Ressortarchiv: Politik

Mutmaßliche Terroristin verweigert Aussage

Mutmaßliche Terroristin verweigert Aussage

Erfurt  - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Z. wird voraussichtlich nicht vor den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu den Neonazi-Morden geladen.
Mutmaßliche Terroristin verweigert Aussage
Regierung verteidigt militärische Zeremonie für Wulff

Regierung verteidigt militärische Zeremonie für Wulff

Berlin - Die Regierung verteidigt den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.
Regierung verteidigt militärische Zeremonie für Wulff
Boykott von Wulff-Zapfenstreich

Boykott von Wulff-Zapfenstreich

München - Aus Ärger über Christian Wulff bleibt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner, dem Großen Zapfenstreich für den Ex-Präsidenten demonstrativ fern.
Boykott von Wulff-Zapfenstreich
Merkel will Hollande nicht treffen

Merkel will Hollande nicht treffen

Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll angeblich einen Geheimpakt zum französischen Wahlkampf abgeschlossen haben. Gemeinsam mit Italien und Spanien will Deutschland den Kandidaten der Sozialiten nicht treffen.
Merkel will Hollande nicht treffen
Zur Abschreckung: Arrest für jugendliche Gewalttäter

Zur Abschreckung: Arrest für jugendliche Gewalttäter

Berlin - Die Koalition hat am Sonntagabend beschlossen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Künftig soll die Justiz gegen uneinsichtige jugendliche Gewalttäter vorgehen können: Ihnen droht der Arrest.
Zur Abschreckung: Arrest für jugendliche Gewalttäter
China senkt Prognose für Wachstum

China senkt Prognose für Wachstum

Peking - So wenig Wachstum hat China schon lange nicht mehr erwartet. Die Schuldenkrise in Europa bremst die Exporte. Die Staatsfinanzen leiden. Jetzt müssen sich wohl auch die Chinesen warm anziehen.
China senkt Prognose für Wachstum
Sex mit Hunden: US-Richter verschickt bösen Witz über Obama

Sex mit Hunden: US-Richter verschickt bösen Witz über Obama

Washington - Ein ranghoher US-Richter hat sich wegen einer E-Mail mit einem geschmacklosen Witz über Präsident Barack Obama Empörung eingehandelt. Hier erfahren Sie, was er schrieb:
Sex mit Hunden: US-Richter verschickt bösen Witz über Obama
Überraschungs-Besuch in Afghanistan

Überraschungs-Besuch in Afghanistan

Berlin - Ohne Pressebegleitung ist Verteidigungsminister de Maizière zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan geflogen. Der Besuch soll nichts mit den jüngsten Ausschreitungen im Land zu tun haben, betont das Ministerium.
Überraschungs-Besuch in Afghanistan
Schmidt: Wulff hat "schweren Schaden" verursacht

Schmidt: Wulff hat "schweren Schaden" verursacht

Berlin - Altbundeskanzler Helmut Schmidt kann kein Verständnis für das Verhalten von Christian Wulff aufbringen. Der Bundespräsident habe dem Amt "schweren Schaden" zugefügt.
Schmidt: Wulff hat "schweren Schaden" verursacht
Nur keinen Streit: Koalition einigt sich auf Reformen

Nur keinen Streit: Koalition einigt sich auf Reformen

Berlin - Die Koalition bemüht sich um eitel Sonnenschein. Am Sonntagabend hat sie sich auf zahlreiche Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik geeinigt. Konfliktthemen wurden nicht angesprochen.
Nur keinen Streit: Koalition einigt sich auf Reformen
Als Warnung: Junge Straftäter sollen hinter Gitter

Als Warnung: Junge Straftäter sollen hinter Gitter

Berlin - Junge Gewalttäter sollen in Zukunft trotz einer nur zur Bewährung ausgesetzten Strafe vorübergehend ins Gefängnis kommen können.
Als Warnung: Junge Straftäter sollen hinter Gitter
Koalition verständigt sich auf Reformprojekte

Koalition verständigt sich auf Reformprojekte

Berlin - Die Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen auf eine Reihe von Reformen geeinigt. Auch für die Energiewende haben sich Union und FDP feste Ziele gesetzt.
Koalition verständigt sich auf Reformprojekte
Putin feiert seinen „sauberen Sieg“ vor 110.000 Anhängern

Putin feiert seinen „sauberen Sieg“ vor 110.000 Anhängern

Moskau - Keine zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale bei der russischen Präsidentenwahl hat Kremlkandidat Wladimir Putin vor mehr als 110 000 Anhängern seinen „sauberen Sieg“ gefeiert.
Putin feiert seinen „sauberen Sieg“ vor 110.000 Anhängern
Erste Auszählungen: Putin hat Wahl gewonnen

Erste Auszählungen: Putin hat Wahl gewonnen

Moskau - Russlands starker Mann Putin kehrt in den Kreml zurück. Der Regierungschef gewinnt die Präsidentenwahl nach ersten Auszählungen deutlich.
Erste Auszählungen: Putin hat Wahl gewonnen
USA lagerten heimlich Atomwaffen in Deutschland

USA lagerten heimlich Atomwaffen in Deutschland

Berlin - Die USA haben während des Kalten Krieges hinter dem Rücken der Deutschen Atomwaffen in der Bundesrepublik gelagert.
USA lagerten heimlich Atomwaffen in Deutschland
Merkel: EU-Bündnis gegen Hollande

Merkel: EU-Bündnis gegen Hollande

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen.
Merkel: EU-Bündnis gegen Hollande
Russland: Wahlverstöße bei Präsidentenwahl

Russland: Wahlverstöße bei Präsidentenwahl

Moskau - Bei der russischen Präsidentenwahl haben unabhängige Beobachter geklagt, es gebe genau so viele Verletzungen wie bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am 4. Dezember 2011.
Russland: Wahlverstöße bei Präsidentenwahl
Lukaschenko: "Lieber Diktator als schwul!" 

Lukaschenko: "Lieber Diktator als schwul!" 

Minsk - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich erstmals selbst als Diktator bezeichnet und gleichzeitig Bundesaußenminister Guido Westerwelle angegriffen.
Lukaschenko: "Lieber Diktator als schwul!" 
Verzichtet Köhler jetzt auf seinen Ehrensold?

Verzichtet Köhler jetzt auf seinen Ehrensold?

Berlin - Ex-Bundespräsident Christian Wulff besteht auf seinen Ehrensold, doch laut Medienberichten will sein Amtsvorgänger Horst Köhler die Pension nicht mehr in Anspruch nehmen.
Verzichtet Köhler jetzt auf seinen Ehrensold?
Wulff-Ehrensold: Büro und Mitarbeiter inklusive

Wulff-Ehrensold: Büro und Mitarbeiter inklusive

Hamburg - Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll nach seinem Rücktritt neben dem Ehrensold in Höhe von knapp 200.000 Euro jährlich auch ein Büro inklusive Mitarbeiter erhalten.
Wulff-Ehrensold: Büro und Mitarbeiter inklusive
Vierter Triumph in Folge für Romney

Vierter Triumph in Folge für Romney

Seattle - Der Multimillionär und frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner seinen Vorsprung weiter ausgebaut.
Vierter Triumph in Folge für Romney
Morddrohung gegen Obama

Morddrohung gegen Obama

Saratoga Springs - Im nördlichen Teil des US-Staates New York ist ein Mann wegen Todesdrohungen gegen US-Präsident Barack Obama und Grundschulkinder festgenommen worden.
Morddrohung gegen Obama
Iraner strafen Ahmadinedschad ab

Iraner strafen Ahmadinedschad ab

Teheran - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der Parlamentswahl eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Sieger ist wohl ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani.
Iraner strafen Ahmadinedschad ab
FDP-Generalsekretär Döring: Griechen sollten dankbarer sein

FDP-Generalsekretär Döring: Griechen sollten dankbarer sein

Berlin - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von den Griechen mehr Dankbarkeit für die finanzielle Hilfe Deutschlands in der Schuldenkrise verlangt.
FDP-Generalsekretär Döring: Griechen sollten dankbarer sein
Politiker diskutieren über Reform des Ehrensolds

Politiker diskutieren über Reform des Ehrensolds

Berlin - Die Entscheidung, Christian Wulff Ehrensold zu zahlen, hat eine Grundsatzdebatte über die Bezüge von Altbundespräsidenten ausgelöst.
Politiker diskutieren über Reform des Ehrensolds
Söder: Müssen für Athens Euro-Ausstieg planen

Söder: Müssen für Athens Euro-Ausstieg planen

Nürnberg - Bayerns Finanzminister Markus Söder plädiert für einen "Plan B". Es müsse dringend darüber nachgedacht werden, wie man Griechenland einen geordneten Euro-Ausstieg ermöglichen könne.
Söder: Müssen für Athens Euro-Ausstieg planen
Niedersachsen wird für Wulff-Rente zur Kasse gebeten

Niedersachsen wird für Wulff-Rente zur Kasse gebeten

Hannover - Auch Niedersachsen wird für die Pension von Ex-Bundespräsident Wulff zur Kasse gebeten. Es muss mehrere Zehntausend Euro zum Ehrensold beisteuern. Das Bundesland hat aber noch genügend Zeit zum Sparen.
Niedersachsen wird für Wulff-Rente zur Kasse gebeten
Friedrich: Mehr Imame in Deutschland ausbilden

Friedrich: Mehr Imame in Deutschland ausbilden

Berlin - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will mehr Imame an deutschen Universitäten ausbilden. Außerdem hat er sich für mehr islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen ausgesprochen.
Friedrich: Mehr Imame in Deutschland ausbilden
Westerwelle: Der Weg zu mehr Schwung in Europa

Westerwelle: Der Weg zu mehr Schwung in Europa

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wünscht sich "neuen Schwung" für Europa. Er hat auch schon einen Plan, wie das umgesetzt werden könnte. Dafür benötigt er die Hilfe der Bürger.
Westerwelle: Der Weg zu mehr Schwung in Europa
Dieses Lied wünscht sich Wulff zum Großen Zapfenstreich

Dieses Lied wünscht sich Wulff zum Großen Zapfenstreich

Berlin - Zum offiziellen Abschied aus dem Amt bekommt Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr. Nun wurde offenbar bekannt, welches Lied er sich dazu wünscht. Tipp: Es hat nichts mit Geld zu tun:
Dieses Lied wünscht sich Wulff zum Großen Zapfenstreich
Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Haus

Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Haus

Großburgwedel - Hausdurchsuchung bei Christian Wulff. Bei den Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten stellen Kriminalbeamte Datenträger sicher. Mittlerweile ist die Aktion beendet.
Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Haus
Ermittler durchsuchen Wulffs Haus

Ermittler durchsuchen Wulffs Haus

Großburgwedel - Ermittler durchsuchen Wulffs Haus
Ermittler durchsuchen Wulffs Haus
Serbien: Freude über EU-Nominierung

Serbien: Freude über EU-Nominierung

Belgrad - Zu den derzeit 27 Mitgliedstaaten der EU wird in absehbarer Zeit auch Serbien hinzukommen. Das Bündnis erklärte Serbien zum EU-Beitrittskandidaten.
Serbien: Freude über EU-Nominierung
Bund-Länder-Kommission prüft Pkw-Maut

Bund-Länder-Kommission prüft Pkw-Maut

Magdeburg - Eine Bund-Länder-Kommission untersucht derzeit Modelle für eine neue Finanzierung der Infrastruktur und nimmt dabei auch eine Pkw-Maut ins Visier.
Bund-Länder-Kommission prüft Pkw-Maut
Cameron: "Ja, ich habe ihr Pferd geritten"

Cameron: "Ja, ich habe ihr Pferd geritten"

Brüssel - Der britische Premier David Cameron hat die wichtigste Frage beantwortet, die die Medien seines Landes umtreibt: Ja, er habe das Pferd geritten, sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Cameron: "Ja, ich habe ihr Pferd geritten"
Wulff-Rente sorgt für Empörung - was denken Sie?

Wulff-Rente sorgt für Empörung - was denken Sie?

München - Christian Wulff soll bis an sein Lebensende pro Jahr 199.000 Euro an Ehrensold bekommen. Die Haushaltspolitiker haben nun entschieden: Das Geld steht Wulff zu - finden Sie das gerecht?
Wulff-Rente sorgt für Empörung - was denken Sie?
GBW-Streit: Söder und Opposition tief im Clinch

GBW-Streit: Söder und Opposition tief im Clinch

München - Der Streit zwischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Opposition über die Zukunft von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW wird immer lauter. Der Ton verschärft sich zunehmend.
GBW-Streit: Söder und Opposition tief im Clinch
SPD: „Problemminister Friedrich“ im Visier

SPD: „Problemminister Friedrich“ im Visier

Mainz - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Muslim-Studie gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
SPD: „Problemminister Friedrich“ im Visier
Juncker gibt Eurogruppen-Vorsitz ab

Juncker gibt Eurogruppen-Vorsitz ab

Brüssel - Siebeneinhalb Jahre sind genug. Als Eurogruppen-Vorsitzender will der Luxemburger Jean-Claude Juncker Ende Juni aufhören. Wer für ihn in Frage kommt:
Juncker gibt Eurogruppen-Vorsitz ab
Fluglärmstreit: Schweiz und Deutschland verhandeln

Fluglärmstreit: Schweiz und Deutschland verhandeln

Rüschlikon - Im Schweizerischen Rüschlikon haben am Freitag die Verhandlungen für den Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz begonnen, mit dem der Fluglärmstreit beendet werden soll.
Fluglärmstreit: Schweiz und Deutschland verhandeln
Durchsuchung bei Wulff-Freund Groenewold

Durchsuchung bei Wulff-Freund Groenewold

Hannover - Der "Fall Wulff" schlägt weiter seine Wellen. Jetzt hat die Stastsanwaltschaft die Büro- und Privaträume von Produzent David Groenewold durchsucht. Was die Ermittler fanden:
Durchsuchung bei Wulff-Freund Groenewold
Steuerpläne: Schäuble wirbt um Zustimmung

Steuerpläne: Schäuble wirbt um Zustimmung

Berlin - Die Opposition bleibt bei den schwarz-gelben Steuerplänen auf Konfrontationskurs. Geht es nach Schäuble, beenden Union und FDP nur einen eigentlich gesetzeswidrigen Zustand und setzen Verfassungsvorgaben um.
Steuerpläne: Schäuble wirbt um Zustimmung
Steinmeier stößt Ehrensold-Debatte an

Steinmeier stößt Ehrensold-Debatte an

Berlin - In der Debatte über den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine klarere Definition, wann ein Rücktritt aus politischen Gründen erfolgt.
Steinmeier stößt Ehrensold-Debatte an
Rechtsterror: 17 Wohnungen durchsucht

Rechtsterror: 17 Wohnungen durchsucht

Hamburg - Nach den Erfahrungen mit der "Zwickauer Terrorzelle" gehen die Sicherheitsbeamten äußerst sensibel mit rechten Aktivitäten um. Jetzt kam es zu 17 Wohnungsdurchsuchungen.
Rechtsterror: 17 Wohnungen durchsucht
CSU: Widerstand gegen Euro-Rettungsschirm

CSU: Widerstand gegen Euro-Rettungsschirm

München/Berlin -  Angela Merkel könnte im Falle eines Kurswechseles beim Euro-Rettungsschirms ESM die Unterstützung der CSU zu verlieren. Seehofer ist "sehr skeptisch".
CSU: Widerstand gegen Euro-Rettungsschirm
Nordkorea droht mit "heiligem Krieg"

Nordkorea droht mit "heiligem Krieg"

Pjöngjang - Ungeachtet einer Annäherung an die USA im Streit um sein Atomprogramm setzt Nordkorea weiter auf scharfe Töne gegen das Nachbarland Südkorea. Erneut droht ein "heiliger Krieg."
Nordkorea droht mit "heiligem Krieg"
Journalistin in Sicherheit geschmuggelt

Journalistin in Sicherheit geschmuggelt

Beirut - Das Bangen um die in Syrien schwer verletzte französische Journalistin Bouvier hat ein Ende. Sie wurde in den Libanon geschmuggelt.
Journalistin in Sicherheit geschmuggelt
Eier-Attacke auf Sarkozy

Eier-Attacke auf Sarkozy

Bayonne/Brüssel - Wahlkampf zwischen Eierwürfen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fand sich Donnerstag im westfranzösischen Bayonne inmitten einer wütenden Menge wieder.
Eier-Attacke auf Sarkozy
Zoff bei EU-Gipfel

Zoff bei EU-Gipfel

Brüssel - Welcher Weg aus der Schuldenkrise ist der richtige? Darüber stritten die Mitgliedsstaaten beim EU-Gipfel in Brüssel. Vor allem Premierminister David Cameron fühlte sich übergangen.
Zoff bei EU-Gipfel
Dokument: Serbien bekommt Status als EU-Beitrittskandidat

Dokument: Serbien bekommt Status als EU-Beitrittskandidat

Brüssel - Nach jahrelangem Warten bekommt Serbien den Status als Beitrittskandidat für die Europäische Union.
Dokument: Serbien bekommt Status als EU-Beitrittskandidat