Ressortarchiv: Politik

Bundeswehr sucht IT-Spezialisten

Bundeswehr sucht IT-Spezialisten

Berlin - Der Bundeswehr fehlen derzeit fast 4000 Spezialisten für Informationstechnologien. Dass die Stellen unbesetzt bleiben hat verschiedene Gründe.
Bundeswehr sucht IT-Spezialisten
Gingrichs verzweifelte Attacken gegen Romney

Gingrichs verzweifelte Attacken gegen Romney

Pompano Beach - Newt Gingrich versucht, kurz vor der wichtigen Vorwahl der Republikaner in Florida noch Boden gegen Mitt Romney gutzumachen. Er nennt seinen Gegner einen Lügner.
Gingrichs verzweifelte Attacken gegen Romney
Streik lähmt öffentliches Leben in Belgien

Streik lähmt öffentliches Leben in Belgien

Brüssel - In Belgien stehen die Züge still, viele Flüge fallen aus. Ein Streik gegen das Sparprogramm der Regierung bringt das öffentliche Leben zum Erliegen.
Streik lähmt öffentliches Leben in Belgien
Neonazi-Trio: Flucht wegen Zschäpe gescheitert

Neonazi-Trio: Flucht wegen Zschäpe gescheitert

Berlin - Das Zwickauer Neonazi-Trio hatte einem Zeitungsbericht zufolge vor gut zehn Jahre eine Flucht nach Südafrika ins Auge gefasst.
Neonazi-Trio: Flucht wegen Zschäpe gescheitert
Sarkozy erhöht Mehrwertsteuer

Sarkozy erhöht Mehrwertsteuer

Paris - Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das ist aber nicht die einzige Änderung die er für sein Land durchsetzen will.
Sarkozy erhöht Mehrwertsteuer
Friedrich: Linke beobachten, aber nicht so

Friedrich: Linke beobachten, aber nicht so

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet zwar eine Beobachtung der Linkspartei, aber nicht so wie bisher. Deshalb appellierte er nun an seine Länderkollegen.
Friedrich: Linke beobachten, aber nicht so
Greenpeace kippt SPD Kohle vor die Tür

Greenpeace kippt SPD Kohle vor die Tür

Potsdam - Mit einem Kohleberg hat Greenpeace am Sonntag den SPD-Vorstand in Potsdam begrüßt. Aktivisten der Umweltorganisation türmten hunderte Briketts vor dem Tagungshotel auf.
Greenpeace kippt SPD Kohle vor die Tür
SPD: Nationalistische Tendenzen bei der Union

SPD: Nationalistische Tendenzen bei der Union

Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer hat der Union "nationalistische Tendenzen" in der Euro-Krise vorgeworfen. Er spricht vor allem den Umgang mit Griechenland an.
SPD: Nationalistische Tendenzen bei der Union
Anti-Putin-Lied als Internet-Hit

Anti-Putin-Lied als Internet-Hit

Moskau - Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland wird im Internet ein Anti-Putin-Song zum Hit. Auch Nobelpreisträger Gorbatschow äußert sich kritisch. Putins Lager mobilisiert die Straße.
Anti-Putin-Lied als Internet-Hit
Schröder-Köpf kämpft mit Arbeit von Altkanzler

Schröder-Köpf kämpft mit Arbeit von Altkanzler

Hannover - Doris Schröder-Köpf bekommt die Arbeit ihres Mannes Gerhard Schröder auch noch Jahre nach seinem Abschied als SPD-Kanzler zu spüren. Die "Agenda 2010" habe der Partei viele Probleme gemacht.
Schröder-Köpf kämpft mit Arbeit von Altkanzler
Finanzministerium ist Bundeswehrreform zu teuer

Finanzministerium ist Bundeswehrreform zu teuer

Berlin - Dem Bundesfinanzministerium ist die geplante Bundeswehrreform nach "Spiegel"-Informationen zu teuer. Die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verfehlten "das zentrale Ziel".
Finanzministerium ist Bundeswehrreform zu teuer
Explosive Stimmung nach "Statthalter"-Vorschlag

Explosive Stimmung nach "Statthalter"-Vorschlag

Athen - Der Vorschlag, Griechenland quasi zu entmündigen, löst in Athen Empörung aus. Entscheidungen stehen bevor, die das Schicksal der Griechen in den nächsten 30 Jahren bestimmen werden.
Explosive Stimmung nach "Statthalter"-Vorschlag
SPD will große Koalition mit Merkel vermeiden

SPD will große Koalition mit Merkel vermeiden

Potsdam - Bei einer Vorstandsklausur in Potsdam legt die SPD ihre inhaltliche Linie fest, mit der sie ins Kanzleramt zurückkehren will. Doch Angela Merkel scheint unangefochten.
SPD will große Koalition mit Merkel vermeiden
Piratin Weisband antisemitisch beleidigt

Piratin Weisband antisemitisch beleidigt

Berlin - Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, ist wegen ihres jüdischen Glaubens in E-Mails beschimpft worden. Auch auf Webseiten sei sie verunglimpft worden.
Piratin Weisband antisemitisch beleidigt
Razzia: Ermittler durchsuchen Büro von Wulffs Ex-Sprecher

Razzia: Ermittler durchsuchen Büro von Wulffs Ex-Sprecher

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsucht.
Razzia: Ermittler durchsuchen Büro von Wulffs Ex-Sprecher
Arabische Liga bricht Beobachtermission ab

Arabische Liga bricht Beobachtermission ab

Kairo/Beirut - Wochenlang hat die Arabische Liga das Blutvergießen in Syrien beobachtet. Jetzt ist die Geduld der Organisation mit Assads Regime am Ende. Nun soll endlich der UN-Sicherheitsrat handeln.
Arabische Liga bricht Beobachtermission ab
Mehrere Länder weisen Bayerns Kritik am Finanzausgleich zurück

Mehrere Länder weisen Bayerns Kritik am Finanzausgleich zurück

Bremen/Magdeburg - Bayern und Hessen machen ärmeren Ländern Druck. Sollte sich beim Finanzausgleich nichts ändern, wollen sie als Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Mehrere Länder weisen Bayerns Kritik am Finanzausgleich zurück
Gröhe lehnt Steuersenkungen ab

Gröhe lehnt Steuersenkungen ab

Berlin - Trotz Rekordeinnahmen für die öffentlichen Kassen lehnt die CDU Steuersenkungen weiter ab. Die höheren Einnahmen müssten vielmehr zur Konsolidierung genutzt werden.
Gröhe lehnt Steuersenkungen ab
Steinmeier "fassungslos" über Linke-Beobachtung

Steinmeier "fassungslos" über Linke-Beobachtung

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geäußert. Sein Blick geht auch auf die rechtsradikalen Geschehnisse.
Steinmeier "fassungslos" über Linke-Beobachtung
Schavan will bessere Zusammenarbeit in Schulpolitik

Schavan will bessere Zusammenarbeit in Schulpolitik

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Schulpolitik ausgesprochen.
Schavan will bessere Zusammenarbeit in Schulpolitik
Friedrich hält an Linken-Beobachtung fest

Friedrich hält an Linken-Beobachtung fest

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz weiterhin fest. Er findet gute Gründe für diese Haltung.
Friedrich hält an Linken-Beobachtung fest
Seehofer hält Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar

Seehofer hält Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar

Düsseldorf - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für beherrschbar und verkraftbar.
Seehofer hält Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar
Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken

Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff, der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik steht, erneut das Vertrauen ausgesprochen. Wie die Merkel Wulffs Zukunft sieht:
Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken
Massaker mit vielen Toten in Syrien

Massaker mit vielen Toten in Syrien

Beirut - Innerhalb von zwei Tagen sind in Syrien Aktivisten zufolge mehr als 50 Menschen durch Regierungstruppen getötet worden. Es soll ein grauenhaftes Massaker gegeben haben.
Massaker mit vielen Toten in Syrien
Burka-Verbot in Holland beschlossen

Burka-Verbot in Holland beschlossen

Den Haag - Nach Belgien und Frankreich wollen auch die Niederlande muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verbieten.
Burka-Verbot in Holland beschlossen
Umfrage: Neuer Tiefstwert für die FDP

Umfrage: Neuer Tiefstwert für die FDP

Mainz - Die FDP bleibt im Keller, keine Mehrheit für Rot-Grün: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die aktuelle Koalitionspartei  FDP laut ZDF-Politbarometer nur noch auf magere drei Prozent.
Umfrage: Neuer Tiefstwert für die FDP
Müde Hillary will nicht mehr

Müde Hillary will nicht mehr

Washington - US-Außenministerin Hillary Clinton (64) denkt an Ruhestand. Nach 20 Jahren “auf dem Drahtseil der Politik“ sei es “an der Zeit herauszufinden, wie müde ich bin“, sagte sie.
Müde Hillary will nicht mehr
Gedenktag im Bundestag: Marcel Reich-Ranicki hält bewegende Rede

Gedenktag im Bundestag: Marcel Reich-Ranicki hält bewegende Rede

Gedenktag im Bundestag: Marcel Reich-Ranicki hält bewegende Rede
Gedenktag im Bundestag: Marcel Reich-Ranicki hält bewegende Rede
Russische Ermittler untersuchen Putin-Sieg

Russische Ermittler untersuchen Putin-Sieg

Moskau - Ein russischer Untersuchungsausschuss wird mehrere Dutzend Fälle mutmaßlicher Verstöße bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat untersuchen. Die meisten Beschwerden gibt es über die Pution-Partei.
Russische Ermittler untersuchen Putin-Sieg
Präsident Wulff darf "Lügner" genannt werden

Präsident Wulff darf "Lügner" genannt werden

Hannover - Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Ein Politiker muss daher keine Strafe fürchten.
Präsident Wulff darf "Lügner" genannt werden
Schäubles Kassen klingeln - noch!

Schäubles Kassen klingeln - noch!

Berlin - Der Dezember 2011 war der stärkste Steuermonat aller Zeiten, Bundesfinanzminister Schäuble kann sich freuen. Doch die Einnahmen wachsen langsamer - zusammen mit dem Wirtschaftswachstum.
Schäubles Kassen klingeln - noch!
Bestätigt: Deutscher in Nigeria entführt

Bestätigt: Deutscher in Nigeria entführt

Berlin - Das Auswärtige Amt hat die Verschleppung eines Deutschen in Nigeria bestätigt.  Der Mann, der für ein Bauunternehmen gearbeitet habe, sei von zwei Männern in einem Auto entführt worden.
Bestätigt: Deutscher in Nigeria entführt
Berlusconi-Anwälte: "Striptease" vor Gericht

Berlusconi-Anwälte: "Striptease" vor Gericht

Mailand - Mit einem “Striptease“ haben die Verteidiger von Silvio Berlusconi am Freitag eine Anhörung im Sex-Prozess gegen den früheren italienischen Regierungschef eröffnet.
Berlusconi-Anwälte: "Striptease" vor Gericht
Gedenktag: Bewegende Rede von Reich-Ranicki

Gedenktag: Bewegende Rede von Reich-Ranicki

Berlin - Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat im Bundestag an die grausamen Taten der Nazis im Warschauer Ghetto erinnert. Anlass ist die Feierstunde zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
Gedenktag: Bewegende Rede von Reich-Ranicki
Marcel Reich-Ranickis ergreifende Rede im Wortlaut

Marcel Reich-Ranickis ergreifende Rede im Wortlaut

Berlin - Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag eine bewegende Rede gehalten - hier der genaue Wortlaut:
Marcel Reich-Ranickis ergreifende Rede im Wortlaut
Sparzwang: Pentagon will 100.000 Soldaten weniger

Sparzwang: Pentagon will 100.000 Soldaten weniger

Washington - Mit deutlichen Einschnitten bei ihren Streitkräften wollen die USA in den kommenden zehn Jahren knapp eine halbe Billion Dollar einsparen. Die Zahl der Soldaten soll um etwa 100.000 reduziert werden.
Sparzwang: Pentagon will 100.000 Soldaten weniger
50 Prozent der Deutschen für Wulff-Rücktritt

50 Prozent der Deutschen für Wulff-Rücktritt

Berlin - Bundespräsident Wulff verliert in der Bevölkerung immer weiter an Rückhalt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ spricht sich die Hälfte der Bürger für einen Rücktritt aus.
50 Prozent der Deutschen für Wulff-Rücktritt
Vorratsspeicherung von Daten offenbar wirkungslos

Vorratsspeicherung von Daten offenbar wirkungslos

Berlin - Eine neue Studie heizt den Streit um die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung an. Offenbar ist sie für die Aufklärung von Verbrechen nicht relevant.
Vorratsspeicherung von Daten offenbar wirkungslos
US-Republikaner-Debatte ohne Sieger: Rennen weiter offen

US-Republikaner-Debatte ohne Sieger: Rennen weiter offen

Washington - Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ist weiterhin völlig offen. So lief die aktuellste TV-Debatte:
US-Republikaner-Debatte ohne Sieger: Rennen weiter offen
Schäuble verliert die Geduld mit Griechenland

Schäuble verliert die Geduld mit Griechenland

Stuttgart - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verliert allmählich die Geduld mit Griechenland. Was Schäuble wütend macht:
Schäuble verliert die Geduld mit Griechenland
Wachsende Spannungen zwischen USA und Ägypten

Wachsende Spannungen zwischen USA und Ägypten

Washington - Ausreiseverbote aus Ägypten für Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen der USA belasten die Beziehungen zwischen Washington und Kairo.
Wachsende Spannungen zwischen USA und Ägypten
Pentagon verringert Heer um 70.000 Soldaten

Pentagon verringert Heer um 70.000 Soldaten

Washington - US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat drastische Sparpläne verkündet. So solle das aktive Herr innerhalb der nächsten fünf Jahre um rund 70 000 auf 490 000 Mann verringert werden.
Pentagon verringert Heer um 70.000 Soldaten
Union droht Griechenland mit Zahlungsstopp

Union droht Griechenland mit Zahlungsstopp

Berlin - Inmitten der Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland droht die Union den Hellenen mit einem Zahlungsstopp. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem."
Union droht Griechenland mit Zahlungsstopp
LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln

LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln

Stuttgart - Christian Wulff kann durchschnaufen: Nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben auch die Kontrolleure der BW-Bank keinen Anstoß an dem Kredit für den Bundespräsident genommen. Ärger droht ihm nun wohl eher in Niedersachsen.
LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln
Lafontaine als Spitzenkandidat nominiert

Lafontaine als Spitzenkandidat nominiert

Saarbrücken - Oskar Lafontaine führt die Linke in die Landtagswahl im Saarland. Der Landesvorstand der Links-Partei nominierte den Landtagsfraktionschef als Spitzenkandidaten für die vorgezogene Wahl im März.
Lafontaine als Spitzenkandidat nominiert
Grüne stellen diese Hitler-Plastik aus 

Grüne stellen diese Hitler-Plastik aus 

Erfurt - Nicht hinter verschlossene Türen, aber in einen Sitzungsraum hat die Thüringer Landtagsverwaltung ein Kunstwerk verbannt, das Adolf Hitler in einem Vogelkäfig zeigt. Die Plastik ist Teil einer Ausstellung der Grünen-Fraktion. 
Grüne stellen diese Hitler-Plastik aus 
Beginn des Abzugs aus Afghanistan beschlossen

Beginn des Abzugs aus Afghanistan beschlossen

Berlin - Der Bundestag hat den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan beschlossen: Ab 1. Februar dürfen nur noch maximal 4900 statt bisher 5350 Soldaten am Hindukusch stationiert sein.
Beginn des Abzugs aus Afghanistan beschlossen
Cameron bezeichnet Merkels Pläne als "Wahnsinn"

Cameron bezeichnet Merkels Pläne als "Wahnsinn"

Davos - Der britische Premierminister David Cameron will den deutsch-französischen Plan einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktion weiter blockieren. “ Er schlägt die britische lösung vor.
Cameron bezeichnet Merkels Pläne als "Wahnsinn"
Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken

Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken

Berlin - Inwieweit dürfen Parlamentarier vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Frage spaltet den Bundestag. Der Riss geht auch quer durch die Koalition.
Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken
Finanzausgleich: Bayern und Hessen erwägen Klage

Finanzausgleich: Bayern und Hessen erwägen Klage

Berlin - Bayern und Hessen nehmen einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Auch der Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen.
Finanzausgleich: Bayern und Hessen erwägen Klage