Ressortarchiv: Politik

Ägypten: Tote bei Zusammenstößen in Kairo

Ägypten: Tote bei Zusammenstößen in Kairo

Kairo - Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi sind am Montag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mindestens zwei Menschen getötet worden.
Ägypten: Tote bei Zusammenstößen in Kairo
Gabriel: Merkel opfert unseren Rechtsstaat

Gabriel: Merkel opfert unseren Rechtsstaat

München - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erhöht in der Ausspäh-Affäre den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er wirft der Kanzlerin vor, den Rechtsstaat zu opfern und die Bürger einzulullen.
Gabriel: Merkel opfert unseren Rechtsstaat
Raab und Will moderieren Kanzlerduell

Raab und Will moderieren Kanzlerduell

Berlin - Anne Will und der Entertainer Stefan Raab werden beim TV-Duell mit den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von Union und SPD ein Moderationspaar bilden.
Raab und Will moderieren Kanzlerduell
NSA-Affäre: Geheimdienste unter Druck

NSA-Affäre: Geheimdienste unter Druck

Berlin - Die Hinweise auf eine enge Kooperation zwischen deutschen Nachrichtendiensten und dem US-Geheimdienst NSA drängen die Bundesregierung bei der Aufklärung der Spähaffäre zur Eile. In Kürze soll es Antworten geben.
NSA-Affäre: Geheimdienste unter Druck
EU fordert Freilassung Mursis

EU fordert Freilassung Mursis

Kairo - Die Europäische Union hat die Freilassung des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und schnelle Neuwahlen in dem Land gefordert.
EU fordert Freilassung Mursis
EU setzt Hisbollah auf Terrorliste

EU setzt Hisbollah auf Terrorliste

Brüssel - Die EU hat den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Darauf haben sich die EU-Außenminister nach Angaben von Diplomaten am Montag geeinigt.
EU setzt Hisbollah auf Terrorliste
SPD: de Maizière muss zurücktreten

SPD: de Maizière muss zurücktreten

Berlin - Die SPD hat vor Beginn der Zeugenbefragungen im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert.
SPD: de Maizière muss zurücktreten
FDP im Soli-Streit: "Kanzlerin macht Fehler"

FDP im Soli-Streit: "Kanzlerin macht Fehler"

Berlin - Angela Merkel stellt sich in Sachen Solidaritätszuschlag stur. Die FDP greift diese Entscheidung an und behauptet: "Die Kanzlerin macht unverständlicherweise einen Fehler".
FDP im Soli-Streit: "Kanzlerin macht Fehler"
Steuereinnahmen erneut gestiegen

Steuereinnahmen erneut gestiegen

Berlin - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr 2013 einem Bericht zufolge erneut gestiegen. Nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch die gewinnabhängigen Steuern haben deutlich zugelegt.
Steuereinnahmen erneut gestiegen
Gabriel bringt Ablösung von BND-Präsident ins Gespräch

Gabriel bringt Ablösung von BND-Präsident ins Gespräch

Berlin - Die Opposition im Bundestag hat empört auf die Enthüllungen über die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste reagiert. SPD-Chef Gabriel brachte eine Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch.
Gabriel bringt Ablösung von BND-Präsident ins Gespräch
Merkel dachte über Flucht aus DDR nach

Merkel dachte über Flucht aus DDR nach

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Zeit in der DDR erwogen, in den Westen zu gehen. Jedoch hatte sie wichtige Gründe, ihre Heimat nicht zu verlassen.
Merkel dachte über Flucht aus DDR nach
Nächster Problemflieger für de Maizière

Nächster Problemflieger für de Maizière

Berlin - Das Verteidigungsministerium kämpft nach einem Medienbericht mit massiven Problemen bei der Zulassung des neuen Airbus-Transportflugzeugs A400M.
Nächster Problemflieger für de Maizière
Drohne "Euro Hawk" könnte an USA verkauft werden

Drohne "Euro Hawk" könnte an USA verkauft werden

Berlin - Das Verteidigungsministerium prüft einem Zeitungsbericht zufolge einen Verkauf der Aufklärungsdrohne Euro Hawk an die USA.
Drohne "Euro Hawk" könnte an USA verkauft werden
Kanzlerin Merkel hält am Soli fest

Kanzlerin Merkel hält am Soli fest

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Solidaritätszuschlag fest. Der "Soli" bringt dem Bund aktuell 13 Milliarden Euro. Das Geld wird aber gar nicht zur Finanzierung der Einheit ausgegeben.
Kanzlerin Merkel hält am Soli fest
Setzen Geheimdienste US-Spähprogramm ein?

Setzen Geheimdienste US-Spähprogramm ein?

Berlin - Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist nach einem „Spiegel“- Bericht enger als bislang bekannt.
Setzen Geheimdienste US-Spähprogramm ein?
Bahr will Impfstatus vor Kita-Eintritt abfragen

Bahr will Impfstatus vor Kita-Eintritt abfragen

Berlin - Gesundheitsminister Bahr will alles tun, um eine Masern-Impfpflicht zu vermeiden. So solle schon beim Kita-Eintritt der Impfstatus erfragt werden. Um die Impfpflicht ist ein politischer Streit entbrannt.
Bahr will Impfstatus vor Kita-Eintritt abfragen
SPD attackiert Merkel wegen Euro-Politik

SPD attackiert Merkel wegen Euro-Politik

Belrin - Bricht nach der Bundestagswahl die Eurokrise neu aus? Die Sozialdemokraten halten Kanzlerin Merkel eine falsche Ausrichtung ihrer Anti-Krisen-Maßnahmen vor. Auch Portugal steht wieder im Fokus.
SPD attackiert Merkel wegen Euro-Politik
Gedenken an Hitler-Attentäter

Gedenken an Hitler-Attentäter

Berlin - Das Hitler-Attentat im Jahr 1944 schlug fehl. Doch der militärische Widerstand gegen das NS-Regime um Graf von Stauffenberg prägt die deutschen Streitkräfte bis heute.
Gedenken an Hitler-Attentäter
Israel bietet Freilassung von Palästinensern an

Israel bietet Freilassung von Palästinensern an

Jerusalem  - Auf dem Weg zu neuen Nahost-Friedensgesprächen scheint es voranzugehen: Erst kündigt US-Außenminister Kerry eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme an, jetzt macht auch Israel ein Zugeständnis.
Israel bietet Freilassung von Palästinensern an
Steinbrück: "Nicht nervös werden"

Steinbrück: "Nicht nervös werden"

München - Zwei Monate vor Bundes- und Landtagswahl liegen CDU und CSU in den Umfragen weit vorn. Doch die SPD will sich nicht entmutigen lassen. Die Union hat schließlich schon zweimal einen großen Vorsprung verspielt
Steinbrück: "Nicht nervös werden"
Nawalny will Bürgermeister in Moskau werden

Nawalny will Bürgermeister in Moskau werden

Moskau - Der unter Auflagen freigelassene russische Oppositionelle Alexej Nawalny hält an seiner Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Moskau fest
Nawalny will Bürgermeister in Moskau werden
Obama überrascht: "Das hätte ich sein können"

Obama überrascht: "Das hätte ich sein können"

Washington - Knapp eine Woche nach dem Prozess um den getöteten schwarzen Teenager Trayvon Martin hat sich US-Präsident Barack Obama überraschend zu dem Fall geäußert.
Obama überrascht: "Das hätte ich sein können"
Dank Kerry neuer Anlauf für Frieden in Nahost

Dank Kerry neuer Anlauf für Frieden in Nahost

Tel Aviv - Drei Jahre nach dem Ende der letzten Friedensgespräche wollen sich Israel und Palästinenser wieder an einen Tisch setzen. Ein Riesenerfolg für die USA. Nun aber beginnt der schwierigere Teil.
Dank Kerry neuer Anlauf für Frieden in Nahost
Kauder würde Parteiausschluss nicht umwerfen

Kauder würde Parteiausschluss nicht umwerfen

Ulm - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder sieht einem möglichen Verfahren zum Ausschluss aus seiner Partei gelassen entgegen.
Kauder würde Parteiausschluss nicht umwerfen
USA denken über Militäreinsatz in Syrien nach

USA denken über Militäreinsatz in Syrien nach

Washington - Denken die USA über einen Militäreinsatz in Syrien nach? Der Generalstabchef spricht von „kinetischen Angriffen“. Details verschweigt er - und sorgt damit für Spekulationen.
USA denken über Militäreinsatz in Syrien nach
Luxemburger Neuwahl am 20. Oktober

Luxemburger Neuwahl am 20. Oktober

Luxemburg - Luxemburg wählt nach dem Scheitern der Regierung von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am 20. Oktober ein neues Parlament.
Luxemburger Neuwahl am 20. Oktober
Streit um Atom-Kurs der EU-Kommission

Streit um Atom-Kurs der EU-Kommission

Brüssel - Ist die EU-Kommission für den Ausbau der Atomenergie? Ein internes Papier aus der Behörde von Wettbewerbskommissar Almunia wird ganz unterschiedlich interpretiert.
Streit um Atom-Kurs der EU-Kommission
Kreml-Gegner Nawalny genießt kurze Freiheit

Kreml-Gegner Nawalny genießt kurze Freiheit

Moskau - In einem heftig kritisierten Prozess verurteilt ein Gericht den Kremlkritiker Nawalny zu langer Lagerhaft. Jetzt ist er aber erstmal wieder auf freiem Fuß.
Kreml-Gegner Nawalny genießt kurze Freiheit
Tausende Mursi-Anhänger auf der Straße

Tausende Mursi-Anhänger auf der Straße

Kairo - Die Proteste auf den Straßen Kairos reißen nicht ab. Obwohl Anhänger und Gegner des gestürzten Präsidenten Mursi Kilometer voneiander entfernt demonstrieren, könnte es brenzlig werden.
Tausende Mursi-Anhänger auf der Straße
Jusos stellen Anzeige wegen Landesverrats

Jusos stellen Anzeige wegen Landesverrats

Cloppenburg - Sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen über das US-Spähprogramm „Prism“ haben die Jusos im niedersächsischen Cloppenburg Strafanzeigen wegen Landesverrats gestellt.
Jusos stellen Anzeige wegen Landesverrats
"Euro Hawk": De Maizière in Erklärungsnot

"Euro Hawk": De Maizière in Erklärungsnot

Berlin - Trotz Sommerpause beginnt am Montag der Drohnen-Untersuchungsausschuss mit den Zeugenvernehmungen. Jetzt gibt es ein neues Dokument, das die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers infrage stellt.
"Euro Hawk": De Maizière in Erklärungsnot
Spähaffäre: Merkel kann nur vertrösten

Spähaffäre: Merkel kann nur vertrösten

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich am Freitag unangenehmen Fragen zur NSA-Spähaffäre stellen. Wer auf Antworten hoffte, wurde aber bitter enttäuscht.
Spähaffäre: Merkel kann nur vertrösten
Merkel fordert mehr Ganztagesbetreuung

Merkel fordert mehr Ganztagesbetreuung

Berlin - Nach dem Rechtsanspruch auf Betreuung von Kita-Kindern will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ganztagsbetreuung auch von Schulkindern ausbauen.
Merkel fordert mehr Ganztagesbetreuung
FDP kommt nicht über vier Prozent

FDP kommt nicht über vier Prozent

Köln - Nichts tut sich so richtig, bei den deutschen Parteien sind neun Wochen vor der Bundestagswahl keine klaren Mehrheiten zu erkennen. Die FDP dümpelt weiter bei vier Prozent herum.
FDP kommt nicht über vier Prozent
Merkel: EU-Datenschutz nach deutschem Standard

Merkel: EU-Datenschutz nach deutschem Standard

Berlin -Die Verwirrung um die US-Ausspähaktivitäten ist groß. Kanzlerin Merkel fordert einen strengen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard. Doch weder die Bürger noch die Opposition sind zufrieden.
Merkel: EU-Datenschutz nach deutschem Standard
EU will Bau von Atomkraftwerken erleichtern

EU will Bau von Atomkraftwerken erleichtern

Brüssel - Die EU-Kommission plant offenbar, den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Eine entsprechende Richtlinie soll bis zum Frühjahr 2014 verabschiedet werden.
EU will Bau von Atomkraftwerken erleichtern
NSA: Strengere Überwachung der Überwacher

NSA: Strengere Überwachung der Überwacher

Aspen - Nach den Enthüllungen des Ex-IT-Analysten Edward Snowden will der US-Geheimdienst NSA künftig seine Mitarbeiter stärker überwachen. Es ist nicht die einzige geplante Änderung.
NSA: Strengere Überwachung der Überwacher
Ägypten: Mansur ruft zu Aussöhnung auf

Ägypten: Mansur ruft zu Aussöhnung auf

Kairo - Ägypten bleibt tief gespalten. Nach dem Sturz von Mursi demonstrieren Anhänger und Gegner des Ex-Präsidenten weiter. Was kann ein Aufruf zur Aussöhnung von Übergangspräsident Mansur bewirken?
Ägypten: Mansur ruft zu Aussöhnung auf
NSU-Prozess: Diashow aus der zerstörten Wohnung

NSU-Prozess: Diashow aus der zerstörten Wohnung

München - Tag 25 im NSU-Prozess: Hunderte von Fotos zeigen die zerstörten Überreste der Wohnung der NSU-Terroristen. Doch zahlreiche Beweismittel überlebten die gründliche Brandstiftung.
NSU-Prozess: Diashow aus der zerstörten Wohnung
Beck stinksauer wegen Steinbrück-Berichten

Beck stinksauer wegen Steinbrück-Berichten

Hamburg - Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer Steinbrück als nicht objektiv kritisiert.
Beck stinksauer wegen Steinbrück-Berichten
Snowden wartet weiter auf Asyl in Russland

Snowden wartet weiter auf Asyl in Russland

Moskau - Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden wartet weiter auf vorläufiges Asyl in Russland und erwägt nach Informationen von Menschenrechtlern seine Weiterreise nach Lateinamerika.
Snowden wartet weiter auf Asyl in Russland
Kein Schuldenschnitt für die Griechen!

Kein Schuldenschnitt für die Griechen!

Düsseldorf - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt.
Kein Schuldenschnitt für die Griechen!
Toter Homo-Aktivist: Regierung fordert Strafe

Toter Homo-Aktivist: Regierung fordert Strafe

Berlin - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung verlangt nach dem Foltertod des kamerunischen Journalisten und Bürgerrechtlers Eric Lembembe strafrechtliche Konsequenzen.
Toter Homo-Aktivist: Regierung fordert Strafe
Schäuble sagt Griechen Hilfskredite zu

Schäuble sagt Griechen Hilfskredite zu

Athen - Ein schwieriger Besuch für beide Seiten - Finanzminister Schäuble findet zwar anerkennende Worte für die Griechen. Einen weiteren Schuldenschnitt schließt er aber aus.
Schäuble sagt Griechen Hilfskredite zu
Gabriel droht Merkel mit Strafanzeige

Gabriel droht Merkel mit Strafanzeige

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der US-Spähaffäre nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Er droht Merkel deshalb mit einer Strafanzeige.
Gabriel droht Merkel mit Strafanzeige
Zum 95. Geburtstag: Südafrika feiert Nelson Mandela

Zum 95. Geburtstag: Südafrika feiert Nelson Mandela

Zum 95. Geburtstag: Südafrika feiert Nelson Mandela
Mandela geht es besser

Mandela geht es besser

Kapstadt - Gute Nachrichten am 95. Geburtstag des schwer kranken Nelson Mandela: Der Gesundheitszustand des Ex-Präsidenten Südafrikas habe sich weiter verbessert.
Mandela geht es besser
Neuer Spähskandal: Polizei scannt Autofahrer

Neuer Spähskandal: Polizei scannt Autofahrer

Washington - Nicht nur der Geheimdienst NSA hat in den USA die Bürger ausgespäht, sondern auch die Polizei: Sie sammelt seit Jahren systematisch Millionen Daten über zumeist unbescholtene Bürger.
Neuer Spähskandal: Polizei scannt Autofahrer
Putin-Gegner Nawalny schuldig gesprochen

Putin-Gegner Nawalny schuldig gesprochen

Moskau - Das Strafmaß steht noch nicht fest - aber es ist ein herber Schlag gegen die Opposition in Russland: In einem als Farce kritisierten Prozess spricht ein Gericht den Putin-Gegner Nawalny schuldig.
Putin-Gegner Nawalny schuldig gesprochen
USA bauen neues Abhörzentrum in Wiesbaden

USA bauen neues Abhörzentrum in Wiesbaden

Halle - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat nach einem Zeitungsbericht bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichten wird.
USA bauen neues Abhörzentrum in Wiesbaden