Ressortarchiv: Politik

Hunderttausende Ägypter auf den Straßen

Hunderttausende Ägypter auf den Straßen

Kairo - Hunderttausende Ägypter fordern lautstark den Rücktritt von Präsident Mursi, die islamischen Unterstützer des Staatschefs halten dagegen.
Hunderttausende Ägypter auf den Straßen
Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz zur Ächtung von „homosexueller Propaganda“ unterzeichnet.
Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz
US-Datenspionage: Politiker empört

US-Datenspionage: Politiker empört

Berlin - Dass auch Deutschland vom Ausspähprogramm der USA betroffen ist, galt seit den Enthüllungen des US-Informanten Snowden als sicher. Erst jetzt aber wird das ganze Ausmaß sichtbar. Deutsche Politiker reagieren empört. 
US-Datenspionage: Politiker empört
NSA sieht Deutschland als Angriffsziel

NSA sieht Deutschland als Angriffsziel

Berlin - Die Überwachung der EU und Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen.
NSA sieht Deutschland als Angriffsziel
Rösler wirbt um junge Südeuropäer

Rösler wirbt um junge Südeuropäer

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat an junge Menschen in den südeuropäischen Krisenstaaten appelliert, eine Berufsausbildung in Deutschland zu machen.
Rösler wirbt um junge Südeuropäer
Obama darf Mandela nicht besuchen

Obama darf Mandela nicht besuchen

Pretoria - US-Präsident Barack Obama setzt am Sonntag seinen Südafrika-Besuch fort. Er reist nach Kapstadt weiter. Auf ein Treffen mit Nelson Mandela muss er allerdings verzichten.
Obama darf Mandela nicht besuchen
Bundeswehr: Noch mehr verlorene Drohnen

Bundeswehr: Noch mehr verlorene Drohnen

Berlin - Die Bundeswehr hat nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mehr Drohnen verloren als bislang bekannt.
Bundeswehr: Noch mehr verlorene Drohnen
Künast verteidigt Steuerpläne der Grünen

Künast verteidigt Steuerpläne der Grünen

Halle - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die umstrittenen Steuerpläne ihrer Partei im Falle eines Erfolges bei der Bundestagswahl verteidigt.
Künast verteidigt Steuerpläne der Grünen
Von der Leyen will Ausbildungspakt für Europa

Von der Leyen will Ausbildungspakt für Europa

Berlin - Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Ausbildungspakt für Europa gefordert.
Von der Leyen will Ausbildungspakt für Europa
Steinbrück: "Grottenschlechten" Wert steigern

Steinbrück: "Grottenschlechten" Wert steigern

Saarbrücken - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück setzt auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. Ziel müsse es sein, den „grottenschlechten“ Wert von 70,8 Prozent von 2009 auf 78 Prozent zu steigern.
Steinbrück: "Grottenschlechten" Wert steigern
Innensenator für Elektroschock-Pistolen

Innensenator für Elektroschock-Pistolen

Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 31-Jährigen für den Einsatz von Elektroschock-Pistolen ausgesprochen.
Innensenator für Elektroschock-Pistolen
Rösler: Ampelkoalition "völlig ausgeschlossen"

Rösler: Ampelkoalition "völlig ausgeschlossen"

Berlin - Klare Absage an eine Ampelkoalition: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat einem Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst eine Abfuhr erteilt.
Rösler: Ampelkoalition "völlig ausgeschlossen"
Tote bei Anti-Mursi-Protesten in Ägypten

Tote bei Anti-Mursi-Protesten in Ägypten

Kairo - Mit Großdemonstrationen will eine Protestbewegung in Ägypten den islamistischen Präsidenten Mursi am Jahrestag seines Amtsantritts zu Fall bringen. Ausländer verlassen in Scharen das Land. Drei Menschen sterben.
Tote bei Anti-Mursi-Protesten in Ägypten
Ramsauer will Akku-Lampen für Radler erlauben

Ramsauer will Akku-Lampen für Radler erlauben

Berlin - Kaum ein Radler kennt diese Pflicht: Wiegt das Rad mehr als elf Kilo, muss es einen Dynamo haben. Batterielampe? Bußgeld! Vielen gilt diese Regelung als unzeitgemäß - und könnte bald der Geschichte angehören.
Ramsauer will Akku-Lampen für Radler erlauben
Jahressteuergesetz: Das sind die Neuregelungen

Jahressteuergesetz: Das sind die Neuregelungen

Berlin - Erst Anfang Juni wurde der lange Streit über das Jahressteuergesetz 2013 beigelegt. Viele der Neuregelungen treten nun zum 30. Juni beziehungsweise 1. Juli in Kraft. Hier eine Auswahl:
Jahressteuergesetz: Das sind die Neuregelungen
Kalifornien erlaubt Homo-Ehe

Kalifornien erlaubt Homo-Ehe

San Francisco - Kaum hatte ein Berufungsgericht gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien legalisiert, rannten die ersten Paare zu den Standesbeamten. Unter den Hochzeitern waren auch die erfolgreichen Kläger.
Kalifornien erlaubt Homo-Ehe
Merkel verachtet irische Pleite-Banker

Merkel verachtet irische Pleite-Banker

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Manager der Anglo Irish Bank scharf kritisiert, die deutsche Anleger als  "Scheißdeutsche" verhöhnten und Milliarden erschwindelten.
Merkel verachtet irische Pleite-Banker
Obama-Giftbrief: US-Schauspielerin angeklagt

Obama-Giftbrief: US-Schauspielerin angeklagt

Washington - Eine US-Schauspielerin ist wegen des Versands von Giftbriefen an Präsident Barack Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg angeklagt worden.
Obama-Giftbrief: US-Schauspielerin angeklagt
Toter bei Straßenkämpfen in Alexandria

Toter bei Straßenkämpfen in Alexandria

Alexandria - Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der regierenden Islamisten ist in der ägyptischen Stadt Alexandria ein Mensch getötet worden.
Toter bei Straßenkämpfen in Alexandria
Mandela geht's besser - Besuch von Obama?

Mandela geht's besser - Besuch von Obama?

Pretoria - Nelson Mandela geht es wieder etwas besser. Die Menschen in Südafrika nehmen großen Anteil. Daran ändert auch der langerwartete Besuch von US-Präsident Obama nichts.
Mandela geht's besser - Besuch von Obama?
US-Armee sperrt "Guardian"-Webseiten

US-Armee sperrt "Guardian"-Webseiten

Washington - Das US-Verteidigungsministerium hat für Militärangehörige den dienstlichen Zugang zu illegal veröffentlichten Geheimdokumenten über das Internet gesperrt.
US-Armee sperrt "Guardian"-Webseiten
Linke-Abgeordnete im Bundestag kollabiert

Linke-Abgeordnete im Bundestag kollabiert

Berlin - Die Linken-Abgeordnete Agnes Alpers ist am Freitag im Bundestag nach ihrer Rede zusammengebrochen. Ein Notarzt behandelte sie noch im Plenarsaal.
Linke-Abgeordnete im Bundestag kollabiert
Neue Atommüll-Endlagersuche beschlossen

Neue Atommüll-Endlagersuche beschlossen

Berlin - Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben hat der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen.
Neue Atommüll-Endlagersuche beschlossen
Grünes Licht für US-Einwanderungsreform

Grünes Licht für US-Einwanderungsreform

Washington - Etwa elf Millionen Einwanderer leben ohne Papiere in den USA. Obama will sie aus dem Schatten der Illegalität holen. Jetzt ist er seinem Ziel näher - aber große Hürden bleiben.
Grünes Licht für US-Einwanderungsreform
Serbien darf über EU-Beitritt verhandeln

Serbien darf über EU-Beitritt verhandeln

Brüssel- Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens zugestimmt.
Serbien darf über EU-Beitritt verhandeln
Ecuador: Snowdens Asylantrag ruht

Ecuador: Snowdens Asylantrag ruht

Quito - Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hat klargestellt, dass sein Land zum jetzigen Zeitpunkt nicht über einen Asylantrag für den US-Enthüller Edward Snowden entscheiden kann.
Ecuador: Snowdens Asylantrag ruht
Bundestag: Acht Milliarden für Flutopfer

Bundestag: Acht Milliarden für Flutopfer

Berlin - Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro gebilligt.
Bundestag: Acht Milliarden für Flutopfer
Wagenknecht: Absage an Rot-Rot-Grün

Wagenknecht: Absage an Rot-Rot-Grün

Berlin - Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Überlegungen zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt.
Wagenknecht: Absage an Rot-Rot-Grün
Altmaier: Strompreisbremse kommt bald

Altmaier: Strompreisbremse kommt bald

Saarbrücken - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse.
Altmaier: Strompreisbremse kommt bald
„Politbarometer“: SPD im Sinkflug - Union im Hoch

„Politbarometer“: SPD im Sinkflug - Union im Hoch

Berlin - Die öffentlich ausgetragenen Differenzen in der SPD-Spitze haben die Partei in der Wählergunst weiter sinken lassen. Die Sozialdemokraten haben weiter an Zustimmung verloren.
„Politbarometer“: SPD im Sinkflug - Union im Hoch
USA: Weiterer Fall von Geheimnisverrat?

USA: Weiterer Fall von Geheimnisverrat?

Washington - Obama steht wegen der Enthüllungen über die Datensammelwut der Geheimdienste unter Druck. Das Ausmaß der Überwachung sorgt für Unmut. Nun soll es einen neuen Fall geben.
USA: Weiterer Fall von Geheimnisverrat?
Ehegattensplitting für Homo-Paare beschlossen

Ehegattensplitting für Homo-Paare beschlossen

Berlin - Steuern sparen durch das Ehegattensplitting - das war bislang der Ehe von Mann und Frau vorbehalten. Doch künftig profitieren auch schwule und lesbische Paare von diesem Modell. Eine volle Gleichstellung der Homo-Ehe gibt es aber trotzdem nicht.
Ehegattensplitting für Homo-Paare beschlossen
EU-Gipfel: Kompromiss zum Haushalt

EU-Gipfel: Kompromiss zum Haushalt

Brüssel - Stundenlang gibt es beim EU-Gipfel Irritationen. Blockiert Großbritannien den Kompromiss zu den künftigen EU-Finanzen? Am Ende wird der Streit mit mehr Geld für London gelöst.
EU-Gipfel: Kompromiss zum Haushalt
Bundestag absolviert Mammutprogramm

Bundestag absolviert Mammutprogramm

Berlin - Es war nicht die längste Plenarsitzung in der Geschichte des Bundestages, aber die längste in der laufenden Legislaturperiode. In fast 16 Stunden arbeiten die Abgeordneten ein strammes Programm mit Dutzenden Abstimmungen ab.
Bundestag absolviert Mammutprogramm
Verbraucher-Abzocke wird jetzt schwerer

Verbraucher-Abzocke wird jetzt schwerer

Berlin - Verbraucher sollen künftig besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Es geht um unerlaubte Werbung, Massenabmahnungen und Inkasso-Unternehmen.
Verbraucher-Abzocke wird jetzt schwerer
Diplomaten-Poker um Whistleblower Snowden

Diplomaten-Poker um Whistleblower Snowden

Dakar - Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat nach seinen Enthüllungen in Ecuador um Asyl gebeten. Das Land kündigte das Zollabkommen mit den USA, Washington warnt vor schweren Konsequenzen.
Diplomaten-Poker um Whistleblower Snowden
Türkei ermittelt gegen User sozialer Netzwerke

Türkei ermittelt gegen User sozialer Netzwerke

Ankara - Die türkischen Behörden wollen Regierungsgegner nun auch für beleidigende Botschaften auf Facebook und Twitter strafrechtlich verfolgen. Eine Liste mit 35 Namen soll es bereits geben.
Türkei ermittelt gegen User sozialer Netzwerke
Femen-Frauen: Reue aus Angst um Gesundheit

Femen-Frauen: Reue aus Angst um Gesundheit

Tunis - Nach vier Wochen Haft ist die wegen eines Oben-Ohne-Protests in Tunesien verurteilte deutsche Femen-Aktivistin wieder auf freiem Fuß.
Femen-Frauen: Reue aus Angst um Gesundheit
Günter Grass attackiert Kanzlerin Merkel

Günter Grass attackiert Kanzlerin Merkel

Berlin - Günter Grass sieht Angela Merkel als Gefahr für das Verhältnis Deutschlands zu den anderen EU-Staaten. Der Literaturnobelpreisträger stichelt auch über die FDJ-Vergangenheit der Kanzlerin.
Günter Grass attackiert Kanzlerin Merkel
Bestechung: Koalition gegen schärfere Regeln

Bestechung: Koalition gegen schärfere Regeln

Berlin - Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. Die SPD spricht von einer Demokratie-"Blamage bis auf die Knochen."
Bestechung: Koalition gegen schärfere Regeln
Merkel und Steinbrück: Rededuell im Bundestag

Merkel und Steinbrück: Rededuell im Bundestag

Berlin - Es dürfte der letzte große Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück im Bundestag vor der Wahl gewesen sein. Der Herausforderer wirft der Kanzlerin Versagen auf ganzer Linie vor.
Merkel und Steinbrück: Rededuell im Bundestag
Obama würdigt Mandela

Obama würdigt Mandela

Dakar - US-Präsident Barack Obama hat den schwer kranken südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela als einen Helden für diese Welt gewürdigt.
Obama würdigt Mandela
Snowden: Auslieferung scheiterte an Lappalie

Snowden: Auslieferung scheiterte an Lappalie

Washington - Im Streit um den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. Unterdessen wurde eine peinliche Panne beim Auslieferungsantrag bekannt.
Snowden: Auslieferung scheiterte an Lappalie
EU-Spitzen einigen sich auf Haushalt bis 2020

EU-Spitzen einigen sich auf Haushalt bis 2020

Brüssel - Der neue Finanzplan der EU bis 2020 steht. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf den Rahmen mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro.
EU-Spitzen einigen sich auf Haushalt bis 2020
Mandelas Zustand weiter kritisch

Mandelas Zustand weiter kritisch

Johannesburg - Nelson Mandela geht es schlecht. Seit Tagen ist sein Zustand nach Angaben der südafrikanischen Regierung kritisch. Nach einem Besuch am Krankenbett sagt Präsident Zuma eine geplante Auslandsreise ab.
Mandelas Zustand weiter kritisch
Obama beginnt Afrikareise im Senegal

Obama beginnt Afrikareise im Senegal

Dakar - US-Präsident Barack Obama ist am Mittwochabend im Senegal eingetroffen. Der Besuch in dem westafrikanischen Staat bildet den Auftakt zur ersten längeren Afrikareise seiner Amtszeit.
Obama beginnt Afrikareise im Senegal
Historischer Erfolg für Homo-Ehe in den USA

Historischer Erfolg für Homo-Ehe in den USA

Washington - Bahnbrechendes Urteil des Supreme Court: Homo-Ehen in den USA müssen rechtlich gleichgestellt werden. Zudem ist der Weg für eine Wiedereinführung der Homo-Ehe in Kalifornien frei.
Historischer Erfolg für Homo-Ehe in den USA
Albaniens Regierungschef zurückgetreten

Albaniens Regierungschef zurückgetreten

Tirana - Drei Tage hatte die Auszählung der Stimmzettel nach der Parlamentswahl in Albanien gedauert. Jetzt gestand Regierungschef Berisha seine Niederlage ein.
Albaniens Regierungschef zurückgetreten
Revolte gegen Australiens Regierungschefin

Revolte gegen Australiens Regierungschefin

Sydney - Bei einer parteinternen Revolte haben die Abgeordneten der australischen Labor-Partei überraschend Premierministerin Julia Gillard (51) das Vertrauen entzogen.
Revolte gegen Australiens Regierungschefin
Dauerquasseln stoppt Abtreibungsgesetz

Dauerquasseln stoppt Abtreibungsgesetz

Austin - Elf Stunden lang hielt Wendy Davis eine Rede gegen ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Abtreibungen im US-Staat Texas. Der Marathon-Monolog machte es ungültig. 
Dauerquasseln stoppt Abtreibungsgesetz