Ressortarchiv: Politik

CDU bleibt im Norden stärkste Kraft

CDU bleibt im Norden stärkste Kraft

Kiel - Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Die Regierungsparteien SPD und Grüne legen in den Kommunen zwar zu, bleiben aber hinter ihrem Landtagsergebnis.
CDU bleibt im Norden stärkste Kraft
Deutsche Firmen steigern Kleinwaffen-Exporte

Deutsche Firmen steigern Kleinwaffen-Exporte

Berlin - Das Geschäft mit Kleinwaffen boomt, auch für die deutsche Rüstungsindustrie. Im vergangenen Jahr wurde so viel ins Ausland verkauft wie lange nicht mehr.
Deutsche Firmen steigern Kleinwaffen-Exporte
Punktesünder Altmaier gegen Tempolimit

Punktesünder Altmaier gegen Tempolimit

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier liebt es am Steuer seines Wagens schnell. Das hat ihm auch schon Punkte in Flensburg eingebracht. Folgerichtig ist er Tempolimit-Gegner.
Punktesünder Altmaier gegen Tempolimit
Merkel und Li gemeinsam auf der Überholspur

Merkel und Li gemeinsam auf der Überholspur

Berlin - Die Kanzlerin und der Premier aus Peking: Merkel und Li erwecken den Eindruck, dass Deutschland und China zukünftig viel bewegen können. Li warnt vor Handelsschranken und Strafzöllen.
Merkel und Li gemeinsam auf der Überholspur
Bundeswehr zu Drohnen-Debakel: "Nehmen Schaden"

Bundeswehr zu Drohnen-Debakel: "Nehmen Schaden"

Berlin - Das Scheitern des Drohnenprojekts „Euro Hawk“ schadet nach Ansicht des Bundeswehrverbandes dem Ansehen der Truppe. Thomas de Maizière wird unterdessen ein wenig in Schutz genommen.
Bundeswehr zu Drohnen-Debakel: "Nehmen Schaden"
Friedensgespräche: Palästinenser bleiben hart

Friedensgespräche: Palästinenser bleiben hart

Tel Aviv - Die Palästinenser beharren trotz großen Drucks auf ihren Bedingungen für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel.
Friedensgespräche: Palästinenser bleiben hart
Entlastung für säumige Kassen-Beitragszahler

Entlastung für säumige Kassen-Beitragszahler

Berlin - 60 Prozent Jahreszins auf Beitragsrückstände bei der Krankenkasse - das hat viele säumige Versicherte in die Schuldenfalle geführt. Jetzt sollen Betroffene rückwirkend entlastet werden.
Entlastung für säumige Kassen-Beitragszahler
Kommt die Amnestie für Steuersünder?

Kommt die Amnestie für Steuersünder?

Berlin - Wegen des geplanten Endes des Bankgeheimnisses in der EU fordert die Deutsche Steuergewerkschaft eine Amnestie für Altfälle von Steuerhinterziehung.
Kommt die Amnestie für Steuersünder?
Iran stellt „gewaltige“ Zahl an Abschussrampen auf

Iran stellt „gewaltige“ Zahl an Abschussrampen auf

Teheran - Der Iran hat nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars eine „gewaltige“ Anzahl an Abschussrampen für Langstreckenraketen in Position gebracht.
Iran stellt „gewaltige“ Zahl an Abschussrampen auf
SPD und Grüne kritisieren CSU-Pläne für Pkw-Maut

SPD und Grüne kritisieren CSU-Pläne für Pkw-Maut

Berlin - SPD und Grüne haben das Dringen der CSU auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl scharf kritisiert.
SPD und Grüne kritisieren CSU-Pläne für Pkw-Maut
Drohnen-Debakel: Schon 2009 Problem-Verdacht

Drohnen-Debakel: Schon 2009 Problem-Verdacht

Berlin - Die Bundeswehr hat nach einem Medienbericht bereits im Sommer 2009 Hinweise auf massive Probleme bei der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ gehabt.
Drohnen-Debakel: Schon 2009 Problem-Verdacht
Trittin: Entschädigung ab 30 Minuten Verspätung

Trittin: Entschädigung ab 30 Minuten Verspätung

Berlin - Jürgen Trittin hat die Deutsche Bahn zu mehr Kundenfreundlichkeit bei Zugverspätungen aufgefordert. „Bahnkunden sollen künftig schon dann entschädigt werden, wenn der Zug 30 Minuten oder mehr Verspätung hat.“
Trittin: Entschädigung ab 30 Minuten Verspätung
"Euro Hawk": SPD attackiert de Maizière

"Euro Hawk": SPD attackiert de Maizière

Berlin - Beim Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ hat der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold Verteidigungsminister Thomas de Maizière „miserables Krisenmanagement“ vorgeworfen.
"Euro Hawk": SPD attackiert de Maizière
Guatemala liefert Ex-Präsident an USA aus

Guatemala liefert Ex-Präsident an USA aus

Washington - Der frühere guatemaltekische Präsident Portillo soll 70 Millionen US-Dollar gewaschen haben. Jetzt wurde der 61-Jährige an die USA ausgeliefert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
Guatemala liefert Ex-Präsident an USA aus
Drogenbeauftragte für einheitliche Hasch-Freigrenze

Drogenbeauftragte für einheitliche Hasch-Freigrenze

Berlin - Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Haschisch zu schaffen.
Drogenbeauftragte für einheitliche Hasch-Freigrenze
Pronold kommt in Steinbrücks Wahlkampfteam

Pronold kommt in Steinbrücks Wahlkampfteam

Berlin - Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold kommt in das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und soll dort die Themen Verkehr und Infrastruktur übernehmen.
Pronold kommt in Steinbrücks Wahlkampfteam
Verwandtenaffäre: SPD-Abgeordneter im Visier

Verwandtenaffäre: SPD-Abgeordneter im Visier

Augsburg - Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Harald Güller, droht wegen der Verwandtenaffäre ein Ermittlungsverfahren.
Verwandtenaffäre: SPD-Abgeordneter im Visier
Burschenschaften kippen "Ariernachweis"

Burschenschaften kippen "Ariernachweis"

Eisenach - Jetzt also doch nicht: Die Deutsche Burschenschaft hat ihren Vorstoß gestoppt, einheitliche Kriterien für „deutsche Studenten“ als Aufnahmekriterium festzulegen.
Burschenschaften kippen "Ariernachweis"
Drohnenkrieger Obama läutet Wende ein

Drohnenkrieger Obama läutet Wende ein

Washington - Obama weiß, dass Krieg ein schmutziges Geschäft ist. Sein Dilemma besteht darin, dass der Kampf gegen den Terror trotzdem weitergehen muss.
Drohnenkrieger Obama läutet Wende ein
Finanzminister kämpfen gegen Steueroasen

Finanzminister kämpfen gegen Steueroasen

Wiesbaden - Steuerdumping einzelner Staaten bekämpft man am besten mit internationalen Abkommen. Aber wenn das nicht klappt, wollen die deutschen Finanzminister im Alleingang Druck machen.
Finanzminister kämpfen gegen Steueroasen
Merkel setzt auf Kompromiss mit China

Merkel setzt auf Kompromiss mit China

Berlin - Der Streit um EU-Strafzölle auf Solarmodule aus China belastet das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking. Vor dem Besuch von Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang ist Kanzlerin Merkel um Deeskalation bemüht.
Merkel setzt auf Kompromiss mit China
Gedächtnisschwund bei Berlusconis "Ruby"?

Gedächtnisschwund bei Berlusconis "Ruby"?

Mailand - Die junge Marokkanerin „Ruby“, im Zentrum angeblich wilder Bunga-Bunga-Feste in der Villa Silvio Berlusconis, kann sich an vieles nicht mehr so gut erinnern.
Gedächtnisschwund bei Berlusconis "Ruby"?
Nordkorea zeigt sich dialogbereit

Nordkorea zeigt sich dialogbereit

Peking - Nach Monaten der Provokationen gibt sich Nordkorea friedlicher. Ein Gesandter des Regimes versprach in Peking Gesprächsbereitschaft. Es ist nicht die erste derartige Ankündigung des Regimes in Pjöngjang.
Nordkorea zeigt sich dialogbereit
"Politbarometer" rückt näher an Bundestagswahl

"Politbarometer" rückt näher an Bundestagswahl

Mainz - Das ZDF legt seine Umfrage vor der Bundestagswahl näher an den Wahlsonntag. In diesem Jahr werde das „Politbarometer“ erstmals am Donnerstag vor dem Wahlsonntag veröffentlicht und nicht eine Woche vorher.
"Politbarometer" rückt näher an Bundestagswahl
Steinbrück wirbt um Mieterstimmen

Steinbrück wirbt um Mieterstimmen

München - Die Mieten in deutschen Großstädten steigen - Grund genug für den Mieterbund, vor einer Gefahr für den sozialen Frieden zu warnen. Unterstützung bekommen die Mietervertreter von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.
Steinbrück wirbt um Mieterstimmen
Große Resonanz  auf Petition für Netzneutralität

Große Resonanz  auf Petition für Netzneutralität

Berlin - Mehr als 50 000 Mitunterzeichner in vier Tagen - die Resonanz auf eine Initiative für die Gleichbehandlung aller Daten im Netz ist unerwartet groß. Jetzt muss sich das Parlament damit befassen.
Große Resonanz  auf Petition für Netzneutralität
Zuwanderer besser ausgebildet als Deutsche

Zuwanderer besser ausgebildet als Deutsche

Berlin - Es stimmt nicht mehr, das Bild vom nur gering qualifizierten Einwanderer: Fast jeder zweite neue Zuwanderer hat einen hohen Berufs- oder Bildungsabschluss.
Zuwanderer besser ausgebildet als Deutsche
De Maizière steht zu seiner Verantwortung

De Maizière steht zu seiner Verantwortung

Berlin - Tagelang hat de Maizière heftige Kritik wegen des Drohnen-Debakels schweigend über sich ergehen lassen. Jetzt meldet er sich erstmals zu Wort - und bekennt sich zu seiner Mitverantwortung.
De Maizière steht zu seiner Verantwortung
Türkei verschärft Gesetze gegen Alkoholkonsum

Türkei verschärft Gesetze gegen Alkoholkonsum

Ankara - Die Türkei will den Alkoholkonsum eindämmen. Das Parlament in Ankara hat am Freitag ein Gesetzespaket gebilligt, das ein striktes Werbeverbot und strengere Regeln zum Verkauf vorsieht.
Türkei verschärft Gesetze gegen Alkoholkonsum
„Euro-Hawk": Hersteller wehrt sich gegen Vorwürfe

„Euro-Hawk": Hersteller wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin - Offener Streit um den „Euro Hawk“: Das Verteidigungsministerium zeigt nach dem Aus für das Drohnenprojekt mit dem Finger auf den US-Hersteller. Doch der kontert.
„Euro-Hawk": Hersteller wehrt sich gegen Vorwürfe
Ruf der SPD ganz anders, als die Partei denkt

Ruf der SPD ganz anders, als die Partei denkt

Berlin - Die SPD hält sich selbst immer noch für einen Arbeitnehmer-Partei. Bei einer Mehrheit der Bundesbürger kommt sie jedoch ganz anders an. Das ergab nun eine Umfrage.
Ruf der SPD ganz anders, als die Partei denkt
Länder prüfen einheitliche Hasch-"Freigrenze"

Länder prüfen einheitliche Hasch-"Freigrenze"

Essen - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat verraten, dass die Bundesländer derzeit eine einheitliche "Freigrenze" für Haschisch und Marihuana für Deutschland prüfen. Die Polizei begrüßt das.
Länder prüfen einheitliche Hasch-"Freigrenze"
Obama: Strenge Richtlinien für Drohnenschläge

Obama: Strenge Richtlinien für Drohnenschläge

Washington - US-Präsident Barack Obama wird den tödlichen Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten stark einschränken.
Obama: Strenge Richtlinien für Drohnenschläge
Churchills Trinkgelage mit Stalin enthüllt

Churchills Trinkgelage mit Stalin enthüllt

London - Die Briten hielten es streng geheim. Als Premierminister Winston Churchill sich 1942 mit dem Sowjet-Diktator Josef Stalin traf, endete das Ganze in einem nächtlichen Trinkgelage.
Churchills Trinkgelage mit Stalin enthüllt
Burschenschaften: Kommt der "Ariernachweis" 2.0?

Burschenschaften: Kommt der "Ariernachweis" 2.0?

Eisenach - Wer ist ein "deutscher" Student? Beim Burschentag in Eisenach soll erneut über umstrittene Aufnahmekriterien der Studentenverbindungen diskutiert werden.
Burschenschaften: Kommt der "Ariernachweis" 2.0?
SPD: Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

SPD: Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Leipzig - Zu ihrem 150. Geburtstag findet die SPD viel Anerkennung - bei Bundespräsident Gauck genauso wie bei Frankreichs Staatspräsident Hollande. Beide stellen die von den Sozialdemokraten durchgesetzten Reformen als vorbildlich heraus.
SPD: Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit
Dobrindt fordert Beck zum Rücktritt auf

Dobrindt fordert Beck zum Rücktritt auf

Berlin - In der Debatte um das Thema Pädophilie in den Anfangsjahren der Grünen hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, den Rücktritt nahegelegt.
Dobrindt fordert Beck zum Rücktritt auf
150 Jahre Sozialdemokratie: Geschichte der SPD

150 Jahre Sozialdemokratie: Geschichte der SPD

150 Jahre Sozialdemokratie: Geschichte der SPD
150 Jahre Sozialdemokratie: Geschichte der SPD
US-Regierung: Vier amerikanische Drohnen-Tote

US-Regierung: Vier amerikanische Drohnen-Tote

Washington - Die US-Regierung hat erstmals öffentlich die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben. Insgesamt seien vier Amerikaner bei Anti-Terror-Angriffen ums Leben gekommen.
US-Regierung: Vier amerikanische Drohnen-Tote
Merkel: "Der SPD gebührt mein Respekt"

Merkel: "Der SPD gebührt mein Respekt"

Berlin - Die Umfragen sind schlecht, die Aussichten auf eine Rückkehr an die Macht mau. Doch das zählt nicht, denn einen Tag lang feiert sich die SPD selbst - und bekommt sogar Lob von Kanzlerin Merkel.
Merkel: "Der SPD gebührt mein Respekt"
Amnesty: Lob und Kritik für Deutschland

Amnesty: Lob und Kritik für Deutschland

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren Bericht für das Jahr 2012 vorgelegt. Darin wird Deutschland einerseits gelobt, andererseits aber auch heftig kritisiert.
Amnesty: Lob und Kritik für Deutschland
"Forbes": Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt

"Forbes": Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt

New York - Kanzlerin Angela Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt - zumindest für das Wirtschaftsmagazin „Forbes“. Die New Yorker setzten sie wieder auf Platz 1 der „100 mächtigsten Frauen der Erde“.
"Forbes": Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt
Das sind die mächtigsten Frauen der Welt

Das sind die mächtigsten Frauen der Welt

Das sind die mächtigsten Frauen der Welt
Das sind die mächtigsten Frauen der Welt
Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

Amman - Für die USA und Israel gilt die libanesische Hisbollah längst als Terrororganisation. Jetzt zieht die EU möglicherweise nach. Die Bundesregierung sieht genügend Beweise, dass die Schiiten-Bewegung auch in Europa an terroristisch aktiv ist.
Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen
De Maizière will alle Akten offenlegen

De Maizière will alle Akten offenlegen

Celle - Jetzt also doch: Nach dem Debakel um das Drohnenprojekt „Euro Hawk“ will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bundesrechnungshof vollen Einblick in alle Akten geben.
De Maizière will alle Akten offenlegen
Ägypten: Entführte Polizisten wieder frei

Ägypten: Entführte Polizisten wieder frei

Kairo - Gut eine Woche lang hielt die Entführung von sieben Sicherheitskräften durch mutmaßliche Extremisten Ägypten in Atem. Nun sind die Männer frei.
Ägypten: Entführte Polizisten wieder frei
Mieterbund greift Bundesregierung an

Mieterbund greift Bundesregierung an

München - In den Ballungsräumen herrscht Wohnungsnot, in vielen Gebieten auf dem Land stehen Häuser leer. Der Deutsche Mieterbund gibt der Bundesregierung die Schuld.
Mieterbund greift Bundesregierung an
EU-Gipfel: Energie muss bezahlbar bleiben

EU-Gipfel: Energie muss bezahlbar bleiben

Brüssel - Themenwechsel auf dem EU-Gipfel, Finanzkrise und Rettungspakete stehen dieses Mal nicht im Mittelpunkt. Doch auch der gemeinsame Kampf gegen Steuerflucht und die Energiepolitik haben ihre Tücken.
EU-Gipfel: Energie muss bezahlbar bleiben
Kabinett billigt Abkommen zum Waffenhandel

Kabinett billigt Abkommen zum Waffenhandel

Berlin - Das weltweite Abkommen zum Waffenhandel hat die erste Hürde in Deutschland genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch formal die Vereinbarung.
Kabinett billigt Abkommen zum Waffenhandel
Papandreou wirft SPD Spaltung der Linken vor

Papandreou wirft SPD Spaltung der Linken vor

Leipzig - Kaum noch jemand nimmt Notiz von der Sozialistischen Internationalen (SI). Die SPD will daher zu ihrem 150-jährigen Jubiläum ein neues Bündnis gründen - zum Ärger von DSI-Präsident Georgios Papandreou.
Papandreou wirft SPD Spaltung der Linken vor