Ressortarchiv: Politik

Spionage-Skandal noch viel schlimmer

Spionage-Skandal noch viel schlimmer

Berlin - Das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs bei den Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Berliner Politikbetrieb.
Spionage-Skandal noch viel schlimmer
CSU kann bei Pkw-Maut hoffen

CSU kann bei Pkw-Maut hoffen

München - In den Koalitionsverhandlungen wird es für die Verbraucher spannend: Pkw-Maut, Strompreise und Gesundheitskosten rücken in den Fokus von Union und SPD.
CSU kann bei Pkw-Maut hoffen
Grüne: Snowden das Bundesverdienstkreuz geben

Grüne: Snowden das Bundesverdienstkreuz geben

Berlin - Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer hat den früheren US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.
Grüne: Snowden das Bundesverdienstkreuz geben
CDU: Bürgerversicherung wird es nicht geben

CDU: Bürgerversicherung wird es nicht geben

Berlin - Die Union lehnt die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Koalitionsverhandlungen strikt ab. Auch leichtere Wechselmöglichkeiten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung werden abgelehnt.
CDU: Bürgerversicherung wird es nicht geben
Snowden arbeitet jetzt für russische Website

Snowden arbeitet jetzt für russische Website

Moskau - Vom Whistleblower zum Web-Entwickler: Der flüchtige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden arbeitet fortan für eine große russische Website.
Snowden arbeitet jetzt für russische Website
Tabubruch: Abgeordnete mit Kopftuch im Parlament

Tabubruch: Abgeordnete mit Kopftuch im Parlament

Istanbul - Mit dem demonstrativen Tragen eines Kopftuchs im Parlament in Ankara haben vier weibliche Abgeordnete einen eklatanten Tabubruch in der Türkei begangen.
Tabubruch: Abgeordnete mit Kopftuch im Parlament
Snowden wird zur Spähaffäre Merkel schweigen

Snowden wird zur Spähaffäre Merkel schweigen

Moskau - Der von den USA gesuchte und in Russland untergetauchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snwoden wird seinem Anwalt zufolge nicht zur US-Spähaffäre gegen Kanzlerin Angela Merkel aussagen.
Snowden wird zur Spähaffäre Merkel schweigen
Koalitionspoker: Heute geht‘s um Strompreise

Koalitionspoker: Heute geht‘s um Strompreise

Berlin - Union und SPD wollen mit einer Reform der Energiewende den Strompreis in Deutschland bezahlbar halten. Das kündigten sie am Donnerstag zum Start der Koalitionsverhandlungen der AG Energie an.
Koalitionspoker: Heute geht‘s um Strompreise
Paris zieht letzte Kampfeinheit aus Deutschland ab

Paris zieht letzte Kampfeinheit aus Deutschland ab

Donaueschingen  - Das zur Deutsch-Französischen Brigade (DFB) gehörende 110. Infanterieregiment der französischen Armee wird aufgelöst. Die binationale Truppe in Donaueschingen gilt als Symbol der Aussöhnung.
Paris zieht letzte Kampfeinheit aus Deutschland ab
Chemiewaffen-Fabriken sind jetzt unbrauchbar

Chemiewaffen-Fabriken sind jetzt unbrauchbar

Damaskus - Die Produktionsstätten für Chemiewaffen in Syrien sind ausnahmslos funktionsuntüchtig gemacht worden. Knapp eingehalten wurde damit die Frist, die der UN-Sicherheitsrat für diesen Schritt gesetzt hatte.
Chemiewaffen-Fabriken sind jetzt unbrauchbar
Mindestlöhne sollen auch für Praktikanten gelten

Mindestlöhne sollen auch für Praktikanten gelten

Berlin - Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig ebenfalls von geltenden Mindestlöhnen in ihren Branchen profitieren.
Mindestlöhne sollen auch für Praktikanten gelten
NSA-Affäre: Merkel-Vertreter im Weißen Haus

NSA-Affäre: Merkel-Vertreter im Weißen Haus

Washington - Erst telefonierte Angela Merkel mit dem US-Präsidenten. Jetzt kamen Vertreter des Kanzleramts in Sachen NSA persönlich ins Weißen Haus. Hinter verschlossenen Türen dürften klare Worte gefallen sein.
NSA-Affäre: Merkel-Vertreter im Weißen Haus
Union und SPD: Heute geht's um die Energiewende

Union und SPD: Heute geht's um die Energiewende

Ein echtes Konfliktthema haben sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Donnerstag vorgenommen: die Energiewende. Dass gleich zum Auftakt Kompromisse erzielt werden, ist kaum zu erwarten.
Union und SPD: Heute geht's um die Energiewende
Seehofers Pkw-Maut zulässig - unter Bedingungen

Seehofers Pkw-Maut zulässig - unter Bedingungen

Berlin - Unmittelbar vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum Thema Verkehr kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer.
Seehofers Pkw-Maut zulässig - unter Bedingungen
Union und SPD in vielen Punkten noch uneins

Union und SPD in vielen Punkten noch uneins

Berlin - Die ersten Ergebnisse der angehenden Koalitionäre hat die Spitzenrunde von Union und SPD abgesegnet. Die großen Brocken kommen aber noch: Bankenunion, Steuern, Rente, Mindestlohn oder Maut.
Union und SPD in vielen Punkten noch uneins
NSA lässt Finger von den Vereinten Nationen

NSA lässt Finger von den Vereinten Nationen

New York - Die Vereinten Nationen haben von der US-Regierung die Zusicherung erhalten, dass sie nicht von amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert werden.
NSA lässt Finger von den Vereinten Nationen
Aldi, Lidl und Co. gründen Einwegflaschen-Lobby

Aldi, Lidl und Co. gründen Einwegflaschen-Lobby

Berlin - Große Getränkefirmen, Einzelhandelskonzerne und Verpackungshersteller wollen einem Bericht zufolge in einem gemeinsamen Verband für Einwegflaschen und Getränkedosen kämpfen.
Aldi, Lidl und Co. gründen Einwegflaschen-Lobby
Handy-Affäre: "Schwere Vorwürfe bleiben"

Handy-Affäre: "Schwere Vorwürfe bleiben"

Washington - Nach ihrer dreitägigen Mission in Washington zu den Ausspähaktivitäten der USA sieht eine Delegation des Europäischen Parlaments weiter großen Aufklärungsbedarf.
Handy-Affäre: "Schwere Vorwürfe bleiben"
Hörte die NSA auch den Papst ab?

Hörte die NSA auch den Papst ab?

Rom - Jetzt trifft der Lauschangriff auch die Kirche: US-Geheimdienste sollen nach Medienberichten vor dem Konklave im März mehrere Kardinäle belauscht haben - darunter auch den späteren Papst.
Hörte die NSA auch den Papst ab?
Putin läuft Obama den Rang ab

Putin läuft Obama den Rang ab

New York - US-Präsident Obama ist nicht mehr mächtigster Mann der Welt - zumindest laut „Forbes“-Magazin. Das sieht jetzt Russlands Staatschef Putin ganz vorne. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel zurück.
Putin läuft Obama den Rang ab
Das sind die mächtigsten Menschen der Welt

Das sind die mächtigsten Menschen der Welt

Das sind die mächtigsten Menschen der Welt
Das sind die mächtigsten Menschen der Welt
Helmut Schmidt rät Angela Merkel zur Gelassenheit

Helmut Schmidt rät Angela Merkel zur Gelassenheit

Berlin - Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Abhör-Affäre um ihr Handy Gelassenheit empfohlen. Er sprach dabei auch aus seiner Erfahrung.
Helmut Schmidt rät Angela Merkel zur Gelassenheit
Nahles: Keine Annäherung beim Mindestlohn

Nahles: Keine Annäherung beim Mindestlohn

Berlin - Beim großen Streitthema Mindestlohn bleiben die Positionen verhärtet: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht noch keine Annäherung zwischen Union und SPD.
Nahles: Keine Annäherung beim Mindestlohn
Syrien: UN-Vermittler Brahimi trifft Assad

Syrien: UN-Vermittler Brahimi trifft Assad

Damaskus - Die Stimmung bei dem Treffen zwischen Assad und UN-Vermittler Brahimi ist kühl. Die Vorbereitungen für die syrischen Friedensgespräche kommen nicht vom Fleck. Auch die Opposition schießt wieder quer.
Syrien: UN-Vermittler Brahimi trifft Assad
Bahn-Personal beschimpft Grünen-Politiker als "Nigger"

Bahn-Personal beschimpft Grünen-Politiker als "Nigger"

Frankfurt - Rassismus bei der Bahn? Der hessische Landtagsabgeordnete Daniel Mack erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsmitarbeiter: Sie sollen den dunkelhäutigen Politiker übel beleidigt haben.
Bahn-Personal beschimpft Grünen-Politiker als "Nigger"
NSA-Affäre: Kanzleramts-Delegation im Weißen Haus

NSA-Affäre: Kanzleramts-Delegation im Weißen Haus

Washington/Berlin - Nach dem US-Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel kommen Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt am Mittwoch mit Vertretern der US-Regierung zusammen.
NSA-Affäre: Kanzleramts-Delegation im Weißen Haus
US-Geheimdienst beschuldigt BND

US-Geheimdienst beschuldigt BND

Berlin - Jetzt wollen die US-Geheimdienstchefs den Spieß um die Spionagevorwürfe offenbar umdrehen: Nicht nur verteidigen sie ihre Spähprogramme, sondern beschuldigen Europa der Bespitzelung der Amerikaner - auch Deutschland.
US-Geheimdienst beschuldigt BND
Große Koalition: Jetzt geht's ans Eingemachte

Große Koalition: Jetzt geht's ans Eingemachte

Berlin - Eine Finanztransaktionssteuer könnte zu den Projekten gehören, die Union und SPD schon früh für ihre angestrebte Koalition beschließen. In der SPD-Zentrale sollen jetzt erste Ergebnisse besiegelt werden.
Große Koalition: Jetzt geht's ans Eingemachte
Frauenquote soll gesetzlich festlegt werden

Frauenquote soll gesetzlich festlegt werden

Berlin - Union und SPD haben sich in Fragen der Familien-und Frauenpolitik angenähert, zentrale Streitpunkte jedoch noch nicht beilegen können. Eine Fraunequote solle aber gesetzlich festgelegt werden.
Frauenquote soll gesetzlich festlegt werden
Erste Einigung bei Tarif-Mindestlöhnen

Erste Einigung bei Tarif-Mindestlöhnen

Berlin - Erstes Ergebnis schon in der ersten Runde: Die Arbeitsmarktexperten von Union und SPD wollen mehr Branchen den Weg für tarifliche Lohnuntergrenzen ebnen.
Erste Einigung bei Tarif-Mindestlöhnen
Deutschland nimmt bedrohte Afghanen auf

Deutschland nimmt bedrohte Afghanen auf

Berlin - Ohne einheimische Mitarbeiter wäre das deutsche Engagement in Afghanistan kaum möglich gewesen. Nach dem weitgehenden Abzug der Bundeswehr sollen die Helfer nicht schutzlos zurückgelassen werden. Fast 200 können nach Deutschland kommen.
Deutschland nimmt bedrohte Afghanen auf
Willy Brandt für 58 Cent

Willy Brandt für 58 Cent

Lübeck - In Willy Brandts Geburtsstadt Lübeck ist eine Sonderbriefmarke vorgestellt worden, die an den 100. Geburtstag des Kanzlers und Friedensnobelpreisträgers erinnert. So sieht sie aus:
Willy Brandt für 58 Cent
Willy Brandt: Briefmarke zum 100. Geburtstag

Willy Brandt: Briefmarke zum 100. Geburtstag

Willy Brandt: Briefmarke zum 100. Geburtstag
Reizthema: Jetzt geht‘s um die Pkw-Maut

Reizthema: Jetzt geht‘s um die Pkw-Maut

Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht heute eines der größten Streitthemen auf der Tagesordnung: die Pkw-Maut. So denken die Parteien CSU, CDU und SPD darüber:
Reizthema: Jetzt geht‘s um die Pkw-Maut
Herrmann: Asyl für afghanische Helfer

Herrmann: Asyl für afghanische Helfer

München - Bayerns Innenminister Herrmann fordert, mehr Bundeswehr-Helfern aus Afghanistan in Deutschland Asyl zu gewähren. In ihrer Heimat droht den Ortskräften der Tod durch Taliban-Kämpfer.
Herrmann: Asyl für afghanische Helfer
Obama will Bespitzelung angeblich stoppen

Obama will Bespitzelung angeblich stoppen

Washington/Berlin - Seit Tagen wächst in Deutschland und Europa die Empörung über die weitreichende NSA-Bespitzelung. In den USA gab man sich zunächst gelassen - nun scheint Präsident Barack Obama umzudenken.
Obama will Bespitzelung angeblich stoppen
SPD verzeichnet vor Mitgliedervotum Parteieintritte

SPD verzeichnet vor Mitgliedervotum Parteieintritte

Berlin - Die rund 470.000 SPD-Mitglieder sollen am Ende über eine mögliche große Koalition entscheiden. Mehrere Landesverbände melden seit Bekanntwerden dieses Vorhabens eine erhöhte Zahl an Eintritten.
SPD verzeichnet vor Mitgliedervotum Parteieintritte
Kinderporno-Verdacht gegen CDU-Politiker

Kinderporno-Verdacht gegen CDU-Politiker

Frankfurt/Main - Gegen den Geschäftsführer der CDU in Frankfurt am Main wird wegen Kinderporno-Verdachts ermittelt. Nach Angaben der Partei und der Polizei wurden sein Büro und sein Wohnung durchsucht.
Kinderporno-Verdacht gegen CDU-Politiker
NSA-Affäre: Obama verspricht Aufklärung

NSA-Affäre: Obama verspricht Aufklärung

Washington - Nach der wachsenden Empörung über die NSA-Schnüffelei scheint die Affäre nun auch in den USA Wellen zu schlagen. Ein Senatsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen, Präsident Obama will Aufklärung.
NSA-Affäre: Obama verspricht Aufklärung
Neun Koalitionsrunden am Dienstag

Neun Koalitionsrunden am Dienstag

Berlin - Union und SPD sind sich einig, dass die Finanzsteuer rasch kommen soll. In neun Runden wird am Dienstag weiterverhandelt. Doch wie steht es um das große Streitthema Mindestlohn?
Neun Koalitionsrunden am Dienstag
Hacker kapern Obamas Twitter-Konto

Hacker kapern Obamas Twitter-Konto

Washington - Die offizielle Webseite, das Twitter-Konto und das Facebook-Profil von US-Präsident Barack Obama sind am Montag kurzzeitig von Hackern gekapert worden.
Hacker kapern Obamas Twitter-Konto
Prozess: Mursi erkennt Gericht nicht an

Prozess: Mursi erkennt Gericht nicht an

Kairo - Kommende Woche soll ihm der Prozess wegen Anstiftung zum Mord gemacht werden. Doch der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi erkennt das Gericht nicht an.
Prozess: Mursi erkennt Gericht nicht an
Finanztransaktionssteuer soll schnell kommen

Finanztransaktionssteuer soll schnell kommen

Berlin - Union und SPD wollen eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer. Darauf haben sich nach Medieninformationen die Unterhändler der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen verständigt.
Finanztransaktionssteuer soll schnell kommen
Hessen: Flughafen trennt CDU und Grüne

Hessen: Flughafen trennt CDU und Grüne

Wiesbaden - Der Frankfurter Flughafen lässt Schwarz-Grüne in Hessen schwer zueinander finden. Dennoch wollen beide Seiten der gemeinsamen Sondierung eine weitere Chance geben.
Hessen: Flughafen trennt CDU und Grüne
US-Regierung steht zu massiver Datensammlung

US-Regierung steht zu massiver Datensammlung

Washington - Die US-Regierung lässt die Berichte über die  Merkel-Überwachung an sich abperlen. Präsident Obama verliert kein Wort über die Affäre - und sein Pressesprecher verteidigt die Spähprogramme.
US-Regierung steht zu massiver Datensammlung
Immer mehr Menschen bekommen Sozialhilfe

Immer mehr Menschen bekommen Sozialhilfe

Wiesbaden - Immer mehr Menschen in Deutschland bekommen Sozialhilfe. Die Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt ist im vergangenen Jahr gestiegen.
Immer mehr Menschen bekommen Sozialhilfe
Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Kiel - Susanne Gaschke war mit vehementen Rücktrittsforderungen wegen ihres umstrittenen Steuerdeals und ihres Verhaltens danach konfrontiert. Jetzt hat Kiels Oberbürgermeisterin aufgegeben.
Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück
Tadeusz Mazowiecki ist tot

Tadeusz Mazowiecki ist tot

Warschau - Tadeusz Mazowiecki, der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident Polens nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, ist tot.
Tadeusz Mazowiecki ist tot
Israel beschießt Gazastreifen

Israel beschießt Gazastreifen

Tel Aviv/Gaza - Israels Luftwaffe hat nach Raketenangriffen militanter Palästinenser ein Ziel im nördlichen Gazastreifen bombardiert.
Israel beschießt Gazastreifen
Untersuchungsausschuss in NSA-Affäre gefordert

Untersuchungsausschuss in NSA-Affäre gefordert

Berlin - In Berlin wächst der Ärger über die USA. Was wusste Präsident Obama über die Abhöraktionen des NSA? Der neue Bundestag kommt deshalb zu einer Sondersitzung zusammen. Und ein Untersuchungsausschuss soll zumindest ein bisschen Klarheit schaffen.
Untersuchungsausschuss in NSA-Affäre gefordert