Ressortarchiv: Politik

Dutzende Tote bei Unruhen in Kairo

Dutzende Tote bei Unruhen in Kairo

Kairo - Erneut eskaliert die Gewalt in Ägypten. Die Sonderpolizei schießt auf Islamisten und tötet viele von ihnen. Der Innenminister spricht von einer „Provokation“ der Muslimbrüder.
Dutzende Tote bei Unruhen in Kairo
US-Regierung: Keine Todesstrafe für Snowden

US-Regierung: Keine Todesstrafe für Snowden

Washington - Die US-Justiz strebt keine Todesstrafe für den flüchtigen NSA-Enthüller Edward Snowden an. Dies hat US-Justizminister und Generalbundesanwalt Eric Holder den russischen Behörden in einem Brief zugesichert.
US-Regierung: Keine Todesstrafe für Snowden
Schmidt: Kohl bot sich als Geisel für Schleyer an

Schmidt: Kohl bot sich als Geisel für Schleyer an

München - Der damalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl wollte sich nach Darstellung von Altkanzler Helmut Schmidt im Herbst 1977 während der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer als Geisel zur Verfügung stellen.
Schmidt: Kohl bot sich als Geisel für Schleyer an
Generalstreik nach Mordanschlag auf Oppositionellen

Generalstreik nach Mordanschlag auf Oppositionellen

Tunis - Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi sind am Freitag zahlreiche Menschen in Tunesien dem Aufruf zu einem Generalstreik gefolgt.
Generalstreik nach Mordanschlag auf Oppositionellen
EU bewilligt 2,5 Milliarden Euro für Athen

EU bewilligt 2,5 Milliarden Euro für Athen

Berlin - Griechenlands internationale Gläubiger haben grünes Licht für die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern gegeben. Die Griechen hatten am Freitag mit weiteren Sparbeschlüssen den Weg dafür frei gemacht.
EU bewilligt 2,5 Milliarden Euro für Athen
Ägyptens gestürzter Präsident Mursi in U-Haft

Ägyptens gestürzter Präsident Mursi in U-Haft

Kairo - Der vom Militär gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi sitzt seit Freitag formell in Untersuchungshaft.
Ägyptens gestürzter Präsident Mursi in U-Haft
Kretschmann will bei Beamtenpensionen sparen

Kretschmann will bei Beamtenpensionen sparen

Stuttgart - Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ringt um Einsparmöglichkeiten. Ministerpräsident Kretschmann will auch bei den Beamtenpensionen ansetzen.
Kretschmann will bei Beamtenpensionen sparen
Athen macht Weg frei für neue Notkredite

Athen macht Weg frei für neue Notkredite

Athen - Griechenland hat am Donnerstagabend die letzte Hürde zur Auszahlung der nächsten Notkredite der internationalen Geldgeber aus dem Weg geräumt. Das Parlament beschloss ein Gesetz zum Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.
Athen macht Weg frei für neue Notkredite
Soli: Schäuble distanziert sich von Merkel

Soli: Schäuble distanziert sich von Merkel

Berlin - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel. Auch ansonsten kracht es gewaltig in der Koalition.
Soli: Schäuble distanziert sich von Merkel
Demos in Ägypten - Armee stellt Ultimatum

Demos in Ägypten - Armee stellt Ultimatum

Kairo - Anhänger und Gegner der neuen ägyptischen Regierung wollen in Millionenzahl demonstrieren. Die Armee strebt offenbar eine härtere Gangart gegenüber den Islamisten an.
Demos in Ägypten - Armee stellt Ultimatum
NSU-Prozess zerfasert: Beweisaufnahme in der Kritik

NSU-Prozess zerfasert: Beweisaufnahme in der Kritik

München - Im NSU-Prozess springt das Gericht zwischen den Tatkomplexen hin und her. Beteiligte kritisieren die Verhandlungsführung: Der Vorsitzende Richter könnte zumindest erklären, was er vorhat.
NSU-Prozess zerfasert: Beweisaufnahme in der Kritik
Deutschlandtrend: Union im Höhenflug

Deutschlandtrend: Union im Höhenflug

Berlin - Die NSA-Spähaffaire geht offenbar spurlos an der Union vorbei: Nur 59 Tage vor der Bundestagswahl kann CDU/CSU noch ein paar Prozentpunkte in der Gunst der Wähler hinzugewinnen.
Deutschlandtrend: Union im Höhenflug
Bürgerkrieg in Syrien: Mehr als 100.000 Tote

Bürgerkrieg in Syrien: Mehr als 100.000 Tote

New York - Im seit mehr als zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien sind nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon inzwischen mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen.
Bürgerkrieg in Syrien: Mehr als 100.000 Tote
Nach NSU-Debakel: Das soll sich ändern

Nach NSU-Debakel: Das soll sich ändern

Berlin - Ein Ermittlungs-Debakel wie bei der Terrorzelle NSU soll es nie wieder geben. Deshalb haben sich die Bundestagsabgeordneten zum Abschluss des Untersuchungsauschusses einige Maßnahmen überlegt.
Nach NSU-Debakel: Das soll sich ändern
Regierung wahrscheinlich von NSA abgehört

Regierung wahrscheinlich von NSA abgehört

Berlin - Die erste Runde der Zeugenvernehmungen im Drohnen-Ausschuss hat die Lage für den Verteidigungsminister nicht besser gemacht. Jetzt kommt heraus, dass auch die NSA beim „Euro Hawk“-Projekt dabei war.
Regierung wahrscheinlich von NSA abgehört
Dieser Minister plant Radarfallen-Warnschilder

Dieser Minister plant Radarfallen-Warnschilder

Wiesbaden - Florian Rentsch, Verkehrsminister in Hessen, will etwas gegen die "Radar-Abzocke" unternehmen und vor allen fest installierten Blitzern Warnschilder aufstellen. Doch der Widerstand ist groß.
Dieser Minister plant Radarfallen-Warnschilder
EU: Bis zu 360 Millionen Euro Fluthilfe

EU: Bis zu 360 Millionen Euro Fluthilfe

Brüssel - Die EU will Deutschland nach dem Hochwasser mit 360 Millionen Euro unter die Arme greifen. Die Schäden gehen jedoch in die Milliarden. Und die Bürokratie erschwert die Hilfszahlungen.
EU: Bis zu 360 Millionen Euro Fluthilfe
Steinbrück und Merkel kaum im Parlament aktiv

Steinbrück und Merkel kaum im Parlament aktiv

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel sind im Vergleich zu den anderen Politikern in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Bundestag kaum aktiv gewesen.
Steinbrück und Merkel kaum im Parlament aktiv
Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau

Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des Vorgehens gegen den früheren Öl-Magnaten Michail Chodorkowski erneut verurteilt.
Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau
Pofalla beschwichtigt in Spähaffäre

Pofalla beschwichtigt in Spähaffäre

Berlin - Kanzleramtsminister Pofalla bemüht sich, die Gemüter zu beruhigen: Die US-Ausspähung sei weniger schlimm als befürchtet, und die deutschen Geheimdienste seien in die Affäre nicht verstrickt. Die Opposition ist davon nicht überzeugt.
Pofalla beschwichtigt in Spähaffäre
Assange gründet offiziell Wikileaks-Partei

Assange gründet offiziell Wikileaks-Partei

Victoria - Julian Assange hat eine Wikileaks-Partei gegründet. Der Gründer der Enthüllungsplattform hat ganz klare Ziele für seine Fraktion - und drei Grundwerte definiert.
Assange gründet offiziell Wikileaks-Partei
4,2 Millionen Ausländer zahlen Rente ein

4,2 Millionen Ausländer zahlen Rente ein

Berlin - Mehr ausländische Staatsangehörige als je zuvor zahlen derzeit in die deutsche Rentenkasse ein. Einem Bericht zufolge nahm die Zahl um 230.000 auf 4,17 Millionen zu.
4,2 Millionen Ausländer zahlen Rente ein
SPD: Aktenlage spricht gegen De Maizière

SPD: Aktenlage spricht gegen De Maizière

Berlin - Die SPD will mit einer brisanten E-Mail beweisen, dass Verteidigungsminister de Maizière in der Drohnen-Affäre nicht die Wahrheit gesagt hat und viel mehr wusste, als er zugeben will.
SPD: Aktenlage spricht gegen De Maizière
Soli-Streit: Schäuble versucht ein Machtwort

Soli-Streit: Schäuble versucht ein Machtwort

Berlin - Im Wahlkampf wettert die FDP weiter gegen den Solidaritätszuschlag. Finanzminister Schäuble hält von Abbau-Plänen allerdings wenig. Unterdessen schlägt sich die SPD auf die Seite der Kanzlerin.
Soli-Streit: Schäuble versucht ein Machtwort
Betreuungsgeld: Das müssen Sie wissen

Betreuungsgeld: Das müssen Sie wissen

Berlin - Ab dem 1. August Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr Betreuungsgeld beantragen. Hier finden Sie die fünf wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema:
Betreuungsgeld: Das müssen Sie wissen
US-Politiker: NSA darf weiter schnüffeln

US-Politiker: NSA darf weiter schnüffeln

Washington - Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Das entschied das US-Repräsentantenhaus.
US-Politiker: NSA darf weiter schnüffeln
Snowden hat doch keine Dokumente für Einreise

Snowden hat doch keine Dokumente für Einreise

Moskau - US-Spionage-Enthüller Edward Snowden ist laut seines Anwalts doch noch nicht im Besitz von Dokumenten, die ihm die Einreise nach Russland erlauben.
Snowden hat doch keine Dokumente für Einreise
Nächste Hilfstranche voraussichtlich nächste Woche

Nächste Hilfstranche voraussichtlich nächste Woche

Athen - Kein Geld ohne Gegenleistung: Die internationalen Kreditgeber erhöhen mal wieder den Druck auf die griechische Regierung, die vereinbarten „vorrangigen Maßnahmen“ umzusetzen.
Nächste Hilfstranche voraussichtlich nächste Woche
Snowden erhält Auszeichnung

Snowden erhält Auszeichnung

Washington/Berlin - In der Heimat werden seine Enthüllungen von vielen Mitbürgern und Politikern scharf kritisiert, in Deutschland bekommt der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Auszeichnung dafür:
Snowden erhält Auszeichnung
Anschlag auf Bundeswehr in Kundus

Anschlag auf Bundeswehr in Kundus

Kundus - Im nordafghanischen Kundus ist auf Soldaten der Bundeswehr erneut ein Anschlag verübt worden. Niemand sei verwundet oder getötet worden, teilte die Bundeswehr mit.
Anschlag auf Bundeswehr in Kundus
Die Deutschen gönnen Merkel ihren Sommerurlaub

Die Deutschen gönnen Merkel ihren Sommerurlaub

Berlin - Während viele Politiker bereits Wahlkampf für die Bundestagswahl am 22. September machen, geht Kanzlerin Angela Merkel in den Urlaub - die Deutschen gönnen es ihr.
Die Deutschen gönnen Merkel ihren Sommerurlaub
NSU-Ausschuss beschließt weite Teile des Berichts

NSU-Ausschuss beschließt weite Teile des Berichts

Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat weite Teile seines Abschlussberichts beschlossen. Erarbeitet werden soll jetzt unter anderem noch, welche Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen sind.
NSU-Ausschuss beschließt weite Teile des Berichts
Zeuge: Zschäpe war „'ne liebe, gute Nachbarin“

Zeuge: Zschäpe war „'ne liebe, gute Nachbarin“

München - Gesellige Runden unterm Hitler-Bild - so verbrachte Beate Zschäpe manche Abende mit ihren Nachbarn. Einer von ihnen sagte nun als Zeuge vor Gericht aus.
Zeuge: Zschäpe war „'ne liebe, gute Nachbarin“
Mollath: Gericht lehnt Wiederaufnahme ab

Mollath: Gericht lehnt Wiederaufnahme ab

Regensburg/München - Das Verfahren gegen den seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath wird nicht neu aufgerollt.
Mollath: Gericht lehnt Wiederaufnahme ab
Politkowskaja-Mord: Neuer Prozess begonnen

Politkowskaja-Mord: Neuer Prozess begonnen

Moskau - Sieben Jahre nach der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat vor einem Gericht in Moskau eine neue Hauptverhandlung gegen fünf Tatverdächtige begonnen.
Politkowskaja-Mord: Neuer Prozess begonnen
Gabriel kämpft für Verschlüsselung

Gabriel kämpft für Verschlüsselung

Berlin - Angesichts der Spähaffäre will SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Telekommunikationsbranche zu mehr Datensicherheit zwingen.
Gabriel kämpft für Verschlüsselung
Wahlumfrage: Piraten verdoppeln ihr Ergebnis

Wahlumfrage: Piraten verdoppeln ihr Ergebnis

Berlin - Die NSA-Affäre macht den Parteien einer aktuellen Wahlumfrage zufolge zu schaffen. Lediglich die Piratenpartei kann ordentlich punkten - und verdoppelt ihr Ergebnis.
Wahlumfrage: Piraten verdoppeln ihr Ergebnis
Zwei Millionen beziehen dauerhaft Hartz IV

Zwei Millionen beziehen dauerhaft Hartz IV

Berlin - Der DGB schlägt Alarm: In Deutschland beziehen rund zwei Millionen Menschen dauerhaft Hartz IV. Fast die Hälfte aller Empfänger ist seit 50 Monaten auf die staatliche Fürsorge angewiesen.
Zwei Millionen beziehen dauerhaft Hartz IV
FDP: Soli weg! Wenn nicht jetzt, wann dann?

FDP: Soli weg! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Berlin - Der Streit um den Solidaritätszuschlag geht in die nächste Runde: FDP-Chef Rösler fordert den Ausstieg und fragt: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Inzwischen gibt es auch bei der CDU Befürworter.
FDP: Soli weg! Wenn nicht jetzt, wann dann?
De Maizière: Habe gesät und will jetzt ernten

De Maizière: Habe gesät und will jetzt ernten

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat erneut bekräftigt, trotz Drohenaffäre im Amt bleiben zu wollen. Als Grund nannte er: "Ich habe so viel gesät, jetzt möchte ich mal ernten."
De Maizière: Habe gesät und will jetzt ernten
So wollen US-Politiker Spionage begrenzen

So wollen US-Politiker Spionage begrenzen

Washington - Der Widerstand gegen die Datensammelwut der Amerikaner nimmt zu. Nun verbünden sich Politiker beider US-Parteien, um der NSA wenigstens im eigenen Land einen Riegel vorzuscheiben.
So wollen US-Politiker Spionage begrenzen
Pro-Mursi-Demo angegriffen - zwei Tote

Pro-Mursi-Demo angegriffen - zwei Tote

Kairo - Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Am Mittwoch wurde eine Demonstration von Mursi-Anhängern angegriffen. Die Islamisten bleiben weiterhin kompromisslos. Sie lehnen einen Dialog ab.
Pro-Mursi-Demo angegriffen - zwei Tote
Suche nach letzten Nazi-Verbrechern gestartet

Suche nach letzten Nazi-Verbrechern gestartet

Berlin - Das weltweit bekannte Simon-Wiesenthal-Zentrum sucht mit Plakaten die letzten Nazi-Verbrecher in Deutschland. „Helfen Sie uns, diese vor Gericht zu bringen“, bitten 2000 Aufrufe in Berlin, Hamburg und Köln.
Suche nach letzten Nazi-Verbrechern gestartet
Sachverständiger berichtet über NSU-Mord

Sachverständiger berichtet über NSU-Mord

München - Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München Sachverständige zum ersten Mord der Neonazi-Terroristen am Nürnberger Blumenhändler Enver Simsek vernommen.
Sachverständiger berichtet über NSU-Mord
Populist Grillo wettert: „Der Teufel trägt Merkel“

Populist Grillo wettert: „Der Teufel trägt Merkel“

Rom - Der populistische italienische Politiker Beppe Grillo hat die Politik Deutschlands und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut scharf kritisiert. "Der Teufel trägt Merkel", schimpft Grillo.
Populist Grillo wettert: „Der Teufel trägt Merkel“
Merkel besucht Hochwasseropfer

Merkel besucht Hochwasseropfer

Fischbeck - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Norden Sachsen-Anhalts den Opfern des Hochwassers rasche Hilfe zugesagt. Am Dienstag besuchte die Kanzlerin Hochwasseropfer.
Merkel besucht Hochwasseropfer
Empörung nach Hitler-Spruch von Politiker

Empörung nach Hitler-Spruch von Politiker

Paris - Der französische Kommunalpolitiker Gilles Bourdouleix hat mit einem Hitler-Spruch für Empörung gesorgt. Gegen den Vizebürgermeister soll jetzt der Staatsanwalt ermitteln.
Empörung nach Hitler-Spruch von Politiker
FDP: "Skandalöser" Umgang mit Freiheitsrechten

FDP: "Skandalöser" Umgang mit Freiheitsrechten

Berlin - Die FDP hat in der Spähaffäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen "skandalösen" Umgang mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz vorgeworfen.
FDP: "Skandalöser" Umgang mit Freiheitsrechten
Verhärtete Fronten im Soli-Streit

Verhärtete Fronten im Soli-Streit

Berlin - Der Streit um den Solidaritätszuschlag entzweit die schwarz-gelbe Koalition. Rainer Brüderle (FDP) nannte den Soli einen "Fremdkörper im deutschen Steuersystem". Die Union schoss zurück.
Verhärtete Fronten im Soli-Streit
Mursis Familie spricht von „Entführung“

Mursis Familie spricht von „Entführung“

Kairo - Die Angehörigen des gestürzten Präsidenten Mursi werfen dem Militär Menschenraub vor. In Kairo lancierte man indes das Gerücht, Mursi habe für die USA spioniert - um es umgehend dementieren zu lassen.
Mursis Familie spricht von „Entführung“