Ressortarchiv: Politik

OLG München verlost einen Presseplatz neu

OLG München verlost einen Presseplatz neu

München - Bei der Auslosung der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess gab es Pannen. Deshalb wird nachgelost - allerdings nur ein Platz. In Karlsruhe ist die erste Klage gegen die Neuvergabe eingegangen.
OLG München verlost einen Presseplatz neu
Wirbel um Presseplätze: Tauschen, teilen, klagen

Wirbel um Presseplätze: Tauschen, teilen, klagen

München - Die Presseplätze im NSU-Prozess sind verlost - nicht zur Freude aller Redaktionen. Eine erste Klage liegt in Karlsruhe vor. Einige Zeitungen wollen hingegen nicht klagen, um den Start nicht nochmal zu verzögern.
Wirbel um Presseplätze: Tauschen, teilen, klagen
Obama treibt Guantánamo-Schließung voran

Obama treibt Guantánamo-Schließung voran

Washington - US-Präsident Barack Obama will einen neuen Versuch zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo in Kuba unternehmen. Bei der ersten Amtszeit scheiterte er noch.
Obama treibt Guantánamo-Schließung voran
Letta startet Blitztour durch EU-Staaten

Letta startet Blitztour durch EU-Staaten

Rom - Letta legt los. Nach dem Abgeordnetenhaus hat der italienische Regierungschef nun auch das Vertrauen des Senats gewonnen. Nun bricht er zu einer Blitzreise durch drei EU-Staaten auf.
Letta startet Blitztour durch EU-Staaten
Gerichtshof: Timoschenkos Menschenrechte verletzt

Gerichtshof: Timoschenkos Menschenrechte verletzt

Straßburg - Die Ukraine hat mit der Inhaftierung von Julia Timoschenko gegen die Menschenrechte der früheren Regierungschefin verstoßen. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Gerichtshof: Timoschenkos Menschenrechte verletzt
NSU-Prozess: Scheitert Termin schon wieder?

NSU-Prozess: Scheitert Termin schon wieder?

München - Der Auftakt zum NSU-Prozess steht erneut auf der Kippe. Weil große deutsche Zeitungen beim Losverfahren keinen Platz im Gerichtssaal bekommen haben, erwägen sie nun eine Sammelklage beim Verfassungsgericht.
NSU-Prozess: Scheitert Termin schon wieder?
USA sagen "Ja" zu Drohnen-Deal mit Deutschland

USA sagen "Ja" zu Drohnen-Deal mit Deutschland

Berlin - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufgerüstet werden? Obwohl das noch nicht entschieden ist, hat sich Deutschland schon mal erkundigt, ob die USA für einen Deal bereit wären. Das stößt auf Kritik.
USA sagen "Ja" zu Drohnen-Deal mit Deutschland
Bsirske: Merkel läuft der Realität hinterher

Bsirske: Merkel läuft der Realität hinterher

Berlin - Verdi-Chef Frank Bsirske vertritt die Ansicht, dass Kanzlerin Angela Merkel der gesellschaftlichen Realität hinterherläuft. Außerdem kritisierte er die "kalte Politik der FDP".
Bsirske: Merkel läuft der Realität hinterher
Steinmeier über Union: "Da kann ich nur noch lachen"

Steinmeier über Union: "Da kann ich nur noch lachen"

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoß der Bundesregierung, die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug zu überprüfen, als wenig überzeugend kritisiert.
Steinmeier über Union: "Da kann ich nur noch lachen"
Für die Bienen: Verbot von tödlichen Pestiziden

Für die Bienen: Verbot von tödlichen Pestiziden

Brüssel - Teilverbot in der Landwirtschaft: Zum besseren Schutz der Bienen wird in der EU künftig der Gebrauch von drei Pflanzenschutzmitteln großflächig untersagt.
Für die Bienen: Verbot von tödlichen Pestiziden
Enrico Letta gewinnt Vertrauen der Italiener

Enrico Letta gewinnt Vertrauen der Italiener

Rom - Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert.
Enrico Letta gewinnt Vertrauen der Italiener
NSU-Prozess: Platzverlosung für Presse

NSU-Prozess: Platzverlosung für Presse

München - Bei der Verlosung der Presseplätze im NSU-Prozess kommt die türkische „Sabah“ diesmal zum Zug. Mehrere große deutsche Zeitungen haben hingegen kein Glück. Es droht neuer Streit um die Vergabe.
NSU-Prozess: Platzverlosung für Presse
Merkel lässt Regeln bei Selbstanzeige prüfen

Merkel lässt Regeln bei Selbstanzeige prüfen

Berlin - Der Fall Hoeneß macht's möglich: Die Koalition prüft nun eine Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug. Die Opposition hat Union und FDP zum Jagen getragen.
Merkel lässt Regeln bei Selbstanzeige prüfen
Passkontrolle: Minister schmoren im Flieger

Passkontrolle: Minister schmoren im Flieger

Washington - Terrorabwehr und Datenschutz, Afghanistan-Einsatz und Nato- Finanzierung: Für den Doppelbesuch von Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich in den USA gibt es reichlich Themen. Er begann aber mit Anlaufschwierigkeiten.
Passkontrolle: Minister schmoren im Flieger
Athen sagt "Ja" zu Massenentlassungen

Athen sagt "Ja" zu Massenentlassungen

Athen - Griechenland bricht Tabus, um Hilfe durch Geldgeber zu bekommen. Seit Monaten geplant, geht die Regierung daran, die vorgesehenen Massenentlassungen umzusetzen. Der Beamtenapparat soll schrumpfen.
Athen sagt "Ja" zu Massenentlassungen
FDP giftet: "Orgie von Steuerbelastungen"

FDP giftet: "Orgie von Steuerbelastungen"

Berlin - „Deutschland wird gerechter“ versus „Die Arbeitsplätze sind in Gefahr“ - so lautet der erste große Grundkonflikt vor der Bundestagswahl. Den Startschuss gab der Grünen-Parteitag.
FDP giftet: "Orgie von Steuerbelastungen"
Nahles: "Seehofer hält Finger in den Wind"

Nahles: "Seehofer hält Finger in den Wind"

Berlin - Die SPD sieht kaum Chancen, mit Union und FDP noch vor der Bundestagswahl die Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerbetrug zu verschärfen. Andrea Nahles schickt dabei scharfe Worte in Seehofers Richtung.
Nahles: "Seehofer hält Finger in den Wind"
Bund soll Nazi-Aussteigerprogramme fördern

Bund soll Nazi-Aussteigerprogramme fördern

Erfurt - Gegner eines NPD-Verbotsverfahrens verweisen oft auf die Wirkung von Aussteigerprogrammen für Rechtsextreme. Diese Initiativen stehen aber vor einer ungewissen Zukunft. Das will Thüringen ändern.
Bund soll Nazi-Aussteigerprogramme fördern
"Grüne Steuerpläne entlasten Bevölkerung"

"Grüne Steuerpläne entlasten Bevölkerung"

Berlin - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Forderungen nach höheren Steuern beschlossen. Es hagelt Kritik. Doch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin verteidigt die Pläne seiner Partei.
"Grüne Steuerpläne entlasten Bevölkerung"
Anschlag auf Syriens Ministerpräsident

Anschlag auf Syriens Ministerpräsident

Damaskus - Der syrische Ministerpräsident Wael al-Halki ist am Montag unverletzt einem Anschlag in der Hauptstadt Damaskus entgangen. Neben einem Konvoi des Regierungschefs sei eine Autobombe explodiert.
Anschlag auf Syriens Ministerpräsident
FDP: "Es gibt Grenzen der Straffreiheit"

FDP: "Es gibt Grenzen der Straffreiheit"

Berlin - Momentan beschäftigt die Steueraffäre um Uli Hoeneß die Bundesrepublik. Die FDP hat sich nun offen gezeigt, die Regeln der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen.
FDP: "Es gibt Grenzen der Straffreiheit"
Chemiewaffen in Syrien: Druck auf Obama wächst

Chemiewaffen in Syrien: Druck auf Obama wächst

Washington - Führende republikanische US-Politiker drängen Präsident Barack Obama, dem Einsatz chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg nicht tatenlos zuzusehen.
Chemiewaffen in Syrien: Druck auf Obama wächst
SPD-Wehrexperte: Mali kein zweites Afghanistan

SPD-Wehrexperte: Mali kein zweites Afghanistan

Berlin - Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht in dem in dieser Woche beginnenden Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali keine Parallelen zu Afghanistan.
SPD-Wehrexperte: Mali kein zweites Afghanistan
Rom: Letta stellt Vertrauensfrage

Rom: Letta stellt Vertrauensfrage

Rom - Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien eine neue Regierung. Der Linksliberale Letta will das Land mit einem breiten Parteienbündnis aus der Krise führen.
Rom: Letta stellt Vertrauensfrage
Friedrich und de Maizière in den USA eingetroffen

Friedrich und de Maizière in den USA eingetroffen

Washington - Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind zu einem zweitägigen Besuch in den USA eingetroffen. Der Besuch steht im Zeichen der Terrorabwehr.
Friedrich und de Maizière in den USA eingetroffen
Innenminister bleibt bei Nein zum Doppelpass

Innenminister bleibt bei Nein zum Doppelpass

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Festlegung der SPD auf Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft scharf kritisiert.
Innenminister bleibt bei Nein zum Doppelpass
Diese blonde Deutsche regiert Italien mit

Diese blonde Deutsche regiert Italien mit

Rom - Eine blonde Deutsche ist unter den sieben Frauen in der neuen italienischen Regierung: Josefa Idem übernimmt das Ressort Sport, Jugend und Gleichberechtigung.
Diese blonde Deutsche regiert Italien mit
ÖVP bleibt in Tirol an der Macht

ÖVP bleibt in Tirol an der Macht

Wien - Die ÖVP bleibt in Tirol an der Macht - auch wenn die Konservativen das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren haben. Milliardär Stronach fiel mit seiner Liste durch.
ÖVP bleibt in Tirol an der Macht
FDP streitet über Mindestlohn

FDP streitet über Mindestlohn

Celle - Auf ihrem Parteitag will die FDP am kommenden Wochenende den Bundestagswahlkampf eröffnen. Bis dahin müssen Parteichef Rösler und Spitzenkandidat Brüderle ihre Pläne zum Mindestlohn verteidigen.
FDP streitet über Mindestlohn
Schüsse vor dem italienischen Regierungssitz - Polizisten verletzt

Schüsse vor dem italienischen Regierungssitz - Polizisten verletzt

Schüsse vor dem italienischen Regierungssitz - Polizisten verletzt
Schüsse vor dem italienischen Regierungssitz - Polizisten verletzt
Italien probt die große Koalition

Italien probt die große Koalition

Rom - Erst war das EU-Sorgenkind über Wochen politisch gelähmt, jetzt geht alles ganz schnell. Die neue Regierung, eine große Koalition, steht - deutlich verjüngt und mit sieben Frauen im Kabinett der 21 Minister.
Italien probt die große Koalition
Italien: Schüsse auf Regierungspalast

Italien: Schüsse auf Regierungspalast

Rom - Helles Entsetzen in Rom: Während die neue Regierung vereidigt wird, fallen vor dem Regierungssitz sechs Schüsse. Mehrere Menschen werden verletzt. Der Schütze wollte sich dann selbst töten.
Italien: Schüsse auf Regierungspalast
AfD-Chef: Zweistelliges Ergebnis bei Wahl möglich

AfD-Chef: Zweistelliges Ergebnis bei Wahl möglich

Berlin - Die Alternative für Deutschland rechnet fest mit einem Einzug in den Bundestag im September. Die Meinungsumfragen besagen allerdings noch etwas anderes.
AfD-Chef: Zweistelliges Ergebnis bei Wahl möglich
Obama als Komiker beim Presse-Dinner

Obama als Komiker beim Presse-Dinner

Washington - Obama hat schwere Tage hinter sich - aber das Lachen nicht verlernt. Bei Washingtons traditioneller Journalistenfete zeigte er sich von seiner besten humorvollen Seite. Aber in den Ulk mischte sich auch Ernst.
Obama als Komiker beim Presse-Dinner
FBI nimmt neuen Verdächtigen fest

FBI nimmt neuen Verdächtigen fest

Washington - Ein Giftbrief an US-Präsident Obama, um einen verhassten Bekannten zu belasten? Nach der Freilassung eines ersten Verdächtigen glaubt das FBI, dass es jetzt den tatsächlichen Absender erwischt hat.
FBI nimmt neuen Verdächtigen fest
Grüne üben Schulterschluss mit der SPD

Grüne üben Schulterschluss mit der SPD

Berlin - Steuern hoch - Schulden runter? Das ist aus Sicht der Grünen das aktuelle politische Gebot. Mit der SPD üben sie den Schulterschluss.
Grüne üben Schulterschluss mit der SPD
Neue Regierung in Italien steht

Neue Regierung in Italien steht

Rom - Die neue italienische Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Enrico Letta (46) steht. Auch Silvio Berlusconi ist an der Koalition beteiligt.
Neue Regierung in Italien steht
Grüne wollen Hartz-IV-Sätze erhöhen

Grüne wollen Hartz-IV-Sätze erhöhen

Berlin  - Mit der Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro und einem Aussetzen von Sanktionen durch die Jobcenter wollen die Grünen die Agenda 2010 nachbessern.
Grüne wollen Hartz-IV-Sätze erhöhen
Guantanamo: 100 Häftlinge im Hungerstreik

Guantanamo: 100 Häftlinge im Hungerstreik

San Juan/Puerto Rico - Der Hungerstreik im US-Gefangenenlager Guantánamo in Kuba weitet sich aus. Mittlerweile beteiligten sich 100 der 166 Gefangenen an der Protestaktion.
Guantanamo: 100 Häftlinge im Hungerstreik
Seehofer offen für rot-grüne Steuer-Strafen

Seehofer offen für rot-grüne Steuer-Strafen

Berlin - Die CSU zeigt sich offen für die Forderung von SPD und Grünen, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung zu beschränken.
Seehofer offen für rot-grüne Steuer-Strafen
Südkorea räumt Kaesong-Industriepark

Südkorea räumt Kaesong-Industriepark

Seoul - Der andauernde brodelnde Konflikt führt zu Reaktionen im Süden: Die letzten Beschäftigten im von Nord- und Südkorea betriebenen Industriepark Kaesong räumen das Feld.
Südkorea räumt Kaesong-Industriepark
Nordkorea stellt US-Bürger vor Gericht

Nordkorea stellt US-Bürger vor Gericht

Pjöngjang - Einem US-Bürger soll in Nordkorea der Prozess gemacht werden. Die kommunistische Führung wirft ihm feindselige Handlungen vor - und will mit dem Schritt weiter Druck auf die USA ausüben.
Nordkorea stellt US-Bürger vor Gericht
Grüne bekennen sich zu Steuererhöhungen

Grüne bekennen sich zu Steuererhöhungen

Berlin - Steuern rauf? Ja, klar! Mit einem Bekenntnis zu Steuererhöhungen haben die Grünen ihren Programmparteitag in Berlin fortgesetzt.
Grüne bekennen sich zu Steuererhöhungen
Knappe Mehrheit gegen Steuer-Selbstanzeige

Knappe Mehrheit gegen Steuer-Selbstanzeige

Berlin - Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger begrüßt laut einer Umfrage die von Teilen der Opposition geforderte Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder.
Knappe Mehrheit gegen Steuer-Selbstanzeige
Österreich will Bankgeheimnis aufgeben

Österreich will Bankgeheimnis aufgeben

Wien - Österreich scheint dem Druck aus Brüssel im Streit um das Bankgeheimnis für Ausländer nachzugeben - stellt aber seinerseits Forderungen.
Österreich will Bankgeheimnis aufgeben
Lagerfeld zeichnet Merkel-Karikatur

Lagerfeld zeichnet Merkel-Karikatur

Frankfurt/Main - Modemacher Karl Lagerfeld hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (58) gezeichnet - als Flamenco-Tänzerin mit Euro-Zeichen auf dem Kleid.
Lagerfeld zeichnet Merkel-Karikatur
Pussy-Riot: Keine vorzeitige Haftentlassung

Pussy-Riot: Keine vorzeitige Haftentlassung

Subowa Poljana - Die inhaftierte Pussy-Riot-Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa kommt nicht vorzeitig frei. Ein russisches Gericht lehnte am Freitag ihren Antrag auf Haftentlassung ab.
Pussy-Riot: Keine vorzeitige Haftentlassung
Steinbrück rechtfertigt Hoeneß als Berater

Steinbrück rechtfertigt Hoeneß als Berater

Mainz - Uli Hoeneß war früher für Peer Steinbrück als Berater tätig. Nach der Darstellung des Politikers hatte der FC-Bayern-Präsident aber in dieser Funktion keine besondere Bedeutung.
Steinbrück rechtfertigt Hoeneß als Berater
Grüne bekräftigen Wunschkoalition mit SPD

Grüne bekräftigen Wunschkoalition mit SPD

Berlin - Die Grünen haben bei ihrem Programmparteitag mit rund 800 Delegierten in Berlin ein Bündnis mit der SPD als ihre Wunschkoalition bekräftigt.
Grüne bekräftigen Wunschkoalition mit SPD
Bayern beteiligt sich wieder an Steuer-CDs

Bayern beteiligt sich wieder an Steuer-CDs

Andechs - Bayern wird sich nach Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) doch wieder finanziell am Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuersünder beteiligen.
Bayern beteiligt sich wieder an Steuer-CDs