Ressortarchiv: Politik

Konservativer CDU-Flügel: "Nein" zur Homo-Ehe

Konservativer CDU-Flügel: "Nein" zur Homo-Ehe

Berlin - Während sich die CDU allmählich der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe annähert, wehrt sich der konservative Flügel der Partei heftigst gegen den Kurswechsel.
Konservativer CDU-Flügel: "Nein" zur Homo-Ehe
Schavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo

Schavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo

München - Ex-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird nach dem Entzug ihres Doktortitels auch ihren Ehrendoktor-Titel der Universität Kairo verlieren.
Schavan verliert auch Ehrendoktor der Uni Kairo
Mursi ändert nach Protest Wahltermin

Mursi ändert nach Protest Wahltermin

Kairo - Ägyptens Präsident Mursi hat auf Kritik der christlichen Minderheit reagiert und den Wahltermin verändert. Das ändert aber wohl nichts am Boykottaufruf der Opposition.
Mursi ändert nach Protest Wahltermin
"Lehne eine doppelte Staatsangehörigkeit ab"

"Lehne eine doppelte Staatsangehörigkeit ab"

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, die von einer rot-grünen Regierung angestrebt werden soll, in Deutschland für überflüssig.
"Lehne eine doppelte Staatsangehörigkeit ab"
EU-Vizepräsident Alvaro bei Autounfall verletzt

EU-Vizepräsident Alvaro bei Autounfall verletzt

Leverkusen - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Alvaro (FDP), ist bei einem Autobahnunfall schwer verletzt worden.
EU-Vizepräsident Alvaro bei Autounfall verletzt
Politiker: Begrenzung von Managergehältern

Politiker: Begrenzung von Managergehältern

Berlin/Düsseldorf - Politiker aus Regierung und Opposition fordern vor der Bundestagswahl eine Begrenzung der Gehälter von Top-Managern. Die Opposition verlangt neue Maßnahmen.
Politiker: Begrenzung von Managergehältern
Homo-Ehe: Kauder forciert Kurswechsel

Homo-Ehe: Kauder forciert Kurswechsel

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) treibt einen Kurswechsel seiner Partei zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen voran.
Homo-Ehe: Kauder forciert Kurswechsel
Gysi: Stasi-Vorwürfe sind Kampagne gegen Linke

Gysi: Stasi-Vorwürfe sind Kampagne gegen Linke

Berlin - Während Gegner des Linke-Spitzenmannes von Falschaussagen ausgehen, versucht die Partei ihn abzuschirmen. Gysi selbst spricht von einer Kampagne, die man überstehen werde.
Gysi: Stasi-Vorwürfe sind Kampagne gegen Linke
DGB-Chef: Mindestlohn-Kompromiss möglich

DGB-Chef: Mindestlohn-Kompromiss möglich

Saarbrücken - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hält beim Thema Mindestlohn einen Konsens zwischen SPD und CDU für möglich. Er sehe den SPD-Vorschlag als "sehr vernünftig".
DGB-Chef: Mindestlohn-Kompromiss möglich
Neues EU-Beitrittskapitel mit Türkei eröffnen

Neues EU-Beitrittskapitel mit Türkei eröffnen

Berlim - Die Bundesregierung will die festgefahrenen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei durch eine weitere Öffnung zu dem Nato-Partner wieder ankurbeln.
Neues EU-Beitrittskapitel mit Türkei eröffnen
Startverbot für F-35-Kampfjets in USA

Startverbot für F-35-Kampfjets in USA

Washington - Unsichtbar, vielseitig, tödlich: Das US-Militär schwärmt geradezu von seinen neuen F-35-Kampfjets. Aber das Programm ist umstritten - und jetzt gibt es neue Probleme.
Startverbot für F-35-Kampfjets in USA
Lindner will FDP-Vize werden

Lindner will FDP-Vize werden

Berlin - Der FDP-Parteitag im März wirft seine Schatten voraus. Nach einem Jahr Pause will Christian Lindner wieder auf Bundesebene mitmischen. Und aus Schleswig-Holstein kündigt sich ein unbequemer Kritiker an.
Lindner will FDP-Vize werden
De Maizière bei unseren Soldaten in der Türkei

De Maizière bei unseren Soldaten in der Türkei

Adana  - Visite bei der Raketenabwehr-Truppe: Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist zu einem Kurzbesuch in der Türkei eingetroffen.
De Maizière bei unseren Soldaten in der Türkei
Gaucks Europa-Rede: Seine zehn wichtigsten Thesen

Gaucks Europa-Rede: Seine zehn wichtigsten Thesen

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in seiner Rede am Freitag als bekennender Europäer gezeigt, aber auch Verständnis für Kritik am Zustand der Europäischen Union formuliert. Seine zehn wichtigsten Aussagen:
Gaucks Europa-Rede: Seine zehn wichtigsten Thesen
CDU will Rückkehrrecht auf Vollzeitbeschäftigung

CDU will Rückkehrrecht auf Vollzeitbeschäftigung

Berlin - Der Vorstoß aus der CDU-Ministerriege ist gut gemeint: Wer Teilzeit arbeitet, soll ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle bekommen. Gegenwind gibt es allerdings von der FDP.
CDU will Rückkehrrecht auf Vollzeitbeschäftigung
Umfrage: FDP schafft's nicht in Bundestag

Umfrage: FDP schafft's nicht in Bundestag

Berlin - Die FDP muss nach einer aktuellen Umfrage weiter um den Einzug in den nächsten Bundestag bangen. Vor der 5-Prozent-Hürde müsste aber auch eine weitere Partei die Segel streichen.
Umfrage: FDP schafft's nicht in Bundestag
NPD-Mann Pastörs: Strafe reduziert

NPD-Mann Pastörs: Strafe reduziert

Saarbrücken - Das Landgericht Saarbrücken hat die Verurteilung des NPD-Politikers Udo Pastörs wegen Volksverhetzung bestätigt, das Strafmaß aber verringert.
NPD-Mann Pastörs: Strafe reduziert
Gauck beklagt europäische Vertrauenskrise

Gauck beklagt europäische Vertrauenskrise

Berlin - Der Bundespräsident mahnt: Seit Gründung der EU sind Fehler gemacht worden, jetzt komme es auf das Engagement der Bürger an. Viele Politiker begrüßen die Worte Gaucks. Die Kanzlerin schweigt.
Gauck beklagt europäische Vertrauenskrise
Sigmar Gabriel findet Merkel sympathisch

Sigmar Gabriel findet Merkel sympathisch

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Sympathie für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet. Viele Wähler sehen das anscheinend auch so.
Sigmar Gabriel findet Merkel sympathisch
Friedrich: NPD-Vorgehen bestätigt Befürchtung

Friedrich: NPD-Vorgehen bestätigt Befürchtung

Düsseldorf - Nach der Offenlegung vertraulicher Belege zum NPD-Verbotsverfahren auf der Homepage der rechtsextremen Partei sieht sich Bundesinnenminister Friedrich in seinen Warnungen bestätigt.
Friedrich: NPD-Vorgehen bestätigt Befürchtung
Deutscher Staatsüberschuss größer als erwartet

Deutscher Staatsüberschuss größer als erwartet

Wiesbaden - Der deutsche Staat hat mitten in der Euro-Schuldenkrise einen größeren Überschuss erzielt als zunächst erwartet.
Deutscher Staatsüberschuss größer als erwartet
Bundestag beschließt neues Wahlrecht

Bundestag beschließt neues Wahlrecht

Berlin - Nach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht. Hier erfahren sie, was sich ändert.
Bundestag beschließt neues Wahlrecht
Geheimes NPD-Material im Netz: Strafanzeige! 

Geheimes NPD-Material im Netz: Strafanzeige! 

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Geheimes NPD-Material im Netz: Strafanzeige! 
SPD-Länder: Neuer Anlauf beim Mindestlohn

SPD-Länder: Neuer Anlauf beim Mindestlohn

Mainz - Mit dem Rückenwind des Wahlsiegs in Niedersachsen will die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. Was im Bundesrat noch gelingen dürfte, hat aber im Bundestag wohl keine Chance.
SPD-Länder: Neuer Anlauf beim Mindestlohn
NSU gedeckt? Ex-Verfassungsschützer wehrt sich

NSU gedeckt? Ex-Verfassungsschützer wehrt sich

Berlin - Der Thüringer Verfassungsschutz ist in Verruf geraten: Die Behörde soll im Fall der Zwickauer Zelle geschlampt und Informationen zurückgehalten haben. Der frühere Vizechef weist alle Anschuldigungen zurück.
NSU gedeckt? Ex-Verfassungsschützer wehrt sich
Armutsbericht soll endlich auf den Tisch

Armutsbericht soll endlich auf den Tisch

Berlin - Die Opposition im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, „den überfälligen“ Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Auf den Tisch kommen müsse das Papier dabei ungekürzt, heißt es.
Armutsbericht soll endlich auf den Tisch
Verheerende Anschläge in syrischer Hauptstadt

Verheerende Anschläge in syrischer Hauptstadt

Damaskaus - Verbrannte Leichen liegen auf der Straße. Autos stehen in Flammen. Krieg und Terror erreichen in diesen Tagen auch Viertel von Damaskus, in denen man den Bürgerkrieg bislang noch ausblenden konnte.
Verheerende Anschläge in syrischer Hauptstadt
Schwere Explosion erschüttert Damaskus - Zerstörung und viele Tote

Schwere Explosion erschüttert Damaskus - Zerstörung und viele Tote

Schwere Explosion erschüttert Damaskus - Zerstörung und viele Tote
Schwere Explosion erschüttert Damaskus - Zerstörung und viele Tote
EU-Finanzplan: Opposition greift Merkel an

EU-Finanzplan: Opposition greift Merkel an

Berlin - Die Kanzlerin wirbt um das Ja des Europaparlaments zum umstrittenen EU-Haushalt. Die Opposition zeigt sich entsetzt über den Sparkurs und warnt vor der Verelendung mancher europäischer Partner.
EU-Finanzplan: Opposition greift Merkel an
Kulturausschuss erforscht Zeitungskrise

Kulturausschuss erforscht Zeitungskrise

Berlin - Stirbt die Zeitung, wie wir sie kennen? Welche Zukunft hat guter Journalismus? Zu diesen Fragen haben die Kulturpolitiker des Bundestags Macher aus der Praxis befragt.
Kulturausschuss erforscht Zeitungskrise
Piraten in der Krise? Nächster Rücktritt

Piraten in der Krise? Nächster Rücktritt

Potsdam - Bei den Piraten ist Schluss mit lustig. So sieht es zumindest der brandenburgische Parteichef. Er ist der zweite Landesvorsitzende innerhalb von zwei Tagen, der das Handtuch wirft.
Piraten in der Krise? Nächster Rücktritt
Deutscher Soldat bei Gefecht in Kundus verletzt

Deutscher Soldat bei Gefecht in Kundus verletzt

Kundus - Bei einem Gefecht in der nordafghanischen Stadt Kundus ist nach afghanischen Polizeiangaben ein deutscher Soldat verletzt worden. Vier Aufständische und zwei Polizisten seien getötet worden.
Deutscher Soldat bei Gefecht in Kundus verletzt
Johanna Wanka ist neue Bildungsministerin

Johanna Wanka ist neue Bildungsministerin

Berlin - Die CDU-Politikerin Johanna Wanka ist im Bundestag als neue Bundesbildungsministerin vereidigt worden. Vorgängerin Schavan hatte ihr Amt wegen nach Entzug ihres Doktortitels niedergelegt.
Johanna Wanka ist neue Bildungsministerin
Syrien schießt israelische Drohne ab

Syrien schießt israelische Drohne ab

Tel Aviv - Die syrische Luftabwehr hat mit einer Boden-Luftrakete offenbar eine israelische Drohne nahe der Grenze zum Libanon abgeschossen. Augenzeugen berichten von brennenden Trümmerteilen.
Syrien schießt israelische Drohne ab
Kompromiss zum umstrittenen Meldegesetz steht

Kompromiss zum umstrittenen Meldegesetz steht

Berlin - Vor leeren Rängen hat der Bundestag im Juni das Meldegesetz verabschiedet. Datenschützer liefen Sturm dagegen. Jetzt gibt es eine Neufassung. Nächste Woche soll sie beschlossen werden.
Kompromiss zum umstrittenen Meldegesetz steht
De Maizière spricht von langem Mali-Einsatz

De Maizière spricht von langem Mali-Einsatz

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundeswehr auf einen langen Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali eingestellt.
De Maizière spricht von langem Mali-Einsatz
US-Vizepräsident empfiehlt Kauf von Schrotflinten

US-Vizepräsident empfiehlt Kauf von Schrotflinten

Washington - US-Vizepräsident Joe Biden hat jungen Eltern dazu geraten, zur Selbstverteidigung eine Schrotflinte im Haus zu haben.
US-Vizepräsident empfiehlt Kauf von Schrotflinten
NPD stellt Geheimpapiere ins Netz

NPD stellt Geheimpapiere ins Netz

Berlin  - Geheimpapiere im Netz: Die rechtsextreme NPD provoziert ihre Gegenspieler im geplanten Verbotsverfahren: Die Partei hat die gegen sie gerichteten Belege ins Internet gestellt.
NPD stellt Geheimpapiere ins Netz
Piraten-Chef im Ländle schmeißt hin

Piraten-Chef im Ländle schmeißt hin

Stuttgart - Der Chef der Piratenpartei in Baden-Württemberg streicht die Segel. Er hat die Nase voll von Drohungen und wüsten Beleidigungen. Verschwindet die Partei im Südwesten nun ganz in der Versenkung?
Piraten-Chef im Ländle schmeißt hin
"Cobra Gold" - Soldaten trinken Schlangenblut und beißen Hühnern die Kehle durch

"Cobra Gold" - Soldaten trinken Schlangenblut und beißen Hühnern die Kehle durch

"Cobra Gold" - Soldaten trinken Schlangenblut und beißen Hühnern die Kehle durch
"Cobra Gold" - Soldaten trinken Schlangenblut und beißen Hühnern die Kehle durch
Bääh! US-Soldaten trinken Schlangenblut

Bääh! US-Soldaten trinken Schlangenblut

Chiang Mai - Man traut US-Soldaten einiges zu, aber dieses Manöver stellt alles in den Schatten: Bei "Cobra Gold" in Thailand trinken sie Schlangenblut, beißen Hühnern die Kehle durch und essen Käfer.
Bääh! US-Soldaten trinken Schlangenblut
Wirbel um Oettinger wegen Aussagen zur Türkei

Wirbel um Oettinger wegen Aussagen zur Türkei

Brüssel - Das Thema EU-Beitritt der Türkei ist ein heißes Eisen. Seit Jahren stocken die Gespräche. EU-Kommissar Oettinger kritisiert dies - und sorgt in Brüssel und Berlin für Aufregung.
Wirbel um Oettinger wegen Aussagen zur Türkei
Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld

Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld

Hamburg - Hamburg klagt gegen das Betreuungsgeld. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Bund gar nicht zuständig ist. Dass die Einführung zum 1. August noch gestoppt wird, ist aber fraglich.
Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld
Chaos in Bulgarien - Regierung gibt auf

Chaos in Bulgarien - Regierung gibt auf

Sofia - Schwere Krise im EU-Land Bulgarien: Unter dem Druck gewalttätiger Massenproteste tritt die Regierung geschlossen zurück. Viele Menschen atmen auf - doch die Probleme bleiben.
Chaos in Bulgarien - Regierung gibt auf
Energiewende könnte eine Billion Euro kosten

Energiewende könnte eine Billion Euro kosten

Frankfurt/Main - Die Kosten der Energiewende könnten sich nach Angaben von Umweltminister Peter Altmaier in den nächsten Jahrzehnten auf bis zu eine Billion Euro belaufen.
Energiewende könnte eine Billion Euro kosten
Schavan klagt gegen Entzug des Doktortitels

Schavan klagt gegen Entzug des Doktortitels

Düsseldorf - Die zurückgetretene Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ihre Klage gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf eingereicht.
Schavan klagt gegen Entzug des Doktortitels
Union im Umfragehoch - SPD verliert

Union im Umfragehoch - SPD verliert

Berlin - Sieben Monate vor der Bundestagswahl bleibt die Union in der aktuellen Forsa-Umfrage im Hoch und erreicht zum zweiten Mal in Folge 43 Prozent. Die Sozialdemokraten schwächeln.
Union im Umfragehoch - SPD verliert
Was Berlusconis Rückkehr bedeuten würde

Was Berlusconis Rückkehr bedeuten würde

Frankfurt/Main - Falls Berlusconi zurück an die Macht kehrt, könnte die Krise in Europa neu aufflammen neu. Ökonomen sind aber überzeugt: Auf Dauer könnte sich auch Berlusconi dem Druck der Märkte nicht beugen.
Was Berlusconis Rückkehr bedeuten würde
US-General Allen verzichtet auf NATO-Posten

US-General Allen verzichtet auf NATO-Posten

Washington - Wieder muss Barack Obama für einen wichtigen Militärposten einen neuen Mann suchen: General John Allen will nicht Oberbefehlshaber der Nato werden. Allen war wegen anzüglicher Mails in die Kritik geraten.
US-General Allen verzichtet auf NATO-Posten
Sicherungsverwahrung bei gefährlichen Sex-Tätern

Sicherungsverwahrung bei gefährlichen Sex-Tätern

Karlsruhe - Wer Kinder missbraucht, begeht fast immer eine schwere Straftat. Damit droht ihm zusätzlich zur Haftstrafe die Sicherungsverwahrung, entschied der BGH.
Sicherungsverwahrung bei gefährlichen Sex-Tätern