Ressortarchiv: Politik

CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl

CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl

Berlin - Die CDU will so spät wie möglich in den Wahlkampf einsteigen. Auf die rot-grünen Pläne zu Steuererhöhungen reagiert sie aber schon einmal.
CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl
NSU: Antrag auf Videoübertragung im Prozess

NSU: Antrag auf Videoübertragung im Prozess

München - Im bevorstehenden NSU-Prozess will ein Nebenkläger die umstrittene Frage einer Videoübertragung zum Gegenstand der Verhandlung machen.
NSU: Antrag auf Videoübertragung im Prozess
Kretschmann kritisiert eigenes Parteiprogramm

Kretschmann kritisiert eigenes Parteiprogramm

Berlin - Unmittelbar vor dem Programmparteitag der Grünen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Umsetzung der Pläne seiner Partei infrage gestellt.
Kretschmann kritisiert eigenes Parteiprogramm
Umfrage: Union verliert, SPD holt auf

Umfrage: Union verliert, SPD holt auf

Berlin - Union und FDP müssen laut einer aktuellen Umfrage fünf Monate vor der Bundestagswahl weiter um die Fortsetzung ihrer Koalition bangen.
Umfrage: Union verliert, SPD holt auf
Sparpolitik in Spanien: Krawall und Festnahmen

Sparpolitik in Spanien: Krawall und Festnahmen

Madrid - Bei Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung ist es in Madrid zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Unter den Beamten gibt es etliche Verletzte.
Sparpolitik in Spanien: Krawall und Festnahmen
Obama bei Gedenkfeier für Explosionsopfer

Obama bei Gedenkfeier für Explosionsopfer

Washington - US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben am Donnerstag an einer Gedenkfeier für die Opfer der Explosion in einer Düngemittelfabrik in Texas teilgenommen.
Obama bei Gedenkfeier für Explosionsopfer
Bericht: Noch mehr deutsche Waffen für Katar

Bericht: Noch mehr deutsche Waffen für Katar

Berlin - Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das tatsächlich genehmigte Waffenarsenal ist demnach gewaltig.
Bericht: Noch mehr deutsche Waffen für Katar
Bundestag stärkt Rechte biologischer Väter

Bundestag stärkt Rechte biologischer Väter

Berlin - Leibliche Väter erhalten in Deutschland erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind - auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht.
Bundestag stärkt Rechte biologischer Väter
AfD: "Zustrom enorm" - über 10.000 Mitglieder

AfD: "Zustrom enorm" - über 10.000 Mitglieder

Berlin - Der neuen Partei Alternative für Deutschland verkündet stolz einen "enormen Zustrom". Inzwischen sei die Mitgliederzahl auf über 10.000 angewachsen.
AfD: "Zustrom enorm" - über 10.000 Mitglieder
USA: Es gab Giftgas-Einsätze in Syrien

USA: Es gab Giftgas-Einsätze in Syrien

Washington - Die USA und Großbritannien haben offenbar gesicherte Informationen über Chemiewaffen-Angriffe in Syrien. Dabei sei auch der Nervenkampfstoff Sarin eingesetzt worden.
USA: Es gab Giftgas-Einsätze in Syrien
Contergan-Renten werden versechsfacht

Contergan-Renten werden versechsfacht

Berlin - Die Rente der etwa 2700 noch lebenden Contergan-Opfer wird rückwirkend zum Januar versechsfacht. Die maximale Zahlung pro Monat beträgt damit in Zukunft 6912 statt der bisherigen 1152 Euro.
Contergan-Renten werden versechsfacht
Möllemann-Affäre: FDP muss Strafe zahlen

Möllemann-Affäre: FDP muss Strafe zahlen

Leipzig - Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen.
Möllemann-Affäre: FDP muss Strafe zahlen
NPD-Verbot: Kein eigener Antrag des Bundestags

NPD-Verbot: Kein eigener Antrag des Bundestags

Berlin - In der Einschätzung der NPD als verfassungsfeindlich sind sich alle Bundestagsfraktionen einig. Eine eigenen Verbotsantrag des Parlaments wird es jedoch nicht geben.
NPD-Verbot: Kein eigener Antrag des Bundestags
Keine Videoübertragung des NSU-Prozesses

Keine Videoübertragung des NSU-Prozesses

Karlsruhe - Nebenkläger im NSU-Prozess sind mit dem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Videoübertragung des Verfahrens in einen weiteren Saal zu erzwingen.
Keine Videoübertragung des NSU-Prozesses
Rösler: „Deutschland bleibt Stabilitätsanker“

Rösler: „Deutschland bleibt Stabilitätsanker“

Berlin - Von der trüben Stimmung vieler Firmen lässt sich der Wirtschaftsminister nicht beirren: Fünf Monate vor der Wahl preist Rösler die deutsche Erfolgsstory und verspricht einen Aufschwung.
Rösler: „Deutschland bleibt Stabilitätsanker“
Putin: Keine „russische Spur“ zu Boston-Anschlag

Putin: Keine „russische Spur“ zu Boston-Anschlag

Moskau - Nach dem Anschlag auf den Marathon in Boston hat Kremlchef Wladimir Putin eine „russische Spur“ zurückgewiesen. Solche Attentate hätten nichts mit Nationalismus oder Religion zu tun.
Putin: Keine „russische Spur“ zu Boston-Anschlag
Präsident entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker

Präsident entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker

Belgrad - Für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag war das Massaker von Srebrenica Völkermord. Etwa 8000 bosnische Muslime wurden dort 1995 getötet. Serbiens Präsident hat sich nun für diese Verbrechen entschuldigt.
Präsident entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker
Vogel Zeuge bei Verlosung der Presseplätze

Vogel Zeuge bei Verlosung der Presseplätze

München - Ein prominenter Zeuge soll dafür Sorge tragen, dass bei der Verlosung der 50 festen Presseplätze für den NSU-Prozess alles mit rechten Dingen zugeht - der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel.
Vogel Zeuge bei Verlosung der Presseplätze
Jeder fünfte Deutsche wünscht sich einen König

Jeder fünfte Deutsche wünscht sich einen König

Berlin - Eine Umfrage zeigt: Die Monarchie hat in Deutschland noch immer etliche Anhänger: Jeder Fünfte wünsche sich einen König.
Jeder fünfte Deutsche wünscht sich einen König
Berlusconis Ex-Frau kriegt 100.000 Euro - am Tag!

Berlusconis Ex-Frau kriegt 100.000 Euro - am Tag!

Rom - Teures "Bunga-Bunga": Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss seiner Ex-Frau weiter pro Tag 100.000 Euro Unterhalt zahlen - im Monat sind das drei Millionen.
Berlusconis Ex-Frau kriegt 100.000 Euro - am Tag!
Regierung räumt Fehler bei NSU-Ermittlungen ein

Regierung räumt Fehler bei NSU-Ermittlungen ein

Genf - Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingeräumt.
Regierung räumt Fehler bei NSU-Ermittlungen ein
Friedrich warnt vor Terror-Einzeltätern

Friedrich warnt vor Terror-Einzeltätern

Berlin - Könnte ein Anschlag wie in Boston auch bei uns geschehen? Innenminister Friedrich bereiten vor allem radikalisierte Einzeltäter Sorgen. Diese tödliche Gefahr hat auch Deutschland schon erlebt.
Friedrich warnt vor Terror-Einzeltätern
Darum springen der Bundeswehr Freiwillige ab

Darum springen der Bundeswehr Freiwillige ab

Berlin - Jeder vierte Freiwillige verlässt die Bundeswehr noch innerhalb der ersten sechs Monate. Das geht ebenso aus der Großen Anfrage der SPD hervor wie die Gründe für diesen Schritt.
Darum springen der Bundeswehr Freiwillige ab
Schweiz begrenzt Zuwanderung aus Deutschland

Schweiz begrenzt Zuwanderung aus Deutschland

Bern - Die Schweiz will die Zuwanderung aus EU-Ländern für sich künftig "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestalten und begrenzt sie deshalb. Betroffen sind 17 EU-Staaten - darunter auch Deutschland.
Schweiz begrenzt Zuwanderung aus Deutschland
Ude warnt: Armut ist großes Zukunftsthema

Ude warnt: Armut ist großes Zukunftsthema

Frankfurt/Main - Die Armut in den Städten und die schlechte Finanzlage vieler Kommunen macht der scheidende Städtetagspräsident Ude zu einem zentralen Thema seiner Abschiedsrede.
Ude warnt: Armut ist großes Zukunftsthema
Datenschutz durch Regierung "unbefriedigend"

Datenschutz durch Regierung "unbefriedigend"

Berlin - Peter Schaar, oberster Datenschützer in Deutschland, hat der Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die politischen Resultate seien "höchst unbefriedigend" - und die Prognose schlecht.
Datenschutz durch Regierung "unbefriedigend"
Grüne: Neues Arbeitszeitmodell für Familien

Grüne: Neues Arbeitszeitmodell für Familien

Berlin - Die Grünen fordern ein neues Arbeitszeitmodell für Familien. Das Ziel: Eltern sollen mehr Zeit für ihre Familie und zum Leben haben. Wie das funktionieren soll? Hier die grobe Erklärung:
Grüne: Neues Arbeitszeitmodell für Familien
Schwarz-Gelb vorn, AfD bei 2 Prozent

Schwarz-Gelb vorn, AfD bei 2 Prozent

Berlin - Union und FDP können ihre guten Umfragewerte beim Wahltrend von „Stern“ und RTL stabilisieren. Wenig Zustimmung erfährt bisher die eurokritische Partei AfD.
Schwarz-Gelb vorn, AfD bei 2 Prozent
US-Giftbriefe führen zu zweitem Verdächtigen

US-Giftbriefe führen zu zweitem Verdächtigen

Tupelo/USA - Nach der Freilassung eines ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Giftbriefen an US-Präsident Barack Obama hat die Polizei nun einen zweiten Mann ins Visier genommen.
US-Giftbriefe führen zu zweitem Verdächtigen
Letta zum italienischen Regierungschef ernannt

Letta zum italienischen Regierungschef ernannt

Rom - Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linken Politiker Enrico Letta (46) zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt am Mittwoch in Rom mit.
Letta zum italienischen Regierungschef ernannt
Grünes Licht für Neustart bei Endlager-Suche

Grünes Licht für Neustart bei Endlager-Suche

Berlin - Jahrzehntelang galt der Salzstock in Gorleben als perfektes Endlager für Atommüll. Doch jetzt soll die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktive Abfälle noch einmal ganz von vorne beginnen.
Grünes Licht für Neustart bei Endlager-Suche
Schwuler FDP-Politiker ist Vater einer Tochter

Schwuler FDP-Politiker ist Vater einer Tochter

Dortmund - Der in einer homosexuellen Partnerschaft lebende FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch ist Vater geworden. Gemeinsam mit einem befreundeten lesbischen Paar erfüllten sich Kauch und sein Partner den Kinderwunsch.
Schwuler FDP-Politiker ist Vater einer Tochter
Verfassungsgericht billigt Antiterrordatei

Verfassungsgericht billigt Antiterrordatei

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt. Es seien jedoch Nachbesserungen bis 2015 erforderlich, urteilte das höchste deutsche Gericht am Mittwoch.
Verfassungsgericht billigt Antiterrordatei
Steinbrück fordert mehr Druck auf Steueroasen

Steinbrück fordert mehr Druck auf Steueroasen

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit Blick auf die Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß erneut eine harte Linie gegenüber Steueroasen gefordert.
Steinbrück fordert mehr Druck auf Steueroasen
Gift-Briefe: Vorwürfe fallengelassen

Gift-Briefe: Vorwürfe fallengelassen

Washington - Bei den Ermittlungen zu den versuchten Gift-Brief-Anschlägen auf US-Präsident Barack Obama und einen Senator haben die Fahnder einen Rückschlag erlitten.
Gift-Briefe: Vorwürfe fallengelassen
Bundespräsident Gauck rügt Hoeneß

Bundespräsident Gauck rügt Hoeneß

Saarbrücken - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich zum Fall Hoeneß geäußert. Dabei zeigte er durchaus Verständnis dafür, dass kein Mensch fehlerfrei ist. Eine Rüge gab es aber trotzdem.
Bundespräsident Gauck rügt Hoeneß
Hacker vermelden Explosionen im Weißen Haus

Hacker vermelden Explosionen im Weißen Haus

Washington - Explosionen im Weißen Haus? US-Präsident Barack Obama verletzt? Hacker, die sich des Twitter-Accounts der Nachrichtenagentur AP bemächtigt hatten, schockten am Montag die Amerikaner.
Hacker vermelden Explosionen im Weißen Haus
Frankreich: Parlament beschließt Homo-Ehe

Frankreich: Parlament beschließt Homo-Ehe

Paris - Frankreichs Parlament hat entschieden: Spätestens im Sommer sollen homosexuelle Paare heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Die Gegner wollen Verfassungsklage einreichen.
Frankreich: Parlament beschließt Homo-Ehe
Regierung sagt "Nein" zum NPD-Verbot

Regierung sagt "Nein" zum NPD-Verbot

Berlin - Auch der Bundestag wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Union und FDP wollen einen Vorstoß der SPD ablehnen und Rechtsextremismus stattdessen politisch bekämpfen.
Regierung sagt "Nein" zum NPD-Verbot
FDP: AfD könnte Union konservativer machen

FDP: AfD könnte Union konservativer machen

Berlin - Eine Analyse der FDP hat ergeben, dass die neu gegründete Partei Alternative für Deutschland Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Union haben könnte.
FDP: AfD könnte Union konservativer machen
Nordkorea fordert Anerkennung als Atomwaffenstaat

Nordkorea fordert Anerkennung als Atomwaffenstaat

Seoul - Im Streit um seine Waffenprogramme hat Nordkorea seine Forderung bekräftigt, international als Atomwaffenstaat anerkannt zu werden.
Nordkorea fordert Anerkennung als Atomwaffenstaat
Gabriel: Straffreiheit nur für Bagatelldelikte

Gabriel: Straffreiheit nur für Bagatelldelikte

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Straffreiheit für Steuersünder nach einer Selbstanzeige stark einschränken. Künftig soll sie nur noch für Bagatelldelikte gelten.
Gabriel: Straffreiheit nur für Bagatelldelikte
Droht vor der Wahl Welle der Gewalt?

Droht vor der Wahl Welle der Gewalt?

Berlin - Im Vorfeld der Bundestagswahl droht in Deutschland eine Welle der Gewalt. Das Bundeskriminalamt warnt vor Straftaten aus allen extremistischen Richtungen - häufig provoziert von Rechtsextremisten.
Droht vor der Wahl Welle der Gewalt?
Brüssel beruft Expertenrat gegen Steuerflucht ein

Brüssel beruft Expertenrat gegen Steuerflucht ein

Brüssel - Die EU-Kommission beruft ein Expertenrat ein, um den Hauptstädten beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht auf die Finger schauen.
Brüssel beruft Expertenrat gegen Steuerflucht ein
Terror-Gefahr in Deutschland unverändert

Terror-Gefahr in Deutschland unverändert

Berlin - Der Verfassungsschutz sieht angesichts des Bombenattentats von Boston und des verhinderten Anschlags in Kanada keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.
Terror-Gefahr in Deutschland unverändert
Hielten NSU-Ermittler V-Mann-Infos zurück?

Hielten NSU-Ermittler V-Mann-Infos zurück?

Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich derzeit mit Fehlern bei der Fahndung durch Berliner Ermittlern. Sie sollen die Informationen eines V-Manns nicht rechtzeitig weitergeleitet haben.
Hielten NSU-Ermittler V-Mann-Infos zurück?
Neonazi-Netzwerk: Fehler extrem "ärgerlich"

Neonazi-Netzwerk: Fehler extrem "ärgerlich"

Wiesbaden - Die Regierung in Hessen gibt zu, dass bei der Aufdeckung des bundesweiten Neonazi-Netzwerks in Gefängnissen Fehler gemacht wurden. Diese seien "außerordentlich ärgerlich", aber...
Neonazi-Netzwerk: Fehler extrem "ärgerlich"
FDP will mehr Video-Überwachung auf Bahnhöfen

FDP will mehr Video-Überwachung auf Bahnhöfen

Berlin - Die FDP hält nach dem Terroranschlag in Boston eine stärkere Video-Überwachung auf deutschen Bahnhöfen für sinnvoll. Die Observierung soll nach dem Vorbild der Flughäfen intensiviert werden.
FDP will mehr Video-Überwachung auf Bahnhöfen
Oskar Lafontaine tritt nicht mehr an

Oskar Lafontaine tritt nicht mehr an

Saarbrücken - Der frühere Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, tritt nicht zur Bundestagswahl an. Das kündigte der langjährige Spitzenpolitiker aus dem Saarland am Montag an.
Oskar Lafontaine tritt nicht mehr an
Merkel von Hoeneß enttäuscht

Merkel von Hoeneß enttäuscht

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß nach dessen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung distanziert.
Merkel von Hoeneß enttäuscht