Ressortarchiv: Politik

Umfrage: Obama für Deutsche erste Wahl

Umfrage: Obama für Deutsche erste Wahl

Hamburg - In Deutschland hätte Barack Obama schon gewonnen: Eine große Mehrheit der Deutschen würde dem US-Präsidenten die Stimme geben, wenn sie an der Präsidentschaftswahl teilnehmen könnten.
Umfrage: Obama für Deutsche erste Wahl
Proteste beeindrucken Merkel und Erdogan nicht

Proteste beeindrucken Merkel und Erdogan nicht

Berlin - Unbeeindruckt vom Protest tausender Menschen haben Deutschland und die Türkei ihre guten Beziehungen betont. Beim Staatsbesuch in Berlin war ein EU-Beitritt der Türken das Hauptthema.
Proteste beeindrucken Merkel und Erdogan nicht
Steinbrück wehrt sich gegen Verdacht der Käuflichkeit

Steinbrück wehrt sich gegen Verdacht der Käuflichkeit

Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat geht in die Offensive und sieht sich als Vorbild in Sachen Transparenz. Zweifel an seiner Unabhängigkeit will Steinbrück nicht gelten lassen.
Steinbrück wehrt sich gegen Verdacht der Käuflichkeit
Erdogan setzt sich ein für doppelte Staatsbürgerschaft

Erdogan setzt sich ein für doppelte Staatsbürgerschaft

Berlin - Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt sich dafür ein, den rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft anzubieten.
Erdogan setzt sich ein für doppelte Staatsbürgerschaft
Gummistiefel-Bonus für Obama?

Gummistiefel-Bonus für Obama?

Berlin - Die Chancen von US-Präsident Barack Obama für einen Wiedereinzug ins Weiße Haus sind nach Ansicht von Politikberater Michael Spreng nach dem Hurrikan gestiegen.
Gummistiefel-Bonus für Obama?
3000 Menschen demonstrieren gegen Erdogan

3000 Menschen demonstrieren gegen Erdogan

Berlin - Sie setzten sich zur Wehr gegen "antidemokratische Politik": Tausende Demonstranten haben am Mittwoch in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan protestiert.
3000 Menschen demonstrieren gegen Erdogan
Minister: Türkei nur als Vollmitglied dabei

Minister: Türkei nur als Vollmitglied dabei

Berlin - Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat sich in der Frage des EU-Beitritts gegen jede Zwischenlösung ausgesprochen. Für sein Land komme nur eine Vollmitgliedschaft in Frage.
Minister: Türkei nur als Vollmitglied dabei
Kein Luxus mehr für Ex-Präsidenten

Kein Luxus mehr für Ex-Präsidenten

Berlin - Nach den Erfahrungen mit Christian Wullf will die SPD die Leistungen für Ex-Bundespräsidenten massiv einkürzen. Es soll außerdem eine Sonderregelung für jene geben, die vorzeitig aus dem Amt ausscheiden.
Kein Luxus mehr für Ex-Präsidenten
Knobloch: Neonazis tanzen uns auf der Nase rum

Knobloch: Neonazis tanzen uns auf der Nase rum

München - Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, vertritt die Ansicht, dass die Neonazis „unserem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen“. Sie fordert deshalb ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Knobloch: Neonazis tanzen uns auf der Nase rum
Erdogan ruft Deutschtürken zur Integration auf

Erdogan ruft Deutschtürken zur Integration auf

Berlin - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan appelliert an seine in Deutschland lebenden Landsleute, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, ohne ihre türkische Identität aufzugeben.
Erdogan ruft Deutschtürken zur Integration auf
Erdogan eröffnet neue türkische Botschaft

Erdogan eröffnet neue türkische Botschaft

Berlin - Der türkische Regierungschef Erdogan eröffnet eine neue Botschaft seines Landes in Berlin - es ist die größte weltweit. Aber sonst gibt es nicht viel zu feiern. Die deutsch-türkischen Beziehungen waren schon mal besser.
Erdogan eröffnet neue türkische Botschaft
Arafat-Leiche wird im November exhumiert

Arafat-Leiche wird im November exhumiert

Ramallah - Die Leiche des früheren palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat wird im kommenden Monat exhumiert.
Arafat-Leiche wird im November exhumiert
Wie geht es mit dem NSU-Ausschuss weiter?

Wie geht es mit dem NSU-Ausschuss weiter?

Berlin - FDP und Linke fordern eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013. Die SPD stellt sich jedoch quer.
Wie geht es mit dem NSU-Ausschuss weiter?
Wegen "Sandy": Obama und Romney sagen Auftritte ab

Wegen "Sandy": Obama und Romney sagen Auftritte ab

New York  Supersturm „Sandy“ hat den US-Wahlkampf genau eine Woche vor der Wahl nahezu zum Erliegen gebracht. Beide Kandidaten haben bis auf Weiteres alle Auftritte abgesagt.
Wegen "Sandy": Obama und Romney sagen Auftritte ab
Hasch-Pass wird wieder abgeschafft

Hasch-Pass wird wieder abgeschafft

Amsterdam - Seit Mai gilt in Holland der sogenannte Hasch-Pass. Die neue niederländische Regierung will den umstrittenen Ausweis nun allerdings wieder abschaffen.
Hasch-Pass wird wieder abgeschafft
War Kaczynski Opfer eines Attentats?

War Kaczynski Opfer eines Attentats?

Warschau - Polnische Ermittler haben Spuren von Sprengstoff im Wrack des Flugzeuges gefunden, mit dem der damalige Präsident Lech Kaczynski 2010 in Russland tödlich verunglückt war.
War Kaczynski Opfer eines Attentats?
Diese Abgeordneten verdienen am meisten dazu

Diese Abgeordneten verdienen am meisten dazu

Berlin - Neben Peer Steinbrück verdienen zahlreiche Abgeordnete im Bundestag zum Teil kräftig nebenher. Ganz vorne dabei sind vor allem Abgeordnete von Union und FDP.
Diese Abgeordneten verdienen am meisten dazu
Diese Abgeordneten verdienen am meisten dazu

Diese Abgeordneten verdienen am meisten dazu

Diese Abgeordneten verdienen am meisten dazu
Schäuble für Direktwahl von EU-Ratspräsident

Schäuble für Direktwahl von EU-Ratspräsident

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Direktwahl des EU-Ratspräsidenten ausgesprochen.
Schäuble für Direktwahl von EU-Ratspräsident
Steinbrück erklärt seine Honorar-Million

Steinbrück erklärt seine Honorar-Million

Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich im Detail zu seinen umstrittenen Nebeneinkünften geäußert.
Steinbrück erklärt seine Honorar-Million
Umfrage: Grüne im Aufwind - SPD verliert

Umfrage: Grüne im Aufwind - SPD verliert

Berlin - Die Grünen profitieren von ihrem Wahlsieg in Stuttgart auch bundesweit, während die SPD in einer Umfrage leicht abgeben muss. Die Regierungsparteien stagnieren
Umfrage: Grüne im Aufwind - SPD verliert
Fast jeder 5. Türke bezieht Sozialleistungen

Fast jeder 5. Türke bezieht Sozialleistungen

Berlin - Einer repräsentativen Umfrage zufolge beziehen 17 Prozent der in Deutschland lebenden Türken Sozialleistungen. Die SPD fordert unterdessen von Kanzlerin Merkel mehr Unterstützung für die Türkei.
Fast jeder 5. Türke bezieht Sozialleistungen
NSU: FDP will Untersuchung fortsetzen 

NSU: FDP will Untersuchung fortsetzen 

Berlin - Die FDP will die Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 fortsetzen. Die Ombudsfrau für die Opfer fordert derweil von Beate Zschäpe, ihr Schweigen zu brechen.
NSU: FDP will Untersuchung fortsetzen 
Ströbele: Habt Mitleid mit Asylbewerbern!

Ströbele: Habt Mitleid mit Asylbewerbern!

Berlin - Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele findet den Alarmismus gegenüber Asylbewerbern in Deutschland völlig überzogen. Stattdessen fordert er mehr Mitleid und konkrete Hilfe.
Ströbele: Habt Mitleid mit Asylbewerbern!
Weniger Mitarbeiter für Alt-Präsidenten

Weniger Mitarbeiter für Alt-Präsidenten

Berlin - Um Kosten zu senken, werden die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler in Zukunft gekürzt. Wulff und seine Vorgänger bleiben von der Neuregelung aber verschont. 
Weniger Mitarbeiter für Alt-Präsidenten
Union strebt Rente nach Mindesteinkommen an

Union strebt Rente nach Mindesteinkommen an

Berlin - Im Streit um ein neues Rentenkonzept deutet sich in der Union eine Einigung auf die Rente nach Mindesteinkommen an. Die Zugangsbedingungen für diese Rentenform sollen jedoch verschärft werden.
Union strebt Rente nach Mindesteinkommen an
Merkel für "billigsten machbaren Weg"

Merkel für "billigsten machbaren Weg"

Schwerin - Den „vernünftigsten und billigsten machbaren Weg“ für die Energiewende soll Deutschland nach dem Willen der Kanzlerin finden. Weitere Strompreiserhöhungen schließt Merkel nicht aus.
Merkel für "billigsten machbaren Weg"
Was Steinbrück nebenbei kassiert hat

Was Steinbrück nebenbei kassiert hat

Berlin - Seine Nebenaktivitäten sorgten für eine Menge Wirbel. Jetzt macht der SPD-Kanzlerkandidat seine Vortragshonorare publik. Für 89 Reden erhielt er 1,25 Millionen Euro vor Steuern.
Was Steinbrück nebenbei kassiert hat
SPD entschärft Konflikt um Rentenlösung

SPD entschärft Konflikt um Rentenlösung

Berlin - Die SPD hat ihre Rentenlösung gefunden. Die Bundespartei will den NRW-Kompromiss übernehmen. Demnach soll die Entscheidung über das Rentenniveau bis 2020 offenbleiben.
SPD entschärft Konflikt um Rentenlösung
"Braune Falle": Ausstellung über Rechtsextremismus

"Braune Falle": Ausstellung über Rechtsextremismus

Köln - Ein Jahr nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine Ausstellung über die Gefahren des Rechtsextremismus eröffnet.
"Braune Falle": Ausstellung über Rechtsextremismus
Rabatt für CDU-Mitglieder: Opposition empört

Rabatt für CDU-Mitglieder: Opposition empört

Berlin - Die Opposition greift die CDU wegen der Sonderkonditionen für ihre Mitglieder bei der privaten Krankenversicherung AXA an. Die Rede ist von "Kungelei" und davon, dass die CDU ihre Unabhängigkeit verkauft.
Rabatt für CDU-Mitglieder: Opposition empört
Mehr Geld für Griechen: Union zeigt Bereitschaft

Mehr Geld für Griechen: Union zeigt Bereitschaft

Berlin - Die Union schließt weitere Hilfszusagen für Griechenland nicht aus. Die ehemals als nötig bezeichneten Sparzusagen Athens scheinen jetzt an Bedeutung zu verlieren.
Mehr Geld für Griechen: Union zeigt Bereitschaft
GEZ: Schwarzseher müssen keine Angst haben

GEZ: Schwarzseher müssen keine Angst haben

Berlin - Zum Jahreswechsel wird die GEZ-Gebühr für alle Bundesbürger zur Pflicht. Nun gab die Gebühreneinzugszentrale bekannt, dass notorische Schwarzseher trotzdem keine Angst haben müssen.
GEZ: Schwarzseher müssen keine Angst haben
Nahles: CSU noch immer "Staatspartei"

Nahles: CSU noch immer "Staatspartei"

Berlin - In den Augen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles arbeitet die CSU hinter der Fassade noch immer mit den "Methoden einer Staatspartei". Es ist nicht der einzige Vorwurf.
Nahles: CSU noch immer "Staatspartei"
Koalition streitet über Sparziele

Koalition streitet über Sparziele

Berlin - Die FDP will ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen. Bei Finanzminister Schäuble rennen sie mit diesem Ziel offene Türen ein. Doch viele sind skeptisch, ob das überhaupt realisierbar ist.
Koalition streitet über Sparziele
NSU-Opfer mit 830.000 Euro entschädigt

NSU-Opfer mit 830.000 Euro entschädigt

Osnabrück - Die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind von der Bundesregierung mit 832.000 Euro entschädigt worden. Unterdessen verspricht Innenminister Friedrich, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
NSU-Opfer mit 830.000 Euro entschädigt
Ukraine-Wahl: Regierungslager weiter vorne

Ukraine-Wahl: Regierungslager weiter vorne

Kiew - Mit einer starken Opposition im Parlament kann das Lager von Präsident Janukowitsch weiterregieren. Der Westen will die proeuropäischen Kräfte um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko und den Boxer Klitschko stärken.
Ukraine-Wahl: Regierungslager weiter vorne
Bremer CDU-Chefin Mohr-Lüllmann tritt zurück

Bremer CDU-Chefin Mohr-Lüllmann tritt zurück

Bremen - Die Landesvorsitzende der Bremer CDU, Rita Mohr-Lüllmann, ist zurückgetreten. Gleichzeitig forderte sie den Fraktionsvorsitzenden, Thomas Röwekamp, auf, seinen Posten ebenfalls zu räumen.
Bremer CDU-Chefin Mohr-Lüllmann tritt zurück
Gauck lässt teure Ahnen-Galerie verschwinden

Gauck lässt teure Ahnen-Galerie verschwinden

Berlin - Kunst-Skandal im Schloss Bellevue: Bundespräsident Joachim Gauck hat die 110.000 Euro teure Gemälde-Galerie seiner Vorgänger abhängen lassen. Und das, nachdem sie kaum vier Wochen im Foyer hing.
Gauck lässt teure Ahnen-Galerie verschwinden
Stoiber: Mein "Vermächtnis" an die EU

Stoiber: Mein "Vermächtnis" an die EU

Brüssel - Edmund Stoiber (CSU) hinterlässt der EU zum Ende seiner Amtszeit als Chefberater der EU-Kommission zum Bürokratieabbau 2014 "eine Art Vermächtnis". Schon jetzt ist klar, wie sein Fazit ausfallen wird.
Stoiber: Mein "Vermächtnis" an die EU
CDU-Mitglieder profitieren von AXA-Rabatt

CDU-Mitglieder profitieren von AXA-Rabatt

Berlin - Bereits 1999 hat die CDU mit der Krankenversicherung AXA einen Gruppenvertrag für Parteimitglieder abgeschlossen. Noch heute profitieren CDU-Politiker davon - durch günstigere Beiträge.
CDU-Mitglieder profitieren von AXA-Rabatt
Es wird eng für den BER-Chef

Es wird eng für den BER-Chef

Berlin - Haushaltsexperten des Bundestages fordern die Ablösung des Berliner Flughafenchefs Rainer Schwarz. Das Vertrauen sei längst verlorengegangen. Deshalb müssten nun Konsequenzen gezogen werden.
Es wird eng für den BER-Chef
Steinbrück will Vortragshonorare spenden

Steinbrück will Vortragshonorare spenden

Berlin - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält weiter Vorträge zu Wirtschaftsthemen - lässt die vereinbarten Honorare aber an gemeinnützige Organisationen spenden.
Steinbrück will Vortragshonorare spenden
Timoschenko ruft zu Machtwechsel auf

Timoschenko ruft zu Machtwechsel auf

Kiew - Bei der Parlamentswahl in der Ukraine hofft die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko und die inhaftierte Julia Timoschenko auf einen Machtwechsel.
Timoschenko ruft zu Machtwechsel auf
Peinliche Panne für Innenminister Friedrich

Peinliche Panne für Innenminister Friedrich

Berlin - Ein Missgeschick soll Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Interview bezüglich untergetauchter Rechtsextremisten unterlaufen sein.
Peinliche Panne für Innenminister Friedrich
Berlusconi: Ich mische weiter mit

Berlusconi: Ich mische weiter mit

Mailand - Vier Jahre Haft. Mit diesem Urteil will sich der Ex-Regierungschef Berlusconi nicht abfinden. Er deutet einen Rücktritt vom Rückzug aus der Politik an. Schließlich müsse er die Justiz reformieren.
Berlusconi: Ich mische weiter mit
Schwere Krise der Piratenpartei

Schwere Krise der Piratenpartei

Berlin - Streit in der Parteispitze, dramatischer Einbruch bei den Umfragen - die Piraten stehen vor einem Scherbenhaufen. Im Mittelpunkt der Kritik: Geschäftsführer Johannes Ponader.
Schwere Krise der Piratenpartei
Schon 2013 fast ausgeglichener Haushalt?

Schon 2013 fast ausgeglichener Haushalt?

Berlin - Die Steuereinnahmen sprudeln stärker als erwartet. Deshalb könnte unter zwei Voraussetzungen schon 2013 ein Haushalt fast ohne Neuverschuldung möglich sein.
Schon 2013 fast ausgeglichener Haushalt?
Zehntausende beim "No-Monti-Day" in Rom

Zehntausende beim "No-Monti-Day" in Rom

Rom - Italien stöhnt unter den Sparzwängen und Kürzungen, die Premier Mario Monti dem Land auferlegt hat. Er will es aus der Schuldenkrise bringen. Doch die Gegner seines strikten Kurses sammeln sich.
Zehntausende beim "No-Monti-Day" in Rom
Söder: Wusste nichts von Anruf beim BR

Söder: Wusste nichts von Anruf beim BR

München - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nach eigenen Angaben von der Beschwerde seiner Sprecherin beim Bayerischen Rundfunk (BR) nichts gewusst.
Söder: Wusste nichts von Anruf beim BR