Ressortarchiv: Politik

Schröder: Druck bei Kita-Ausbau zeigt Wirkung

Schröder: Druck bei Kita-Ausbau zeigt Wirkung

Berlin - Familienministerin Kristina Schröder ist zufrieden mit dem Ergebnis ihres Ultimatums zum Kita-Ausbau. Nur zwei Bundesländer hinken noch hinterher.
Schröder: Druck bei Kita-Ausbau zeigt Wirkung
Politik will keine Kaufprämie für E-Autos

Politik will keine Kaufprämie für E-Autos

Berlin/Frankfurt - Vor dem Autogipfel am Montag in Berlin verschärft sich die Debatte über staatlich finanzierte Kaufanreize für Elektroautos.
Politik will keine Kaufprämie für E-Autos
Traumergebnis für Hannelore Kraft

Traumergebnis für Hannelore Kraft

Münster - Hannelore Kraft wandelt auf den Spuren von Johannes Rau. Bei der Wahl zur SPD-Landesvorsitzenden hat sie dessen Rekordergebnis fast eingeholt. Doch ein anderer Genosse stand im Mittelpunkt.
Traumergebnis für Hannelore Kraft
Steinbrück will "alle drei rausschmeißen"

Steinbrück will "alle drei rausschmeißen"

Berlin - Mit markigen Worten versetzt Peer Steinbrück die SPD in den Wahlkampfmodus. Alle Minister der Regierung Merkel seien nur noch ein Jahr im Amt. Eine Ampel- oder große Koalition lehnt er ab.
Steinbrück will "alle drei rausschmeißen"
Friedrich: Neonazis unterwandern den Osten

Friedrich: Neonazis unterwandern den Osten

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.
Friedrich: Neonazis unterwandern den Osten
Steinbrück geht mit Rückstand ins Rennen

Steinbrück geht mit Rückstand ins Rennen

Berlin - Peer Steinbrück geht als SPD-Kanzlerkandidat mit großem Rückstand auf die Union ins Rennen. Selbst für Rot-Grün würde es derzeit nicht reichen. 
Steinbrück geht mit Rückstand ins Rennen
Gauck: Politik besser erklären

Gauck: Politik besser erklären

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parlamentarier aufgefordert, ihre Europapapolitik besser zu erklären. Es gebe zwar noch keine Wut, aber Verunsicherung in der Bevölkerung.
Gauck: Politik besser erklären
Bundesweite Demos für gerechtere Steuern

Bundesweite Demos für gerechtere Steuern

Berlin/Hamburg - Unter dem Motto „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ sind mehrere Tausend Menschen am Samstag in ganz Deutschland für eine gerechtere Steuerpolitik auf die Straße gegangen.
Bundesweite Demos für gerechtere Steuern
Wulff soll Siemens um Geld gebeten haben

Wulff soll Siemens um Geld gebeten haben

Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut „Spiegel“ im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur.
Wulff soll Siemens um Geld gebeten haben
Ministerpräsidentin? Aigner zu Spekulationen

Ministerpräsidentin? Aigner zu Spekulationen

München - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sieht in ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach Bayern keine Vorentscheidung auf die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer.
Ministerpräsidentin? Aigner zu Spekulationen
Ahmadinedschad beliebter als Obama?

Ahmadinedschad beliebter als Obama?

Chicago - Die Mehrheit der weißen Amerikaner würde eher Mahmud Ahmadinedschad als Barack Obama zum Präsidenten wählen. Diese "Meldung" verbreitet zumindest die iranische Nachrichtenagentur.
Ahmadinedschad beliebter als Obama?
Roth fordert Vermögensabgabe für Reiche

Roth fordert Vermögensabgabe für Reiche

Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat angesichts des bundesweiten Aktionstags „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ vor einem zunehmenden Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt.
Roth fordert Vermögensabgabe für Reiche
Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD

Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD

Münster - Mit 99,08 Prozent der Stimmen hat die nordrhein-westfälische SPD Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Samstag als Parteivorsitzende wiedergewählt.
Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD
SPD-Spitzen begrüßen Steinbrück-Kandidatur

SPD-Spitzen begrüßen Steinbrück-Kandidatur

Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat am Samstag seinen ersten Auftritt als frisch gekürter Kanzlerkandidat vor der SPD-Parteibasis. Die Spitze der Roten steht voll hinter ihm.
SPD-Spitzen begrüßen Steinbrück-Kandidatur
Bo Xilai angeklagt und aus KP ausgeschlossen

Bo Xilai angeklagt und aus KP ausgeschlossen

Peking - In Chinas größtem Politskandal der vergangenen Jahrzehnte ist der entmachtete Spitzenpolitiker Bo Xilai aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und angeklagt worden. 
Bo Xilai angeklagt und aus KP ausgeschlossen
Schmäh-Video: Der Fall wird rätselhaft

Schmäh-Video: Der Fall wird rätselhaft

Los Angeles - Der Mann, der im Fall des international kritisierten Mohammed-Schmähvideos festgenommen wurde, hat vor Gericht einen neuen Namen angegeben. Weitere Fragen tauchen auf.
Schmäh-Video: Der Fall wird rätselhaft
Beck nimmt den Hut - Nachfolgerin auserkoren

Beck nimmt den Hut - Nachfolgerin auserkoren

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt ab. Als Grund nannte er am Freitagabend in Mainz seine angeschlagene Gesundheit. Wer ihm folgen soll:
Beck nimmt den Hut - Nachfolgerin auserkoren
Innenminister: Keine Asylrechts-Lockerung

Innenminister: Keine Asylrechts-Lockerung

Nürnberg - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen Forderungen auf EU-Ebene nach einer Aufweichung der Asylrechtsregelungen ausgesprochen.
Innenminister: Keine Asylrechts-Lockerung
Telefon-Scherz mit Generalsekretär Ban

Telefon-Scherz mit Generalsekretär Ban

New York - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist mitten im Trubel der Vollversammlung Opfer eines zeitraubenden Scherzes geworden. Ein kanadischer Komiker hielt den 68-Jährigen zum Narren.
Telefon-Scherz mit Generalsekretär Ban
Präsident Klaus mit Softair-Waffe angegriffen

Präsident Klaus mit Softair-Waffe angegriffen

Prag - Ein Angreifer hat den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus mit einer Pistole bedroht, die Plastikkügelchen abfeuert. Aus nächster Nähe drückte der Mann mehrfach ab.
Präsident Klaus mit Softair-Waffe angegriffen
Börsensteuer: Berlin und Paris machen ernst

Börsensteuer: Berlin und Paris machen ernst

Berlin - Zuletzt ist es ruhig geworden um die Finanzsteuer. Nicht alle EU-Staaten wollen mitziehen. Jetzt starten Deutschland und Frankreich eine Initiative, um die Abgabe im kleineren Kreis einzuführen.
Börsensteuer: Berlin und Paris machen ernst
Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe

Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin - Viele Fragen wegen des NSU-Mords 2006 in Kassel: Hat der Ex-Innenminister und heutige hessische Regierungschef Bouffier die Ermittlungen behindert? Die SPD nennt ihn einen "eiskalten Bürokraten".
Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe
Verschwendungsskandal in Italien zieht Kreise

Verschwendungsskandal in Italien zieht Kreise

Rom - Im Skandal um verschwendete öffentliche Gelder ist in der mittelitalienischen Region Latium das Parlament aufgelöst worden.
Verschwendungsskandal in Italien zieht Kreise
Leitlinien für Euro-Rettungsschirm gebilligt

Leitlinien für Euro-Rettungsschirm gebilligt

Berlin - Grünes Licht für Schäuble: Nach der Billigung durch die Haushälter des Bundestages kann der Finanzminister mit den Euro-Partnern die ESM-Instrumente beschließen. Direkte Bankenhilfen sind weiter offen.
Leitlinien für Euro-Rettungsschirm gebilligt
Defizit der öffentlichen Kassen wächst

Defizit der öffentlichen Kassen wächst

Wiesbaden - Wegen gestiegener Ausgaben sind die Löcher in den öffentlichen Kassen größer geworden. Dabei kann sich die Einnahmenseite eigentlich sehen lassen.
Defizit der öffentlichen Kassen wächst
K-Frage: Steinbrück wird Merkels Gegner

K-Frage: Steinbrück wird Merkels Gegner

Berlin - Nach langen Spekulationen scheint die „K-Frage“ bei der SPD entschieden. Steinmeier will es nicht machen - also wird wohl Peer Steinbrück als Herausforderer von Kanzlerin Merkel antreten.
K-Frage: Steinbrück wird Merkels Gegner
Bundestag berät Stärkung der Patientenrechte

Bundestag berät Stärkung der Patientenrechte

Berlin - Tausende Menschen sterben jedes Jahr wegen Ärztefehlern. Recht zu bekommen ist für die Hinterbliebenen oft schwer. Nun sollen die Patientenrechte gestärkt werden.
Bundestag berät Stärkung der Patientenrechte
Hundt: Krise als Chance für Europa

Hundt: Krise als Chance für Europa

Braunschweig - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gibt sich beim Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa optimistisch. Er glaubt, Europa könne gestärkt aus dieser Phase hervorgehen.
Hundt: Krise als Chance für Europa
Kritik am Vorstoß für eine Großelternzeit

Kritik am Vorstoß für eine Großelternzeit

Berlin - Die Suche nach Kita-Betreuungsplätzen bleibt in Deutschland schwierig. Doch der Vorstoß, im Interesse der Familien auch Großeltern für die Kindererziehung freizustellen, kommt nicht überall gut an.
Kritik am Vorstoß für eine Großelternzeit
Drahtzieher des Mohammed-Videos festgenommen 

Drahtzieher des Mohammed-Videos festgenommen 

Los Angeles - Der mutmaßliche Drahtzieher des islamfeindlichen Schmähvideos, das die schweren Unruhen in der islamischen Welt ausgelöst hatte, ist nach US-Medienberichten am Donnerstag festgenommen worden.
Drahtzieher des Mohammed-Videos festgenommen 
Merkel verneigt sich vor Kohl

Merkel verneigt sich vor Kohl

Berlin - Mit einem bewegenden Appell hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Einheit Europas angemahnt. Der Altbundeskanzler wurde national wie international gewürdigt.
Merkel verneigt sich vor Kohl
Netanjahu: Iran größte Gefahr für Weltfrieden

Netanjahu: Iran größte Gefahr für Weltfrieden

New York - Mit eindringlichen Worten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor einem mit Atomwaffen bewaffneten Iran gewarnt.
Netanjahu: Iran größte Gefahr für Weltfrieden
Euro-Krise: Schmidt attackiert Merkel scharf

Euro-Krise: Schmidt attackiert Merkel scharf

Berlin - Helmut Schmidt hat Angela Merkel für ihre Politik in der Eurokrise scharf angegriffen. Es sei „zum Teil ihre eigene Schuld“, dass es in einigen europäischen Ländern Bilder gebe, die Merkel „mit einer Hakenkreuzbinde zeigen“.
Euro-Krise: Schmidt attackiert Merkel scharf
Assad lässt Drohungen an Rebellen per SMS verschicken

Assad lässt Drohungen an Rebellen per SMS verschicken

Damaskus - Rebellen in Syrien haben am Donnerstag Text-Mitteilungen des Regimes von Baschar Assad auf ihre Mobiltelefone erhalten. „Game over“ („Spiel vorbei“), hieß es in den offensichtlichen Versuchen einer psychologischen Kriegsführung.
Assad lässt Drohungen an Rebellen per SMS verschicken
Bundespräsident ratifiziert ESM-Gesetz

Bundespräsident ratifiziert ESM-Gesetz

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit.
Bundespräsident ratifiziert ESM-Gesetz
Mitglied des Zentralrats der Juden bedroht

Mitglied des Zentralrats der Juden bedroht

Berlin - Ein Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland ist in Berlin auf offener Straße bedroht worden. Bei dem Opfer handelte es sich um den Generalsekretär der Organisation, Stephan Kramer.
Mitglied des Zentralrats der Juden bedroht
NSU-Ausschuss: Schwere Ermittlungspanne

NSU-Ausschuss: Schwere Ermittlungspanne

Berlin - Eine wichtige Waffenspur bei den Neonazi-Morden ging unter. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags macht den Ermittlern nun schwere Vorhaltungen.
NSU-Ausschuss: Schwere Ermittlungspanne
Merkel: Bei Gorleben keine Fehler gemacht

Merkel: Bei Gorleben keine Fehler gemacht

Berlin  - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf eine Billig-Lösung gesetzt zu haben.
Merkel: Bei Gorleben keine Fehler gemacht
Opposition kritisiert Pläne zur Beschneidung

Opposition kritisiert Pläne zur Beschneidung

Berlin - Die kinderpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und Linken im Bundestag haben sich gemeinsam gegen den Entwurf des Justizministeriums zur Regelung der Beschneidung gewandt.
Opposition kritisiert Pläne zur Beschneidung
Mehr rechtsextreme Straftaten als in 2011

Mehr rechtsextreme Straftaten als in 2011

Berlin - Im ersten Halbjahr 2012 hat die Polizei mehr als 8.096 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.
Mehr rechtsextreme Straftaten als in 2011
Ahmadinedschad beleidigt Israel

Ahmadinedschad beleidigt Israel

New York - Bei seiner Abschiedsrede vor der UN-Vollversammlung beleidigt Irans Präsident Ahmadinedschad die Israelis als unzivilisierte Zionisten. Israels Regierungschef Netanjahu kündigt eine Reaktion an.
Ahmadinedschad beleidigt Israel
UN-Sicherheitsrat über Syrien weiter uneins

UN-Sicherheitsrat über Syrien weiter uneins

New York - Eigentlich wollte Deutschland im UN-Sicherheitsrat die Entwicklung im ganzen Nahen Osten zum Thema machen. Aber dann wird die Sitzung doch wieder vom Syrien-Konflikt dominiert. Fortschritte gibt es keine.
UN-Sicherheitsrat über Syrien weiter uneins
SPD-Rentenkonzept wird teuer

SPD-Rentenkonzept wird teuer

Berlin - Eine Umsetzung des SPD-Rentenkonzepts würde nach verschiedenen Berechnungen von Experten mindestens 30 Millarden Euro kosten.
SPD-Rentenkonzept wird teuer
Merkels Problem mit der Atom-Vergangenheit

Merkels Problem mit der Atom-Vergangenheit

Belrin - Hat die Kanzlerin in der Zeit als Umweltministerin einseitig auf ein Atommüll-Endlager in Gorleben gesetzt und Zweifel ignoriert? Die Opposition will sie im Untersuchungsausschuss ins Verhör nehmen.
Merkels Problem mit der Atom-Vergangenheit
Bericht: Schröder plant auch Großelternzeit

Bericht: Schröder plant auch Großelternzeit

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) plant laut einem Medienbericht, neben der bestehenden Elternzeit auch eine ähnliche Regelung für Großeltern einzuführen.
Bericht: Schröder plant auch Großelternzeit
Merkel verteidigt Betreuungsgeld

Merkel verteidigt Betreuungsgeld

Berlin - Die demonstrative Unterstützung der Kanzlerin für das Betreuungsgeld soll das Streitthema in der Koalition voranbringen. Doch auch die Parteifreunde in Stuttgart haben es damit nicht eilig.
Merkel verteidigt Betreuungsgeld
Per Videobotschaft: Assange greift Obama an

Per Videobotschaft: Assange greift Obama an

New York - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Videobotschaft am Rande der UN-Vollversammlung zu Angriffen auf US-Präsident Barack Obama genutzt.
Per Videobotschaft: Assange greift Obama an
Merkel: "Der Islam ist ein Teil von uns"

Merkel: "Der Islam ist ein Teil von uns"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Toleranz gegenüber Muslimen aufgerufen und klargestellt: "Der Islam ist ein Teil von uns." 
Merkel: "Der Islam ist ein Teil von uns"
Ahmadinedschad fordert neue Weltordnung

Ahmadinedschad fordert neue Weltordnung

New York - Nichts weniger als eine neue Weltordnung hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad am Mittwoch in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gefordert.
Ahmadinedschad fordert neue Weltordnung
Betreuungsgeld: FDP empört über Kauder

Betreuungsgeld: FDP empört über Kauder

Berlin - Das Koalitionsgezerre ums Betreuungsgeld geht weiter. Die FDP gibt sich empört, weil CDU-Fraktionschef Kauder spottet. Jetzt wollen die Liberalen einen eigenen Vorschlag machen - angeblich ohne „Kuhhandel“
Betreuungsgeld: FDP empört über Kauder