Ressortarchiv: Politik

FDP klettert auf vier Prozent

FDP klettert auf vier Prozent

Berlin - Zum ersten Mal seit fünf Monaten kann die FDP in der Gunst der Wähler wieder punkten. Laut einer Umfrage klettern die Liberalen wieder auf vier Prozent der Wählerstimmen.
FDP klettert auf vier Prozent
Genscher hat Eingriff am Herzen gut überstanden

Genscher hat Eingriff am Herzen gut überstanden

Bonn - Der FDP-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat einen Eingriff an einer Herzklappe gut überstanden.
Genscher hat Eingriff am Herzen gut überstanden
Gauck würdigt Polen als "Land der Freiheit"

Gauck würdigt Polen als "Land der Freiheit"

Warschau - Der neue Bundespräsident wird bei seiner ersten Auslandsreise in Polen mit großer Herzlichkeit empfangen. Gaucks Leitmotiv der Freiheit findet in Warschau ein intensives Echo.
Gauck würdigt Polen als "Land der Freiheit"
Koalition einig über Änderungen bei Solarkürzung

Koalition einig über Änderungen bei Solarkürzung

Berlin - Nach Kritik aus den Ländern haben sich nun auch die Koalitionsfraktionen auf Änderungen bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt.
Koalition einig über Änderungen bei Solarkürzung
Erfolg für Kofi Annan: Syrien nimmt Friedensplan an

Erfolg für Kofi Annan: Syrien nimmt Friedensplan an

Genf - Syriens Regierung hat den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert. Was das bedeutet:
Erfolg für Kofi Annan: Syrien nimmt Friedensplan an
Lammert: Polit-Talkshows laufen sich tot

Lammert: Polit-Talkshows laufen sich tot

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (63) hat scharfe Kritik an den politischen Talkshows im Fernsehen geübt. Was Lammert an den Shows nicht passt:
Lammert: Polit-Talkshows laufen sich tot
Historiker: Islamisten könnten Pharaonengräber zerstören

Historiker: Islamisten könnten Pharaonengräber zerstören

Bern - US-Historiker Daniel Pipes hat eine Vetreibung von Juden, Christen und anderen Minderheiten aus islamischen Ländern angeprangert. Er befürchtet: Islamisten könnten die Pharaonengräber in Ägypten zerstören.
Historiker: Islamisten könnten Pharaonengräber zerstören
Umfrage: Rot-Grün und Schwarz-Gelb ohne Mehrheit

Umfrage: Rot-Grün und Schwarz-Gelb ohne Mehrheit

Berlin - Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb könnten eine Mehrheit aufbieten, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Wie die Parteien im Einzelnen abschneiden.
Umfrage: Rot-Grün und Schwarz-Gelb ohne Mehrheit
Peinliche Mikrofon-Panne: Obama in der Kritik

Peinliche Mikrofon-Panne: Obama in der Kritik

Seoul - Aufgrund einer Mikrofon-Panne konnte die ganze Welt hören, worüber US-Präsident Obama und sein russischer Kollege Medwedew sprechen, wenn sie sich ungestört fühlen. Jetzt muss Obama sich gegen Kritik wehren.
Peinliche Mikrofon-Panne: Obama in der Kritik
Schavan: CDU soll schauen, was die Piraten so machen

Schavan: CDU soll schauen, was die Piraten so machen

Bielefeld - Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. Ihre Devise lautet: Neugierig bleiben, was die so machen!
Schavan: CDU soll schauen, was die Piraten so machen
Kretschmann warnt Grüne vor Urwahl

Kretschmann warnt Grüne vor Urwahl

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt seine Partei vor einer Kampfabstimmung um die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013. Was er befürchtet:
Kretschmann warnt Grüne vor Urwahl
Gauck in Polen: „Eine Herzenssache“

Gauck in Polen: „Eine Herzenssache“

Warschau - Der neue Bundespräsident Joachim Gauck ist am Montag zu seinem ersten Auslandsbesuch in Warschau eingetroffen. Zwei Tage sind für den Antrittsbesuch in Polen eingeplant.
Gauck in Polen: „Eine Herzenssache“
Braucht Merkel bald einen neuen Regierungspartner?

Braucht Merkel bald einen neuen Regierungspartner?

Berlin - Muss sich Kanzlerin Merkel bald einen neuen Regierungspartner suchen? Die erneut gedemütigten Liberalen bringen weiter Unruhe in die schwarz-gelbe Koalition. Die Opposition reibt sich die Hände.
Braucht Merkel bald einen neuen Regierungspartner?
SPD will auf die Piraten zugehen

SPD will auf die Piraten zugehen

Berlin - Nach dem Einzug der Piratenpartei in ein zweites deutsches Landesparlament will die SPD jetzt auf die Politik-Neulinge zugehen. Was sich die Sozialdemokraten erwarten:
SPD will auf die Piraten zugehen
Nach Saar-Wahl: Linke-Chef sieht große Koalition im Bund

Nach Saar-Wahl: Linke-Chef sieht große Koalition im Bund

Berlin - Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst sieht in der im Saarland geplanten großen Koalition einen Vorboten für die Bundestagswahl 2013.
Nach Saar-Wahl: Linke-Chef sieht große Koalition im Bund
Cameron gibt Abendessen mit Parteispendern zu

Cameron gibt Abendessen mit Parteispendern zu

London - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat zugegeben, dass er einflussreiche Spender für seine Konservative Partei in seiner Dienstwohnung empfangen hat.
Cameron gibt Abendessen mit Parteispendern zu
Rechtsextreme bedrohen Reservisten der Bundeswehr

Rechtsextreme bedrohen Reservisten der Bundeswehr

Leipzig/Bonn - Neonazis haben Mitglieder des Reservisten-Verbandes der Bundeswehr in Sachsen anonym mit Telefonanrufen bedroht. Was sie mit den Einschüchterungsversuchen erreichen wollen.
Rechtsextreme bedrohen Reservisten der Bundeswehr
Miese Bilanz: FDP-Wahlergebnisse seit 2010

Miese Bilanz: FDP-Wahlergebnisse seit 2010

Berlin -  Nachdem die FDP 2009 mit 14,6 Prozent ein historisches Rekordergebnis erreichte, ging es in den meisten Landtagswahlen bergab. So schnitten die Liberalen seitdem ab:
Miese Bilanz: FDP-Wahlergebnisse seit 2010
Viele Debakel - ein Erfolg: FDP-Wahlergebnisse seit 2010

Viele Debakel - ein Erfolg: FDP-Wahlergebnisse seit 2010

Berlin - Viele Debakel - ein Erfolg: FDP-Wahlergebnisse seit 2010
Viele Debakel - ein Erfolg: FDP-Wahlergebnisse seit 2010
Streit in CSU-Spitze um Euro-Rettungsschirme

Streit in CSU-Spitze um Euro-Rettungsschirme

München - In der Euro-Krise akzeptiert die Bundesregierung eine zeitweilige Erhöhung der deutschen Haftung. Beugen muss sich somit auch die CSU. Kritiker sehen die Partei in einer Glaubwürdigkeitskrise.
Streit in CSU-Spitze um Euro-Rettungsschirme
40 Millionen Euro für ehemalige DDR-Heimkinder

40 Millionen Euro für ehemalige DDR-Heimkinder

Berlin - Der Bund und die ostdeutschen Länder stellen 40 Millionen Euro für frühere DDR-Heimkinder bereit, die vom SED-Regime systematisch drangsaliert wurden.
40 Millionen Euro für ehemalige DDR-Heimkinder
Sarkozy will Islamisten-Auftritt verhindern

Sarkozy will Islamisten-Auftritt verhindern

Paris - Nach den Mordanschlägen von Toulouse will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen geplanten Auftritt des umstrittenen Islamgelehrten Scheich Jussif al-Karadawi in Le Bourget bei Paris verhindern.
Sarkozy will Islamisten-Auftritt verhindern
Kubas Opposition beklagt Dutzende Festnahmen vor Papstbesuch

Kubas Opposition beklagt Dutzende Festnahmen vor Papstbesuch

Santiago de Cuba - Vor dem Besuch von Papst Benedikt XVI. auf Kuba sind nach Angaben aus Oppositionskreisen Dutzende Dissidenten festgenommen worden.
Kubas Opposition beklagt Dutzende Festnahmen vor Papstbesuch
Union geht gegen falsche Abrechnungen in Krankenhäusern vor

Union geht gegen falsche Abrechnungen in Krankenhäusern vor

Berlin - Die Union will nach einem Zeitungsbericht schärfer gegen falsche Abrechnungen der 2100 Krankenhäuser in Deutschland vorgehen.
Union geht gegen falsche Abrechnungen in Krankenhäusern vor
Afghane tötet auf NATO-Stützpunkt zwei Soldaten

Afghane tötet auf NATO-Stützpunkt zwei Soldaten

Kabul - Ein Afghane in Militäruniform hat auf einem NATO-Stützpunkt in Südafghanistan zwei Soldaten getötet.
Afghane tötet auf NATO-Stützpunkt zwei Soldaten
Saarland: Niemand will mit der Linken reden

Saarland: Niemand will mit der Linken reden

Saarbrücken/Berlin - Nachdem Oskar Lafontaine bereits für eine rot-rote Koalition im Saarland wirbt, holt er sich eine Abfuhr nach der anderen ein.
Saarland: Niemand will mit der Linken reden
Saarland: CDU will Koalition mit SPD „auf Augenhöhe“

Saarland: CDU will Koalition mit SPD „auf Augenhöhe“

Saarbrücken - Auch nach dem deutlichen Wahlsieg der Union im Saarland will Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die SPD in einer großen Koalition als vollwertigen Partner akzeptieren.
Saarland: CDU will Koalition mit SPD „auf Augenhöhe“
Zweckentfremdung der Bildungspaket-Gelder?

Zweckentfremdung der Bildungspaket-Gelder?

Berlin - Zum einjährigen Bestehen des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einer Zweckentfremdung der Gelder durch klamme Kommunen gewarnt.
Zweckentfremdung der Bildungspaket-Gelder?
FDP-Kandidat Kubicki warnt CDU vor Verrat

FDP-Kandidat Kubicki warnt CDU vor Verrat

Saarbrücken - Katzenjammer bei der FDP: Nach dem Debakel bei der Wahl im Saarland steht die Partei äußerst schlecht da. FDP-Kandidat Wolfgang Kubicki warnte die CDU vorsichtshalber schon mal vor Verrat.
FDP-Kandidat Kubicki warnt CDU vor Verrat
NSU-Terror: Opfer erhalten fast 500.000 Euro

NSU-Terror: Opfer erhalten fast 500.000 Euro

Berlin - Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht inzwischen fast eine halbe Million Euro an die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU oder ihre Angehörigen gezahlt.
NSU-Terror: Opfer erhalten fast 500.000 Euro
SPD kann K-Frage in 24 Stunden klären

SPD kann K-Frage in 24 Stunden klären

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schließt eine zweite Kanzlerkandidatur nicht aus. Es gebe in seiner Partei aber mehrere Politiker, die es mit Merkel aufnehmen könnten.
SPD kann K-Frage in 24 Stunden klären
CDU kann Saarland mit SPD regieren

CDU kann Saarland mit SPD regieren

Saarbrücken - Die erste Runde geht an die CDU: Zum Auftakt des Wahljahres 2012 hat die Union im Saarland die Nase vorn. Die FDP erlebt ein Desaster, die Piraten bleiben auf Erfolgskurs.
CDU kann Saarland mit SPD regieren
Lafontaine: Piraten haben uns Stimmen geklaut

Lafontaine: Piraten haben uns Stimmen geklaut

Saarbrücken - Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, macht die Verluste seiner Partei bei den Landtagswahlen im Saarland am Erfolg der Piraten fest.
Lafontaine: Piraten haben uns Stimmen geklaut
Döring begründet FDP-Desaster mit Landespolitik

Döring begründet FDP-Desaster mit Landespolitik

Berlin - Die FDP ist kaum noch messbar. Auch die Saarländer werfen die Liberalen aus dem Landtag. Das sind düstere Vorzeichen für die Wahlen in Kiel und Düsseldorf im Mai.
Döring begründet FDP-Desaster mit Landespolitik
Landtagswahl im Saarland: CDU jubelt - FDP ist raus

Landtagswahl im Saarland: CDU jubelt - FDP ist raus

Landtagswahl im Saarland: CDU jubelt - FDP ist raus
Feldmann (SPD) ist neuer OB in Frankfurt

Feldmann (SPD) ist neuer OB in Frankfurt

Frankfurt/Main - Peter Feldmann ist neuer Frankfurter Oberbürgermeister. Der 53-jährige SPD-Politiker erhielt am Sonntag in der Stichwahl die meisten Stimmen.
Feldmann (SPD) ist neuer OB in Frankfurt
Piraten küren Team für NRW-Wahl

Piraten küren Team für NRW-Wahl

Münster - Die Piraten wollen in den NRW-Landtag - zwei aufreibende Tage lang kürten sie dafür ihre Kandidaten. Das Rennen um Listenplatz Eins machte unerwartet nicht der Landeschef, sondern ein eher unbekannter Medienpädagoge.
Piraten küren Team für NRW-Wahl
Obama warnt Nordkorea

Obama warnt Nordkorea

Seoul - Der Streit um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm überlagert immer mehr den bevorstehenden Gipfel zum Nuklearterrorismus in Seoul. US-Präsident Obama warnt Pjöngjang vor einem Satellitenstart.
Obama warnt Nordkorea
Frauenquote: Druck auf Schröder wächst

Frauenquote: Druck auf Schröder wächst

Berlin - Die Deutsche Wirtschaft soll weiblicher werden. Dazu fordert die EU eine Frauenquote. Doch Ministerin Schröder wehrt sich gegen Belehrungen aus Brüssel. Der Druck auf sie wächst - auch aus den eigenen Reihen.
Frauenquote: Druck auf Schröder wächst
Afghanistan-Einsatz teurer als geplant

Afghanistan-Einsatz teurer als geplant

Berlin - Die Afghanistan-Mission der Bundeswehr ist weitaus teurer als geplant. Rund 1,3 Milliarden Euro fielen dafür im vergangenen Jahr an. Die SPD fordert rasche Klarheit über die Abzugspläne.
Afghanistan-Einsatz teurer als geplant
Santorum gewinnt Vorwahl in Louisiana

Santorum gewinnt Vorwahl in Louisiana

Washington - Vorwahlen ohne Ende. Einmal gewinnt bei der Kandidatenkür der US-Republikaner Mitt Romney, dann wieder Rick Santorum. Niemand will aufgeben. Die Frage lautet: Wann steht der Showdown an?
Santorum gewinnt Vorwahl in Louisiana
Marina Weisband: Bilder der Piraten-Politikerin

Marina Weisband: Bilder der Piraten-Politikerin

Marina Weisband: Bilder der Piraten-Politikerin
Piratin Weisband: Was steckt hinter diesem Code?

Piratin Weisband: Was steckt hinter diesem Code?

Münster - Ein Quadrat mit schwarzen und weißen Punkten am Hals - dieser auffällige Halsschmuck der Piraten-Politikerin Marina Weisband ist eine verschlüsselte Botschaft. Was er bedeutet:
Piratin Weisband: Was steckt hinter diesem Code?
Schäuble strebt "erweiterte Börsensteuer" an

Schäuble strebt "erweiterte Börsensteuer" an

Berlin - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte soll kommen - aber was für eine? Finanzminister Schäuble spricht von einer “erweiterten Börsensteuer“. Wird sich die Opposition zufriedengeben und dem Fiskalpakt zustimmen?
Schäuble strebt "erweiterte Börsensteuer" an
Syrien: Hochrangige Militärs desertieren

Syrien: Hochrangige Militärs desertieren

Beirut - Unterstützt von Panzern haben syrische Regierungstruppen am Samstag die Ortschaft Sarakeb im Norden des Landes gestürmt. Über Assads Familie wurde ein Einreiseverbot verhängt.
Syrien: Hochrangige Militärs desertieren
Wählt das Saarland morgen die große Koalition?

Wählt das Saarland morgen die große Koalition?

Saarbrücken - Die Saarländer wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Die neue Regierung steht eigentlich schon fest: CDU und SPD wollen eine Koalition bilden. Doch wer wird das Sagen haben?
Wählt das Saarland morgen die große Koalition?
Probleme im ältesten Kernkraftwerk der Welt

Probleme im ältesten Kernkraftwerk der Welt

Genf - Ein Reaktorblock des Schweizer Atomkraftwerks Beznau nahe der deutschen Grenze ist am Freitagabend abgeschaltet worden. Grund dafür sei eine Störung an einer der beiden Reaktorhauptpumpen
Probleme im ältesten Kernkraftwerk der Welt
Ramsauer: Bürger sollen Verkehrsprojekte mitplanen

Ramsauer: Bürger sollen Verkehrsprojekte mitplanen

Düsseldorf - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Bürger künftig stärker in die Planung großer Verkehrsprojekte einbinden - um deren Realisierung zu erleichtern.
Ramsauer: Bürger sollen Verkehrsprojekte mitplanen
Afghanistan-Amokläufer des 17-fachen Mordes angeklagt

Afghanistan-Amokläufer des 17-fachen Mordes angeklagt

Washington - Nach dem Massaker an Zivilisten in Afghanistan muss der mutmaßliche Täter in den USA die Todesstrafe fürchten. Der US-Unteroffizier ist des 17-fachen Mordes angeklagt.
Afghanistan-Amokläufer des 17-fachen Mordes angeklagt
Merkel wirbt für große Koalition an der Saar

Merkel wirbt für große Koalition an der Saar

Dillingen - Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird das Saarland künftig eine neue Regierung haben: Zum Wahlkampfabschluss wirbt sie für eine große Koalition unter Führung der CDU.
Merkel wirbt für große Koalition an der Saar