Ressortarchiv: Politik

Lauschangriff auf Merkel: Was wusste Obama wirklich?

Lauschangriff auf Merkel: Was wusste Obama wirklich?

Washington - Nun ist die Verwirrung um die Abhöraktion der Kanzlerin perfekt: Während die NSA versichert, Barack Obama habe von der Ausspähung nichts gewusst, glauben andere zu wissen, er sei bereits seit 2010 über den Lauschangriff informiert gewesen.
Lauschangriff auf Merkel: Was wusste Obama wirklich?
Wahl in Georgien: Klarer Sieg für Margwelaschwili

Wahl in Georgien: Klarer Sieg für Margwelaschwili

Tiflis - Bei der Präsidentenwahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat Regierungskandidat Georgi Margwelaschwili nach Auszählung fast aller Wahlzettel deutlich gewonnen.
Wahl in Georgien: Klarer Sieg für Margwelaschwili
Demonstration in Moskau: "Putin ist ein Dieb"

Demonstration in Moskau: "Putin ist ein Dieb"

 Moskau - Aus Protest gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Vorgehen gegen seine Gegner sind am Sonntag erneut tausende Demonstranten durch Moskau gezogen.
Demonstration in Moskau: "Putin ist ein Dieb"
Auslandseinsätze: CDU will Plenum aushebeln

Auslandseinsätze: CDU will Plenum aushebeln

Berlin - Die CDU will erreichen, dass die Regierung künftig bestimmte Auslandseinsätze ohne das Plazet des Parlaments beschließen kann. Das soll die Außen- und Sicherheitspolitik in Europa erleichtern.
Auslandseinsätze: CDU will Plenum aushebeln
Viele Bundeswehr-"Eurofighter" fluguntauglich

Viele Bundeswehr-"Eurofighter" fluguntauglich

Berlin - Viele "Eurofighter" der Bundeswehr können über Jahre hinweg nicht benutzt werden. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Dafür gibt es vier verschiedene Gründe.
Viele Bundeswehr-"Eurofighter" fluguntauglich
Olympia-Bewerbung Thema bei Koalitionsverhandlungen

Olympia-Bewerbung Thema bei Koalitionsverhandlungen

München/Berlin - Die Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2022 soll bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen Thema sein, damit die Kosten schon einemal vorgemerkt werden können.
Olympia-Bewerbung Thema bei Koalitionsverhandlungen
Schäuble: "Keine Erhöhung irgendeiner Steuer"

Schäuble: "Keine Erhöhung irgendeiner Steuer"

Berlin - Wolfgang Schäuble hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen einen dauerhaften Verzicht auf neue Schulden gefordert. In diesem Zusammenhang ist der Finanzminister zu keinem Kompromiss bereit.
Schäuble: "Keine Erhöhung irgendeiner Steuer"
Umfrage: SPD legt leicht zu, Union verliert

Umfrage: SPD legt leicht zu, Union verliert

Berlin - In der Startphase der Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Bündnis hat die SPD in der Wählergunst leicht zugelegt. Die FDP würde weiterhin an der fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Umfrage: SPD legt leicht zu, Union verliert
Große Koalition: Das sind die Bedingungen

Große Koalition: Das sind die Bedingungen

Berlin - Unionsfraktionschef Kauder hat nun knallhart die Bedingungen für eine Große Koalition genannt. In einem Punkt sind sich Union und SPD dabei schon fast einig: Es soll mehr Ministerien geben.
Große Koalition: Das sind die Bedingungen
Alles Lüge: Obama hetzte NSA-Hacker auf Merkel

Alles Lüge: Obama hetzte NSA-Hacker auf Merkel

Berlin - Barack Obama hat Angela Merkel im Bezug auf die NSA-Affäre offenbar angelogen. Der US-Präsident war gar nicht ahnungslos, sondern hetzte der Kanzlerin die Hacker bewusst auf den Leib.
Alles Lüge: Obama hetzte NSA-Hacker auf Merkel
Tschechien: Regierung zu bilden wird schwierig

Tschechien: Regierung zu bilden wird schwierig

Prag - Bei der Parlamentswahl in Tschechien müssen die bürgerlichen Parteien herbe Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten werden stärkste Kraft, haben aber keine Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Tschechien: Regierung zu bilden wird schwierig
Merkels Handy seit 2002 auf NSA-Abhörliste

Merkels Handy seit 2002 auf NSA-Abhörliste

Berlin - Das Handy von Kanzlerin Angela Merkel steht nach „Spiegel“-Informationen seit dem Jahr 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA.
Merkels Handy seit 2002 auf NSA-Abhörliste
Lauschangriff? Obama angeblich ahnungslos

Lauschangriff? Obama angeblich ahnungslos

Washington - Weiß der mächtigste Mann der Welt nicht, was seine Geheimdienste treiben? Berichte legen das nahe. Präsident Obama will den möglichen Lauschangriff auf die Kanzlerin angeblich nicht gekannt haben.
Lauschangriff? Obama angeblich ahnungslos
Migranten-Kinder bei Einschulung oft zu dick

Migranten-Kinder bei Einschulung oft zu dick

München - Bayerns neue Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will sich verstärkt für medizinische Vorsorge einsetzen. Sie meint: Migrantenkinder sind bei der Einschulung oft zu dick.
Migranten-Kinder bei Einschulung oft zu dick
Lammert stellt Rundfunkbeitrag in Frage

Lammert stellt Rundfunkbeitrag in Frage

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat angesichts des Qualitätsverfalls im deutschen Fernsehen auch die öffentlich-rechtlichen Sender massiv kritisiert und den Rundfunkbeitrag in Frage gestellt. 
Lammert stellt Rundfunkbeitrag in Frage
Spähaffäre: Snowden als Zeuge?

Spähaffäre: Snowden als Zeuge?

Karlsruhe - Der vermutete Lauschangriff der Amerikaner auf die Kanzlerin interessiert auch die Bundesanwaltschaft. Politiker fordern, den Enthüller Snowden zu befragen. Doch Generalbundesanwalt Range winkt erst mal ab.
Spähaffäre: Snowden als Zeuge?
Union will Gesetz für mehr Datensicherheit

Union will Gesetz für mehr Datensicherheit

Berlin - Die Union will auf die Affäre um das abgehörte Kanlzerinnen-Handy reagieren. Die Regierungspartei plant ein Gesetz, das auch den Bürger im Internet gesetzlich stärker schützen soll.
Union will Gesetz für mehr Datensicherheit
Union und SPD planen Pkw-Vignette - für alle

Union und SPD planen Pkw-Vignette - für alle

München - Union- und SPD-Politiker planen nach Medienberichten eine Ausweitung der Lkw-Maut. Es soll eine Pkw-Vignette für alle geben. Allerdings soll es eine Ausnahme für deutsche Autofahrer geben.
Union und SPD planen Pkw-Vignette - für alle
Merkel: Das höre ich gerne im Radio

Merkel: Das höre ich gerne im Radio

Berlin - Der Hörfunk wird 90 Jahre alt und Bundskanzlerin Angela Merkel gratuliert dem Medium herzlich. Außerdem hat sie die Bedeutung des Radios betont und Privates verraten.
Merkel: Das höre ich gerne im Radio
Verbot von Stromfressern: Kritik an EU-Regelwut

Verbot von Stromfressern: Kritik an EU-Regelwut

Berlin - Die EU-Kommission will nach Glühbirnen und Staubsaugern mit hoher Watt-Zahl auch andere Stromfresser aus dem Haushalt verbannen. Das sorgt nun für Kritik seitens der Union.
Verbot von Stromfressern: Kritik an EU-Regelwut
Berlusconi sorgt für neuen Ärger

Berlusconi sorgt für neuen Ärger

Rom - Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seine Partei Volk der Freiheit (PdL) wieder in Forza Italia umbenannt. Das soll ganz demokratisch - und "einstimmig" - beschlossen worden sein.
Berlusconi sorgt für neuen Ärger
Frankreich kooperiert mit US-Geheimdienst

Frankreich kooperiert mit US-Geheimdienst

Berlin - Frankreich arbeitet Berichten zufolge mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen. Auch das geht aus Unterlagen von Edward Snowden hervor.
Frankreich kooperiert mit US-Geheimdienst
Lammert plädiert für längere Wahlperioden

Lammert plädiert für längere Wahlperioden

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages ausgesprochen.
Lammert plädiert für längere Wahlperioden
Luxemburg vor Regierungswechsel

Luxemburg vor Regierungswechsel

Luxemburg - Nach der Parlamentswahl in Luxemburg wird ein Aus für den langjährigen Premierminister Jean-Claude Juncker (58) immer wahrscheinlicher.
Luxemburg vor Regierungswechsel
Merkels Handy: Hören noch mehr Staaten mit?

Merkels Handy: Hören noch mehr Staaten mit?

München - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fürchtet, dass auch andere Staaten das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abhören könnten.
Merkels Handy: Hören noch mehr Staaten mit?
Delegation soll Abhöraffäre aufklären

Delegation soll Abhöraffäre aufklären

Berlin - Vertreter der deutschen Sicherheitsdienste sollen in den USA die Aufklärung der mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste voranbringen.
Delegation soll Abhöraffäre aufklären
Morddrohung gegen Obama: Jugendlicher verurteilt

Morddrohung gegen Obama: Jugendlicher verurteilt

Casablanca - Ein marokkanischer Jugendlicher ist wegen einer Morddrohung gegen US-Präsident Barack Obama im Kurzbotschaftendienst Twitter verurteilt worden.
Morddrohung gegen Obama: Jugendlicher verurteilt
SPD und Union verhandeln über Außenpolitik

SPD und Union verhandeln über Außenpolitik

Berlin - Union und SPD haben am Freitag mit den Verhandlungen über die Außen- und Verteidigungspolitik der geplanten großen Koalition begonnen.
SPD und Union verhandeln über Außenpolitik
Regierung: Merkels Telefonate "absolut sicher"

Regierung: Merkels Telefonate "absolut sicher"

Berlin - Die Bundesregierung hält die Kommunikation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des vermuteten US-Lauschangriffs für geschützt.
Regierung: Merkels Telefonate "absolut sicher"
Mehr Deutsche durch Armut gefährdet

Mehr Deutsche durch Armut gefährdet

Wiesbaden - Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland ist gestiegen. Im Jahr 2011 war fast jeder Sechste von Armut bedroht.
Mehr Deutsche durch Armut gefährdet
SPD fordert "Schutz gegen Freunde"

SPD fordert "Schutz gegen Freunde"

Berlin - Die SPD hat eine Spionageabwehr deutscher Stellen auch gegenüber verbündeten Staaten gefordert.
SPD fordert "Schutz gegen Freunde"
Hier kommt Kriegsgerät aus Afghanistan an

Hier kommt Kriegsgerät aus Afghanistan an

Emden - Zum zweiten Mal hat ein Transportschiff Bundeswehr-Fahrzeuge aus dem Afghanistan-Einsatz zurück nach Deutschland gebracht.
Hier kommt Kriegsgerät aus Afghanistan an
US-Botschafter: Spähaffäre "äußerst peinlich"

US-Botschafter: Spähaffäre "äußerst peinlich"

Berlin - Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hält die Affäre um das mutmaßliche Ausspähen eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für "äußerst peinlich".
US-Botschafter: Spähaffäre "äußerst peinlich"
EU-Gipfel berät über Flüchtlingsproblematik

EU-Gipfel berät über Flüchtlingsproblematik

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim Gipfel in Brüssel am Freitag mit Beratungen über die europäische Flüchtlingspolitik begonnen.
EU-Gipfel berät über Flüchtlingsproblematik
Union verliert im Deutschlandtrend

Union verliert im Deutschlandtrend

Berlin - Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl verliert die CDU/CSU im ARD-"Deutschlandtrend" deutlich an Zustimmung. Der designierte Koalitionspartner SPD legt dagegen zu.
Union verliert im Deutschlandtrend
Ex-NSA-Chef Hayden Opfer von Lauschangriff

Ex-NSA-Chef Hayden Opfer von Lauschangriff

Washington - Der mächtigste Geheimdienst der Welt ist selber nicht vor Lauschangriffen gefeilt. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden wurde Opfer eines Lauschangriffes.
Ex-NSA-Chef Hayden Opfer von Lauschangriff
Grünen-Politiker fordern Asyl für Snowden

Grünen-Politiker fordern Asyl für Snowden

Berlin - Nach den neuen Erkenntnissen im NSA-Abhörskandal haben Politiker der Grünen die Aufnahme von Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gefordert.
Grünen-Politiker fordern Asyl für Snowden
Gericht weist Berufung von Bo Xilai zurück

Gericht weist Berufung von Bo Xilai zurück

Peking - Chinas einstiger Polit-Star Bo Xilai fällt tief. Seine Berufung wird vor Gericht abgeschmettert. Damit muss er lebenslang in Haft, verliert sein Vermögen. Reicht das als Abschluss des Skandals?
Gericht weist Berufung von Bo Xilai zurück
Merkel: "Harmloseres" Handy abgehört?

Merkel: "Harmloseres" Handy abgehört?

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angedeutet, welches ihrer Handys vom US-Geheimdienst überwacht worden sein könnte.
Merkel: "Harmloseres" Handy abgehört?
Zeitung: USA warnt andere Länder vor Snowden

Zeitung: USA warnt andere Länder vor Snowden

Washington - US-Sicherheitsbehörden warnen derzeit laut einem Zeitungsbericht befreundete Geheimdienste in anderen Ländern vor möglichen Enthüllungen auf Basis von Dokumenten des Informanten Edward Snowden.
Zeitung: USA warnt andere Länder vor Snowden
Merkel und Hollande sollen NSA-Affäre aufklären

Merkel und Hollande sollen NSA-Affäre aufklären

Berlin - Die vermutete Überwachung des Handys von Angela Merkel war offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland und Frankreich sollen mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären.
Merkel und Hollande sollen NSA-Affäre aufklären
NSA überwachte Telefone von 35 Spitzenpolitikern

NSA überwachte Telefone von 35 Spitzenpolitikern

London - Die Überwachung von Spitzenpolitikern hat bei der NSA angeblich System: Neuen Dokumenten von Edward Snowden zufolge ging es um mehr als 35 Telefone.
NSA überwachte Telefone von 35 Spitzenpolitikern
Schau her, NSA! DieKanzlerin im 007-Auto

Schau her, NSA! DieKanzlerin im 007-Auto

Brüssel - Kanzlerin Angela Merkel ist die perfekte Antwort auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdiensts gelungen: Sie fuhr beim EU-Gipfel in Brüssel in einer Limousine mit dem James-Bond-Kennzeichen „007“ vor.
Schau her, NSA! DieKanzlerin im 007-Auto
ARD-Programmchef: Stoppte er Merkel-"Brennpunkt"?

ARD-Programmchef: Stoppte er Merkel-"Brennpunkt"?

München - Hat ARD-Programmchef Volker Herres einen "Brennpunkt" zum Ausspähen des Merkel-Handys verhindert? Das berichtet ein Medienjournalist. Schauen Sie mal, welche Themen der ARD dafür einen "Brennpunkt" wert waren...
ARD-Programmchef: Stoppte er Merkel-"Brennpunkt"?
Merkel: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"

Merkel: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"

Brüssel - Der US-Geheimdienst NSA soll das Handy der Kanzlerin ausspioniert haben. Präsident Obama droht bei seinen Verbündeten in Europa ein schwerer Gesichtsverlust. Nun hat sich auch Angela Merkel dazu geäußert.
Merkel: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"
Klitschko will Präsident der Ukraine werden

Klitschko will Präsident der Ukraine werden

Kiew - Der Boxweltmeister und ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko will bei der Präsidentschaftswahl im März 2015 kandidieren.
Klitschko will Präsident der Ukraine werden
Machnig soll 150.000 Euro nachzahlen

Machnig soll 150.000 Euro nachzahlen

Berlin - Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" wegen seiner doppelten Bezüge rund 150.000 Euro zurückzahlen.
Machnig soll 150.000 Euro nachzahlen
Union-Wirtschaftsflügel gegen Mindestlohn

Union-Wirtschaftsflügel gegen Mindestlohn

Berlin - Wird eine mögliche schwarz-rote Regierung vor allem Akzente bei der Sozialpolitik setzen? Zum Start der Koalitionsgespräche positioniert sich der Wirtschaftsflügel der Union gegen mehrere SPD-Forderungen.
Union-Wirtschaftsflügel gegen Mindestlohn
Spähaffäre kommt auf EU-Gipfel - Merkel schweigt

Spähaffäre kommt auf EU-Gipfel - Merkel schweigt

Brüssel - Eine Brüsseler Gipfel-Debatte um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA ist unausweichlich. Die Verärgerung in großen EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich ist riesig.
Spähaffäre kommt auf EU-Gipfel - Merkel schweigt
Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Kanzlerhandy angezapft - Wie sicher ist die Regierungskommunikation?
Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?