Ressortarchiv: Politik

Mali: Franzosen  bleiben mindestens bis Juli

Mali: Franzosen  bleiben mindestens bis Juli

Paris - Französische Soldaten sollen mindestens noch bis Juli in Mali bleiben. Dies teilte das Militär am Donnerstag in Paris mit.
Mali: Franzosen  bleiben mindestens bis Juli
FDP gegen Wiederbelebung der Eigenheimzulage

FDP gegen Wiederbelebung der Eigenheimzulage

Berlin - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) bekommt für seine Pläne einer Wiederbelebung der Eigenheimzulage Widerspruch vom Koalitionspartner FDP.
FDP gegen Wiederbelebung der Eigenheimzulage
Mali-Einsatz beschlossen

Mali-Einsatz beschlossen

Berlin - Startsignal für den Ausbildungs-Einsatz der Bundeswehr in Mali: Der Bundestag gibt den Soldaten starken Rückhalt. Über Dauer und Gefahrpotential ist nichts bekannt.
Mali-Einsatz beschlossen
"Steinbrück ein außenpolitisches Risiko"

"Steinbrück ein außenpolitisches Risiko"

Berlin - Sind die Wahlsieger in Italien Clowns? Peer Steinbrück gab bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam mal wieder den Klartext-Politiker. Diese Aussage sorgt in ganz Europa für Aufregung.
"Steinbrück ein außenpolitisches Risiko"
Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

Berlin - Peer Steinbrück ist für derbe Sprüche bekannt. Mit provokanten Äußerungen wie aktuell über „Clowns“ in der italienischen Politik sorgte er als SPD-Kanzlerkandidat und zuvor als Bundesfinanzminister wiederholt für Unmut, mehrfach auch im Ausland.
Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen
EU will elektronische Grenz-Kontrollen

EU will elektronische Grenz-Kontrollen

Brüssel - Mit einer Chipkarte sollen Bürger aus Nicht-EU-Staaten künftig rasch und problemlos in die EU einreisen können, ohne ihren Pass einem Grenzbeamten zeigen zu müssen.
EU will elektronische Grenz-Kontrollen
Fahrverbot für 33 deutsche Städte?

Fahrverbot für 33 deutsche Städte?

Brüssel - Eine Studie der EU-Kommission hat für 33 deutsche Städte möglicherweise weitreichende Folgen. Sie müssen ihre Schadstoffbelastung rasch reduzieren. Davon betroffen: alle Ballungsräume.
Fahrverbot für 33 deutsche Städte?
Nach der Wahl: Krieg der Worte in Italien

Nach der Wahl: Krieg der Worte in Italien

Rom - Noch ist unklar, wer mit wem in Italien einen Ausweg aus dem Patt im Parlament suchen soll. Man wartet auf erste Konsultationen. Berlusconi fordert ein Signal der Stabilität.
Nach der Wahl: Krieg der Worte in Italien
Raschere Information bei Lebensmittel-Schwindel

Raschere Information bei Lebensmittel-Schwindel

Berlin - Wann veröffentlichen Behörden Erkenntnisse über Betrügereien bei Lebensmitteln? Als Konsequenz aus dem Skandal um falsch etikettierte Produkte mit Pferdefleisch sollen Skandale schneller publik werden.
Raschere Information bei Lebensmittel-Schwindel
Presse: Steinbrücks "rüpelhafte Sätze"

Presse: Steinbrücks "rüpelhafte Sätze"

Rom - Peer Steinbrück hat mit seiner "Clowns-Aussage" für eine heftige Reaktion bei den italienischen Medien gesorgt. Sie stellen sich bei der "Schlacht" hinter Staatschef Giorgio Napolitano.
Presse: Steinbrücks "rüpelhafte Sätze"
NSU-Prozess: "Versagen bayerischer Justiz"

NSU-Prozess: "Versagen bayerischer Justiz"

München - Bald beginnen in München die NSU-Prozesse. Doch schon jetzt wirft die Opposition der bayerischen Justiz Versagen vor. Auf einen Prozess dieser Größe und Bedeutung sei man in keinster Weise vorbereitet.
NSU-Prozess: "Versagen bayerischer Justiz"
Steinbrück: Klärendes Telefonat mit Napolitano

Steinbrück: Klärendes Telefonat mit Napolitano

Berlin - Nach den umstrittenen „Clown-Äußerungen“ über den Wahlausgang in Italien hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein klärendes Telefongespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano geführt.
Steinbrück: Klärendes Telefonat mit Napolitano
Länder wehren sich gegen Fracking-Gesetz

Länder wehren sich gegen Fracking-Gesetz

Berlin - Gerade im Norden und Westen liegen große Gasschätze im Untergrund. Doch die Bundesländer stellen sich quer gegen den Gesetzentwurf der Regierung - obwohl der strenge Auflagen vorsieht.
Länder wehren sich gegen Fracking-Gesetz
Soldaten fesseln Bootsmann - Marine ermittelt

Soldaten fesseln Bootsmann - Marine ermittelt

Beirut - Aus der Koje gezerrt, gefesselt, beschmiert: Ein Angriff auf einen Vorgesetzten auf einem deutschen Marineboot im Hafen von Beirut sorgt für Aufsehen. Das Ministerium sieht einen „Einzelfall“.
Soldaten fesseln Bootsmann - Marine ermittelt
Bund und Bahn stehen zu S21 - trotz Mehrkosten

Bund und Bahn stehen zu S21 - trotz Mehrkosten

Berlin - In wenigen Tagen soll der Bahn-Aufsichtsrat über das Schicksal von Stuttgart 21 entscheiden, denn die Kosten explodieren. Bahn und ihr Eigentümer Bund signalisieren, dass es trotzdem weitergehen soll.
Bund und Bahn stehen zu S21 - trotz Mehrkosten
Napolitano sagt Steinbrück-Gespräch ab

Napolitano sagt Steinbrück-Gespräch ab

Berlin - Sind die Wahlsieger in Italien Clowns? Peer Steinbrück gibt bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam mal wieder den Klartext-Politiker und verärgert damit Italiens Staatspräsident Napolitano.
Napolitano sagt Steinbrück-Gespräch ab
Atomgespräche mit Iran: Tempo wird erhöht

Atomgespräche mit Iran: Tempo wird erhöht

Almaty - Schneller als zuletzt wollen die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland und der Iran die Verhandlungen über Teherans Atomprogramm vorantreiben. Einen Durchbruch gibt es bislang zwar nicht.
Atomgespräche mit Iran: Tempo wird erhöht
Verfassungsschutz dementiert hohe Kosten

Verfassungsschutz dementiert hohe Kosten

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Zeitungsbericht über angebliche Kosten für V-Leute als unwahr zurückgewiesen: „Das Zahlentableau ist falsch und entbehrt jeder Grundlage."
Verfassungsschutz dementiert hohe Kosten
Schröder startet "KinderServer"

Schröder startet "KinderServer"

Berlin - Sicherer Start ins Internet: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den „KinderServer“ gestartet, der junge Internetnutzer vor Schmuddel- oder Gewaltinhalten im Netz schützen soll.
Schröder startet "KinderServer"
Umfrage: Viel Vertrauen in Merkel

Umfrage: Viel Vertrauen in Merkel

Berlin - Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl genießt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so hohes Ansehen wie lange nicht mehr. Für Konkurrent Steinbrück sind die Umfragewerte gesunken.
Umfrage: Viel Vertrauen in Merkel
EU-Staaten einigen sich auf Fischereireform

EU-Staaten einigen sich auf Fischereireform

Brüssel - In nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf eine Kehrtwende in der Fischereipolitik geeinigt. Doch noch ist die neue Regelung nicht endgültig beschlossen.
EU-Staaten einigen sich auf Fischereireform
Hagel als neuer Pentagonchef bestätigt

Hagel als neuer Pentagonchef bestätigt

Washington - US-Präsident Obama hat das Tauziehen um die Besetzung des Chefpostens im Pentagon gewonnen. Chuck Hagel ist neuer Verteidigungsminister. Vielen Konservativen ist er aber nicht hart genug.
Hagel als neuer Pentagonchef bestätigt
"Klartext"-Tour: So lief Steinbrücks Auftakt

"Klartext"-Tour: So lief Steinbrücks Auftakt

Potsdam - Peer Steinbrück hat in Potsdam seine "Klartext"-Tour gestartet. Der SPD-Kanzlerkandidat musste dabei auch Fehler seiner Partei einräumen. Die Zuhörer waren durchaus angetan.
"Klartext"-Tour: So lief Steinbrücks Auftakt
Unionsstreit über Homo-Ehe

Unionsstreit über Homo-Ehe

Berlin - Wie weitgehend sollen Lesben und Schwule der traditionellen Ehe und Familie gleichgestellt werden? Die Union streitet um ihre Haltung. Die CSU spricht von einer grundsätzlichen Werteentscheidung.
Unionsstreit über Homo-Ehe
Wahlchaos: Italien in der Schockstarre

Wahlchaos: Italien in der Schockstarre

Rom - Riesen-Fragezeichen nach der Chaos-Wahl in Italien: wer mit wem? Niemand kann das momentan sagen. Das Krisenland scheint unregierbar, Europa sorgt sich, und die Märkte folgen ihrer eigenen Logik.
Wahlchaos: Italien in der Schockstarre
Regierung streitet über NPD-Verbot

Regierung streitet über NPD-Verbot

Berlin - Wo ist die klare Linie? Erst treibt die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung voran, dann rudert CSU-Innenminister Friedrich wieder ein bisschen zurück. Die FDP fühlt sich überrumpelt.
Regierung streitet über NPD-Verbot
Antrittsbesuch: Kerry lobt gute Beziehungen

Antrittsbesuch: Kerry lobt gute Beziehungen

Berlin - Zum Auftakt seiner Gespräche in Berlin trifft der neue US-Außenminister Kerry Jugendliche. Mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow will er über den Syrien-Konflikt reden.
Antrittsbesuch: Kerry lobt gute Beziehungen
Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik

Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik

Berlin  - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes hat dem Verteidigungsminister vorgeworfen, mit seiner Kritik am Wunsch der Bundeswehr nach mehr Anerkennung die Soldaten gedemütigt zu haben.
Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik
Fracking-Gesetz laut Opposition "Mogelpackung"

Fracking-Gesetz laut Opposition "Mogelpackung"

Berlin - Die Bundesregierung will das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler setzt aber enge Grenzen.
Fracking-Gesetz laut Opposition "Mogelpackung"
Rakete auf Israel abgefeuert

Rakete auf Israel abgefeuert

Gaza - Erstmals seit November haben militante Palästinenser wieder eine Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert. Drei am Wochenende abgefeuerte Raketen hatten zuvor ihr Ziel verfehlt.
Rakete auf Israel abgefeuert
Neue Berechnungsmethode: Weniger Elterngeld

Neue Berechnungsmethode: Weniger Elterngeld

Berlin - Wirrwarr bei der Elterngeldberechnung: Die Länder wollten, dass das Verfahren nicht mehr so bürokratisch abläuft und erwirkten eine Gesetzesänderung. Jetzt bekommen viele Eltern weniger als zuvor.
Neue Berechnungsmethode: Weniger Elterngeld
Italien droht politischer Stillstand

Italien droht politischer Stillstand

Rom - Italien hat gewählt, doch dem Krisenland droht eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Berlusconi und eine Protestpartei sind stark - doch nach Teilergebnissen liegt die Linke leicht vorn.
Italien droht politischer Stillstand
Aigner will exakte Angaben auf Lebensmitteln

Aigner will exakte Angaben auf Lebensmitteln

Brüssel - Der Pferdefleisch-Skandal betrifft viele europäische Länder. Um Vertrauen zu schaffen, fordert Landwirtschaftsministerin Aigner: Auch bei verarbeiteten Lebensmitteln soll klar auf dem Etikett stehen, wo das Fleisch herkommt.
Aigner will exakte Angaben auf Lebensmitteln
Hochrechnung: Berlusconi im Senat vorn

Hochrechnung: Berlusconi im Senat vorn

Rom - Bei den Parlamentswahlen in Italien liegt das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi nach einer ersten Hochrechnung im umkämpften Senat vorn.
Hochrechnung: Berlusconi im Senat vorn
Dobrindt gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Dobrindt gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

München - Im Streit um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bekommt die CDU Unterstützung von der Schwesterpartei: Die sieht "keinen Änderungsbedarf" am Gesetz.
Dobrindt gegen Gleichstellung der Homo-Ehe
Grüne: Visums-Zwang für Türken aufheben

Grüne: Visums-Zwang für Türken aufheben

Berlin - Die Grünen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nicht nur eine rhetorische Annäherung an die Türkei zu suchen.
Grüne: Visums-Zwang für Türken aufheben
Italien-Wahl: Mitte-Links-Bündnis liegt vorn

Italien-Wahl: Mitte-Links-Bündnis liegt vorn

Rom - Das Mitte-Links-Bündnis unter Pier Luigi Bersani liegt nach Prognosen bei den Parlamentswahlen in Italien in beiden Kammern vorn.
Italien-Wahl: Mitte-Links-Bündnis liegt vorn
Union weiter gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

Union weiter gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

Berlin - Für zwei Tage reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch in die Türkei. Doch auch dieses Treffen kann an der Haltung zum EU-Beitrittskandidaten nichts ändern.
Union weiter gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei
Euro-Partner machen Druck auf Zypern

Euro-Partner machen Druck auf Zypern

Nikosia - Zypern hat einen neuen Präsidenten, aber noch keine Lösung für sein akutes Finanzproblem. Die Euro-Partner machen Druck: Anastasiades soll sein pleitebedrohte Land schnell aus der Krise führen.
Euro-Partner machen Druck auf Zypern
Sorge vor Berlusconi-Comeback

Sorge vor Berlusconi-Comeback

Rom - Italien wählt, Europa bangt: In wenigen Stunden werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Für die gesamte Eurozone steht viel auf dem Spiel.
Sorge vor Berlusconi-Comeback
Kubas Staatschef Raúl Castro wiedergewählt

Kubas Staatschef Raúl Castro wiedergewählt

Havanna - Die kubanische Nationalversammlung hat Raúl Castro im Amt bestätigt. Er wird weitere fünf Jahre regieren. Er kündigte einen Generationswechsel und eine Verfassungsreform an.
Kubas Staatschef Raúl Castro wiedergewählt
Arbeitslosengeld reicht immer öfter nicht aus

Arbeitslosengeld reicht immer öfter nicht aus

Berlin - Weil das Arbeitslosengeld zum Leben oft nicht mehr ausreicht, beziehen über 80.000 Menschen ohne Job zusätzlich Hartz IV. Nur ein Bruttoeinkommen über 1600 Euro würde den Mindestbedarf decken.
Arbeitslosengeld reicht immer öfter nicht aus
Schleppender Beginn bei Italien-Wahl

Schleppender Beginn bei Italien-Wahl

Rom - Gespannt blickt das Ausland auf die Wahl im Krisenland Italien. Der Auftakt des zweitägigen Urnengangs ist schleppend, Schnee und Regen halten mancherorts die Italiener von den Wahllokalen fern.
Schleppender Beginn bei Italien-Wahl
Kanzlerin Angela Merkel besucht die Truppe

Kanzlerin Angela Merkel besucht die Truppe

Kanzlerin Angela Merkel besucht die Truppe
Merkel zollt Nato-Partner Türkei Respekt

Merkel zollt Nato-Partner Türkei Respekt

Kahramanmaras -  Charmeoffensive der Kanzlerin: Obwohl sie einem EU-Beitritt der Türkei skeptisch gegenübersteht, will sie die stockenden Gespräche voranbringen.
Merkel zollt Nato-Partner Türkei Respekt
Anastasiades ist Zyperns neuer Präsident

Anastasiades ist Zyperns neuer Präsident

Nikosia - Auf Zypern deutet sich ein Machtwechsel an: Ersten Prognosen zufolge wird der konservative Politiker Nikos Anastasiades der neue Präsident der hochverschuldeten Mittelmeerinsel.
Anastasiades ist Zyperns neuer Präsident
Italien-Wahl: Nackte Haut gegen Berlusconi

Italien-Wahl: Nackte Haut gegen Berlusconi

Rom  - Bei der Wahl in Italien haben drei Frauen aus Protest gegen Silvio Berlusconi ihre Brüste entblößt. Darauf hatten sie eine Botschaft für den Ex-Regierungschef geschrieben.
Italien-Wahl: Nackte Haut gegen Berlusconi
180.000 Euro für V-Mann aus NSU-Umfeld

180.000 Euro für V-Mann aus NSU-Umfeld

Berlin - 18 Jahre lang hat ein Neonazi offenbar für den Verfassungsschutz gespitzelt. Dabei verdiente er 180.000 Euro. Diese Summe hält der Vorsitzende des Kontrollgremiums aber für "hochproblematisch".
180.000 Euro für V-Mann aus NSU-Umfeld
Hermann: Einreisesperre für Armutszuwanderer

Hermann: Einreisesperre für Armutszuwanderer

München - Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert nun auch Bayerns Innenminister Joachim Hermann eine Einreisesperre für Armutszuwanderer. Ein "deutliches Signal" sei notwendig.
Hermann: Einreisesperre für Armutszuwanderer
Hacker aus China greifen deutsche Behörden an

Hacker aus China greifen deutsche Behörden an

Berlin - Verfassungsschützer warnen vor Hacker-Angriffen aus China. Allein 2012 wurden mehr als 1000 Cyber-Attacken allein auf Bundesbehörden registriert. Auch Unternehmen stehen im Visier der Hacker.
Hacker aus China greifen deutsche Behörden an