Ressortarchiv: Politik

Erstes großes Reformpaket von Hollande durch

Erstes großes Reformpaket von Hollande durch

Paris - Das erste große Reformpaket der neuen französischen Regierung ist unter Dach und Fach. Vor allem Spitzenverdiener und Großunternehmen werden künftig stärker zur Kasse gebeten.
Erstes großes Reformpaket von Hollande durch
Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb

Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb

Berlin - Die geplante Lockerung der Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb und stößt auf heftigen Protest bei Ärzten und Patientenschützern.
Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb
Friedrich tritt vor Mitarbeiter der Bundespolizei

Friedrich tritt vor Mitarbeiter der Bundespolizei

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich will am Mittwoch nach seinen umstrittenen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei in Potsdam den neuen Präsidenten der Bundespolizei in sein Amt einführen.
Friedrich tritt vor Mitarbeiter der Bundespolizei
Pussy-Riot-Frauen: 'Wir werden gefoltert'

Pussy-Riot-Frauen: 'Wir werden gefoltert'

Moskau - Harte Vorwürfe gegen die russische Justiz: Die drei inhaftierten Musikerinnen der Punk-Band "Pussy Riot" klagen, dass sie gefoltert werden .
Pussy-Riot-Frauen: 'Wir werden gefoltert'
Syrer angeklagt: Oppositionelle in Deutschland  bespitzelt

Syrer angeklagt: Oppositionelle in Deutschland  bespitzelt

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der in Deutschland vier Jahre lang Oppositionelle ausspioniert haben soll.
Syrer angeklagt: Oppositionelle in Deutschland  bespitzelt
Romney: Der Meister der Fettnäpfchen

Romney: Der Meister der Fettnäpfchen

Tel Aviv/Washington - Eigentlich wollte Mitt Romney mit seiner Reise nach Großbritannien, Israel und Polen diplomatisches Geschick demonstrieren. Doch das ging grandios daneben.
Romney: Der Meister der Fettnäpfchen
Romney: Seine verpatzte Auslandreise

Romney: Seine verpatzte Auslandreise

Romney: Seine verpatzte Auslandreise
Neue Kämpfe in Aleppo: UN-Beobachter attackiert

Neue Kämpfe in Aleppo: UN-Beobachter attackiert

Beirut - Den elften Tag in Folge haben sich syrische Regierungstruppen und Rebellen am Dienstag in der Wirtschaftsmetropole Aleppo heftige Gefechte geliefert.
Neue Kämpfe in Aleppo: UN-Beobachter attackiert
Euro-Krise: Monti sieht Licht am Ende des Tunnels

Euro-Krise: Monti sieht Licht am Ende des Tunnels

Rom - Italiens Regierungschef Mario Monti sieht in der Euro- und Schuldenkrise einen Hoffnungsschimmer. Was den römischen Staatschef trotz Krise positiv stimmt:
Euro-Krise: Monti sieht Licht am Ende des Tunnels
Kampfdrohnen für Deutschland?

Kampfdrohnen für Deutschland?

Berlin - Verteidigungspolitiker haben sich grundsätzlich offen für eine Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gezeigt. Es könnten auch gezielte Tötungen erlaubt werden.
Kampfdrohnen für Deutschland?
ESM kann Milliarden von Deutschland abrufen

ESM kann Milliarden von Deutschland abrufen

Berlin - Zwei Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen:
ESM kann Milliarden von Deutschland abrufen
Euro-Kritik: Deutschland schießt zurück

Euro-Kritik: Deutschland schießt zurück

Berlin - Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich gegen Kritik verwahrt, Deutschland tue nicht genug für die Euro-Rettung.
Euro-Kritik: Deutschland schießt zurück
Popularitätsverlust für Wowereit kein Problem

Popularitätsverlust für Wowereit kein Problem

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht seinen dramatischen Popularitätsverlust als “Momentaufnahme, die erklärbar ist“.
Popularitätsverlust für Wowereit kein Problem
Kritik an Innenminister Friedrich hält an

Kritik an Innenminister Friedrich hält an

Berlin - Der Streit über den Rauswurf der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht weiter.
Kritik an Innenminister Friedrich hält an
Moskauer Prozess gegen Pussy Riot vertagt

Moskauer Prozess gegen Pussy Riot vertagt

Moskau - Im umstrittenen Justizfall der russischen Skandalband Pussy Riot hat ein Gericht in Moskau den Prozess nach rund zehnstündigen Verhandlungen auf diesen Dienstag vertagt.
Moskauer Prozess gegen Pussy Riot vertagt
Nürburgring-Pleite: Kredit ist illegal

Nürburgring-Pleite: Kredit ist illegal

Mainz - Ein Gutachten hat aufgedeckt, dass ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank an die staatliche Nürburgring GmbH illegal wäre. Damit wächst der Druck auf die Landesregierung.
Nürburgring-Pleite: Kredit ist illegal
"Arme" Griechen überweisen Millionen

"Arme" Griechen überweisen Millionen

Athen - Angeblich arme Griechen haben Millionensummen im Ausland in Sicherheit gebracht. Einige der Steuerbetrüger sind nun aufgeflogen. Doch die strafrechtliche Verfolgung ist schwierig.
"Arme" Griechen überweisen Millionen
Ex-Bundespolizei-Chef wehrt sich

Ex-Bundespolizei-Chef wehrt sich

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Chef der Bundespolizei ohne einen Grund zu nennen in den Zwangsruhestand geschickt. Jetzt setzt Matthias Seeger zum Gegenschlag an.
Ex-Bundespolizei-Chef wehrt sich
Prozess gegen Punkband Pussy Riot beginnt

Prozess gegen Punkband Pussy Riot beginnt

Moskau - Begleitet von einem Polizei-Großaufgebot hat in Moskau der Prozess gegen die kremlkritische Punkband Pussy Riot wegen eines spektakulären Protestgebets gegen Präsident Putin begonnen.
Prozess gegen Punkband Pussy Riot beginnt
Griechen sparen und fürchten Chaos

Griechen sparen und fürchten Chaos

Athen - Ein Kraftakt soll den ohnehin schwer gebeutelten Griechen nochmal Milliarden an Einsparungen abringen. Die neue Regierung in Athen fürchtet, dass das Land unregierbar werden könnte.
Griechen sparen und fürchten Chaos
Seehofer attackiert Eurogruppenchef Juncker

Seehofer attackiert Eurogruppenchef Juncker

München - Horst Seehofer hat die jüngsten Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zur Finanzkrise in Europa scharf kritisiert. Inzwischen hat er seine Attacke aber wieder relativiert.
Seehofer attackiert Eurogruppenchef Juncker
Timoschenko wird Spitzenkandidatin

Timoschenko wird Spitzenkandidatin

Kiew - Die ukrainische Opposition hat die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko demonstrativ als Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl am 28. Oktober aufgestellt.
Timoschenko wird Spitzenkandidatin
Juli-Chef nennt Ministerpräsidentin "politisch dement"

Juli-Chef nennt Ministerpräsidentin "politisch dement"

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Forderung nach Mindestlohn scharf angegriffen.
Juli-Chef nennt Ministerpräsidentin "politisch dement"
US-Verteidigunsminister: Assad ist am Ende

US-Verteidigunsminister: Assad ist am Ende

Washington - Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta sieht in der Offensive gegen die syrische Wirtschaftsmetropole Aleppo den Anfang vom Ende des Assad-Regimes.
US-Verteidigunsminister: Assad ist am Ende
NSU-Ermittler: Keine Spur zum Ku-Klux-Klan

NSU-Ermittler: Keine Spur zum Ku-Klux-Klan

Berlin - Entgegen eines Medienberichts gehen die Ermittler der NSU-Mordfälle doch keiner Spur zum Geheimbund Ku-Klux-Klan nach. In einem Dementi hieß es, dass es dafür keinen Anhaltspunkt gebe.
NSU-Ermittler: Keine Spur zum Ku-Klux-Klan
Blair ruft Deutschland zur Euro-Rettung auf

Blair ruft Deutschland zur Euro-Rettung auf

London - Der britische Ex-Premierminister Tony Blair hat Deutschland aufgerufen, den Euro zu retten und dabei auch unangenehme Kompromisse einzugehen. Alles andere wäre eine Katastrophe.
Blair ruft Deutschland zur Euro-Rettung auf
Rumäniens Präsident bleibt im Amt

Rumäniens Präsident bleibt im Amt

Bukarest - Rumäniens Präsident Basescu hat laut Umfragen eine Volksabstimmung gegen sich überstanden. Zwar stimmte wohl eine große Mehrheit gegen ihn, doch es waren insgesamt zu wenige Wähler.
Rumäniens Präsident bleibt im Amt
Syrien: Großoffensive in Aleppo - Viele Tote

Syrien: Großoffensive in Aleppo - Viele Tote

Damaskus - Das syrische Militär geht vehement gegen die Rebellen in der Millionenmetropole Aleppo vor. Es sind laut Opposition die bislang schwersten Kämpfe. Noch halten sich die Aufständischen.
Syrien: Großoffensive in Aleppo - Viele Tote
Romney: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung

Romney: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung

Jerusalem - US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat angesichts einer drohenden iranischen Aufrüstung mit Atomwaffen Israels Recht auf Selbstverteidigung betont.
Romney: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung
Seehofer hält sich zurück

Seehofer hält sich zurück

Berlin - Von Koalitionsbruch war erstmal keine Rede mehr: CSU-Chef Seehofer hält sich mit Querschüssen gegen Kanzlerin Merkel und die Berliner Koalition bei seinem Sommerinterview weitgehend zurück.
Seehofer hält sich zurück
Beschneidungs-Abstimmung ohne Fraktionszwang?

Beschneidungs-Abstimmung ohne Fraktionszwang?

Berlin - Mit Blick auf die anstehende Entscheidung über die rituelle Beschneidung verlangen Bundestagsabgeordnete eine Aufhebung des Fraktionszwangs.
Beschneidungs-Abstimmung ohne Fraktionszwang?
Merkel und Monti: Bekenntnis zum Euro

Merkel und Monti: Bekenntnis zum Euro

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti sind sich einig, dass "Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen."
Merkel und Monti: Bekenntnis zum Euro
Syrien und Iran gemeinsam gegen Israel

Syrien und Iran gemeinsam gegen Israel

Teheran - Syrien und der Iran haben eine Verschwörung Israels für den syrischen Konflikt verantwortlich gemacht. Das Ziel sei der Sturz der Regierung in Damaskus.
Syrien und Iran gemeinsam gegen Israel
Katar will bis zu 200 Leopard-Panzer

Katar will bis zu 200 Leopard-Panzer

Hamburg - Die Regierung des Emirats Katar hat Interesse an deutschen Leopard-2-Kampfpanzern signalisiert. Bis zu 200 Stück wollen die Scheichs kaufen.
Katar will bis zu 200 Leopard-Panzer
Westerwelle: "Assad muss gehen!"

Westerwelle: "Assad muss gehen!"

Berlin - Angesichts der Militäroffensive in Aleppo hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime “verbrecherische Akte“ vorgeworfen.
Westerwelle: "Assad muss gehen!"
Syrien: Arabische Liga bereitet Resolution vor

Syrien: Arabische Liga bereitet Resolution vor

Beirut - Die Arabische Liga will mit einer Resolution in der UN-Vollversammlung die Schaffung sicherer Zonen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung anmahnen.
Syrien: Arabische Liga bereitet Resolution vor
Umfrage: FDP wieder unter fünf Prozent

Umfrage: FDP wieder unter fünf Prozent

Berlin - Die FDP rutscht in der Wählergunst erstmals seit Mitte Mai wieder unter die Fünf-Prozent Hürde. Der Koalitionspartner der Liberalen, die CDU/CSU, konnte dagegen zulegen:
Umfrage: FDP wieder unter fünf Prozent
Geht es jetzt den Managern ans Gehalt?

Geht es jetzt den Managern ans Gehalt?

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich bei der weiteren Regulierung der Finanzwelt auch einen Eingriff in die Bezahlung der Manager vorstellen.
Geht es jetzt den Managern ans Gehalt?
Rösler droht den Griechen: Keine Zahlungen 

Rösler droht den Griechen: Keine Zahlungen 

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wirft der griechischen Regierung vor, ihre Reformversprechen nicht einzuhalten. Darum soll es vorerst keine weiteren Hilfen für die Griechen geben.
Rösler droht den Griechen: Keine Zahlungen 
FDP: Praxisgebühr wieder Thema

FDP: Praxisgebühr wieder Thema

Berlin - Das Thema ist noch nicht vom Tisch: Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr zum Gegenstand des nächsten Spitzentreffens der Regierungskoalition machen.
FDP: Praxisgebühr wieder Thema
Syrien-Frage: Hollande fordert Einlenken

Syrien-Frage: Hollande fordert Einlenken

Paris - Der französische Präsident François Hollande hat die UN-Vetomächte Russland und China zu einem Einlenken im Syrien-Konflikt aufgerufen.
Syrien-Frage: Hollande fordert Einlenken
Komplette Führung der Bundespolizei abgesetzt

Komplette Führung der Bundespolizei abgesetzt

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Von den beiden  Polizeigewerkschaften gibt es scharfe Kritik.
Komplette Führung der Bundespolizei abgesetzt
Die Piraten streiten ums Geld

Die Piraten streiten ums Geld

Berlin - Die Piratenpartei ist in vier Landtagen. Der Chef will eine Abgabe der gut verdienenden Abgeordneten - die wehren sich gegen den Vorstoß. Auch Außenpolitik will die Partei künftig machen.
Die Piraten streiten ums Geld
Kampfhubschrauber bombardieren Aleppo

Kampfhubschrauber bombardieren Aleppo

Damaskus/Beirut - Assads Truppen wollen den Widerstand der Rebellen in Aleppo brechen. Im Morgengrauen startete ihre Offensive.
Kampfhubschrauber bombardieren Aleppo
Neue Spur im Fall Uwe Barschel

Neue Spur im Fall Uwe Barschel

Kiel/Hamburg - Knapp ein Vierteljahrhundert nach dem mysteriösen Tod von Uwe Barschel hat die Polizei den genetischen Fingerabdruck eines Unbekannten gefunden. Kommt nun doch noch Licht in den Fall des früheren schleswig-holsteinischen Regierungschefs?
Neue Spur im Fall Uwe Barschel
Alt-Ministerpräsident Wagner gestorben

Alt-Ministerpräsident Wagner gestorben

Trier/Mainz - Trauer in Trier: Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner ist tot. Der 82-Jährige sei am Freitagabend gestorben, teilte die Staatskanzlei am Samstag mit.
Alt-Ministerpräsident Wagner gestorben
UN-Konferenz endet ohne Abkommen

UN-Konferenz endet ohne Abkommen

New York - Trotz zeitweiser Hoffnungen auf einen historischen Durchbruch ist die UN-Konferenz zur Kontrolle des globalen Waffenhandels gescheitert.
UN-Konferenz endet ohne Abkommen
Ban: Keine Syrien-Offensive in Aleppo

Ban: Keine Syrien-Offensive in Aleppo

Damaskus - Die syrische Metropole Aleppo ist vom Militär umstellt. Die Rebellen bereiten sich auf die “Mutter aller Schlachten“ vor. Die Angst vor einem Blutbad ist allgegenwärtig.
Ban: Keine Syrien-Offensive in Aleppo
Merkel & Hollande: Voller Einsatz für Eurozone

Merkel & Hollande: Voller Einsatz für Eurozone

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen mit vollem Einsatz die Gefahren für die Eurozone abwehren.
Merkel & Hollande: Voller Einsatz für Eurozone
Neonazi plant neue Partei "Die Rechte"

Neonazi plant neue Partei "Die Rechte"

Hamburg/Wiesbaden - Über die Zulassung einer neuen Rechtspartei des Neonazis Christian Worch namens “Die Rechte“ entscheidet der Bundeswahlleiter voraussichtlich im August.
Neonazi plant neue Partei "Die Rechte"