Ressortarchiv: Politik

TV-Star: Mein "erstes Mal" mit Obama

TV-Star: Mein "erstes Mal" mit Obama

Washington - Erotischer US-Wahlkampf: Mit einem zweideutigen Bekenntnis elektrisiert die amerikanische Schauspielerin Lena Dunham aus der TV-Sitcom „Girls“ die Netzgemeinde.
TV-Star: Mein "erstes Mal" mit Obama
Berlusconis Anwälte wollen in Berufung gehen

Berlusconis Anwälte wollen in Berufung gehen

Rom - Nach der Verurteilung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wollen seine Anwälte in Berufung gehen.
Berlusconis Anwälte wollen in Berufung gehen
Comeback für Wulff mit Integrations-Rede

Comeback für Wulff mit Integrations-Rede

München - Comeback für Christian Wulff: Der frühere Bundespräsident soll am Wochenende bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Italien eine Rede halten.
Comeback für Wulff mit Integrations-Rede
Söders Sprecherin rief beim BR an

Söders Sprecherin rief beim BR an

München - Der Bayerische Rundfunk hat am 17. März 2011 einen Fernsehbericht über den CSU-Minister Markus Söder aus dem Programm genommen, nachdem dessen Sprecherin Ulrike Strauß sich darüber beschwert hatte.
Söders Sprecherin rief beim BR an
Umfrage: Obama in Ohio hauchdünn vorn

Umfrage: Obama in Ohio hauchdünn vorn

Columbus - Der Bundesstaat Ohio hat bei US-Präsidentenwahlen Symbolcharakter. Wer hier gewinnt, schafft es ins Weiße Haus. Wer hier scheitert, hat ausgeträumt. Eine Umfrage sieht Barack Obama vorn - aber nur hauchdünn.
Umfrage: Obama in Ohio hauchdünn vorn
Aigner warnt CSU vor "Siegesgewissheit"

Aigner warnt CSU vor "Siegesgewissheit"

Düsseldorf - Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihre Partei vor "Siegesgewissheit" im bayerischen Wahlkampf gewarnt.
Aigner warnt CSU vor "Siegesgewissheit"
Uhl (CSU) gegen Visafreiheit für Türken

Uhl (CSU) gegen Visafreiheit für Türken

Berlin - Die Türkei verlangt seit Jahren visafreie Reisen in die EU. Der Unions-Innenexperte Uhl ist strikt dagegen und sieht auch keine Perspektive mehr für das Land als EU-Mitglied.
Uhl (CSU) gegen Visafreiheit für Türken
Steuerbetrug: Vier Jahre Haft für Berlusconi

Steuerbetrug: Vier Jahre Haft für Berlusconi

Mailand - Klares Urteil in erster Instanz gegen Silvio Berlusconi: Vier Jahre ist das Strafmaß für ihn wegen Steuerbetrugs. Drei davon werden ihm erlassen. Und es bleiben die Berufungsverfahren.
Steuerbetrug: Vier Jahre Haft für Berlusconi
Bund rechnet mit 4 Milliarden Steuerplus

Bund rechnet mit 4 Milliarden Steuerplus

Berlin - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen könnten in diesem Jahr erstmals knapp über die Marke von 600 Milliarden Euro klettern.
Bund rechnet mit 4 Milliarden Steuerplus
ZDF-Chefredakteur: 'Strepp wollte uns beeinflussen'

ZDF-Chefredakteur: 'Strepp wollte uns beeinflussen'

München - „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte ZDF-Chefredakteur Peter Frey am Freitag klar. Der Anruf sei beim Sender zunächst intern Thema gewesen.
ZDF-Chefredakteur: 'Strepp wollte uns beeinflussen'
Piraten in Seenot: Doppelter Rücktritt

Piraten in Seenot: Doppelter Rücktritt

Berlin - Knapp ein halbes Jahr nach den Wahlerfolgen der Piraten im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht die Partei vor einem Scherbenhaufen.
Piraten in Seenot: Doppelter Rücktritt
Stoiber vermutet bei Strepp "Blackout"

Stoiber vermutet bei Strepp "Blackout"

München - Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber kann sich den angeblichen Drohanruf des zurückgetretenen CSU-Sprechers Strepp nicht erklären. Er sei erstaunt gewesen, sagte Stoiber.
Stoiber vermutet bei Strepp "Blackout"
Junge Liberale fordern Legalisierung von Cannabis

Junge Liberale fordern Legalisierung von Cannabis

Berlin - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, fordert im Zuge der Diskussion über den Kiff-Auftritt seines Parteikollegen Martin Lindners eine offenere Drogenpolitik seiner eigenen Partei.
Junge Liberale fordern Legalisierung von Cannabis
Gabriel wirft Koalition „Verlogenheit“ vor

Gabriel wirft Koalition „Verlogenheit“ vor

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das schwarz-gelbe Stufenmodell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als „schlechten Witz“ bezeichnet.
Gabriel wirft Koalition „Verlogenheit“ vor
Freie Wähler: Mit EU-Kritik in den Bundestag

Freie Wähler: Mit EU-Kritik in den Bundestag

Berlin - Die Freien Wähler wollen mit einem EU-kritischen Kurs im kommenden Jahr zum ersten Mal in den Bundestag einziehen. Sie fordern neue Lösungen zur Bewältigung der Schuldenkrise.
Freie Wähler: Mit EU-Kritik in den Bundestag
SPD: Seehofer/Dobrindt sollen bei ZDF Hut nehmen

SPD: Seehofer/Dobrindt sollen bei ZDF Hut nehmen

München - Die SPD in Bayern hat CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt aufgefordert, sich aus den ZDF-Gremien zurückzuziehen.
SPD: Seehofer/Dobrindt sollen bei ZDF Hut nehmen
Sex-Prozess: Clooney lässt Gericht abblitzen

Sex-Prozess: Clooney lässt Gericht abblitzen

Berlin - Der Sex-Prozess gegen Silvio Berlusconi wurde am Freitag fortgesetzt - ein prominenter Zeuge fehlte allerdings: George Clooney hatte wohl keine Lust auf italienische Justiz.
Sex-Prozess: Clooney lässt Gericht abblitzen
Kämpfe trotz Waffenruhe in Syrien

Kämpfe trotz Waffenruhe in Syrien

Istanbul/Beirut - Die Waffenruhe in Syrien hat keine drei Stunden gehalten. Es werden wieder erste Kämpfe gemeldet. In den ruhigen Regionen nutzen viele Menschen die Feuerpause zum Gebet - oder für Demonstrationen.
Kämpfe trotz Waffenruhe in Syrien
Brüderle will Praxisgebühr abschaffen

Brüderle will Praxisgebühr abschaffen

Düsseldorf - Wie soll der Milliarden-Überschuss der Krankenkassen verwendet werden? FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen.
Brüderle will Praxisgebühr abschaffen
Rechte unverheirateter Väter werden gestärkt

Rechte unverheirateter Väter werden gestärkt

Berlin - Auch unverheiratete Väter sollen künftig das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls gegen den Willen der Mutter. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Freitag in erster Lesung im Parlament beraten wurde.
Rechte unverheirateter Väter werden gestärkt
Afghanistan: Viele Tote bei  Selbstmordanschlag

Afghanistan: Viele Tote bei  Selbstmordanschlag

Kabul - Ein Selbstmordattentäter hat sich vor einer Moschee im Norden Afghanistans in die Luft gesprengt und dabei viele Menschen getötet.
Afghanistan: Viele Tote bei  Selbstmordanschlag
Ex-Minister Funke zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ex-Minister Funke zu Bewährungsstrafe verurteilt

Oldenburg - Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist am Freitag wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden.
Ex-Minister Funke zu Bewährungsstrafe verurteilt
Republikaner Powell unterstützt Obama

Republikaner Powell unterstützt Obama

Washington - Der frühere US-Außenminister und republikanische Politiker Colin Powell unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf ausgerechnet den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama.
Republikaner Powell unterstützt Obama
Obama nennt Romney "Dummschwätzer"

Obama nennt Romney "Dummschwätzer"

Washington - US-Präsident Barack Obama sorgt im Wahlkampf für Stirnrunzeln: Zumindest indirekt hat er in einem Interview seinen Herausforderer Mitt Romney als "Dummschwätzer" bezeichnet.
Obama nennt Romney "Dummschwätzer"
Präsident Obama hat schon gewählt

Präsident Obama hat schon gewählt

Washington - Zwölf Tage vor den US-Wahlen hat Präsident Barack Obama seine Stimmen abgegeben und macht daraus ein Geheimnis. Es ist eine Premiere in der US-amerikanischen Politik.
Präsident Obama hat schon gewählt
Wikileaks: So geht USA mit Gefangenen um

Wikileaks: So geht USA mit Gefangenen um

Berlin - Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat mit der Veröffentlichung von mehr als 100 Dokumenten zur Gefangenenpolitik des US-Verteidigungsministeriums begonnen.
Wikileaks: So geht USA mit Gefangenen um
Obama & Romney: Dramatischer Kampf um Wähler

Obama & Romney: Dramatischer Kampf um Wähler

Washington  - Nur noch zwölf Tage - und das Rennen um die US-Präsidentschaft könnte nicht enger sein. Obama und Romney kämpfen mit aller Kraft um unentschlossene Wähler.
Obama & Romney: Dramatischer Kampf um Wähler
Syriens Armee sagt Ja zu Waffenruhe

Syriens Armee sagt Ja zu Waffenruhe

Beirut - In Syrien sollen zum islamischen Opferfest die Waffen schweigen. Doch bis zuletzt wird gekämpft. Nach langer Überlegung stimmt die syrische Armee dem Vorschlag des UN-Vermittlers zu - mit Ausnahmen.
Syriens Armee sagt Ja zu Waffenruhe
EU droht Balkanländern mit Visazwang

EU droht Balkanländern mit Visazwang

Luxemburg - Seit Wochen sind Asylbewerber vom Balkan ein Topthema der Politik. Die EU stellt die Visafreiheit für diese Länder in Frage. Bundesinnenminister Friedrich will schnelle Asylverfahren.
EU droht Balkanländern mit Visazwang
Seehofer in Schusslinie der Opposition

Seehofer in Schusslinie der Opposition

München - Keine 48 Stunden nach Bekanntwerden seines angeblichen Drohanrufs beim ZDF ist CSU-Sprecher Strepp seinen Posten los. Die Opposition macht Parteichef Seehofer für den Anruf verantwortlich.
Seehofer in Schusslinie der Opposition
FDP-Mann Lindner raucht im TV einen Joint

FDP-Mann Lindner raucht im TV einen Joint

Berlin - So liberal hat sich noch kein FDP-Politiker im Fernsehen gegeben: Martin Lindner (48), hat in der TV-Show "Stuckrad-Barre" testweise an einem Joint gezogen. Die Kritik folgt auf dem Fuße.
FDP-Mann Lindner raucht im TV einen Joint
Niebel bezeichnet Bayern als Entwicklungsland

Niebel bezeichnet Bayern als Entwicklungsland

Hamburg - FDP-Präsidiumsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich nach dem CSU-Anruf beim ZDF kritisch über Bayern und den Koalitionspartner geäußert.
Niebel bezeichnet Bayern als Entwicklungsland
Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent

Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent

Berlin - Der Bundestag hat die Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 Prozent beschlossen. Dafür stimmten am Donnerstag die Abgeordneten von Union und FDP.
Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent
Israel und Hamas: Brüchige Waffenruhe

Israel und Hamas: Brüchige Waffenruhe

Gaza - Eine weitere Runde der tödlichen Gewalt in Nahost ist zu Ende: Israel und die Hamas halten sich an eine Waffenruhe. Doch viele glauben, eine neue Militäroffensive sei nur eine Frage der Zeit.
Israel und Hamas: Brüchige Waffenruhe
Reichster Mann Georgiens ist Regierungschef

Reichster Mann Georgiens ist Regierungschef

Tiflis - Mehr als drei Wochen nach dem Wahlsieg der Opposition in Georgien ist der proeuropäische Milliardär Bidsina Iwanischwili nun Regierungschef der Südkaukasusrepublik.
Reichster Mann Georgiens ist Regierungschef
Nach Rücktritt: Dobrindt lobt Strepp

Nach Rücktritt: Dobrindt lobt Strepp

Mainz - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nimmt den Abgang des Parteisprechers Hans Michael Strepp nach eigenen Worten „mit großem Bedauern zur Kenntnis“.
Nach Rücktritt: Dobrindt lobt Strepp
Ex-CSU-Sprecher kontaktierte auch ARD

Ex-CSU-Sprecher kontaktierte auch ARD

München - Der zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat sich wegen der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag nicht nur an das ZDF, sondern auch an die ARD gewandt.
Ex-CSU-Sprecher kontaktierte auch ARD
CSU-Sprecher Strepp tritt zurück 

CSU-Sprecher Strepp tritt zurück 

München - Nach dem Vorwurf versuchter Einflussnahme auf das ZDF gibt CSU-Sprecher Hans Michael Strepp seinen Posten auf.
CSU-Sprecher Strepp tritt zurück 
Islam-Prediger sollen Ägypter umerziehen

Islam-Prediger sollen Ägypter umerziehen

Kairo - Die Muslimbrüder hatten bereits eine "Umerziehung" der Ägypter gefordert. Präsident Mohammed Mursi will die Prediger des Landes jetzt für seine Zwecke einspannen.
Islam-Prediger sollen Ägypter umerziehen
Nebeneinkünfte: Neue Regelung beschlossen

Nebeneinkünfte: Neue Regelung beschlossen

Berlin - Die Bundestagsabgeordneten sollen künftig detaillierter veröffentlichen, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Was neu beschlossen wurde:
Nebeneinkünfte: Neue Regelung beschlossen
CSU-Anruf beim ZDF: Söder fordert Aufklärung

CSU-Anruf beim ZDF: Söder fordert Aufklärung

München - Nach dem Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF spricht sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) für eine Aufklärung des Falls aus.
CSU-Anruf beim ZDF: Söder fordert Aufklärung
Anruf beim ZDF: Debatte im Landtag

Anruf beim ZDF: Debatte im Landtag

München - Der Anruf des CSU-Sprechers beim ZDF wird am Donnerstag im Landtag diskutiert. Regierungschef Horst Seehofer hat dafür sogar seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt.
Anruf beim ZDF: Debatte im Landtag
So viel kostet uns die Wahlrechtsreform

So viel kostet uns die Wahlrechtsreform

Osnabrück - Das neue Wahlrecht wird offenbar ein teures Vorhaben. Die Vergrößerung des Bundestages könnte nach Rechnungen des Steuerzahlerbundes satte 60 Millionen Euro kosten.
So viel kostet uns die Wahlrechtsreform
Berlusconi: Doch keine Lust auf Regierungschef

Berlusconi: Doch keine Lust auf Regierungschef

Rom - Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 doch nicht wieder ins Rennen gehen.
Berlusconi: Doch keine Lust auf Regierungschef
Nach "eindeutigem" Anruf: CSU schreibt dem ZDF

Nach "eindeutigem" Anruf: CSU schreibt dem ZDF

München - Nach dem Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf das ZDF hat die CSU ein Schreiben geschickt. Der CSU-Generalsekretär stärkt dem Parteisprecher den Rücken. Der TV-Sender bleibt bei seiner Version.
Nach "eindeutigem" Anruf: CSU schreibt dem ZDF
Trump bietet Obama 5 Millionen für Papiere

Trump bietet Obama 5 Millionen für Papiere

Washington - Immobilien-Tycoon Donald Trump bringt sich mit einem bizarren Angebot an US-Präsident Barack Obama ins Gespräch.
Trump bietet Obama 5 Millionen für Papiere
Schäuble glaubt an ausgeglichenen Haushalt

Schäuble glaubt an ausgeglichenen Haushalt

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bekräftigt, dass er im kommenden Jahr mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt in Deutschland rechnet.
Schäuble glaubt an ausgeglichenen Haushalt
Draghi besänftigt seine Kritiker

Draghi besänftigt seine Kritiker

Berlin - EZB-Chef Draghi stellt sich im Bundestag den Kritikern. Sorgen vor Inflation nennt er unbegründet, das Vorgehen sei vom EZB-Mandat gedeckt. Viele Abgeordnete sind zufrieden, die Dauerkritiker nicht.
Draghi besänftigt seine Kritiker
Athener Regierung über Sparpaket einig

Athener Regierung über Sparpaket einig

Athen - Monatelang ging es nicht einen Millimeter voran. Jetzt scheint das griechische Sparpaket unter Dach und Fach zu sein. Besiegelt ist allerdings noch nichts: Die Geldgeber geben sich wortkarg.
Athener Regierung über Sparpaket einig
Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht

Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht

Berlin - Drei Monate nach der Pleite vor dem Verfassungsgericht rückt eine Neuregelung nun näher. Diesmal ist eine breite Mehrheit gesichert. Der nächste Bundestag dürfte aber größer werden.
Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht