Ressortarchiv: Politik

Altmaier und Rösler einig bei Strompreisbremse

Altmaier und Rösler einig bei Strompreisbremse

Berlin - Weißer Rauch bei der Bundesregierung: Die zuletzt mit eigenen Konzepten aneinander vorbei agierenden Minister Altmaier und Rösler wollen mit einem gemeinsamen Konzept die Strompreise begrenzen.
Altmaier und Rösler einig bei Strompreisbremse
Steinmeier: USA müssen Europa Treue halten

Steinmeier: USA müssen Europa Treue halten

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hofft auf neuen Schwung in den Beziehungen zwischen Amerika und Europa.
Steinmeier: USA müssen Europa Treue halten
Seehofer und Stoiber attackieren SPD hart

Seehofer und Stoiber attackieren SPD hart

Passau - Die CSU hat den Politischen Aschermittwoch zum Generalangriff auf die SPD in Bayern und im Bund genutzt. Horst Seehofer und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber attackierten Peer Steinbrück und Christian Ude scharf.
Seehofer und Stoiber attackieren SPD hart
Grüne kampfeslustig: Papst als Vorbild

Grüne kampfeslustig: Papst als Vorbild

Landshut - 56 Jahre „schwarzer Fluch“ in Bayern sind für die Grünen lange genug. Zum Vorbild wollen sich Künast, Trittin & Co.im Superwahljahr ausgerechnet den Papst nehmen.
Grüne kampfeslustig: Papst als Vorbild
Steinbrück: Es gibt keine große Koalition

Steinbrück: Es gibt keine große Koalition

Vilshofen - Steinbrück setzt auf Sieg: Steinbrück äußert sich während seiner Rede auf dem Politischen Aschermittwoch gegen eine große Koalition. Was er zu Merkel und Seehofer sagt.
Steinbrück: Es gibt keine große Koalition
SPD verschärft Attacken auf Seehofer

SPD verschärft Attacken auf Seehofer

Vilshofen - Die SPD will ihre „Drehhofer“-Kampagne gegen CSU-Chef Horst Seehofer ausbauen. Die Kurswechsel der CSU nutzen die Sozialdemokraten als Steilvorlage für den Wahlkampf.
SPD verschärft Attacken auf Seehofer
Brüderle begrüßt „im Land der Dirndl und Denker“

Brüderle begrüßt „im Land der Dirndl und Denker“

Dingolfing - Beim politischen Aschermittwoch der FDP hat der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil den FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle „im Land der Dirndl und Denker“ begrüßt.
Brüderle begrüßt „im Land der Dirndl und Denker“
Ponader kündigt Rückzug von Piratenamt an

Ponader kündigt Rückzug von Piratenamt an

Berlin - Die Piratenpartei kommt bei der Diskussion um ihre Führungsriege nicht zur Ruhe. Der Geschäftsführer der Partei hat jetzt seinen Rückzug angekündigt.
Ponader kündigt Rückzug von Piratenamt an
CSU beginnt Politischen Aschermittwoch

CSU beginnt Politischen Aschermittwoch

Passau - Marschmusik und Jubel: Die CSU hat ihr Treffen zum Aschermittwoch begonnen. Edmund Stoiber und Horst Seehofer werden ans Mikrofon treten.
CSU beginnt Politischen Aschermittwoch
CSU und SPD wollen die Größten sein

CSU und SPD wollen die Größten sein

Vilshofen - Historischer Sieg für die SPD beim Politischen Aschermittwoch? Nach eigenen Angaben haben die Genossen die Konkurrenz von der CSU mit der Größe ihrer Kundgebung erstmals in den Schatten gestellt. Die CSU konterte.
CSU und SPD wollen die Größten sein
Steinbrück will nicht mit Raab diskutieren

Steinbrück will nicht mit Raab diskutieren

München - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt den Entertainer Stefan Raab als Co-Moderator für das gemeinsame TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Von ProSiebenSat.1 wird er dafür heftig kritisiert.
Steinbrück will nicht mit Raab diskutieren
Nordkorea mit weiteren Drohungen

Nordkorea mit weiteren Drohungen

Seoul - Nach seinem weltweit verurteilten Atomtest hat Nordkorea mit härteren Maßnahmen gedroht. Das weitere eigene Verhalten hänge stark von den USA ab, hieß es.
Nordkorea mit weiteren Drohungen
Jugendliche Komasäufer: Eltern sollen zahlen

Jugendliche Komasäufer: Eltern sollen zahlen

Berlin - Angesichts einer hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen, die sich bis zur Besinnungslosigkeit betrinken, werden in der CDU die Rufe nach härteren Maßnahmen gegen die Eltern laut.
Jugendliche Komasäufer: Eltern sollen zahlen
Obama holt zu politischem Rundumschlag aus

Obama holt zu politischem Rundumschlag aus

Washington - Als Barack Obama an die Regierung kam, wollte er die Welt verändern. Heute widmet er in seiner „State of the Union“-Rede der Außenpolitik nur ein paar dürre Sätze. Dabei hat er die Geschichtsbücher fest im Blick.
Obama holt zu politischem Rundumschlag aus
Bürgerkrieg: Schon 70.000 Tote in Syrien

Bürgerkrieg: Schon 70.000 Tote in Syrien

Damaskus - Die Zahl der Bürgerkriegsopfer in Syrien steigt unaufhörlich. Die UN-Menschenrechtskommissarin mahnt ein einheitliches Vorgehen der internationalen Gemeinschaft an. Doch eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht.
Bürgerkrieg: Schon 70.000 Tote in Syrien
Französisches Parlament beschließt Homo-Ehe

Französisches Parlament beschließt Homo-Ehe

Paris - Im Land der „égalité“ bekommen auch Homosexuelle Gleichheit. Das französische Parlament lässt Schwule und Lesben nun heiraten und Kinder adoptieren. Die Zustimmung auch im Senat gilt als sicher.
Französisches Parlament beschließt Homo-Ehe
Kinderpornos bei Nazi-Braut Zschäpe gefunden

Kinderpornos bei Nazi-Braut Zschäpe gefunden

Zwickau - Gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wurde auch wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt. Eine Strafe dafür muss sie allerdings nicht fürchten.
Kinderpornos bei Nazi-Braut Zschäpe gefunden
Mehrheit hat kein Problem mit Röslers Herkunft

Mehrheit hat kein Problem mit Röslers Herkunft

Berlin - Wie groß ist die Akzeptanz für einen asiatisch aussehenden Vizekanzler? Mit dieser Frage hat der hessische FDP-Chef Hahn für Aufregung gesorgt. Nur wenige Deutsche haben damit ein Problem.
Mehrheit hat kein Problem mit Röslers Herkunft
Strompreis: Keine rasche Einigung in Sicht

Strompreis: Keine rasche Einigung in Sicht

Berlin - Noch ein Papier gegen steigende Strompreise - die Grünen haben ihre Vorschläge präsentiert. Umweltminister Altmaier hatte vorgelegt.
Strompreis: Keine rasche Einigung in Sicht
Berlusconis nächste sexistische Entgleisung

Berlusconis nächste sexistische Entgleisung

München - Silvio Berlusconi ist für peinliche Sexskandale bekannt. Nun hat sich der "Cavaliere" einen erneuten Ausrutscher geleistet - mit doppeldeutigen Anspielungen auf einer Wahlkampfbühne.
Berlusconis nächste sexistische Entgleisung
Sondersitzung des Aufsichtsrats zu S21

Sondersitzung des Aufsichtsrats zu S21

Berlin - Wird das Bahnprojekt Stuttgart 21 doch noch gekippt? Der Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich am 5. März mit der Kostenexplosion beschäftigen. Es könnte spannend werden.
Sondersitzung des Aufsichtsrats zu S21
Schavan: "Es geht mir soweit gut"

Schavan: "Es geht mir soweit gut"

Ulm/Ehingen - Drei Tage nach ihrem Rücktritt als Bundesbildungsministerin ist Annette Schavan (CDU) zum ersten Mal wieder öffentlich aufgetreten.
Schavan: "Es geht mir soweit gut"
EU-Kommissarin: Lobbyismus? Auf keinen Fall

EU-Kommissarin: Lobbyismus? Auf keinen Fall

Brüssel - Eine Netzdebatte um Lobby-Einfluss in Brüssel schlägt hohe Wellen. Haben Firmenvertreter aus der Internetbranche bei der EU-Datenschutzreform zu viel zu sagen gehabt. EU-Kommissarin Kroes winkt ab.
EU-Kommissarin: Lobbyismus? Auf keinen Fall
Umfrage: Röslers Herkunft kein Problem

Umfrage: Röslers Herkunft kein Problem

Berlin - Eine große Mehrheit der Deutschen sieht kein Problem darin, dass Vizekanzler Philipp Rösler aus Vietnam stammt. Das geht aus einer Umfrage hervor.
Umfrage: Röslers Herkunft kein Problem
Nordkorea provoziert die Welt mit neuem Atomtest

Nordkorea provoziert die Welt mit neuem Atomtest

Seoul - Nordkorea hat seine Drohung wahr gemacht und zum dritten Mal nach 2006 und 2009 einen Atomtest unternommen. Dem verarmten, aber hochgerüsteten Land drohen jetzt schwerwiegende Konsequenzen.
Nordkorea provoziert die Welt mit neuem Atomtest
Schicksalswahl in Zypern

Schicksalswahl in Zypern

Nikosia - Mitten in der schweren Finanzkrise wählt Zypern einen neuen Präsidenten. Enttäuscht vom scheidenden Staatschef Christofias setzt auch die EU auf neue Impulse aus Nikosia. Doch die Zeit drängt.
Schicksalswahl in Zypern
Linke vermutet Kampagne gegen Ostdeutsche 

Linke vermutet Kampagne gegen Ostdeutsche 

Berlin - Hat Gregor Gysi mit der Stasi zusammengearbeitet? Quatsch, sagt die Linke und spricht von einem Anschlag auf die Würde der Ostdeutschen insgesamt. Ganz so einfach sehen Opferverbände die Sache nicht.
Linke vermutet Kampagne gegen Ostdeutsche 
Nordkorea zündet unterirdische Atombombe

Nordkorea zündet unterirdische Atombombe

Nordkorea zündet unterirdische Atombombe
Nordkorea zündet unterirdische Atombombe
Wulff: Ermittlungen kurz vor dem Abschluss

Wulff: Ermittlungen kurz vor dem Abschluss

Hannover - Die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover vor dem Abschluss.
Wulff: Ermittlungen kurz vor dem Abschluss
Kubicki bekommt Schlappmaulorden

Kubicki bekommt Schlappmaulorden

Kitzingen - Für seine Schlagfertigkeit und seine Meinungsstärke ist der norddeutsche FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mit dem Schlappmaulorden der Kitzinger Karnevalsgesellschaft ausgezeichnet worden.
Kubicki bekommt Schlappmaulorden
Straßenschlachten in Kairo

Straßenschlachten in Kairo

Kairo - Mehr als zehntausend Aktivisten haben in Ägypten am zweiten Jahrestag des Rücktritts von Präsident Husni Mubarak gegen die neue islamistische Regierung demonstriert. Es kam zu Ausschreitungen.
Straßenschlachten in Kairo
Viel Zuspruch für EU-Wasser-Bürgerinitiative

Viel Zuspruch für EU-Wasser-Bürgerinitiative

Brüssel - Als erste Bürgerinitiative in der EU will ein Bündnis für Wasser als öffentliches Gut die EU-Kommission unter Berufung auf den Vertrag von Lissabon zum Handeln zwingen.
Viel Zuspruch für EU-Wasser-Bürgerinitiative
Bündnis fordert 30-Stunden-Woche

Bündnis fordert 30-Stunden-Woche

Berlin - Weniger Arbeiten bei gleichem Lohn für mehr Jobs: Ein Bündnis aus Wissenschaftlern, Politikern, Gewerkschaftern und Publizisten fordert die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Bündnis fordert 30-Stunden-Woche
Kein Pferdefleisch-Skandal in Deutschland?

Kein Pferdefleisch-Skandal in Deutschland?

Berlin - Verbraucherministerin Ilse Aigner hat bisher keine Anzeichen dafür, dass in Deutschland falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch auf den Markt gekommen sind.
Kein Pferdefleisch-Skandal in Deutschland?
Plagiatsjäger knöpft sich Wanka vor

Plagiatsjäger knöpft sich Wanka vor

Berlin - „VroniPlag“-Gründer Martin Heidingsfelder will nach dem Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan nun die Doktorarbeit ihrer designierten Nachfolgerin auf Plagiate überprüfen.
Plagiatsjäger knöpft sich Wanka vor
Afghanistan räumt Gefängnis-Folter ein

Afghanistan räumt Gefängnis-Folter ein

Kabul - Die afghanische Regierung hat zugegeben, dass Misshandlungen und Folter in Gefängnissen des Landes weit verbreitet sind. Vor gut einem Monat hatte sie das noch abgestritten.
Afghanistan räumt Gefängnis-Folter ein
Verfahren zur Arznei-Kostendämpfung gestoppt

Verfahren zur Arznei-Kostendämpfung gestoppt

Berlin - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein wichtiges Verfahren zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt vorläufig gestoppt.
Verfahren zur Arznei-Kostendämpfung gestoppt
Gysi: Schulter-Operation nach Skiunfall

Gysi: Schulter-Operation nach Skiunfall

Berlin - Wegen einer Schulter-Operation nach einem Ski-Unfall hat Linksfraktionschef Gregor Gysi alle Termine in dieser Woche abgesagt.
Gysi: Schulter-Operation nach Skiunfall
Altmaier: Strenge Regeln für Gas-Fracking

Altmaier: Strenge Regeln für Gas-Fracking

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat betont, dass die sogenannte unkonventionelle Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten nur unter strengen Auflagen ermöglicht werden soll.
Altmaier: Strenge Regeln für Gas-Fracking
Maurer (Linke): „Hexenjagd“ auf Gysi

Maurer (Linke): „Hexenjagd“ auf Gysi

Berlin - Linkspartei-Fraktionsvize Ulrich Maurer hat den Vorwurf der Falschaussage gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi zurückgewiesen und spricht von einer „Hexenjagd“.
Maurer (Linke): „Hexenjagd“ auf Gysi
Trittin: Unter Merkel ufern Rüstungsexporte aus

Trittin: Unter Merkel ufern Rüstungsexporte aus

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für mögliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert.
Trittin: Unter Merkel ufern Rüstungsexporte aus
Westerwelle trauert um seinen Vater

Westerwelle trauert um seinen Vater

Jakarta - Der Vater von Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist in der Nacht zum Montag gestorben. Der Minister, der zum Abschluss seiner Südostasienreise am Montag in Indonesien war, sagte alle weiteren Termine ab.
Westerwelle trauert um seinen Vater
Niebel: Kaum Einsparungen im Entwicklungsetat

Niebel: Kaum Einsparungen im Entwicklungsetat

Berlin - Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht im Zuge der Haushaltsberatungen keine Möglichkeiten für größere Einsparungen in seinem Etat.
Niebel: Kaum Einsparungen im Entwicklungsetat
Steinbrück: Geldgeber für Blog kenne ich nicht

Steinbrück: Geldgeber für Blog kenne ich nicht

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kennt nach eigenen Angaben nicht die Unternehmer, die den bereits wieder eingestellten Unterstützerblog im Internet finanzieren wollten.
Steinbrück: Geldgeber für Blog kenne ich nicht
Rot-grüne Koalition in Niedersachsen steht

Rot-grüne Koalition in Niedersachsen steht

Hannover - Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün in Niedersachsen sind nach zehn Tagen beendet. Die Grünen bekommen vier von neun Ministerien. Offen sind noch Detailfragen.
Rot-grüne Koalition in Niedersachsen steht
E-Mail-Konten der Bush-Familie gehackt

E-Mail-Konten der Bush-Familie gehackt

Washington - Die Familie der ehemaligen US-Präsidenten George Bush und George W. Bush ist offenbar Opfer von Hackerangriffen geworden. Angeblich sind Nachrichten der letzten drei Jahre betroffen.
E-Mail-Konten der Bush-Familie gehackt
Keine Zugeständnisse des Iran im Atomstreit

Keine Zugeständnisse des Iran im Atomstreit

Berlin/Teheran - Der Iran wird nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Atomstreit mit dem Westen keine Zugeständnisse machen.
Keine Zugeständnisse des Iran im Atomstreit
Regierung will rasche Regelung des Frackings

Regierung will rasche Regelung des Frackings

Berlin - Noch vor der Wahl soll ein Gesetz für die umstrittene Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten vorgelegt werden. Doch die Bürger begehren auf, sie fürchten eine Trinkwasser-Verseuchung.
Regierung will rasche Regelung des Frackings
Gabriel: Qualifizierte Türken sollen hier bleiben

Gabriel: Qualifizierte Türken sollen hier bleiben

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will qualifizierte Türken zum Bleiben bewegen. „Diese Männer und Frauen brauchen wir in Deutschland“, sagte er.
Gabriel: Qualifizierte Türken sollen hier bleiben
Falschaussage? Gysi wehrt sich via Facebook

Falschaussage? Gysi wehrt sich via Facebook

Berlin - Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi: Hat er eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben? Es geht um angebliche Stasi-Kontakte, die Gysi schon seit vielen Jahren bestreitet.
Falschaussage? Gysi wehrt sich via Facebook