Ressortarchiv: Politik

Afrikanische Union schließt Ägypten raus

Afrikanische Union schließt Ägypten raus

Addis Abeba - Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi in Ägypten hat die Afrikanische Union die Mitgliedschaft des Landes in der Organisation ausgesetzt.
Afrikanische Union schließt Ägypten raus
Rentenbeitrag sinkt 2014 auf 18,4 Prozent

Rentenbeitrag sinkt 2014 auf 18,4 Prozent

Berlin - Der Beitrag zur Rentenversicherung wird 2014 mit 0,5 Prozentpunkten stärker absinken als bisher angenommen. Der neue Beitragssatz soll dann bis Ende 2017 gelten.
Rentenbeitrag sinkt 2014 auf 18,4 Prozent
EU und USA sprechen über Handel und Datenschutz

EU und USA sprechen über Handel und Datenschutz

Vilnius - Die Europäische Union beginnt am Montag in Washington Verhandlungen über eine Freihandelszone. Zugleich soll mit den USA über das zuletzt sehr kritische Thema Datenschutz verhandelt werden.
EU und USA sprechen über Handel und Datenschutz
Bundesrat gibt Milliarden für Fluthilfe frei

Bundesrat gibt Milliarden für Fluthilfe frei

Berlin - Die Fluthilfe von bis zu acht Milliarden Euro ist endgültig unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das Aufbauhilfegesetz.
Bundesrat gibt Milliarden für Fluthilfe frei
Muslimbruderschaft ruft zu „Tag des Zorns“ auf

Muslimbruderschaft ruft zu „Tag des Zorns“ auf

Kairo - Die Muslimbruderschaft hat zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen, im Sinai greifen Militante Sicherheitsposten an. Das Militär versichert seine politische Neutralität.
Muslimbruderschaft ruft zu „Tag des Zorns“ auf
Bolivien droht mit Schließung der US-Botschaft

Bolivien droht mit Schließung der US-Botschaft

La Paz - Boliviens Präsident Morales ist sauer: Nachdem dem Präsidenten in Europa Überflugrechte verweigert wurden, droht er jetzt damit, die US-Botschaft zu schließen.
Bolivien droht mit Schließung der US-Botschaft
Nur noch 25 Prozent würden die SPD wählen

Nur noch 25 Prozent würden die SPD wählen

Berlin - Je näher die Bundestagswahl rückt, desto schlechter schneidet die SPD in Umfragen ab. Der Abstand zur Union so groß wie seit 2005 nicht mehr. Trotzdem reicht es nicht für eine schwarz-gelbe Koalition.
Nur noch 25 Prozent würden die SPD wählen
Stoiber: Europa muss mit USA Debatte führen

Stoiber: Europa muss mit USA Debatte führen

München - In der Debatte um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA mehren sich auch im konservativen Lager in Deutschland Stimmen, die eine gründliche Aufarbeitung der Vorkommnisse fordern.
Stoiber: Europa muss mit USA Debatte führen
US-Regierung fotografiert gesamten Briefverkehr

US-Regierung fotografiert gesamten Briefverkehr

Washington - Die USA sollen nicht nur die Rechner von Internet-Firmen anzapfen, sondern auch alle Briefumschläge von Amerikanern abfotografieren. Angeblich sind Milliarden von Postsendungen betroffen.
US-Regierung fotografiert gesamten Briefverkehr
Regierung wurde mit 77 Millionen gesponsert

Regierung wurde mit 77 Millionen gesponsert

Berlin - Privatleute haben die Bundesregierung 2012 und 2013 mit insgesamt knapp 77 Millionen Euro gesponsort. Die Summe mag manch einem hoch erscheinen, doch es ist deutlich weniger, als in den Vorjahren.
Regierung wurde mit 77 Millionen gesponsert
NSU-Prozess: Ermittlungen unprofessionell

NSU-Prozess: Ermittlungen unprofessionell

München - Carsten S. soll den NSU-Terroristen ihre wichtigste Waffe besorgt haben. Doch gerade bei der Identifizierung der „Ceska“-Pistole sollen die Ermittler Fehler gemacht haben.
NSU-Prozess: Ermittlungen unprofessionell
„Es gibt auch gute Nachrichten aus Griechenland“

„Es gibt auch gute Nachrichten aus Griechenland“

Athen - Außenminister Westerwelle macht den Griechen Mut: Im Kampf gegen die Schuldenkrise sieht der FDP-Politiker Fortschritte. Doch zugleich warnt er bei einem Athen-Besuch vor einem Abebben des Reformeifers.
„Es gibt auch gute Nachrichten aus Griechenland“
Viele Frauen bei Protesten mißhandelt

Viele Frauen bei Protesten mißhandelt

New York/Berlin - Öffentliche sexuelle Gewalt gegen Frauen hat in Ägypten nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) ein erschreckendes Ausmaß angenommen.
Viele Frauen bei Protesten mißhandelt
Dieser Star hätte gerne ein Date mit Merkel

Dieser Star hätte gerne ein Date mit Merkel

Berlin - Einmal die Bundeskanzlerin kennenlernen - diesen Wunsch hat nun ein deutscher Prominenter geäußert. Dabei geht es weniger um die Politik Angela Merkels.
Dieser Star hätte gerne ein Date mit Merkel
Morales: "Provokation des gesamten Kontinents"

Morales: "Provokation des gesamten Kontinents"

La Paz - Der bolivianische Präsident Evo Morales ist nach einer ungewöhnlichen Blockade seines Flugzeugs in Europa wieder in Bolivien eingetroffen.
Morales: "Provokation des gesamten Kontinents"
Übergangspräsident Mansur vereidigt

Übergangspräsident Mansur vereidigt

Kairo - Nach dem Sturz von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi durch das Militär ist der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, am Donnerstag in Kairo als Übergangspräsident vereidigt worden.
Übergangspräsident Mansur vereidigt
Merkel spricht mit Obama über Datenskandal

Merkel spricht mit Obama über Datenskandal

Berlin/Washington - Die Datensammlung der US-Geheimdienste stellt die deutsche Politik vor eine Herausforderung. Merkel telefoniert mit Obama, doch die Opposition poltert.
Merkel spricht mit Obama über Datenskandal
Tödliche Krawalle nach Mursis Entmachtung

Tödliche Krawalle nach Mursis Entmachtung

Kairo - Bei nächtlichen Krawallen sind in Ägypten nach Medien-Angaben mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. Nach tagelangen teils blutigen Massenprotesten setzte das ägyptische Militär Präsident Mursi ab.
Tödliche Krawalle nach Mursis Entmachtung
Ägyptens Präsident Mursi abgesetzt

Ägyptens Präsident Mursi abgesetzt

Istanbul - In Ägypten hat das Militär den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt. Die Armee war am Mittwochabend mit Panzern ausgerückt. Zuvor hatten Mursis Anhänger mit Blutvergießen gedroht.
Ägyptens Präsident Mursi abgesetzt
Gauweiler: Snowden soll als Zeuge einreisen

Gauweiler: Snowden soll als Zeuge einreisen

Berlin - Peter Gauweiler schlägt vor, Whistleblower Edward Snowden als Zeuge nach Deutschland zu holen. Er wisse von schweren Straftaten auf deutschem Boden und sei deshalb ein "zentrales Beweismittel".
Gauweiler: Snowden soll als Zeuge einreisen
Gericht kippt Bebauung des Gezi-Parks

Gericht kippt Bebauung des Gezi-Parks

Istanbul - Ein Gericht in Istanbul hat Medienberichten zufolge die umstrittenen Bebauungspläne für den Gezi-Park gekippt, an der sich die wochenlangen Massenproteste in der Türkei entzündet haben.
Gericht kippt Bebauung des Gezi-Parks
De Maizière: Ich wurde vielleicht überschätzt

De Maizière: Ich wurde vielleicht überschätzt

Berlin - In einem Interview reflektiert Verteidigungsminister Thomas de Maizière sein Ansehen als Politiker und kommt zu dem Schluss, dass er vielleicht überschätzt worden ist.
De Maizière: Ich wurde vielleicht überschätzt
Wo sind Altmaiers versprochene Millionen?

Wo sind Altmaiers versprochene Millionen?

Berlin - Umweltminister Altmaier hatte seine Stromsparinitiative groß angekündigt. 100 Millionen Euro wollte er dafür in die Hand nehmen. Bisher wurde aber nur eine Webseite für 600.000 Euro erstellt.
Wo sind Altmaiers versprochene Millionen?
Trennung! Ilse Aigner ist wieder solo

Trennung! Ilse Aigner ist wieder solo

München - Ilse Aigner ist wieder Single. Dafür, dass die Beziehung mit ihrem Freund scheiterte, zeigt die CSU-Politikerin Verständnis.
Trennung! Ilse Aigner ist wieder solo
Trittin: "Nein" zu Snowden ist eine Schande

Trittin: "Nein" zu Snowden ist eine Schande

Berlin - Für Grünen-Fraktionschef Trittin ist es eine Schande, dass die Bundesregierung den von den USA verfolgten Ex-Geheimdienstmann Snwoden nicht in Deutschland aufnehmen will.
Trittin: "Nein" zu Snowden ist eine Schande
Regierung: Keine Ahnung von Spähangriffen

Regierung: Keine Ahnung von Spähangriffen

Berlin - Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste wollen nach Angaben von SPD und Grünen nichts von Spähangriffen des US-Geheimdienstes NSA gewusst haben.
Regierung: Keine Ahnung von Spähangriffen
Beamter: Zschäpe lästerte über ihre Anwälte

Beamter: Zschäpe lästerte über ihre Anwälte

München - Plaudereien mit Beate Zschäpe: Auf einer Autofahrt hat sich die mutmaßliche Terroristin mit BKA-Beamten unterhalten - dabei soll sie über ihre Verteidiger gelästert haben.
Beamter: Zschäpe lästerte über ihre Anwälte
Verzerrte Gesichter: So wollen die Grünen punkten

Verzerrte Gesichter: So wollen die Grünen punkten

Berlin - Gegen die Beliebtheit der Kanzlerin wollen es die Grünen im Wahlkampf mit frischer Optik und forschen Slogans versuchen. Eindringlich sollen ihre Plakate auf Deutschlands Passanten wirken.
Verzerrte Gesichter: So wollen die Grünen punkten
20 Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit

20 Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa als völlig unzureichend kritisiert.
20 Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit
Top-Terrorist ruft zu Anschlägen auf Olympia auf

Top-Terrorist ruft zu Anschlägen auf Olympia auf

Moskau - Der tschetschenische Top-Terrorist Doku Umarow hat in einem neuen Drohvideo die Muslime in Russland zu Anschlägen auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi im kommenden Jahr aufgerufen.
Top-Terrorist ruft zu Anschlägen auf Olympia auf
Verfassungsschutz: PRISM war nicht bekannt

Verfassungsschutz: PRISM war nicht bekannt

Berlin - Das umstrittene US-Ausspähprogramm PRISM war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt.
Verfassungsschutz: PRISM war nicht bekannt
Linke: Wie gefährlich ist die neue Xbox?

Linke: Wie gefährlich ist die neue Xbox?

Berlin - Möglicherweise werden Käufer der Xbox One im Wohnzimmer bespitzelt. Zumindest befürchtet das die Bundestagsfraktion Die Linke. Sie haben Bedenken an der neuen Konsole.
Linke: Wie gefährlich ist die neue Xbox?
Wegen Snowden: Boliviens Präsident muss landen

Wegen Snowden: Boliviens Präsident muss landen

Wien/La Paz - Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat in der Nacht zum Mittwoch in Wien landen müssen. Der Verdacht, dass Edward Snowden an Bord sei, bestätigte sich nicht.
Wegen Snowden: Boliviens Präsident muss landen
Ägypten: Tote bei Straßenkämpfen

Ägypten: Tote bei Straßenkämpfen

Ägypten: Tote bei Straßenkämpfen
Weitere Tote bei Straßen-Kämpfen in Ägypten 

Weitere Tote bei Straßen-Kämpfen in Ägypten 

Kairo - In Ägypten läuft das Ultimatums des Militärs ab. Die verfeindeten Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Präsident Mursi hält an seinem Posten fest. Seine Anhänger und Gegner demonstrieren. Die Zahl der Toten steigt.
Weitere Tote bei Straßen-Kämpfen in Ägypten 
Ultimatum läuft ab: Ägyptens Armee hat einen Plan

Ultimatum läuft ab: Ägyptens Armee hat einen Plan

Kairo - Ägyptens Präsident Mursi bleiben nur noch wenige Stunden, um das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Das Militär hat konkrete Pläne, wie es nach dem Verstreichen ihres Ultimatums weitergehen soll.
Ultimatum läuft ab: Ägyptens Armee hat einen Plan
Portugal: Rücktritt wegen Sparkurs

Portugal: Rücktritt wegen Sparkurs

Lissabon - Bereits der Rücktritt des für die Sanierung zuständigen „Superministers“ Gaspar hatte in Portugal viel Sorge ausgelöst. Nun nimmt zu allem Übel auch Außenminister Portas seinen Hut.
Portugal: Rücktritt wegen Sparkurs
Darüber plauderte Zschäpe nach ihrer Festnahme

Darüber plauderte Zschäpe nach ihrer Festnahme

München - Beate Zschäpe wunderte sich über ihre mutmaßlichen Terrorkomplizen - und sorgt sich um ihre Katzen. Als sie sich stellte, schien sie erleichtert. Das ergibt sich aus Gesprächen nach ihrer Festnahme.
Darüber plauderte Zschäpe nach ihrer Festnahme
Freihandelsabkommen: Weiter Gespräche mit USA

Freihandelsabkommen: Weiter Gespräche mit USA

Brüssel - Die EU-Kommission hält am Start der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA fest - ungeachtet der Spionagevorwürfe gegen Washington.
Freihandelsabkommen: Weiter Gespräche mit USA
Abgelehnt! Kein Asyl für Snowden in Deutschland

Abgelehnt! Kein Asyl für Snowden in Deutschland

Berlin - Der von den USA wegen seiner Enthüllungen gejagte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekommt kein Asyl in Deutschland.
Abgelehnt! Kein Asyl für Snowden in Deutschland
Deutschland will Snowdens Asylantrag prüfen

Deutschland will Snowdens Asylantrag prüfen

Trier - Edward Snowden hat nach Angaben von Wikileaks in Deutschland Asyl beantragt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat für die ordnungsgemäße Prüfung eines Asylantrags des Ex-Geheimdienstmannes plädiert.
Deutschland will Snowdens Asylantrag prüfen
Assange will sich in Australien wählen lassen

Assange will sich in Australien wählen lassen

London - Die Enthüllungsplattform Wikileaks will nach einem Bericht des „Guardian“ in Australien zur Parlamentswahl antreten. Spitzenkandidat ist Julian Assange.
Assange will sich in Australien wählen lassen
Bundesländer widersprechen Volkszählung

Bundesländer widersprechen Volkszählung

Berlin - Berlin und Hamburg haben Widerspruch gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung eingelegt.
Bundesländer widersprechen Volkszählung
Friedrich skeptisch wegen Snowden-Antrag

Friedrich skeptisch wegen Snowden-Antrag

Wiesbaden - Nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der von den USA verfolgte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden um Asyl in Deutschland gebeten.
Friedrich skeptisch wegen Snowden-Antrag
Bund holt sich Millarde Euro von Steuerbetrügern

Bund holt sich Millarde Euro von Steuerbetrügern

Berlin - Der Fiskus hat mit abgeschlossenen Strafverfahren gegen Steuerbetrüger im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro erzielt.
Bund holt sich Millarde Euro von Steuerbetrügern
Nordkorea will Gespräche ohne Vorbedingungen

Nordkorea will Gespräche ohne Vorbedingungen

Seoul - Nordkoreas Außenminister Pak Ui Chun hat die USA zu Gesprächen über Schritte zur Entspannung auf der koreanischen Halbinsel aufgerufen.
Nordkorea will Gespräche ohne Vorbedingungen
EU-Parlament: Aussschuss wegen PRISM

EU-Parlament: Aussschuss wegen PRISM

Straßburg - Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments erwägen, einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Datenspionage der US-Geheimdienste einzurichten.
EU-Parlament: Aussschuss wegen PRISM
Mehrere Staaten lehnen Snowden-Antrag ab

Mehrere Staaten lehnen Snowden-Antrag ab

Moskau - Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden verzichtet nach Kremlangaben auf Asyl in Russland. Sein Asylantrag in Österreich wurde wegen eines Fehlers abgewiesen.
Mehrere Staaten lehnen Snowden-Antrag ab
Kommt Mollath bald frei?

Kommt Mollath bald frei?

München/Augsburg - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat massive Zweifel an der unfreiwilligen Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie geäußert.
Kommt Mollath bald frei?
Militär stellt Mursi Ultimatum

Militär stellt Mursi Ultimatum

Kairo - Die ägyptischen Streitkräfte haben am Montag Präsident Mohammed Mursi aufgefordert, binnen 48 Stunden den Forderungen von Millionen Demonstranten nachzukommen und zurückzutreten.
Militär stellt Mursi Ultimatum