Ressortarchiv: Politik

NRW: Röttgen erster Kandidat für Landtagswahl

NRW: Röttgen erster Kandidat für Landtagswahl

Düsseldorf - Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU hat am Samstag in Düsseldorf seine Kandidatenvorschläge für die Landtagswahl am 13. Mai beschlossen.
NRW: Röttgen erster Kandidat für Landtagswahl
SPD schickt Kraft als Kandidatin ins Rennen

SPD schickt Kraft als Kandidatin ins Rennen

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft führt ihre Partei in die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai.
SPD schickt Kraft als Kandidatin ins Rennen
Obama fordert Millionärssteuer

Obama fordert Millionärssteuer

Washington - US-Präsident Obama hat den Kongress aufgerufen, die Steuern für Millionäre anzuheben. “Wir sind in diesem Land auf Erfolg nicht neidisch. Wir streben ihn an“, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache.
Obama fordert Millionärssteuer
Schlecker-Rettung: Altmaier enttäuscht von FDP

Schlecker-Rettung: Altmaier enttäuscht von FDP

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiterhin Streit über die Zukunft der von Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen der Drogeriemarktkette Schlecker.
Schlecker-Rettung: Altmaier enttäuscht von FDP
Bundesregierung will Timoschenko aus der Haft holen

Bundesregierung will Timoschenko aus der Haft holen

Berlin - Die Bundesregierung will die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko aus der Haft holen und nach Deutschland bringen lassen. In Berlin soll sie in einem Krankenhaus behandelt werden.
Bundesregierung will Timoschenko aus der Haft holen
Niebel: Geheimbesuch in Somalia

Niebel: Geheimbesuch in Somalia

Mogadischu - Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu einem unangekündigten Besuch in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eingetroffen.
Niebel: Geheimbesuch in Somalia
De Maizière will eigenes Afghanistan-Abzugsmandat

De Maizière will eigenes Afghanistan-Abzugsmandat

Berlin - Verteidigungsminister de Maizière (CDU) hat für ein neues Bundestagsmandat zum Abzug aus Afghanistan plädiert. Gleichzeitig stellt er eine Truppenpräsenz für die Zeit nach dem Abzug in Aussicht.
De Maizière will eigenes Afghanistan-Abzugsmandat
Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Berlin - Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz verschärft sich: Die Schweizer Justiz hat im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im gegen drei Finanzbeamte Haftbefehl erlassen.
Schweiz: Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder
Rösler fordert Anhebung der Pendlerpauschale

Rösler fordert Anhebung der Pendlerpauschale

Berlin - Wegen der hohen Benzinpreise hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler für eine Anhebung der Pendlerpauschale stark gemacht.
Rösler fordert Anhebung der Pendlerpauschale
Obama stimmt schärferen Iran-Sanktionen zu

Obama stimmt schärferen Iran-Sanktionen zu

Washington - US-Präsident Barack Obama hat einer vom Kongress verabschiedeten Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zugestimmt. Seine Begründung ist das Öl.
Obama stimmt schärferen Iran-Sanktionen zu
CDU und SPD starten Koalitionsgespräche

CDU und SPD starten Koalitionsgespräche

Saarbrücken - Vor fünf Tagen hat das Saarland die neue Regierung gewählt. Nun führt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die ersten Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
CDU und SPD starten Koalitionsgespräche
Wulff erhält Büro und Mitarbeiter in Berlin

Wulff erhält Büro und Mitarbeiter in Berlin

Berlin - Ausgiebig und konträr wurde diskutiert, ob Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen Ehrensold und die dazu gehörenden Vergünstigungen erhalten soll. Nun steht die Entscheidung fest.
Wulff erhält Büro und Mitarbeiter in Berlin
Quertreiber? ER will Urwahl bei Grünen erzwingen

Quertreiber? ER will Urwahl bei Grünen erzwingen

Berlin - Ein schwäbischer Lokalpolitiker möchte, dass die 60 000 Grünen-Mitglieder über die Spitzenkandidaten für 2013 entscheiden. Deshalb will er sich bewerben. Doch ob es zur Urwahl kommt, ist noch unklar.
Quertreiber? ER will Urwahl bei Grünen erzwingen
Schlecker-Aus: Merkel hält zur FDP

Schlecker-Aus: Merkel hält zur FDP

Berlin - Die Schlecker-Pleite sorgt für handfesten politischen Streit. Rot-Grün wirft der FDP vor, die Schlecker-Frauen in ihrer Not allein zu lassen. Jetzt kommt die Kanzlerin dem Koalitionspartner zu Hilfe.
Schlecker-Aus: Merkel hält zur FDP
Schlecker: Harte Ver.di-Kritik an Rösler

Schlecker: Harte Ver.di-Kritik an Rösler

Berlin - Nach dem Scheitern der geplanten Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter hat die Gewerkschaft ver.di die FDP scharf kritisiert.
Schlecker: Harte Ver.di-Kritik an Rösler
Piraten klettern weiter - FDP deutlich unter 5 %

Piraten klettern weiter - FDP deutlich unter 5 %

Mainz - Nach ihrem jüngsten Wahlerfolg im Saarland sind die Piraten auch bundesweit im Aufwärtstrend. Die FDP stürzt ins bodenlose.
Piraten klettern weiter - FDP deutlich unter 5 %
TV-Interview: Margot Honecker verteidigt Stasi und Mauertote

TV-Interview: Margot Honecker verteidigt Stasi und Mauertote

Hamburg - Sie war die mächtigste Frau der DDR - und sie trauert der Diktatur hinterher. In einem aktuellen TV-Interview will Margot Honecker sich weder für die Stasi noch für die Mauertoten entschuldigen.
TV-Interview: Margot Honecker verteidigt Stasi und Mauertote
Wegen Schlecker: Koalitionskrach in Bayern

Wegen Schlecker: Koalitionskrach in Bayern

München - Die FDP-Blockade einer Bürgschaft Bayerns für eine Schlecker-Transfergesellschaft sorgt weiter für Krach innerhalb der schwarz-gelben Koalition.
Wegen Schlecker: Koalitionskrach in Bayern
Bundesrat fordert Benzinpreis-Bremse

Bundesrat fordert Benzinpreis-Bremse

Berlin - Kampf der Tank-Abzocke: Der Bundesrat hat als Reaktion auf die hohen Spritkosten eine Benzinpreisbremse gefordert.
Bundesrat fordert Benzinpreis-Bremse
Von der Leyen: Bildungspaket wird gut angenommen

Von der Leyen: Bildungspaket wird gut angenommen

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat eine positive Bilanz für das vor einem Jahr gestartete Bildungspaket für arme Kinder gezogen. Was bislang angefragt wurde:
Von der Leyen: Bildungspaket wird gut angenommen
Judenhass im Netz: Berliner muss Strafe zahlen 

Judenhass im Netz: Berliner muss Strafe zahlen 

Berlin - Der Betreiber eines Internetforums muss wegen Hasstiraden gegen Juden auf seiner Seite eine Geldauflage von 300 Euro zahlen.
Judenhass im Netz: Berliner muss Strafe zahlen 
Israel: Für Iran-Boykott notfalls Ölreserven anzapfen

Israel: Für Iran-Boykott notfalls Ölreserven anzapfen

Berlin - Der israelische Vizeregierungschef Mosche Yaalon hat den Westen aufgefordert, im Zweifel strategische Ölreserven anzuzapfen, um den Einfuhrboykott iranischen Öls durchsetzen zu können.
Israel: Für Iran-Boykott notfalls Ölreserven anzapfen
Eltern von NSU-Terrorist schildern Treffen vor 2002

Eltern von NSU-Terrorist schildern Treffen vor 2002

München/Erfurt - Die Eltern eines der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen hatten laut Medienbericht mehrmals Kontakt mit Mitgliedern der untergetauchten Zwickauer Zelle.
Eltern von NSU-Terrorist schildern Treffen vor 2002
Steuerabkommen mit Schweiz droht zu scheitern

Steuerabkommen mit Schweiz droht zu scheitern

Berlin - Das milliardenschwere Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Aus einigen Bundesländern kommt massiver Widerstand.
Steuerabkommen mit Schweiz droht zu scheitern
Zeil: Entscheidung gegen Schlecker war richtig

Zeil: Entscheidung gegen Schlecker war richtig

München - Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die FDP-Entscheidung gegen eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten verteidigt.
Zeil: Entscheidung gegen Schlecker war richtig
Zeil verteidigt FDP-Entscheidung zu Schlecker

Zeil verteidigt FDP-Entscheidung zu Schlecker

Berlin - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die FDP-Entscheidung gegen eine geplante Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten verteidigt.
Zeil verteidigt FDP-Entscheidung zu Schlecker
Benzinpreis-Bremse: Stoppt die Politik heute die Abzocke?

Benzinpreis-Bremse: Stoppt die Politik heute die Abzocke?

Berlin - Die hohen Spritpreise beschäftigen jetzt auch die Politik. Am Freitag berät der Bundesrat auf Antrag von Thüringen über die Einführung einer Benzinpreisbremse. Worum es geht:
Benzinpreis-Bremse: Stoppt die Politik heute die Abzocke?
Jeder dritte Deutsche will die große Koalition zurück

Jeder dritte Deutsche will die große Koalition zurück

München - Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wünscht sich jeder dritte Deutsche eine große Koalition im Bund, wie sie bereits von 2005 bis 2009 regierte. Rot-Grün hat deutlich weniger Befürworter.
Jeder dritte Deutsche will die große Koalition zurück
Rund 20 Islamisten in Frankreich festgenommen

Rund 20 Islamisten in Frankreich festgenommen

Paris - Französische Anti-Terror-Einheiten haben am frühen Freitagmorgen bei mehreren Razzien rund 20 verdächtige Islamisten festgenommen.
Rund 20 Islamisten in Frankreich festgenommen
Gescheiterte Schlecker-Rettung: FDP in der Kritik

Gescheiterte Schlecker-Rettung: FDP in der Kritik

Berlin - Nach dem Scheitern einer Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten durch die FDP flattern den etwa 10.000 Mitarbeitern des Konzerns die Kündigungsschreiben ins Haus. An den Liberalen hagelt es Kritik.
Gescheiterte Schlecker-Rettung: FDP in der Kritik
Merkel forciert Partnerschaft mit Mongolei

Merkel forciert Partnerschaft mit Mongolei

Berlin - Die Mongolei ist reich an Rohstoffen. Deutsche Investoren sind willkommen. Aber der mongolische Präsident ist auch an “Investitionen in Demokratie“ interessiert.
Merkel forciert Partnerschaft mit Mongolei
Erste Hoffnungszeichen im Tarifkonflikt

Erste Hoffnungszeichen im Tarifkonflikt

Potsdam - Es gibt zwar noch kein Ergebnis, dafür aber erhebliche Differenzen. Dennoch bekräftigen alle Beteiligten im Tarifkonflikt ihren Einigungswillen. Eine lange Nacht steht den Verhandlern bevor.
Erste Hoffnungszeichen im Tarifkonflikt
Bayern-FDP lässt Schlecker-Rettung platzen

Bayern-FDP lässt Schlecker-Rettung platzen

Berlin - Der Plan einer Auffanglösung für Schlecker ist endgültig gescheitert. Die Verweigerungshaltung von Bayerns FDP hat dazu geführt, dass rund 10 000 Mitarbeitern gekündigt wird.
Bayern-FDP lässt Schlecker-Rettung platzen
Weg frei für neuen Glücksspiel-Vertrag

Weg frei für neuen Glücksspiel-Vertrag

Berlin - Die Ministerpräsidenten haben den Weg für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag freigemacht. Nach einem Treffen der Länderchefs ist klar, dass nur noch ein Bundesland sich quer stellt.
Weg frei für neuen Glücksspiel-Vertrag
Bundestag winkt Steuersenkung durch

Bundestag winkt Steuersenkung durch

Berlin - Der Bundestag hat die von der Koalition geplante Steuersenkung gebilligt. Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Parlaments am Donnerstag liegen die schwarz-gelben Steuerpläne aber weiter auf Eis.
Bundestag winkt Steuersenkung durch
Gut für Kinder: Ganztagsbetreuung

Gut für Kinder: Ganztagsbetreuung

Berlin - Ganztagsbetreuung ist vor allem für die Chancen und die Entwicklung von Kindern Alleinerziehender unentbehrlich. Auch Gesundheit und Sozialverhalten des Kindes werden dadurch verbessert.
Gut für Kinder: Ganztagsbetreuung
Wanderte das Betrugsgeld in die rechte Szene?

Wanderte das Betrugsgeld in die rechte Szene?

Rudolstadt - Auf mehr als 600 000 Euro summiert sich der Schaden eines mutmaßlichen Versicherungsbetrugs dreier Firmen aus dem Umfeld der rechten Szene. Nun wird geprüft, wohin das Geld geflossen ist.
Wanderte das Betrugsgeld in die rechte Szene?
Schlecker-Lösung droht das Aus - dank Bayern-FDP

Schlecker-Lösung droht das Aus - dank Bayern-FDP

München - Der Plan einer Auffanglösung für 11 000 Schlecker-Beschäftigte droht zu scheitern: Die in Bayern mitregierende FDP sperrt sich gegen eine Lösung, bei der nicht alle Bundesländer mit im Boot sind.
Schlecker-Lösung droht das Aus - dank Bayern-FDP
Rettungsschirm: Schäuble sucht Verbündete

Rettungsschirm: Schäuble sucht Verbündete

Berlin - Finanzminister Schäuble hat um Zustimmung des Bundestages zum europäischen Fiskalpakt sowie zum dauerhaften Rettungsschirm ESM geworben. Die Opposition wirft der Regierung täuschung vor.
Rettungsschirm: Schäuble sucht Verbündete
Kein Arbeitgeberangebot für öffentlichen Dienst

Kein Arbeitgeberangebot für öffentlichen Dienst

Potsdam - Gewerkschaften und Arbeitgeber signalisieren im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst Einigungswillen. Doch noch liegen die Positionen weit auseinander. Eine Sache gilt allerdings als sicher.
Kein Arbeitgeberangebot für öffentlichen Dienst
Razzia bei ehemaligen V-Leuten: Betrugsverdacht

Razzia bei ehemaligen V-Leuten: Betrugsverdacht

Erfurt - Die Wohnungen zweier ehemaliger verdeckter Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes wurden durchsucht. Den beiden Neonazis wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen.
Razzia bei ehemaligen V-Leuten: Betrugsverdacht
So soll Bürgerbeteiligung künftig funktionieren

So soll Bürgerbeteiligung künftig funktionieren

Berlin - Nach den heftigen Protesten gegen Stuttgart 21 sollen die Bürger künftig schon frühzeitig ihre Meinung zu großen Verkehrsprojekten äußern dürfen. Ein Handbuch der Regierung soll dabei helfen.
So soll Bürgerbeteiligung künftig funktionieren
Gabriel sieht keinen Keil in der SPD-Troika

Gabriel sieht keinen Keil in der SPD-Troika

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bestritten, dass es zwischen den möglichen Kanzlerkandidaten seiner Partei wachsende Spannungen über das Abstimmungsverhalten zum Euro-Rettungsschirm gibt.
Gabriel sieht keinen Keil in der SPD-Troika
FDP-Politiker schießen gegen Rösler

FDP-Politiker schießen gegen Rösler

Berlin - Eine kleine Palastrevolution? Nach Frank-Schäffler hat auch FDP-Grande Wolfgang Kubicki erhebliche Zweifel an der Führungsfähigkeit von Parteichef Philipp Rösler geäußert.
FDP-Politiker schießen gegen Rösler
NRW: Kraft und Röttgen liefern sich TV-Duell

NRW: Kraft und Röttgen liefern sich TV-Duell

Köln/Düsseldorf - Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai werden sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Kontrahent Norbert Röttgen im Fernsehen duellieren.
NRW: Kraft und Röttgen liefern sich TV-Duell
Bildungspaket wird öfter nachgefragt

Bildungspaket wird öfter nachgefragt

Berlin - Top oder Flop? Beim Bildungspaket für Kinder armer Eltern scheiden sich ein Jahr nach dem Start noch immer die Geister. Immerhin: Nach holprigem Start hat die Nachfrage deutlich zugenommen.
Bildungspaket wird öfter nachgefragt
Hürden für hoch qualifizierte Ausländer gesenkt

Hürden für hoch qualifizierte Ausländer gesenkt

Berlin - Unternehmen klagen über zu wenig Fachkräfte in Deutschland. Die Bundesregierung senkt nun die rechtlichen Hürden für qualifizierte Zuwanderer. Aber die Firmen müssen auch selbst etwas tun.
Hürden für hoch qualifizierte Ausländer gesenkt
Kabinett billigt Pflegereform

Kabinett billigt Pflegereform

Berlin - Monatelang wurde diskutiert und verhandelt, jetzt ist es entschieden: Die Bundesregierung hat die Pflegereform beschlossen. Was mit dem steigenden Beitragssatz gemacht werden soll:
Kabinett billigt Pflegereform
Syrien akzeptiert Friedensplan

Syrien akzeptiert Friedensplan

Washington - Ein Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Annan soll in Syrien die Wende bringen. Die Zustimmung des Assad-Regimes trifft auf Skepsis. Neben der Opposition regieren auch die USA misstrauisch.
Syrien akzeptiert Friedensplan
EU richtet Zentrum gegen Internet-Kriminalität ein

EU richtet Zentrum gegen Internet-Kriminalität ein

Brüssel - Der Kampf gegen Hacker-Angriffe und Kriminalität im Internet soll in der EU künftig nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Dafür soll es künftig ein Zentrum gegen Internet-Kriminalität geben.
EU richtet Zentrum gegen Internet-Kriminalität ein