Ressortarchiv: Politik

Syrien: Uno macht Regierung für Massaker verantwortlich

Syrien: Uno macht Regierung für Massaker verantwortlich

Kairo - Der UN-Sicherheitsrat macht das Regime von Präsident Baschar Assad für die Angriffe im syrischen Hula verantwortlich. Bei dem Angriff am Freitag starben mehr als 100 Menschen - darunter über 30 Kinder.
Syrien: Uno macht Regierung für Massaker verantwortlich
ETA-Führer in Frankreich festgenommen

ETA-Führer in Frankreich festgenommen

Madrid - Zwei mutmaßliche Anführer der baskischen Terror-Organisation ETA sind festgenommen worden. Der Zugriff sei der Polizei in dem Dorf Cauna bei Mont-de-Marsan im Südwesten Frankreichs gelungen.
ETA-Führer in Frankreich festgenommen
Merkel räumt Rückstände bei Energiewende ein

Merkel räumt Rückstände bei Energiewende ein

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition werden Zweifel am Gelingen einer ökologischen Energiewende innerhalb von zehn Jahren laut. Angela Merkel räumt Rückstände bei Stromnetzen ein.
Merkel räumt Rückstände bei Energiewende ein
Iran will zwei neue Atomkraftwerke bauen

Iran will zwei neue Atomkraftwerke bauen

Teheran - Der Iran plant den Bau von mindestens zwei neuen Atomkraftwerken. Der Forderung aus dem Westen, die Produktion von angereichertem Uran einzustellen, erteilte das Land eine Absage.
Iran will zwei neue Atomkraftwerke bauen
Reaktionen aufs Grass-Gedicht: Spott im Netz

Reaktionen aufs Grass-Gedicht: Spott im Netz

Berlin - Literaturnobelpreisträger Günter Grass stößt mit seinem neuen Gedicht „Europas Schande“ im Internet auf Spott und Häme. Selbst Politiker und Intellektuelle nehmen ihn nicht mehr ernst.
Reaktionen aufs Grass-Gedicht: Spott im Netz
Umweltminister Altmaier und seine Diät-Pläne

Umweltminister Altmaier und seine Diät-Pläne

Berlin - Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier würde gerne etwas abnehmen. Von ein "paar Kilos" ist die Rede. Doch ob er mit seinem Grundsatz in Sachen Essen dabei Erfolg haben wird?
Umweltminister Altmaier und seine Diät-Pläne
Wahltrend: SPD setzt Aufholjagd fort

Wahltrend: SPD setzt Aufholjagd fort

Berlin - Die SPD hat den Rückstand zur Union in der Wählergunst auf zwei Prozentpunkte verkürzt. Trotz erneutem Stimmenverlust weigert sich CDU-Politikerin Schavan, die rosarote Brille abzunehmen.
Wahltrend: SPD setzt Aufholjagd fort
Kritik an Maut-Plan: "sozial ungerecht“

Kritik an Maut-Plan: "sozial ungerecht“

Berlin - Der Maut-Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt auf Widerstand. Der Grünen-Politiker Hofreiter erklärt, warum das Konzept "sozial ungerecht und ökologisch unsinnig“ ist.
Kritik an Maut-Plan: "sozial ungerecht“
Steinbrück: „Es wird einsam um die Kanzlerin“

Steinbrück: „Es wird einsam um die Kanzlerin“

Berlin - Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Versagen auf nationaler und europäischer Ebene vor. Vor allem personell sieht Steinbrück Schwächen.
Steinbrück: „Es wird einsam um die Kanzlerin“
Vier NATO-Soldaten bei Anschlägen getötet

Vier NATO-Soldaten bei Anschlägen getötet

Kabul - Die Sprengsätze waren am Straßenrand versteckt: Bei mehreren Bombenanschlägen sind im Süden Afghanistans vier NATO-Soldaten ums Leben gekommen.
Vier NATO-Soldaten bei Anschlägen getötet
Flensburger Punktekartei wird verschärft

Flensburger Punktekartei wird verschärft

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei noch einmal verschärfen. Vorgesehen ist eine dritte Straf-Kategorie.
Flensburger Punktekartei wird verschärft
Pirat Schlömer will für Partei und Ministerium arbeiten

Pirat Schlömer will für Partei und Ministerium arbeiten

Berlin - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, wehrt sich gegen den Vorwurf, seinen Job im Verteidigungsministerium für Parteiarbeit zu vernachlässigen.
Pirat Schlömer will für Partei und Ministerium arbeiten
Russischer Diplomat stirbt beim Volleyballspiel

Russischer Diplomat stirbt beim Volleyballspiel

Moskau - Der russische Generalkonsul in der japanischen Stadt Niigata ist beim Volleyballspiel ums Leben gekommen. Beinahe hätte es auch noch seinen Stellvertreter erwischt.
Russischer Diplomat stirbt beim Volleyballspiel
Missbrauchsbeauftragter: Tausende melden sich

Missbrauchsbeauftragter: Tausende melden sich

Berlin - Tausende Opfer von sexueller Gewalt haben sich innerhalb von zwei Jahren an den unabhängigen Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung gewandt.
Missbrauchsbeauftragter: Tausende melden sich
Daniel Bahr würde mit Peter Altmaier gemeinsam kochen

Daniel Bahr würde mit Peter Altmaier gemeinsam kochen

München - Bahnt sich da etwa im Kabinett eine neue Männerfreundschaft an? Gesundheitsminister Daniel Bahr kann sich vorstellen mit dem neuen Umweltminister Peter Altmaier zu kochen.
Daniel Bahr würde mit Peter Altmaier gemeinsam kochen
Gauck lädt alle Bürger zu Fest ins Bellevue

Gauck lädt alle Bürger zu Fest ins Bellevue

Berlin - Bürgerfest statt geladene Gäste: Bundespräsident Joachim Gauck will im September die Pforten im Schloss Bellevue für alle Bürger öffnen. Der genaue Termin stehe aber noch nicht fest.
Gauck lädt alle Bürger zu Fest ins Bellevue
Pkw-Maut: FDP lehnt Ramsauers Vorschlag ab

Pkw-Maut: FDP lehnt Ramsauers Vorschlag ab

Berlin - Peter Ramsauers Vorstoß, ein fertiges Konzept für die Pkw-Maut vorzulegen, stößt auf Kritik. Die FDP will den Vorschlag des Bundesverkehrsministers nicht unterstützen. Nicht nur der Koalitionspartner hadert.
Pkw-Maut: FDP lehnt Ramsauers Vorschlag ab
Syrien: Angeblich Massaker mit mehr als 100 Toten

Syrien: Angeblich Massaker mit mehr als 100 Toten

Damaskus - Bei einem Massaker der Regierungstruppen in der syrischen Stadt Al-Hula sind am Freitag nach Oppositionsangaben 110 Zivilisten getötet worden. Die Hälfte der Opfer sollen Kinder gewesen sein.
Syrien: Angeblich Massaker mit mehr als 100 Toten
Neue Obama-Biografie: Als Schüler rauchte er Marihuana

Neue Obama-Biografie: Als Schüler rauchte er Marihuana

Washington - Barack Obama soll in der Schule Mitglied einer Kiffer-Bande gewesen sein. Das gab der US-Präsident aber bereits in seinen Memoiren zu. Doch die neue Biografie liefert weitere Details.
Neue Obama-Biografie: Als Schüler rauchte er Marihuana
Grass will EU-Gedicht nicht kommentieren

Grass will EU-Gedicht nicht kommentieren

Lübeck - Literaturnobelpreisträger Günter Grass will sein neues Gedicht zu Europas Griechenland-Politik nicht weiter kommentieren. Er verweist auf die geschriebenen Zeilen
Grass will EU-Gedicht nicht kommentieren
Betreuungsgeld: Hartz-IV-Empfänger außen vor

Betreuungsgeld: Hartz-IV-Empfänger außen vor

Berlin - Die Debatte um das Betreuungsgeld geht weiter. CSU-Politikerin Gerda Hassfeldt findet es konsequent, Hartz-IV-Empfänger von der finanziellen Unterstützung auszuschließen.
Betreuungsgeld: Hartz-IV-Empfänger außen vor
Friedrich vergleicht Salafisten mit Al Kaida

Friedrich vergleicht Salafisten mit Al Kaida

Lepizig - Die Salafisten haben nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, “den gleichen ideologischen Ansatz“ wie das Terrornetzwerk Al Kaida. Wie er dagegen vorgehen will.
Friedrich vergleicht Salafisten mit Al Kaida
Rösler will höheres Rentenalter in der EU

Rösler will höheres Rentenalter in der EU

Düsseldorf - In der Debatte über einen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler höhere Staatsschulden abgelehnt. Außerdem spricht sich der FDP-Chef für ein höheres Renteneintrittsalter aus.
Rösler will höheres Rentenalter in der EU
Notfallplan: Hilfskräfte sollen Kinder betreuen

Notfallplan: Hilfskräfte sollen Kinder betreuen

Essen - Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 wird für Städte und Gemeinden zum Problem. Weil das Personal fehlt, sollen nun ungelernte Hilfskräfte die Kinder betreuen.
Notfallplan: Hilfskräfte sollen Kinder betreuen
Pkw-Maut: Ramsauer kündigt Konzept an

Pkw-Maut: Ramsauer kündigt Konzept an

Berlin - Horst Seehofer fordert die PKW-Maut schon seit Monaten. aut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer soll nun ein fertiges Konzept dafür vorliegen.
Pkw-Maut: Ramsauer kündigt Konzept an
Aigner fordert halbe Portionen im Restaurant

Aigner fordert halbe Portionen im Restaurant

Berlin - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner sind die Portionen in Restaurants zu groß. Sie fordert deshalb kleinere Mengen Essen auf dem Teller. Um die Figur geht es ihr dabei aber nicht.
Aigner fordert halbe Portionen im Restaurant
Neues Gedicht: Jetzt attackiert Grass die EU

Neues Gedicht: Jetzt attackiert Grass die EU

München - Literaturnobelpreisträger Günter Grass (84) geht in einem neuen Gedicht mit Europas Griechenland-Politik hart ins Gericht.
Neues Gedicht: Jetzt attackiert Grass die EU
Stichwahl: Ägypten vor der Zerreißprobe

Stichwahl: Ägypten vor der Zerreißprobe

Kairo - Den Ägyptern stehen unruhige Zeiten bevor. Denn in der ersten Runde der Präsidentenwahl hat sich kein Kandidat durchgesetzt, der für Kompromiss und Versöhnung steht.
Stichwahl: Ägypten vor der Zerreißprobe
Italien: Berlusconi will Präsident werden

Italien: Berlusconi will Präsident werden

Rom - Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi treibt Pläne zu einer Direktwahl des italienischen Präsidenten voran und schließt dabei eine eigene Kandidatur nicht aus.
Italien: Berlusconi will Präsident werden
Atomgespräche mit Iran: Auf kleinen Schritten zum Ziel

Atomgespräche mit Iran: Auf kleinen Schritten zum Ziel

Washington - Die Gespräche der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran über dessen Atomprogramm gestalten sich mühsam. Schon die Tatsache, das die Verhandlungen weitergehen, wird als Erfolg gewertet.
Atomgespräche mit Iran: Auf kleinen Schritten zum Ziel
Organspende: So sieht die neue Regelung aus

Organspende: So sieht die neue Regelung aus

Berlin - Niemand wird zum Ja gezwungen, aber alle werden gefragt - die Bürger sollen sich zur Organspende bekennen. Nach rund 15 Jahren Debatte zieht der Bundestag Konsequenzen aus dem fatalen Organmangel.
Organspende: So sieht die neue Regelung aus
Fiskalpakt: SPD stellt viele Forderungen

Fiskalpakt: SPD stellt viele Forderungen

Berlin - Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an zahlreiche Forderungen. Unter anderem verlangen die Sozialdemokraten einen europäischen Schuldentilgungsfonds
Fiskalpakt: SPD stellt viele Forderungen
Niebel entlässt Abteilungsleiter

Niebel entlässt Abteilungsleiter

Berlin - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) besetzt einen Spitzenposten neu: Der Abteilungsleiter Planung und Kommunikation verlässt im Juli das Haus. Grund soll ein Machtkampf zwischen Niebel und dem Personalrat sein.
Niebel entlässt Abteilungsleiter
Bundeswehr bleibt ein Jahr länger im Kosovo

Bundeswehr bleibt ein Jahr länger im Kosovo

Berlin - Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Kosovo. Der Bundestag hat am Freitagvormittg den seit 1999 laufenden Einsatz mit großer Mehrheit beschlossen.
Bundeswehr bleibt ein Jahr länger im Kosovo
Ukraine: Schlägerei im Parlament

Ukraine: Schlägerei im Parlament

Kiew - Prügelei im Parlament: Mit ihren Fäusten haben ukrainische Abgeordnete eine Diskussion über die Stärkung von Minderheitensprachen fortgesetzt. Der Grund: Julia Timoschenko.
Ukraine: Schlägerei im Parlament
Wahl in Ägypten: Auszählung der Stimmen

Wahl in Ägypten: Auszählung der Stimmen

Kairo - Historischer Urnengang am Nil: Die Auszählung der Stimmen läuft. Ergebnisse soll es frühestens Samstag geben. Der neue Präsident steht wohl erst nach der Stichwahl im Juni fest.
Wahl in Ägypten: Auszählung der Stimmen
Hollande auf Überraschungsbesuch in Kabul

Hollande auf Überraschungsbesuch in Kabul

Kabul - Der neue französische Präsident François Hollande ist zu einem Überraschungsbesuch in Kabul eingetroffen. Dort wird er auch Präsident Hamid Karsai treffen.
Hollande auf Überraschungsbesuch in Kabul
Eurobonds: Rösler stärkt Kanzlerin den Rücken

Eurobonds: Rösler stärkt Kanzlerin den Rücken

Passau - Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bekommt Unterstützung von ihrem Koalitionspartner: Philipp Rösler (FDP) ist ebenfalls gegen die sogenannten Eurobonds, die gemeinsame Anleihen der Eurostaaten.
Eurobonds: Rösler stärkt Kanzlerin den Rücken
Deutschlandtrend: Rot-Grün vor Schwarz-Gelb

Deutschlandtrend: Rot-Grün vor Schwarz-Gelb

Köln - Kleiner Vorsprung für Rot-Grün: SPD und Grüne liegen nach dem ARD-"Deutschlandtrend" aktuell vier Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Das könnte die Regierungskoalition aber schnell wieder einholen.
Deutschlandtrend: Rot-Grün vor Schwarz-Gelb
Abfindung für Soldaten großzügiger als geplant

Abfindung für Soldaten großzügiger als geplant

Berlin - Bei der Bundeswehrreform fällt der “goldene Handschlag“ für Berufssoldaten und Beamte großzügiger aus als bisher geplant. Wie viel die Soldaten bekommen sollen.
Abfindung für Soldaten großzügiger als geplant
NSU-Morde: Beckstein war gegen Übergabe an BKA

NSU-Morde: Beckstein war gegen Übergabe an BKA

Berlin - Was wusste der bayerische Verfassungsschutz über die Neonazi-Morde? Nach eigenen Angaben hatte die Behörde keine Erkenntnisse, dass hinter den Morden Rechtsextremisten stecken könnten.
NSU-Morde: Beckstein war gegen Übergabe an BKA
Fiskalpakt: Koalition und Opposition gehen aufeinander zu

Fiskalpakt: Koalition und Opposition gehen aufeinander zu

Berlin - Die Koalition muss um die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt kämpfen. Die von SPD und Grünen geführten Länder bezweifeln, dass der Zeitplan gehalten werden kann. Sie fordern Zugeständnisse.
Fiskalpakt: Koalition und Opposition gehen aufeinander zu
NSU-Morde: Beckstein macht Behörden keine Vorwürfe

NSU-Morde: Beckstein macht Behörden keine Vorwürfe

Berlin - Bayerns früherer Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht nach wie vor keine Versäumnisse der bayerischen Behörden bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie mit zehn Todesopfern.
NSU-Morde: Beckstein macht Behörden keine Vorwürfe
Linke-Streit: Wagenknecht in Wartestellung

Linke-Streit: Wagenknecht in Wartestellung

Berlin - Hat Lafontaine den Weg an die Linken-Spitze für seine Lebensgefährtin frei gemacht? Sahra Wagenknecht könnte doch noch kandidieren. Der Machtkampf der Linken geht weiter.
Linke-Streit: Wagenknecht in Wartestellung
Gabriel und Trittin: Höhere Steuern für Reiche

Gabriel und Trittin: Höhere Steuern für Reiche

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht.
Gabriel und Trittin: Höhere Steuern für Reiche
Staatsanwalt fordert Todesstrafe für Ben Ali

Staatsanwalt fordert Todesstrafe für Ben Ali

Tunis - Fast anderthalb Jahre nach dem Sturz des langjährigen tunesischen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali hat die Staatsanwaltschaft vor einem Militärgericht die Todesstrafe für den Ex-Diktator gefordert.
Staatsanwalt fordert Todesstrafe für Ben Ali
Merkel lädt Seehofer und Rösler zum Gespräch

Merkel lädt Seehofer und Rösler zum Gespräch

Berlin - Sie will über den Kurs der Regierungskoalition beraten. Deshalb hat Bundeskanzlerin Merkel ihre Koalitionspartner Seehofer (CSU) und Rösler (FDP) eingeladen. Das Spitzentreffen soll am 4. Juni stattfinden.
Merkel lädt Seehofer und Rösler zum Gespräch
EU schickt Warnung an Griechenland

EU schickt Warnung an Griechenland

Brüssel - Die EU-Länder warnen: Griechenland soll im Euro bleiben - aber nicht um jeden Preis. Weitere Hilfe gibt es nur, wenn auch die neue Regierung spart.
EU schickt Warnung an Griechenland
USA hacken Al-Kaida-Webseiten

USA hacken Al-Kaida-Webseiten

Washington - US-Computer-Experten haben wohl Al-Kaida-Webseiten im Jemen gehackt. Dem Terrornetzwerk soll so das Anwerben neuer Kämpfer erschwert werden.
USA hacken Al-Kaida-Webseiten
Altmaier hat Amtseid abgelegt

Altmaier hat Amtseid abgelegt

Berlin - Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Er übernimmt den Job von seinem Vorgänger Norbert Röttgen.
Altmaier hat Amtseid abgelegt