Ressortarchiv: Politik

Istanbul: Wieder Tränengas bei Protesten

Istanbul: Wieder Tränengas bei Protesten

Istanbul - Auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen der türkischen Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei kam auch Tränengas zum Einsatz.
Istanbul: Wieder Tränengas bei Protesten
Syrien: UN schickt Chemiewaffen-Inspektoren

Syrien: UN schickt Chemiewaffen-Inspektoren

New York - Nach langem Widerstand hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad eingewilligt, UN-Waffeninspekteure zur Prüfung von Vorwürfen zum Einsatz von Chemiewaffen ins Land zu lassen.
Syrien: UN schickt Chemiewaffen-Inspektoren
Drei vertrauliche NSA-Dokumente veröffentlicht

Drei vertrauliche NSA-Dokumente veröffentlicht

Washington - Die US-Regierung hat drei vertrauliche NSA-Dokumente veröffentlicht. Kritiker der Datenspionage hofften auf Aufklärung. Doch jetzt ist klar: In den Geheimpapieren steht kaum etwas drin.
Drei vertrauliche NSA-Dokumente veröffentlicht
EU geht rechtlich gegen deutsche Sprachtests vor

EU geht rechtlich gegen deutsche Sprachtests vor

Berlin - Wer dem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss Deutsch können. Das gilt jedenfalls für Nicht-Europäer. Unverhältnismäßig, urteilt die EU. Gegen die Bundesregierung läuft nun ein Verfahren.
EU geht rechtlich gegen deutsche Sprachtests vor
Zeuge schildert Mord: "Grausliche Situation"

Zeuge schildert Mord: "Grausliche Situation"

München - Habil Kilic war das vierte Opfer der Neonazi-Terroristen des NSU. Zeugen schildern, wie sie den 38-Jährigen in seinem Laden fanden. Dabei sparen sie nicht an "grauslichen" Details.
Zeuge schildert Mord: "Grausliche Situation"
Neue Dokumente bekräftigen Vorwürfe an Geheimdienste

Neue Dokumente bekräftigen Vorwürfe an Geheimdienste

Berlin/London - Die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat eine weitere NSA-Präsentation veröffentlicht, wonach der US-Geheimdienst praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe.
Neue Dokumente bekräftigen Vorwürfe an Geheimdienste
Jürgen Trittin kentert mit Grünen-Wahlkampf-Boot in der Werra

Jürgen Trittin kentert mit Grünen-Wahlkampf-Boot in der Werra

Jürgen Trittin kentert mit Grünen-Wahlkampf-Boot in der Werra
Hier kentert Trittin mit dem Grünen-Boot

Hier kentert Trittin mit dem Grünen-Boot

Hedemünden - Das war ein Schlag ins Wasser! Grünen-Spitzekandidat Jürgen Trittin ist bei einer Wahlkampftour auf der Werra unfreiwillig baden gegangen.
Hier kentert Trittin mit dem Grünen-Boot
Plagiatjäger über Lammert: „Eindeutig ein Plagiat“

Plagiatjäger über Lammert: „Eindeutig ein Plagiat“

Wien - Für den österreichischen Plagiatexperten Stefan Weber ist bei der Doktorarbeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eindeutig wissenschaftliches Fehlverhalten feststellbar.
Plagiatjäger über Lammert: „Eindeutig ein Plagiat“
„Euro Hawk“-Debakel: De Maizière gibt Fehler zu

„Euro Hawk“-Debakel: De Maizière gibt Fehler zu

Berlin - Die Attacken der Opposition hat Verteidigungsminister de Maizière bislang schweigend hingenommen. Nun gibt er sich zumindest in Teilen reumütig.
„Euro Hawk“-Debakel: De Maizière gibt Fehler zu
Snowdens Vater rät Sohn: Bleib in Russland

Snowdens Vater rät Sohn: Bleib in Russland

Moskau - Der Vater des von den USA gejagten Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden rät seinem Sohn aus Sicherheitsgründen zum weiteren Aufenthalt in Russland.
Snowdens Vater rät Sohn: Bleib in Russland
Schwarz-Gelb nach Forsa-Umfrage stabil vorn

Schwarz-Gelb nach Forsa-Umfrage stabil vorn

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition liegt nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin drei Punkte vor der Opposition.
Schwarz-Gelb nach Forsa-Umfrage stabil vorn
De Maizière: Mappe mit Vermerken aufgetaucht?

De Maizière: Mappe mit Vermerken aufgetaucht?

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ möglicherweise doch früher als bisher zugegeben von den Problemen bei der Drohne „Euro Hawk“ gewusst.
De Maizière: Mappe mit Vermerken aufgetaucht?
Neue Details zu NSA-Spähprogrammen?

Neue Details zu NSA-Spähprogrammen?

Washington - Die USA wollen Medienberichten zufolge neue Details über die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA offenlegen.
Neue Details zu NSA-Spähprogrammen?
Showdown für de Maizière vor Ausschuss

Showdown für de Maizière vor Ausschuss

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat zu Beginn seiner Vernehmung im Drohnen-Untersuchungsausschuss zu einer sachlichen Debatte über die „Euro Hawk“-Pleite aufgerufen.
Showdown für de Maizière vor Ausschuss
Wissenschaftler stützen Lammert

Wissenschaftler stützen Lammert

München - Nach Plagiatsvorwürfen gegen seine Doktorarbeit erhält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Unterstützung von Wissenschaftlern.
Wissenschaftler stützen Lammert
Manning entgeht der Todesstrafe

Manning entgeht der Todesstrafe

Fort Meade - Aus drei Jahren Haft könnten Jahrzehnte werden: Nach dem Schuldspruch dürfte Bradley Manning lange Zeit hinter Gitter bleiben. Im schwersten Anklagepunkt kam der Freispruch - ein Erfolg für die Verteidiger.
Manning entgeht der Todesstrafe
Wieder Bewegung im Nahost-Friedensprozess

Wieder Bewegung im Nahost-Friedensprozess

Washington - John Kerry hat ein ehrgeiziges Ziel. In weniger als einem Jahr will der US-Außenminister Frieden in Nahost. Experten sind skeptisch, weil bei allen bisherigen Anläufen die Euphorie schnell verflog.
Wieder Bewegung im Nahost-Friedensprozess
Russland liefert Snowden nicht aus

Russland liefert Snowden nicht aus

Moskau - Trotz juristischer Garantien aus den USA will Moskau den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht an Washington ausliefern.
Russland liefert Snowden nicht aus
Zeitung: Obama trifft Nahost-Unterhändler

Zeitung: Obama trifft Nahost-Unterhändler

Washington/Tel Aviv - US-Präsident Barack Obama ist nach einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ am Dienstag mit den israelischen und palästinensischen Unterhändlern der Nahost-Gespräche zusammengetroffen.
Zeitung: Obama trifft Nahost-Unterhändler
Beck: Fast unmenschlicher Druck auf Politiker

Beck: Fast unmenschlicher Druck auf Politiker

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ex-Ministerpräsidenten Kurt Beck hat den fast unmenschlichen Druck auf Politiker angeprangert. Vor allem die dauerhafte "150-Prozent-Last" mache die Arbeit schwer.
Beck: Fast unmenschlicher Druck auf Politiker
Pakistan hat einen neuen Präsidenten

Pakistan hat einen neuen Präsidenten

Islamabad - In Pakistan ist der Geschäftsmann Mamnoon Hussain am Dienstag nach Angaben des staatlichen Fernsehens zum neuen Präsidenten gewählt worden.
Pakistan hat einen neuen Präsidenten
Nachbarin hielt Zschäpe für Prostituierte

Nachbarin hielt Zschäpe für Prostituierte

München - Eine rote Lampe im Wohnungsfenster der Zwickauer Terrorzelle um Beate Zschäpe sorgte für Verwirrung in der Nachbarschaft. Eine Nachbarin dachte, Zschäpe arbeite im horizontalen Gewerbe.
Nachbarin hielt Zschäpe für Prostituierte
Lammertplag: Uni Bochum "wusste von nichts"

Lammertplag: Uni Bochum "wusste von nichts"

Berlin - Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert beginnt die Uni Bochum mit der Prüfung seiner Doktorarbeit. Die Hochschule beteuert aber: Wir wussten von nichts.
Lammertplag: Uni Bochum "wusste von nichts"
Staatssekretär Beemelmans: Bin alleine Schuld

Staatssekretär Beemelmans: Bin alleine Schuld

Berlin - Staatssekretär Stéphane Beemelmans hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Drohnen-Affäre entlastet und die ganze Schuld allein auf sich genommen.
Staatssekretär Beemelmans: Bin alleine Schuld
Ashton: Zwei-Stunden-Treffen mit Mursi

Ashton: Zwei-Stunden-Treffen mit Mursi

Kairo - Schon mehrfach hat die EU-Außenbeauftragte Ashton die Freilassung des vom Militär gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi gefordert. Nun hat sie ihm auch einen Besuch abgestattet.
Ashton: Zwei-Stunden-Treffen mit Mursi
Nahost-Gespräche beginnen mit Abendessen

Nahost-Gespräche beginnen mit Abendessen

Washington - Israelis und Palästinenser reden wieder miteinander. Doch ob ein Nahost-Frieden in greifbarer Nähe liegt, ist höchst fraglich. Selbst die USA sind nur zurückhaltend optimistisch.
Nahost-Gespräche beginnen mit Abendessen
Plagiatsvorwurf gegen Norbert Lammert

Plagiatsvorwurf gegen Norbert Lammert

Berlin - Erst Karl-Theodor zu Guttenberg, dann Annette Schavan - und nun Norbert Lammert? Gegen den Bundestagspräsidenten werden Plagiatsvorwürfe erhoben. Wieder anonym im Internet.
Plagiatsvorwurf gegen Norbert Lammert
Platzeck: Das hat mir mein Arzt gesagt

Platzeck: Das hat mir mein Arzt gesagt

Potsdam - Der SPD-Politiker Matthias Platzeck tritt wegen gesundheitlicher Probleme von seinem Amt als Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Brandenburg zurück. Ein Nachfolger steht bereits fest.
Platzeck: Das hat mir mein Arzt gesagt
Merkel will de Maizière halten - heftige Kritik

Merkel will de Maizière halten - heftige Kritik

Berlin - Kanzlerin Merkel will Thomas de Maizière einem Bericht zufolge unbedingt im Amt halten. Die SPD wirft ihr nun vor, dem Verteidigungsminister einen "Persilschein" ausgestellt zu haben.
Merkel will de Maizière halten - heftige Kritik
Friedrich: Falscher Eindruck von NSA-Affäre

Friedrich: Falscher Eindruck von NSA-Affäre

Berlin - Innenminister Friedrich hat das, was sich die Deutschen unter der NSA-Überwachungs-Affäre vorstellen, als "völlig unsinnig" bezeichnet. Er appelliert an die Bürger, sich nicht verunsichern zu lassen.
Friedrich: Falscher Eindruck von NSA-Affäre
Matthias Platzeck: Wichtige Etappe in seiner politischen Karriere

Matthias Platzeck: Wichtige Etappe in seiner politischen Karriere

Matthias Platzeck: Wichtige Etappe in seiner politischen Karriere
Matthias Platzeck: Wichtige Etappe in seiner politischen Karriere
21-jähriger macht Beamte fit für soziale Medien

21-jähriger macht Beamte fit für soziale Medien

Warschau - Ein 21-jähriger Student macht als jüngster Mitarbeiter des polnischen Innenministers Bartlomiej Sienkiewicz Beamte fit für die Nutzung sozialer Medien.
21-jähriger macht Beamte fit für soziale Medien
Mursi-Anhänger rufen zu "Millionenmarsch" auf

Mursi-Anhänger rufen zu "Millionenmarsch" auf

Kairo - Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben zu neuen Großprotesten am Dienstag aufgerufen. Geplant sei ein "Millionenmarsch" in der Hauptstadt Kairo.
Mursi-Anhänger rufen zu "Millionenmarsch" auf
Muss Platzeck abtreten?

Muss Platzeck abtreten?

Potsdam - Er  ist nach einer Krankheit gerade ins Amt zurückgekehrt, schon geht es angeblich um seine politische Zukunft: Wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck abtreten?
Muss Platzeck abtreten?
Nahost-Friedensgespräche beginnen

Nahost-Friedensgespräche beginnen

Washington/Jerusalem - Drei Jahre lang herrschte Funkstille. Jetzt sprechen Israelis und Palästinenser wieder direkt über eine Friedenslösung.
Nahost-Friedensgespräche beginnen
Israel beschließt Freilassung von Palästinensern

Israel beschließt Freilassung von Palästinensern

Tel Aviv - Das israelische Kabinett hat nach langer Diskussion doch noch die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen beschlossen.
Israel beschließt Freilassung von Palästinensern
Betreuungsgeld: Nur mäßiges Interesse

Betreuungsgeld: Nur mäßiges Interesse

Berlin - Über Monate beherrschte der Streit ums Betreuungsgeld die Schlagzeilen. Nun geht es los - und in vielen Städten ist das Interesse vorerst mau. Liegt das auch daran, dass SPD-Länder nur unwillig mitmachen?
Betreuungsgeld: Nur mäßiges Interesse
Berlusconi: Lieber Gefängnis als Sozialstunden

Berlusconi: Lieber Gefängnis als Sozialstunden

Rom - Angesichts der bevorstehenden letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung in der Mediaset-Affäre hat Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt, im Falle einer Verurteilung lieber ins Gefängnis zu gehen als Sozialstunden abzuleisten.
Berlusconi: Lieber Gefängnis als Sozialstunden
SPD: Absage an Koalition mit Linkspartei

SPD: Absage an Koalition mit Linkspartei

Berlin - Angesichts rechnerischer Chancen für Rot-Rot-Grün versucht die SPD-Spitze jede Debatte über ein Bündnis mit der Linkspartei zu unterbinden.
SPD: Absage an Koalition mit Linkspartei
Union und FDP verlieren Vorsprung

Union und FDP verlieren Vorsprung

Berlin - Acht Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und FDP ihren Vorsprung auf die Opposition in der Wählergunst eingebüßt. Rot-Rot-Grün liegt jetzt einen Prozentpunkt vor Schwarz-Gelb.
Union und FDP verlieren Vorsprung
"Merkel sagt beim Soli nicht die volle Wahrheit"

"Merkel sagt beim Soli nicht die volle Wahrheit"

Berlin - In der Debatte über den Solidaritätszuschlag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine verschleiernde Wortwahl vorgeworfen.
"Merkel sagt beim Soli nicht die volle Wahrheit"
Gewalt in Ägypten löst weltweit Besorgnis aus

Gewalt in Ägypten löst weltweit Besorgnis aus

Kairo/New York - Der jüngste Ausbruch der Gewalt in Ägypten mit vielen Dutzend Toten und Hunderten Verletzten hat weltweit Besorgnis ausgelöst.
Gewalt in Ägypten löst weltweit Besorgnis aus
Bundesweite Proteste gegen Spähaktionen

Bundesweite Proteste gegen Spähaktionen

Berlin - Seit Wochen hält sich die Empörung über die Datensammelwut des US-Geheimdienstes. Nun wird der Ärger auch auf die Straße getragen: Tausende protestieren bei Sommerhitze gegen die Überwachung.
Bundesweite Proteste gegen Spähaktionen
Italien: Ministerin mit Bananen beworfen

Italien: Ministerin mit Bananen beworfen

Rom - Italiens erste dunkelhäutige Ministerin Cécile Kyenge ist erneut Opfer eines rassistischen Angriffs geworden.
Italien: Ministerin mit Bananen beworfen
Steinbrück bewundert Snowden

Steinbrück bewundert Snowden

Berlin- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Respekt und Bewunderung für den Enthüller der US-Ausspähungen, Edward Snowden, geäußert.
Steinbrück bewundert Snowden
Westerwelle beruft Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik"

Westerwelle beruft Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik"

Berlin - Vor dem Hintergrund der Ausspähaffäre hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" berufen.
Westerwelle beruft Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik"
Seehofer warnt vor Übermut

Seehofer warnt vor Übermut

Germering - Die CSU will sich nicht an der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages beteiligen. „Die Diskussion ist total überflüssig“, sagte Horst Seehofer. Zugleich warnte er seine Partei im Wahlkampf vor Übermut. 
Seehofer warnt vor Übermut
Maaßen: Vorwürfe gegen deutsche Dienste erledigt

Maaßen: Vorwürfe gegen deutsche Dienste erledigt

Berlin - Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an.
Maaßen: Vorwürfe gegen deutsche Dienste erledigt
Schäuble: Werden Soli nicht aufkündigen

Schäuble: Werden Soli nicht aufkündigen

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU hat der Forderung der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags eine Abfuhr erteilt.
Schäuble: Werden Soli nicht aufkündigen