des anstehenden Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren vor nationalistischen Strömungen in Europa gewarnt.
Gauck warnt vor "Hassmechanismen" in Europa
CSU will Gerichtshof gegen EU-Kompetenzüberschreitungen

CSU will Gerichtshof gegen EU-Kompetenzüberschreitungen

Berlin - Die CSU will die oft beklagte Regulierungswut der EU-Kommission mit Hilfe eines neu zu schaffenden europäischen „Kompetenzgerichtshof“ eindämmen.
CSU will Gerichtshof gegen EU-Kompetenzüberschreitungen
Bundestagswahl bald alle fünf Jahre?

Bundestagswahl bald alle fünf Jahre?

Berlin - Soll der Bundestag künftig für fünf statt für vier Jahre gewählt werden? Bundestagspräsident Lammert will das. Politiker der großen Koalition zeigen sich offen dafür, die Opposition stellt Forderungen.
Bundestagswahl bald alle fünf Jahre?
Katholische Kirche zahlt Millionen an Missbrauchsopfer

Katholische Kirche zahlt Millionen an Missbrauchsopfer

Trier - Knapp vier Jahre nach Enthüllung des Missbrauchsskandals hat die katholische Kirche schätzungsweise rund sechs Millionen Euro an die Opfer gezahlt.
Katholische Kirche zahlt Millionen an Missbrauchsopfer
UN: Syrien hält Frist für Chemiewaffen nicht ein

UN: Syrien hält Frist für Chemiewaffen nicht ein

New York - So schnell wie möglich sollten die Chemiewaffen aus Syrien verschwinden, doch jetzt verzögert sich der Abtransport des Giftgases. Die UN beteuern allerdings, dass das kein Problem sei.
UN: Syrien hält Frist für Chemiewaffen nicht ein
Özoguz kritisiert CSU-Slogan heftig

Özoguz kritisiert CSU-Slogan heftig

Berlin - Der harte Kurs der CSU gegen potenzielle "Armutsmigranten" stößt beim Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerstand. Besonders der Integrationsbeauftragte warnt.
Özoguz kritisiert CSU-Slogan heftig
Erdogan gerät mehr und mehr unter Druck

Erdogan gerät mehr und mehr unter Druck

Istanbul - Angesichts der Korruptionsaffäre in seinem Umfeld gerät der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im In- und Ausland immer stärker unter Druck.
Erdogan gerät mehr und mehr unter Druck
CSU: "Wer betrügt, der fliegt!"

CSU: "Wer betrügt, der fliegt!"

München - Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen.
CSU: "Wer betrügt, der fliegt!"
Rösler schließt Rückkehr in Politik aus

Rösler schließt Rückkehr in Politik aus

Berlin - Der frühere FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Phillip Rösler schließt eine Rückkehr in die Politik aus.
Rösler schließt Rückkehr in Politik aus
Bei den Vereinten Nationen wird gespart

Bei den Vereinten Nationen wird gespart

New York - Unter dem Druck der USA und mehrerer europäischer Staaten haben die Vereinten Nationen eine Kürzung ihres Budgets und den Abbau von Stellen beschlossen.
Bei den Vereinten Nationen wird gespart
Die SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei

Die SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei

Berlin - Die großen Parteien verlieren Jahr für Jahr Mitglieder. Entgegen dem Trend sind die Grünen 2013 gewachsen. Und dank des Mitgliederentscheids steht auch die SPD wieder ungewohnt gut da.
Die SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei
NSA-Datensammeln ist legal

NSA-Datensammeln ist legal

 Washington - Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA löste weltweit Empörung aus. Jetzt streiten sich die US-Gerichte, ob das Programm legal ist oder nicht. Der Zwist dürfte noch lange andauern.
NSA-Datensammeln ist legal
Türkische Polizei geht hart gegen Proteste vor

Türkische Polizei geht hart gegen Proteste vor

Istanbul - Die Szenen gleichen jenen bei den Protesten in der Türkei im Sommer: Mitten in Istanbul setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein - die in Sprechchören den Rücktritt der Regierung im Korruptionsskandal fordern.
Türkische Polizei geht hart gegen Proteste vor
Alkoholmissbrauch: Bundeswehr greift durch

Alkoholmissbrauch: Bundeswehr greift durch

Berlin - Die Führung der Bundeswehr-Truppe in Afghanistan  greift härter gegen Alkoholmissbrauch  unter den deutschen Soldaten durch. Laut einem Bericht wurden deutlich mehr Fälle geahndet.
Alkoholmissbrauch: Bundeswehr greift durch
Greenpeace-Aktivisten verlassen Russland

Greenpeace-Aktivisten verlassen Russland

Moskau  - Nach 100 Tagen in der harten Hand der russischen Justiz haben die ersten Mitglieder der Organisation Greenpeace  mit den langersehnten Ausreisepapieren Russland verlassen.
Greenpeace-Aktivisten verlassen Russland
Drei NATO-Soldaten bei Anschlag getötet

Drei NATO-Soldaten bei Anschlag getötet

Kabul  - Bei einem Selbstmordanschlag  der radikalislamischen Taliban  in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Freitag drei NATO-Soldaten getötet worden.
Drei NATO-Soldaten bei Anschlag getötet
Lammert stänkert gegen "heute-show"

Lammert stänkert gegen "heute-show"

Berlin - Bundestagspräsident  Norbert Lammert schießt gegen Deutschlands beliebteste Satire-Sendung, die "heute-show" im ZDF. Politiker kommen nach Meinung des CDU-Mannes bei der Sendung allzu schlecht weg.
Lammert stänkert gegen "heute-show"
Obama unterschreibt wichtiges Papier im Urlaub

Obama unterschreibt wichtiges Papier im Urlaub

Honolulu - US-Präsident Barack Obama hat den Budgetplan für 2014 und 2015 in Kraft gesetzt - und das mitten in seinen Ferien.
Obama unterschreibt wichtiges Papier im Urlaub
Özdemir verlangt Stopp der Pkw-Mautpläne

Özdemir verlangt Stopp der Pkw-Mautpläne

Hamburg - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appelliert an die CSU, die Pläne für eine Pkw-Maut zu begraben.
Özdemir verlangt Stopp der Pkw-Mautpläne
Nach der Messe: 38 Tote bei Anschlägen

Nach der Messe: 38 Tote bei Anschlägen

Bagdad/New York - Bei zwei Anschlägen in einem auch von Christen bewohnten Viertel im Süden Bagdads sind am Weihnachtstag laut Medienberichten mindestens 38 Menschen getötet und rund 70 weitere verletzt worden.
Nach der Messe: 38 Tote bei Anschlägen
Pussy Riot nehmen sich neues Protestziel vor

Pussy Riot nehmen sich neues Protestziel vor

Moskau - Die aus dem Straflager entlassenen Frauen von der Punkband Pussy Riot wollen mit der Organisation „Sona Prawa“ - Rechtszone - künftig für einen humaneren Strafvollzug in Russland kämpfen.
Pussy Riot nehmen sich neues Protestziel vor
Chodorkowski zieht es in die Berge

Chodorkowski zieht es in die Berge

Berlin - Michail Chodorkowski schmiedet Pläne für seine Zukunft: Der freigelassene Kreml-Kritiker will vorerst in der Schweiz leben.
Chodorkowski zieht es in die Berge
Lammert: Bald mehr Redezeit für Opposition

Lammert: Bald mehr Redezeit für Opposition

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Opposition mehr Redemöglichkeiten im Parlament in Aussicht gestellt.
Lammert: Bald mehr Redezeit für Opposition
Experten: Arafat wurde nicht vergiftet

Experten: Arafat wurde nicht vergiftet

Moskau - Russische Experten haben eine Polonium-Vergiftung des früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat ausgeschlossen.
Experten: Arafat wurde nicht vergiftet
Erdogan bildet Kabinett um

Erdogan bildet Kabinett um

Istanbul - Ein Korruptionsskandal erschüttert die Türkei. Drei Minister treten zurück. Ministerpräsident Erdogan muss sein Kabinett kurzfristig umbilden.
Erdogan bildet Kabinett um
Ägypten erklärt Muslimbrüder zu Terroristen

Ägypten erklärt Muslimbrüder zu Terroristen

Kairo - Die ägyptischen Behörden haben die islamistische Muslimbruderschaft offiziell als "Terrororganisation" eingestuft, da sie in einen Terroranschlag verwickelt sein soll.
Ägypten erklärt Muslimbrüder zu Terroristen
Ex-Chef der NPD tritt aus Partei aus

Ex-Chef der NPD tritt aus Partei aus

Dresden - Der frühere NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel hat seinen Austritt aus der rechtsextremen Partei erklärt. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Ex-Chef der NPD tritt aus Partei aus
Pussy Riot und Chodorkowski verbünden sich

Pussy Riot und Chodorkowski verbünden sich

Moskau - Die von Putins Weihnachtsamnestie begünstigten Mitglieder von Pussy Riot und Kremlkritiker Michail Chodorkowski wollen künftig gemeinsam für die Menschenrechte kämpfen.
Pussy Riot und Chodorkowski verbünden sich