Ressortarchiv: Politik

US-Finanzchaos: Spitzengespräch gescheitert

US-Finanzchaos: Spitzengespräch gescheitert

Washington - Die Hoffnungen auf einen schnellen Weg aus dem US-Finanzchaos sind zerstoben. Das erste Treffen von US-Präsident Obama mit den Führern im Kongress seit Beginn des Verwaltungsstillstandes brachte keine Fortschritte.
US-Finanzchaos: Spitzengespräch gescheitert
Obama lädt Kongress-Spitzen zu Gesprächen

Obama lädt Kongress-Spitzen zu Gesprächen

Washington - Wie lange wird die Lähmung der Verwaltung in den USA dauern? Möglicherweise mehrere Wochen. Doch es gibt auch Hoffnung: Obama lädt zu Gesprächen ein.
Obama lädt Kongress-Spitzen zu Gesprächen
Fortuyn-Mörder bald aus dem Knast frei?

Fortuyn-Mörder bald aus dem Knast frei?

Amsterdam - Gut elf Jahre nach dem Mord an dem niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn kann der Täter auf vorzeitige Haftentlassung unter Auflagen hoffen.
Fortuyn-Mörder bald aus dem Knast frei?
Griechischer Neonazi-Führer vor dem Richter

Griechischer Neonazi-Führer vor dem Richter

Athen - Der Chef der griechischen rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), Nikolaos Michaloliakos, ist am Mittwochabend dem Haftrichter in Athen vorgeführt worden.
Griechischer Neonazi-Führer vor dem Richter
Seehofer will mit Grünen ernsthaft verhandeln

Seehofer will mit Grünen ernsthaft verhandeln

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Grünen ernsthafte Sondierungsgespräche für eine mögliche neue Regierungskoalition in Berlin zugesichert.
Seehofer will mit Grünen ernsthaft verhandeln
FDP: Lindner will Beer als Generalsekretärin

FDP: Lindner will Beer als Generalsekretärin

Berlin - Wo verortet sich die FDP nach dem Wahldebakel? Der voraussichtliche neue Vorsitzende Lindner will einen Richtungsstreit verhindern. Als Generalsekretärin wünscht er sich die hessische Kultusministerin Nicola Beer.
FDP: Lindner will Beer als Generalsekretärin
Letta gewinnt erste Vertrauensabstimmung

Letta gewinnt erste Vertrauensabstimmung

Rom - Italiens Regierungschef Enrico Letta hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Bei dem Votum in der kleinen Kammer stellte sich am Mittwoch eine klare Mehrheit hinter ihn.
Letta gewinnt erste Vertrauensabstimmung
Berlusconi stützt Regierung Letta

Berlusconi stützt Regierung Letta

Rom - Kurz vor dem Vertrauensvotum über die italienische Regierung hat Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi überraschend um Zustimmung für Amtsinhaber Enrico Letta geworben.
Berlusconi stützt Regierung Letta
Haushaltsstreit: Obama sagt Staatsbesuche ab

Haushaltsstreit: Obama sagt Staatsbesuche ab

Kuala Lumpur/Manila - Der Haushaltsstreit in den USA macht einen Strich durch US-Präsident Barack Obamas Reisepläne in Asien. Er sagte am Mittwoch seine geplanten Besuche in Malaysia und Philippinen ab.
Haushaltsstreit: Obama sagt Staatsbesuche ab
Rekordnutzung des Wahl-O-Mat bei Bundestagswahl

Rekordnutzung des Wahl-O-Mat bei Bundestagswahl

Berlin - Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 ist mehr als 13 Millionen Mal genutzt worden. Das teilte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) auf Anfrage mit.
Rekordnutzung des Wahl-O-Mat bei Bundestagswahl
Mutter von NSU-Opfer appelliert an Zschäpe

Mutter von NSU-Opfer appelliert an Zschäpe

München - Im NSU-Prozess hat die Mutter des ermordeten Halit Yozgat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe eindringlich darum gebeten, zur Aufklärung der Taten beizutragen.
Mutter von NSU-Opfer appelliert an Zschäpe
Dreyer schickt Merkel Brief voller Fehler

Dreyer schickt Merkel Brief voller Fehler

Berlin - SPD-Politikerin Malu Dreyer hat Angela Merkel einen Brief mit sechs Rechtschreibfehlern in sechs Sätzen geschickt. Eine Sprecherin erklärt nun, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte.
Dreyer schickt Merkel Brief voller Fehler
Russland klagt Aktivisten wegen Piraterie an

Russland klagt Aktivisten wegen Piraterie an

Moskau - Nach dem Greenpeace-Protest gegen Ölbohrungen in der Arktis hat die russische Justiz nun offiziell mindestens zwei der insgesamt 30 Inhaftierten wegen bandenmäßiger Piraterie angeklagt.
Russland klagt Aktivisten wegen Piraterie an
Ramsauer gegen Maut für alle Lastwagen

Ramsauer gegen Maut für alle Lastwagen

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Lkw-Maut auf alle Fahrzeugklassen auszuweiten.
Ramsauer gegen Maut für alle Lastwagen
Obama gereizt: Auch Teillösung gescheitert

Obama gereizt: Auch Teillösung gescheitert

Washington - Nichts geht mehr. Es scheitern selbst Versuche, wenigstens Teile der US-Verwaltung wieder flott zu kriegen. Niemand weiß, wie lange der Stillstands des Staatsapparats dauern wird. Obama reagiert gereizt.
Obama gereizt: Auch Teillösung gescheitert
Obama: Republikaner sind schuld an Shutdown

Obama: Republikaner sind schuld an Shutdown

Washington - Geschlossene Denkmäler und Parks, verlassene Büros, hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub: US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner für den "Shutdown" der öffentlichen Verwaltung verantwortlich gemacht.
Obama: Republikaner sind schuld an Shutdown
Bislang 115.206 Tote in Syrien-Konflikt

Bislang 115.206 Tote in Syrien-Konflikt

Damaskus - Im Syrien-Konflikt sind laut Aktivisten in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 115.000 Menschen ums Leben gekommen. Unterdessen traf ein Team der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen in der syrischen Hauptstadt ein.
Bislang 115.206 Tote in Syrien-Konflikt
Israel geht notfalls allein gegen den Iran vor

Israel geht notfalls allein gegen den Iran vor

New York - Israel ist nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereit, eine atomare Bewaffnung des Iran notfalls allein zu verhindern.
Israel geht notfalls allein gegen den Iran vor
USA verweigern Schriftsteller Trojanow die Einreise

USA verweigern Schriftsteller Trojanow die Einreise

München - Dem Schriftsteller Ilija Trojanow (48) ist die Einreise in die USA verweigert worden. Die genauen Gründe dafür sind noch unbekannt.
USA verweigern Schriftsteller Trojanow die Einreise
Emotionaler Zeugen-Auftritt bei NSU-Prozess

Emotionaler Zeugen-Auftritt bei NSU-Prozess

München - Der Vater des von NSU-Terroristen ermordeten Halit Yozgat hat als Zeuge vor Gericht sehr emotional geschildert, wie er seinen Sohn in dessen Internetcafé in Kassel fand.
Emotionaler Zeugen-Auftritt bei NSU-Prozess
SPD besteht auf Steuererhöhungen

SPD besteht auf Steuererhöhungen

Düsseldorf - Die Sondierungsgespräche für eine große Koalition beginnen am Freitag, die Sozialdemokraten geben sich selbstbewusst: Die SPD hält an Steuererhöhungen fest.
SPD besteht auf Steuererhöhungen
Nervosität vor Vertrauensfrage in Italien

Nervosität vor Vertrauensfrage in Italien

Rom - Vor der Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Enrico Letta am Mittwoch hat es im italienischen Regierungsbündnis weiter heftig rumort. Die Krise drohe den erwarteten Wirtschaftsaufschwung zunichte zu machen.
Nervosität vor Vertrauensfrage in Italien
Lindner lässt sich Haare transplantieren

Lindner lässt sich Haare transplantieren

Berlin - Bis vor Kurzem hatte Christian Lindner noch deutliche Geheimratsecken. Dank einer Haartransplantation diese inzwischen verschwunden. Auf Twitter kommentiert der FDP-Politiker seine Verwandlung.
Lindner lässt sich Haare transplantieren
Das passierte beim Shutdown vor 17 Jahren

Das passierte beim Shutdown vor 17 Jahren

Washington D.C. - Der „Government Shutdown“ (Abschaltung der Regierung) in den USA weckt Erinnerungen an einen der größten Politskandale der US-Geschichte: Monica-Gate.
Das passierte beim Shutdown vor 17 Jahren
Günther Beckstein plädiert für Schwarz-Grün

Günther Beckstein plädiert für Schwarz-Grün

München - Ex-Ministerpräsident Beckstein kann sich eine schwarz-grüne Koalition gut vorstellen. Ein Argument wäre die Energiewende, doch es gebe noch einen zweiten Vorteil für die Union.
Günther Beckstein plädiert für Schwarz-Grün
"Shutdown": Das sind die Folgen für die USA

"Shutdown": Das sind die Folgen für die USA

Washington - Seit dem frühen Morgen ist es Gewissheit. Die Verwaltung der Vereinigten Staaten ist lahmgelegt. Was bedeutet dies für die Beamten, Bürger und auch Ausländer in den USA?
"Shutdown": Das sind die Folgen für die USA
AfD laut Umfrage weiter über fünf Prozent

AfD laut Umfrage weiter über fünf Prozent

Berlin - Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) könnte dem "stern-RTL-Wahltrend" zufolge auch bei Neuwahlen auf den Einzug in den Bundestag hoffen.
AfD laut Umfrage weiter über fünf Prozent
Größte Militärparade in Südkorea seit 10 Jahren

Größte Militärparade in Südkorea seit 10 Jahren

Seoul - Südkorea hat am Dienstag die größte Militärparade seit einem Jahrzehnt abgehalten. Rund 11.000 Soldaten marschierten auf einem Luftwaffenstützpunkt südlich der Hauptstadt Seoul auf.
Größte Militärparade in Südkorea seit 10 Jahren
Koalitions-Poker: Jetzt fährt die Union zweigleisig

Koalitions-Poker: Jetzt fährt die Union zweigleisig

Berlin - Die Union fährt zweigleisig. Zuerst sondiert sie mit der SPD, dann mit den Grünen. Die wollen sich nicht gegen die Sozialdemokraten ausspielen lassen.
Koalitions-Poker: Jetzt fährt die Union zweigleisig
Haushalts-Notstand: US-Regierung lahmgelegt

Haushalts-Notstand: US-Regierung lahmgelegt

Washington - Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und geschlossene Nationalparks: Die Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt, nachdem sich der Kongress nicht auf einen Haushalt  einigen konnte.
Haushalts-Notstand: US-Regierung lahmgelegt