Ressortarchiv: Politik

Steinbrück will sich mit Obama treffen

Steinbrück will sich mit Obama treffen

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich um ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch am 18. und 19. Juni.
Steinbrück will sich mit Obama treffen
Mandela wieder mit Lungenentzündung in Klinik

Mandela wieder mit Lungenentzündung in Klinik

Johannesburg - Südafrikas früherer Staatschef Nelson Mandela ist erneut mit einer Lungenentzündung ins Krankenhaus gebracht worden.
Mandela wieder mit Lungenentzündung in Klinik
Iran: Nach Wahl keine Änderung in Atompolitik

Iran: Nach Wahl keine Änderung in Atompolitik

Teheran - Nach der Präsidentenwahl im Iran wird sich nach den Worten von Außenminister Ali-Akbar Salehi die Atompolitik des Landes nicht ändern.
Iran: Nach Wahl keine Änderung in Atompolitik
Giftbriefe an Obama: Frau in Texas festgenommen

Giftbriefe an Obama: Frau in Texas festgenommen

Dallas - Bei den Ermittlungen zu den Giftbriefen, die vor kurzem an US-Präsident Barack Obama und den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg geschickt wurden, haben die Behörden eine Frau in Texas festgenommen.
Giftbriefe an Obama: Frau in Texas festgenommen
"Vertrauliche Geburt" statt Babyklappe

"Vertrauliche Geburt" statt Babyklappe

Berlin - Die Babyklappe für ein nicht gewolltes Kind hat nun eine Alternative. Der Bundestag hat den Weg für „vertrauliche Geburten“ freigemacht.
"Vertrauliche Geburt" statt Babyklappe
EU-Staaten einigen sich auf neues Asylrecht

EU-Staaten einigen sich auf neues Asylrecht

Luxemburg - Die Reform des europäischen Asylrechts steht. Damit bietet Europa künftig Verfolgten einheitlich einen besseren Schutz. Abgeschoben wird aber trotzdem noch.
EU-Staaten einigen sich auf neues Asylrecht
Putin bietet russische Blauhelme für Golan an

Putin bietet russische Blauhelme für Golan an

Moskau - Nach dem angekündigten Abzug österreichischer Blauhelmsoldaten vom Golan hat Kremlchef Wladimir Putin den Einsatz russischer Friedensschützer in dem Krisengebiet angeboten.
Putin bietet russische Blauhelme für Golan an
US-Geheimdienst gibt Überwachung zu

US-Geheimdienst gibt Überwachung zu

Washington - Spioniert die US-Regierung flächendeckend Nutzer der Internet-Dienste von Google, Apple, Facebook und Co. aus? Das legen durchgesickerte Unterlagen des Geheimdiensts NSA nahe.
US-Geheimdienst gibt Überwachung zu
Nackte Brüste vor dem Kanzleramt

Nackte Brüste vor dem Kanzleramt

Berlin - Vollen Körpereinsatz ist man von den Aktivistinnen der Frauenrechtsbewegung FEMEN gewohnt. Am Freitag protestierten drei Frauen gegen die Festsetzung ihrer Mitstreiterinnen vor dem Bundeskanzleramt.
Nackte Brüste vor dem Kanzleramt
Femen-Aktivistinnen protestieren vor Kanzleramt

Femen-Aktivistinnen protestieren vor Kanzleramt

Femen-Aktivistinnen protestieren vor Kanzleramt
Umfrage: Union baut Vorsprung aus

Umfrage: Union baut Vorsprung aus

Berlin - Die Union hat ihren Vorsprung im ZDF-Politbarometer ausgebaut. Die SPD verlor dagegen in der Wählergunst, wie der Sender am Freitag mitteilte.
Umfrage: Union baut Vorsprung aus
Friedrich: Armutsflüchtlinge werden ausgewiesen

Friedrich: Armutsflüchtlinge werden ausgewiesen

Berlin - Die Bundesregierung will gegen sogenannte Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien künftig härter vorgehen.
Friedrich: Armutsflüchtlinge werden ausgewiesen
Ramsauer kämpft gegen Wohnungsnot der Studenten

Ramsauer kämpft gegen Wohnungsnot der Studenten

Berlin - Die schwierigen Wohnsituation von Studierenden beschäftigt heute einen Runden Tisch im Bundesbauministerium in Berlin. Peter Ramsauer macht den Suchenden Hoffnung.
Ramsauer kämpft gegen Wohnungsnot der Studenten
Brüderle kritisiert EU bei Fluthilfe: "Unsensibel"

Brüderle kritisiert EU bei Fluthilfe: "Unsensibel"

Passau - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisiert die Absage der EU-Kommission bei der Fluthilfe. Bürokratie dürfe bei solchen Katastrophen kein Hindernis darstellen.
Brüderle kritisiert EU bei Fluthilfe: "Unsensibel"
Telefonleitung zwischen Nord- und Südkorea wiederhergestellt

Telefonleitung zwischen Nord- und Südkorea wiederhergestellt

Seoul - Nach Monaten extremer Spannung auf der koreanischen Halbinsel treibt der Norden plötzlich eine Entspannung voran. Demnächst soll wieder eine Telefonverbindung etabliert werden.
Telefonleitung zwischen Nord- und Südkorea wiederhergestellt
Homo-Ehe: Gleichstellung auch bei Adoption?

Homo-Ehe: Gleichstellung auch bei Adoption?

Berlin - Das Karlsruher Urteil zur Gleichstellung von Homo-Ehen reißt in der schwarz-gelben Koalition einen alten Konflikt neu auf. Die FDP drängt auf volle Gleichstellung, die Union stellt sich quer.
Homo-Ehe: Gleichstellung auch bei Adoption?
Geheimdienst überwacht Server von Google & Co.

Geheimdienst überwacht Server von Google & Co.

Washington - Der US-Geheimdienst NSA zapft direkt die zentralen Rechner von fünf Internet-Firmen an - mit deren Zustimmung. Geheimdienstchef Clapper geht angesichts der Vorwürfe in die Offensive.
Geheimdienst überwacht Server von Google & Co.
Erdogan-Fans wollen Protestler "zerschmettern"

Erdogan-Fans wollen Protestler "zerschmettern"

Istanbul - Erdogans Anhänger haben ihrem Präsidenten einen jubelnden Empfang bereitet. Der schlug prompt einen unversöhnlichen Ton an. Seine Fans wollten losziehen und die Demonstranten "zerschmettern".
Erdogan-Fans wollen Protestler "zerschmettern"
SPD: "De Maizière lügt!"

SPD: "De Maizière lügt!"

Berlin - Verteidigungsminister de Maizière ignoriert in der Drohnen-Affäre Rücktrittsforderungen. War er im "Euro Hawk-“-Debakel wirklich erst so spät informiert? Die SPD bezichtigt ihn der Lüge.
SPD: "De Maizière lügt!"
Türkei-Proteste: Auch ein Deutscher in Haft

Türkei-Proteste: Auch ein Deutscher in Haft

Istanbul - Die türkische Polizei hat bei Einsätzen gegen Demonstranten insgesamt sieben Ausländer festgenommen - darunter auch einen Deutschen.
Türkei-Proteste: Auch ein Deutscher in Haft
Wladimir Putin: Überraschende Scheidung

Wladimir Putin: Überraschende Scheidung

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Frau Ljudmila lassen sich nach 30 Jahren Ehe scheiden. Dies kündigten beide am Donnerstagabend im staatlichen russischen Fernsehen an.
Wladimir Putin: Überraschende Scheidung
Promi-Appell: "So kann es nicht weitergehen"

Promi-Appell: "So kann es nicht weitergehen"

Berlin - Ein Bündnis aus Promis, Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern hat den Parteien in Deutschland eine mutlose und halbherzige Politik vorgeworfen.
Promi-Appell: "So kann es nicht weitergehen"
US-Geheimdienst sammelt Telefondaten

US-Geheimdienst sammelt Telefondaten

Washington - Der amerikanische Geheimdienst NSA sammelt seit längerem Daten über Telefongespräche von Millionen US-Einwohnern. Das hat eine US-Senatorin bestätigt.
US-Geheimdienst sammelt Telefondaten
Erdogan bleibt trotz Protesten hart

Erdogan bleibt trotz Protesten hart

Ankara - Ministerpräsident Erdogan will nicht nachgeben. Im Streit um ein Bauprojekt in dem zum Symbol der türkischen Protestbewegung gewordenen Gezi-Park bleibt er hart.
Erdogan bleibt trotz Protesten hart
Verlängerung des Ferienzeitraums gefordert

Verlängerung des Ferienzeitraums gefordert

Schwerin - Die deutsche Tourismusbranche will einen längeren Ferienzeitraum im Sommer. Die Wirtschaftsminister schlossen sich in Rostock dieser Forderung an.
Verlängerung des Ferienzeitraums gefordert
NSU-Prozess: Angeklagter entschuldigt sich

NSU-Prozess: Angeklagter entschuldigt sich

München - Holger G. brachte den NSU-Terroristen Papiere, Geld und eine Waffe - "Freundschaftsdienste". Dass die drei Mordanschläge verübten, habe er sich nicht vorstellen können.
NSU-Prozess: Angeklagter entschuldigt sich
Nord- und Südkorea - Ist das die Trendwende?

Nord- und Südkorea - Ist das die Trendwende?

Seoul - Nach den Spannungen in den vergangenen Monaten gehen Süd- und Nordkorea wieder langsam aufeinander zu. Pjöngjang nimmt überraschend ein Angebot Seouls über Regierungsgespräche an.
Nord- und Südkorea - Ist das die Trendwende?
Österreich zieht Blauhelme von Golanhöhen ab

Österreich zieht Blauhelme von Golanhöhen ab

Wien - Österreich zieht seine Blauhelm-Soldaten von den Golanhöhen ab. Grund des Abzugs ist die immer unübersichtlich werdende Sicherheitslage.
Österreich zieht Blauhelme von Golanhöhen ab
So funktioniert das Ehegattensplitting

So funktioniert das Ehegattensplitting

So funktioniert das Ehegattensplitting
Splitting für Homo-Ehe: Opposition fordert Tempo

Splitting für Homo-Ehe: Opposition fordert Tempo

Berlin - SPD und Grüne drücken aufs Tempo, um noch in dieser Legislaturperiode eine Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren beim Ehegattensplitting umzusetzen.
Splitting für Homo-Ehe: Opposition fordert Tempo
Aung Suu Kyi will Präsidentin werden

Aung Suu Kyi will Präsidentin werden

Naypyidaw - Birmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi eröffnet überraschend den Wahlkampf. Die Oppositionsführerin will bei der Wahl Präsidentin werden.
Aung Suu Kyi will Präsidentin werden
Bundeswehr-Soldat in Afghanistan umgekommen

Bundeswehr-Soldat in Afghanistan umgekommen

Kabul - Unter unklaren Umständen ist am Donnerstag ein Bundeswehr-Soldat in Afghanistan ums Leben gekommen. Der Mann erlag seinen Verletzungen in Masar-i-Sharif.
Bundeswehr-Soldat in Afghanistan umgekommen
Seehofer: "Hochwasser übersteigt alle Dimensionen"

Seehofer: "Hochwasser übersteigt alle Dimensionen"

Deggendorf - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist erschüttert über das Hochwasser. Bei den zahlreichen Helfern bedankte er sich und versprach den Opfern weitere Hilfen.
Seehofer: "Hochwasser übersteigt alle Dimensionen"
Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe

Karlsruhe - Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag.
Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe
Forderung: Mehr Steuertransparenz bei Konzernen

Forderung: Mehr Steuertransparenz bei Konzernen

Berlin - Konzerne sollen mehr Transparenz in Sachen Steuer zeigen. Dies fordern SPD und Grüne undstellen einen entsprechenden Antrag im Bundestag.
Forderung: Mehr Steuertransparenz bei Konzernen
Berater zu Hochwasser: Merkel-Besuch war richtig

Berater zu Hochwasser: Merkel-Besuch war richtig

Berlin - In den Hochwassergebieten im Süden und Osten Deutschlands findet auch Wahlkampf statt, meint der Politikberater Michael Spreng. Angela Merkel und Peer Steinbrück haben sich richtig verhalten.
Berater zu Hochwasser: Merkel-Besuch war richtig
Rizin-Brief an Obama: Verdächtiger unschuldig?

Rizin-Brief an Obama: Verdächtiger unschuldig?

Jackson - Der im April wegen eines Giftbriefs an US-Präsident Barack Obama festgenommene Verdächtige bestreitet alle Vorwürfe.
Rizin-Brief an Obama: Verdächtiger unschuldig?
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei

Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei

Istanbul - Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Abschiedsbrief Jürgen Möllemanns aufgetaucht

Abschiedsbrief Jürgen Möllemanns aufgetaucht

Münster - Vor seinem mysteriösen Tod vor zehn Jahren bei einem Fallschirmsprung hat Jürgen Möllemann seinem Parteifreund Wolfgang Kubicki eine Mischung aus Abschiedsbrief und Testament gegeben.
Abschiedsbrief Jürgen Möllemanns aufgetaucht
NSU-Prozess: Feindbild Dönerbude

NSU-Prozess: Feindbild Dönerbude

München - Was denkt jemand, der eine Waffe samt Schalldämpfer und Munition besorgt und weitergibt? „Keine Ahnung“ und „ich weiß es nicht“ antwortet Carsten S. immer wieder. Der längst aus der Neonazi-Szene ausgestiegene 33-Jährige soll die Mordwaffe besorgt haben.
NSU-Prozess: Feindbild Dönerbude
Steinbrück benennt weitere Kompetenz-Mitglieder

Steinbrück benennt weitere Kompetenz-Mitglieder

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück benennt drei weitere Mitglieder für sein Kompetenzteam. Darunter ist eine bislang unbekannte parteilose Professorin aus Bremen - eine Überraschung.
Steinbrück benennt weitere Kompetenz-Mitglieder
"Euro Hawk": De Maizières Flucht nach vorne

"Euro Hawk": De Maizières Flucht nach vorne

Berlin - In der Sache alles richtig gemacht, nur die Kommunikation lief schief. So bewertet Verteidigungsminister de Maizière die „Euro Hawk“-Pleite. Personelle Konsequenzen behält er sich trotzdem vor.
"Euro Hawk": De Maizières Flucht nach vorne
NSU: Spur nicht ausreichend verfolgt

NSU: Spur nicht ausreichend verfolgt

München - Bayerns Polizei war der Neonazigruppe NSU einst dichter auf den Fersen als bekannt - allerdings wurde ein wichtiger Zeugenhinweis nicht ausreichend weiterverfolgt. Das wurde am Mittwoch im NSU-Untersuchungsausschuss deutlich.
NSU: Spur nicht ausreichend verfolgt
10-Punkte-Paket für Hochwasserhilfe an Firmen

10-Punkte-Paket für Hochwasserhilfe an Firmen

Berlin - Der Bund und die Spitzenverbände der Wirtschaft haben sich auf unbürokratische Hilfen für Firmen verständigt, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Auch Landwirten soll rasch geholfen werden.
10-Punkte-Paket für Hochwasserhilfe an Firmen
Neue Sicherheitsberaterin für Obama

Neue Sicherheitsberaterin für Obama

Washington - Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Tom Donilon, tritt nach Angaben aus Regierungskreisen zurück. Die Nachfolge ist bereits geklärt.
Neue Sicherheitsberaterin für Obama
Umweltminister machen Druck auf Altmaier

Umweltminister machen Druck auf Altmaier

München - Bei der Umweltministerkonferenz in Oberhof geht es um die Kosten für den Rückbau von Atommeilern und den Handel von Zertifikaten des Klimakillers CO2.
Umweltminister machen Druck auf Altmaier
Lettland ist fit für den Euro

Lettland ist fit für den Euro

Brüssel - Bei der Griechenland-Krise wurde öfters über einen Zerfall der Eurozone spekuliert. Nun soll Lettland nächstes Jahr als neues Mitglied beitreten. Die EZB warnt vor Inflationsrisiken.
Lettland ist fit für den Euro
Syrien: Hisbollah und Armee nehmen Al-Kusair ein

Syrien: Hisbollah und Armee nehmen Al-Kusair ein

Beirut - Wochenlang wurde erbittert gekämpft. Nun meldet das syrische Regime die Einnahme der Kleinstadt Al-Kusair. Regierungstruppen sind dort gemeinsam mit der Hisbollah gegen Rebellen vorgegangen.
Syrien: Hisbollah und Armee nehmen Al-Kusair ein
Hochwasser: Aigner sagt Landwirten Soforthilfe zu

Hochwasser: Aigner sagt Landwirten Soforthilfe zu

Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Landwirten in den deutschen Hochwassergebieten finanzielle Unterstützung aus dem Soforthilfepaket der Bundesregierung zugesagt.
Hochwasser: Aigner sagt Landwirten Soforthilfe zu
Weitere deutsche Auslandseinsätze beschlossen

Weitere deutsche Auslandseinsätze beschlossen

Berlin - Die Bundeswehr ist weltweit in zahlreichen Krisengebieten im Einsatz. Das Kabinett hat nun die Verlängerung verschiedener Missionen beschlossen - und ein Engagement deutscher Polizisten in Libyen.
Weitere deutsche Auslandseinsätze beschlossen