Ressortarchiv: Politik

Ärzte drohen mit Streik ab Dienstag

Ärzte drohen mit Streik ab Dienstag

Berlin - Gegenüber den Krankenkassen konnten sich die Ärzte mit ihren Honorarforderungen nicht durchsetzen - jetzt wollen sie ihre Praxen geschlossen halten.
Ärzte drohen mit Streik ab Dienstag
Rückenwind für Merkel in China

Rückenwind für Merkel in China

Peking - China unterstützt den Kurs der Kanzlerin zur Euro-Rettung. Und der chinesische Premier hat ein offenes Ohr für die Sorgen der deutschen Wirtschaft in China. Doch es ist fraglich, ob sich etwas ändert.
Rückenwind für Merkel in China
Islamische Verbände kündigen Partnerschaft

Islamische Verbände kündigen Partnerschaft

Köln - Aus Protest gegen eine umstrittene Plakataktion haben vier muslimische Verbände die bisherige sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium gekündigt.
Islamische Verbände kündigen Partnerschaft
Lafontaine: "Politik ist kein Kindergarten"

Lafontaine: "Politik ist kein Kindergarten"

Berlin - Die Linke macht der SPD Avancen - allen voran die beiden Parteivorsitzenden und Ex-Chef Oskar Lafontaine. Die Sozialdemokraten zeigen sich demonstrativ desinteressiert.
Lafontaine: "Politik ist kein Kindergarten"
Was sich zum 1. September alles ändert

Was sich zum 1. September alles ändert

Berlin - Ab dem 1. September gelten etliche neue Regelungen. Diese reichen von einem härteren Jugendstrafrecht, über ein europaweites Glühbirnenverbot bis hin zu kostenfreien Warteschleifen am Telefon.
Was sich zum 1. September alles ändert
Piraten: Ein Shitstorm jagt den anderen

Piraten: Ein Shitstorm jagt den anderen

Berlin - Der Einzug in den Bundestag schien sicher. Aber plötzlich knirscht es mächtig in der Piratenpartei. Jetzt sucht sie nach der eigenen Identität. Doch Shitstorms machen den Piraten zu schaffen.
Piraten: Ein Shitstorm jagt den anderen
Oppermann: "Linke nicht regierungsfähig"

Oppermann: "Linke nicht regierungsfähig"

Köln - Die Linke wäre gerne Regierungspartei. SPD-Politiker Thomas Oppermann nimmt das zum Anlass, um die Partei mit harschen Worten in die Schranken zu weisen. Und Oskar Lafontaine hat dazu auch eine Meinung.
Oppermann: "Linke nicht regierungsfähig"
Mitt Romneys Fünf-Punkte-Plan

Mitt Romneys Fünf-Punkte-Plan

Tampa - Mitt Romney hat seine Antrittsrede für einen Frontalangriff auf Amtsinhaber Obama genutzt. Außerdem präsentierte er einen Fünf-Punkte-Plan. Unterstützt wurde er von einer Hollywood-Legende.
Mitt Romneys Fünf-Punkte-Plan
Helmut Kohl wird mit Briefmarke geehrt

Helmut Kohl wird mit Briefmarke geehrt

Saarbrücken - Altkanzler Helmut Kohl soll in Kürze mit einer Sonderbriefmarke geehrt werden. Die 55-Cent-Marke mit dem Abbild Kohls wird offenbar ab dem 11. Oktober ausgegeben.
Helmut Kohl wird mit Briefmarke geehrt
Plakate gegen Islamisten - Kritik von Grünen 

Plakate gegen Islamisten - Kritik von Grünen 

Berlin - Eine Plakataktion des Innenministeriums erhitzt derzeit die Gemüter. Die Grünen sprechen gar von einer "abwegigen Kampagne" gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher.
Plakate gegen Islamisten - Kritik von Grünen 
Merkels China-Reise in Bildern

Merkels China-Reise in Bildern

Peking - Kanzlerin Angela Merkel ist zu Gast in China. Dort hat sie 13 Abkommen unterzeichnet und einen wirtschaftlichen Milliarden-Pakt geschlossen. Ansonsten wurde viel Gelächelt. Wie zeigen die besten Bilder.
Merkels China-Reise in Bildern
Rentenbeitrag: CDU-Politiker schlagen Alarm

Rentenbeitrag: CDU-Politiker schlagen Alarm

Berlin -Dank der robusten Konjunktur verzeichnet die Rentenkasse ein kräftiges Plus. Die Bundesregierung will deshalb die Beiträge senken. Doch nicht nur die Opposition warnt vor Engpässen.
Rentenbeitrag: CDU-Politiker schlagen Alarm
Linke will regieren - und stellt Bedingungen

Linke will regieren - und stellt Bedingungen

Berlin - Die Linke will regieren - und zwar zusammen mit der SPD und den Grünen. Dafür hat sich die Partei jetzt einen Plan zurechtgelegt. In dem sind auch die Bedingungen ganz klar festgelegt.
Linke will regieren - und stellt Bedingungen
Misstrauensvotum gegen Beck gescheitert

Misstrauensvotum gegen Beck gescheitert

Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen Misstrauensantrag wegen der Nürburgring-Pleite überstanden und bleibt im Amt.
Misstrauensvotum gegen Beck gescheitert
Ryan: Lästerattacke gegen Obama

Ryan: Lästerattacke gegen Obama

Tampa - Der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan, nutzte den Parteitag der Republikaner für eine Lästerattacke gegen Präsident Obama. Die Partei fürchtet vor allem um die Führungsrolle der USA.
Ryan: Lästerattacke gegen Obama
Merkel schließt Milliarden-Pakt mit China

Merkel schließt Milliarden-Pakt mit China

Peking - Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Besuch in China angetreten. Schon am ersten Tag wurden 13 Abkommen unterzeichnet. Darunter auch ein Wirtschafts-Pakt in Milliardenhöhe.
Merkel schließt Milliarden-Pakt mit China
Bin Ladens Tod: Hat Washington gelogen?

Bin Ladens Tod: Hat Washington gelogen?

Washington - Wieder Aufregung um die Tötungsmission Osama bin Ladens: Ein angeblicher Augenzeuge zieht in seinem Buch die offiziellen US-Angaben zur Tötung des Terrorführers Osama bin Laden infrage.
Bin Ladens Tod: Hat Washington gelogen?
Weißrussland lobt Deutschland-Hilfe

Weißrussland lobt Deutschland-Hilfe

Minsk - Die autoritäre Führung in Weißrussland hat die umstrittene Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt.
Weißrussland lobt Deutschland-Hilfe
Oettinger fordert EU-Beitritt der Türkei

Oettinger fordert EU-Beitritt der Türkei

Hamburg - EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stark.
Oettinger fordert EU-Beitritt der Türkei
So kann Griechenland gerettet werden

So kann Griechenland gerettet werden

Brüssel - Die Griechen haben sich im Grundsatz auf ein neues Sparprogramm geeinigt, damit wird der Weg für die nächste Troika-Mission frei - so sehen die Rettungsoptionen aus:
So kann Griechenland gerettet werden
Online-Journalismus soll besser geschützt werden

Online-Journalismus soll besser geschützt werden

Berlin - Es geht vor allem gegen die Suchmaschinen-Riesen. Journalistische Angebote im Internet sollen besser geschützt werden. Google spricht von einem weltweit beispiellosen Eingriff der Bundesregierung.
Online-Journalismus soll besser geschützt werden
Monti warnt Berlin vor "Eigentor" in Eurokrise

Monti warnt Berlin vor "Eigentor" in Eurokrise

Berlin - Italien reformiert und spart, doch der Druck der Finanzmärkte bleibt hoch. Regierungschef Monti dringt auf rasche Hilfe. Da ist Überzeugungsarbeit gefragt - auch bei Kanzlerin Merkel.
Monti warnt Berlin vor "Eigentor" in Eurokrise
Assad schwört Anhänger auf langen Kampf ein

Assad schwört Anhänger auf langen Kampf ein

Damaskus - Flüchtlingselend und blutiger Bürgerkrieg lassen Syriens Diktator Assad kalt. Die Türkei fordert eine Pufferzone zum Schutz der Flüchtlinge. Doch die ist ohne ein den Westen nicht denkbar.
Assad schwört Anhänger auf langen Kampf ein
Gefängnisstrafe für kommerzielle Sterbehilfe

Gefängnisstrafe für kommerzielle Sterbehilfe

Berlin - Kommerzielle Selbstmord-Helfer sollen für bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen. Angehörige bleiben strafffrei. Kritik am neuen Gesetzentwurf gibt es aber für diverse Ausnahmeregelungen.
Gefängnisstrafe für kommerzielle Sterbehilfe
Bürger sollen Kosten für Windparks mittragen

Bürger sollen Kosten für Windparks mittragen

Berlin - Der Anschluss von Windrädern auf See stockt. Zum 100-Tage-Jubiläum von Umweltminister Altmaier beschließt die Regierung eine neue Strompreis-Umlage, um den Offshore-Ausbau voranzubringen.
Bürger sollen Kosten für Windparks mittragen
Gericht bestätigt Timoschenko-Urteil

Gericht bestätigt Timoschenko-Urteil

Kiew - Das Oberste Gericht der Ukraine hat die siebenjährige Haftstrafe für die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko am Mittwoch bestätigt und ein Berufungsgesuch der Verteidigung abgelehnt.
Gericht bestätigt Timoschenko-Urteil
Rentenbeiträge sinken ab 2013

Rentenbeiträge sinken ab 2013

Berlin - Der Rentenbeitrag soll sinken - so will es die Bundesregierung. Doch nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU-geführte Länder sind skeptisch. Die Beitragssenkung könnte der Bundesrat vereiteln.
Rentenbeiträge sinken ab 2013
Organvergabe: Lauterbach fordert neues Verfahren

Organvergabe: Lauterbach fordert neues Verfahren

Passau - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt auf eine weitreichende Reform der Organspende. Die Ergebnisse des Organspendegipfels reichten nicht aus.
Organvergabe: Lauterbach fordert neues Verfahren
Gabriel „pubertierender Schulhofschläger“

Gabriel „pubertierender Schulhofschläger“

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat Sigmar Gabriels Auftreten mit dem eines "pubertierenden Schulhofschlägers" verglichen. Auch die Opposition kritisierte er scharf.
Gabriel „pubertierender Schulhofschläger“
Gute Umfragewerte für die Union

Gute Umfragewerte für die Union

Hamburg - Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat die Union laut einer Umfrage deutlich im Wähleransehen zugelegt. Die Oppositionsparteien verlieren hingegen Prozentpunkte.
Gute Umfragewerte für die Union
Schwan fordert Gauck zu Merkel-Kritik auf

Schwan fordert Gauck zu Merkel-Kritik auf

Berlin - Gesine Schwan hat Bundespräsident Joachim Gauck angegriffen. Sie warf ihm vor, er würde hinter den Aufgaben seines Amtes zurückbleiben. Ihre Forderung: Gauck solle sich gegen Merkel stellen.
Schwan fordert Gauck zu Merkel-Kritik auf
Mehr Platz für muslimische Gräber

Mehr Platz für muslimische Gräber

Berlin - Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert mehr Platz für muslimische Gräber auf den Friedhöfen. Städte und Kommunen sollen dafür nun entsprechende Vorkehrungen treffen.
Mehr Platz für muslimische Gräber
Schmidt: Euro stabiler, als DM je war

Schmidt: Euro stabiler, als DM je war

München - Altbundeskanzler Helmut Schmidt kann die Ängste der Bürger um die Stabilität des Euro nicht teilen. Die Währung sei stabiler als es die DM je war. Nachbesserungsbedarf sieht er trotzdem.
Schmidt: Euro stabiler, als DM je war
Tumulte beim Parteitag der Republikaner

Tumulte beim Parteitag der Republikaner

Tampa - Beim Parteitag der Republikaner ist es zu tumultartigen Szenen gekommen. Sogar die Polizei musste eingreifen. Mitt Romney konnte trotzdem offiziell zum Obama-Herausforderer gekürt werden.
Tumulte beim Parteitag der Republikaner
So will Altmaier bei der Energiewende sparen 

So will Altmaier bei der Energiewende sparen 

Berlin - Ohne Ausbau der Stromnetze kann die Umstellung von Atom- auf Ökostrom die Verbraucher Unsummen kosten. Deshalb appellierte Umweltminister Altmaier an alle Akteure der Energiewende, ihre Schritte zu koordinieren.
So will Altmaier bei der Energiewende sparen 
Verfassungsschutz: Eckpunkte für Reform

Verfassungsschutz: Eckpunkte für Reform

Berlin - Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Verfassungsschutzreform geeinigt. Das gab Innenminister Hans-Peter Friedrich nach etwa 90-minütigen Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin bekannt.
Verfassungsschutz: Eckpunkte für Reform
Merkel: Mitgefühl mit griechischen Bürgern

Merkel: Mitgefühl mit griechischen Bürgern

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr Mitgefühl mit Bürgern in Griechenland betont, die von Reform-Einschnitten für die Bekämpfung der Schuldenkrise betroffen sind.
Merkel: Mitgefühl mit griechischen Bürgern
Misstrauensantrag gegen Kurt Beck

Misstrauensantrag gegen Kurt Beck

Mainz - Die CDU-Opposition hat ihren Misstrauensantrag gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) in den Landtag eingebracht. Gleichzeitig musste Beck sich eine Standpauke anhören.
Misstrauensantrag gegen Kurt Beck
Gutachten: Betreuungsgeld verfassungswidrig

Gutachten: Betreuungsgeld verfassungswidrig

Berlin - Das Betreuungsgeld verstößt nach einem von der SPD in Auftrag gegebenen Gutachten gegen die Verfassung. Auf dieser Grundlage will die Opposition nun bis vor Bundesverfasungsgericht ziehen. 
Gutachten: Betreuungsgeld verfassungswidrig
Schweizer zeigt NRW-Finanzminister an

Schweizer zeigt NRW-Finanzminister an

Genf - Ein Schweizer Anwalt hat den NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans angezeigt. Ihm werden acht Strafbestände vorgeworfen. Hintergrund sind die Ankäufe von Steuersünder-CDs.
Schweizer zeigt NRW-Finanzminister an
Assad verteilt Flugblätter mit Todesdrohung

Assad verteilt Flugblätter mit Todesdrohung

Damaskus - Der syrische Machthaber Assad lässt seine Streitkräfte Flugblätter an die Rebellen verteilen. Darauf droht er den Aufständischen mit dem "unvermeidbaren Tod". Und das ist noch nicht alles.
Assad verteilt Flugblätter mit Todesdrohung
Hahn kritisiert Merkels "Schlingerkurs"

Hahn kritisiert Merkels "Schlingerkurs"

Düsseldorf - Der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn hat CSU-Generalsekretär Dobrindt in Schutz genommen und seine Aussagen verteidigt. Gleichzeitig attackierte er Kanzlerin Merkel.
Hahn kritisiert Merkels "Schlingerkurs"
Organspende: Bahr will Kontrollen verschärfen

Organspende: Bahr will Kontrollen verschärfen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kontrolle und die Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern.
Organspende: Bahr will Kontrollen verschärfen
Seehofer: Kein Zwist zwischen CSU und CSU

Seehofer: Kein Zwist zwischen CSU und CSU

Brüssel - In der Diskussion um die umstrittenen Griechenland-Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versucht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Wogen zu glätten.
Seehofer: Kein Zwist zwischen CSU und CSU
Zu viel getanzt: Taliban enthaupten 17 Menschen

Zu viel getanzt: Taliban enthaupten 17 Menschen

Kabul - Taliban-Kämpfer haben in Afghanistan 17 Menschen enthauptet, weil sie auf einer Feier zu Musik getanzt haben. Bei einem Feuergefecht starben außerdem zwei NATO-Soldaten.
Zu viel getanzt: Taliban enthaupten 17 Menschen
Özdemir: Scherz über toten Franz Josef Strauß

Özdemir: Scherz über toten Franz Josef Strauß

Berlin - Cem Özdemir hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen seiner Äußerungen zum Euro-Verbleib Griechenlands kritisiert. Der Grünen-Chef machte dabei einen Scherz über den toten Franz Josef Strauß.     
Özdemir: Scherz über toten Franz Josef Strauß
Umfrage: Romney liegt vor Obama

Umfrage: Romney liegt vor Obama

Tampa - US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney liefern sich laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Umfrage: Romney liegt vor Obama
"Black Box" für Autos stößt auf Skepsis

"Black Box" für Autos stößt auf Skepsis

Berlin - Nach der Bundestagsdebatte über eine "Black Box" für Autos, hat das Verkehrsministerium sich nun skeptisch geäußert. Es geht um Kosten und "datenschutzrechtliche Fragen".
"Black Box" für Autos stößt auf Skepsis
Misstrauensvotum nur „Effekthascherei"?

Misstrauensvotum nur „Effekthascherei"?

Mainz - Das Misstrauensvotum gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wird von den Grünen als "Effekthascherei" abgestempelt. Die ganze Wahrheit ist das aber nicht.
Misstrauensvotum nur „Effekthascherei"?
Oppermann: Merkel & Co. sind Chaostruppe

Oppermann: Merkel & Co. sind Chaostruppe

Berlin  - SPD- Politiker Thomas Oppermann hat die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel als Chaostruppe bezeichnet und ihr zudem planlosigkeit vorgeworfen. Einer würde dem ganzen aber die Krone aufsetzen.
Oppermann: Merkel & Co. sind Chaostruppe