Ressortarchiv: Politik

Lateinamerika: Staatenbund CELAC bringt Schulterschluss

Lateinamerika: Staatenbund CELAC bringt Schulterschluss

Caracas - Aufbruchstimmung in Lateinamerika und der Karibik: Ein neuer Staatenbund ohne Beteiligung der USA soll mehr Einheit bringen und die Kooperation unter den 33 Ländern der Region stärken.
Lateinamerika: Staatenbund CELAC bringt Schulterschluss
Neue Plagiatsvorwürfe: Guttenberg reagiert

Neue Plagiatsvorwürfe: Guttenberg reagiert

Berlin - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat neue Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit einem Aufsatz aus dem Jahr 2004 zurückgewiesen.
Neue Plagiatsvorwürfe: Guttenberg reagiert
Serben und Kosovo-Albaner einigen sich über Grenzen

Serben und Kosovo-Albaner einigen sich über Grenzen

Pristina/Belgrad - Serben und Kosovo-Albaner haben sich nach dreitägigen Verhandlungen unter Vermittlung der EU auf die Kontrolle der gemeinsamen Grenzen geeinigt.
Serben und Kosovo-Albaner einigen sich über Grenzen
Friedensdemonstranten werfen Eier auf Ströbele

Friedensdemonstranten werfen Eier auf Ströbele

Bonn - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist bei der Abschlusskundgebung der Bonner Demonstration gegen den Krieg in Afghanistan mit Eiern beworfen worden.
Friedensdemonstranten werfen Eier auf Ströbele
Piraten stimmen für Bedingungsloses Grundeinkommen

Piraten stimmen für Bedingungsloses Grundeinkommen

Offenbach - Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland hat sich am Samstag in Offenbach für das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen.
Piraten stimmen für Bedingungsloses Grundeinkommen
Piraten-Parteitag wegen Überfüllung geschlossen

Piraten-Parteitag wegen Überfüllung geschlossen

Offenbach - Die Piratenpartei ist auf ihrem Parteitag an die Grenzen ihres Prinzips der Basisdemokratie gestoßen. Einige Mitglieder durften am Samstagmittag zunächst nicht mehr zu der Versammlung.
Piraten-Parteitag wegen Überfüllung geschlossen
Terrorzelle Zwickau: Führt eine Spur ins Saarland?

Terrorzelle Zwickau: Führt eine Spur ins Saarland?

Saarbrücken - Zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe aus Zwickau und einer Reihe ungeklärter Brandanschläge im Saarland gibt es möglicherweise einen Zusammenhang.
Terrorzelle Zwickau: Führt eine Spur ins Saarland?
Schäuble: Eurobonds kann es nicht geben

Schäuble: Eurobonds kann es nicht geben

Passau - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei Euro-Bonds bei einem strikten Nein. Es sei ausgeschlossen, dass Deutschland für die Schulden aller Staaten einstehen soll.
Schäuble: Eurobonds kann es nicht geben
Polen will in vier Jahren den Euro einführen

Polen will in vier Jahren den Euro einführen

Warschau - Nach Angaben des polnischen Außenministers Radek Sikorski ist sein Land in vier Jahren bereit für die Einführung des Euro.
Polen will in vier Jahren den Euro einführen
Timoschenko: Tauziehen um Untersuchung hält an

Timoschenko: Tauziehen um Untersuchung hält an

Kiew - Der Streit um den Gesundheitszustand der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko geht in eine neue Runde. Die 51-Jährige will sich von einem internationalen  Ärzteteam behandeln lassen.
Timoschenko: Tauziehen um Untersuchung hält an
Klimawandel: Röttgen fordert rasches Handeln

Klimawandel: Röttgen fordert rasches Handeln

Berlin - Nach den ersten Verhandlungstagen auf der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban haben Politiker und Umweltorganisationen mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel angemahnt.
Klimawandel: Röttgen fordert rasches Handeln
Professionelle Prostituierte bei Berlusconis Festen

Professionelle Prostituierte bei Berlusconis Festen

Mailand - Drei der jungen Frauen, die bei den wilden “Bunga-Bunga“-Festen des Silvio Berlusconi mitgemacht haben sollen, gingen nach Angaben der Ermittler auch sonst der Prostitution nach.
Professionelle Prostituierte bei Berlusconis Festen
Biden fordert von Türkei Sanktionen gegen Iran

Biden fordert von Türkei Sanktionen gegen Iran

Istanbul - US-Vizepräsident Joe Biden hat die türkische Regierung im Atom-Streit mit dem Iran zu weiteren Sanktionen aufgerufen. Biden traf sich mit türkischen Politikern, um die Lage im Nahen Osten zu diskutieren.
Biden fordert von Türkei Sanktionen gegen Iran
Innenministerium sieht rasches NPD-Verbot skeptisch

Innenministerium sieht rasches NPD-Verbot skeptisch

Berlin - Das Bundesinnenministerium warnt vor zu großen Hoffnungen auf ein rasches NPD-Verbot. Außerdem klagen LKA-Beamte über Behinderungen bei den Ermittlungen.
Innenministerium sieht rasches NPD-Verbot skeptisch
Zwickauer Terrorzelle: Ermittlungen werden ausgeweitet

Zwickauer Terrorzelle: Ermittlungen werden ausgeweitet

Gera - Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zur Zwickauer Terrorzelle werden möglicherweise um einen weiteren Verdachtsfall erweitert. Im Fokus stehen sechs Neonazis.
Zwickauer Terrorzelle: Ermittlungen werden ausgeweitet
London: Iranische Diplomaten packen Koffer

London: Iranische Diplomaten packen Koffer

London - Die iranischen Diplomaten in Großbritannien haben sich am Freitag auf ihre Ausreise vorbereitet. Sie werden am Samstagmorgen in Teheran erwartet.
London: Iranische Diplomaten packen Koffer
Reporter ohne Grenzen: Pressezensur in Russland

Reporter ohne Grenzen: Pressezensur in Russland

Moskau - Kremlchef Medwedew beschwört vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag demokratische Wahlen  Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagt Pressezensur.
Reporter ohne Grenzen: Pressezensur in Russland
Türkischer Außenminister verspricht Familien der Neonazi-Opfer Hilfe

Türkischer Außenminister verspricht Familien der Neonazi-Opfer Hilfe

Friedberg - Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat den Familien der Neonazi-Opfer erneut seine Unterstützung zugesagt. Der Minister weilt derzeit zu einem Beusch in Deutschland.
Türkischer Außenminister verspricht Familien der Neonazi-Opfer Hilfe
Piratenpartei-Chef will Innenminister werden

Piratenpartei-Chef will Innenminister werden

Berlin - Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, kann sich nach der Bundestagswahl 2013 eine Regierungsbeteiligung vorstellen. Er schielt auf das Amt des Innenministers.
Piratenpartei-Chef will Innenminister werden
Kriegsgegner besetzen Büros in Bonn

Kriegsgegner besetzen Büros in Bonn

Bonn - Mehrere Kriegsgegner haben am Freitag im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz Büroräume in der Zentrale der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt.
Kriegsgegner besetzen Büros in Bonn
Steuervorhaben auf Eis - Regierung dementiert

Steuervorhaben auf Eis - Regierung dementiert

Berlin - Die Mehrwertsteuer-Reform bleibt eine Hängepartie. Eine Kommission dazu hat noch nicht einmal getagt. Berichte, mehrere wichtige Steuervorhaben würden auf Eis gelegt, weist die Regierung zurück.
Steuervorhaben auf Eis - Regierung dementiert
Clinton ermutigt Birma zu weiteren Reformen

Clinton ermutigt Birma zu weiteren Reformen

Rangun - US-Außenministerin Hillary Clinton und die birmanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wollen die Demokratie in dem südostasiatischen Land gemeinsam fördern.
Clinton ermutigt Birma zu weiteren Reformen
Protest in der Ukraine - "Oben-ohne" gegen die Todesstrafe

Protest in der Ukraine - "Oben-ohne" gegen die Todesstrafe

Protest in der Ukraine - "Oben-ohne" gegen die Todesstrafe
Protest in der Ukraine - "Oben-ohne" gegen die Todesstrafe
Merkel gegen EU-Beitritt Serbiens

Merkel gegen EU-Beitritt Serbiens

Berlin - Paukenschlag für Serbien aus Berlin: Kanzlerin Merkel sieht das Balkanland nicht reif für den Status eines EU-Kandidaten. Die serbisch-orthodoxe Kirche macht ihrerseits Front gegen Brüssel.
Merkel gegen EU-Beitritt Serbiens
FDP will Steuervorhaben nicht auf Eis legen

FDP will Steuervorhaben nicht auf Eis legen

Berlin - Die FDP strebt weiter Steuervereinfachungen an. Das machte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag in Berlin deutlich.
FDP will Steuervorhaben nicht auf Eis legen
Noch keine gemeinsame Linie für NPD-Verbot

Noch keine gemeinsame Linie für NPD-Verbot

Magdeburg - In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben sich die Landesinnenminister nach Angaben Sachsen-Anhalts noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt.
Noch keine gemeinsame Linie für NPD-Verbot
US-Senat billigt  Gesetzentwuf für Verteidigungsausgaben

US-Senat billigt  Gesetzentwuf für Verteidigungsausgaben

Washington - Ungeachtet eines von US-Präsident Barack Obama angedrohten Vetos hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf für milliardenschwere Verteidigungsausgaben verabschiedet.
US-Senat billigt  Gesetzentwuf für Verteidigungsausgaben
Guttenberg-Buch bereits vergriffen

Guttenberg-Buch bereits vergriffen

Freiburg - Das Interview-Buch des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geht häufiger über den Ladentisch als von den Händlern erwartet.
Guttenberg-Buch bereits vergriffen
Innenminister für NPD-Verbotsverfahren

Innenminister für NPD-Verbotsverfahren

Berlin - Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren gebracht. Die Landes-Innenminister dringen auf einen neuen Anlauf.
Innenminister für NPD-Verbotsverfahren
Merkels Erklärung: So reagiert die Opposition

Merkels Erklärung: So reagiert die Opposition

Berlin - Die Fraktionschefs der Opposition, Frank-Walter Steinmeier (SPD), Gregor Gysi (Linke) und Jürgen Trittin (Grünen) haben auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert.
Merkels Erklärung: So reagiert die Opposition
Merkel: Änderung der EU-Verträge alternativlos

Merkel: Änderung der EU-Verträge alternativlos

Berlin - Angela Merkel (CDU) hält eine Änderung der europäischen Verträge für alternativlos. Das sagte die Bundeskanzlerin in der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung.
Merkel: Änderung der EU-Verträge alternativlos
Nahles ruft SPD zu Geschlossenheit auf

Nahles ruft SPD zu Geschlossenheit auf

Baden-Baden - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Partei vor dem Bundesparteitag zur Geschlossenheit aufgerufen. Man müsse Vetrauen zurückgewinnen.
Nahles ruft SPD zu Geschlossenheit auf
Merkel: Eurokrise nicht über Nacht lösbar

Merkel: Eurokrise nicht über Nacht lösbar

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Sie möchte weiterhin die Wirtschafts- und Währungsunion stärken.
Merkel: Eurokrise nicht über Nacht lösbar
Afghanistan-Krieg: Westerwelle sieht positive Zwischenbilanz

Afghanistan-Krieg: Westerwelle sieht positive Zwischenbilanz

Düsseldorf - Vier Tage vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine positive Zwischenbilanz gezogen. Welche Erfolge der Minister bei dem Einsatz mittlerweile sieht:
Afghanistan-Krieg: Westerwelle sieht positive Zwischenbilanz
Bericht: Regierung legt wichtige Steuervorhaben auf Eis

Bericht: Regierung legt wichtige Steuervorhaben auf Eis

Berlin - Die Bundesregierung will angeblich wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Woran die einst angekündigten Reformen jetzt zu scheitern drohen:
Bericht: Regierung legt wichtige Steuervorhaben auf Eis
Sarkozy will mit Merkel Euro-Rettungsplan vorlegen

Sarkozy will mit Merkel Euro-Rettungsplan vorlegen

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Montag in Paris gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren.
Sarkozy will mit Merkel Euro-Rettungsplan vorlegen
Homann wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur

Homann wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur

Berlin - Neuer Präsident der Bundesnetzagentur soll der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann, werden.
Homann wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur
Bundesanwaltschaft: Keine Indizien für Anschlagspläne des Iran

Bundesanwaltschaft: Keine Indizien für Anschlagspläne des Iran

Karlsruhe - Die Ermittlungen wegen angeblicher Anschlagspläne des Iran auf US-Einrichtungen in Deutschland haben keine Indizien für konkrete Planungen erbracht.
Bundesanwaltschaft: Keine Indizien für Anschlagspläne des Iran
EU-Parlament setzt Sparkurs fort

EU-Parlament setzt Sparkurs fort

Brüssel - Der Haushalt der EU steigt 2012 um 1,86 Prozent auf Zahlungen von 129,1 Milliarden Euro. Das EU-Parlament bestätigte in Brüssel einen entsprechenden Kompromiss mit den Mitgliedstaaten von Mitte November.
EU-Parlament setzt Sparkurs fort
EU bereitet Sanktionen gegen Iran vor

EU bereitet Sanktionen gegen Iran vor

Brüssel - Die Europäische Union will noch härter gegen den Iran vorgehen. Sie bereitet ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran und Sanktionen gegen das Finanzsystem des Landes vor.
EU bereitet Sanktionen gegen Iran vor
Nicht getäuscht: Minister behält Doktortitel

Nicht getäuscht: Minister behält Doktortitel

Hannover/Potsdam - Niedersachsens Kultusminister Althusmann übersteht die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit unbeschadet. Laut der Uni Potsdam hat er zwar schlampig zitiert, aber nicht getäuscht.
Nicht getäuscht: Minister behält Doktortitel
Korruption: Deutschland im europäischen Mittelfeld

Korruption: Deutschland im europäischen Mittelfeld

Berlin - Im weltweiten Vergleich hat Deutschland kaum Korruptionsprobleme - wohl aber auf europäischer Ebene. Das kritisiert die Organisation Transparency International und fordert Verbesserungen.
Korruption: Deutschland im europäischen Mittelfeld
Festnahme nach Schießerei in Istanbul

Festnahme nach Schießerei in Istanbul

Istanbul - Nachdem am Mittwoch ein Mann am Topkapi-Palast in Istanbul um sich geschossen hatte, hat die Polizei am Donnerstag eine weitere Person festgenommen.
Festnahme nach Schießerei in Istanbul
SPD und Grüne ziehen wegen Wahlrecht vor Gericht

SPD und Grüne ziehen wegen Wahlrecht vor Gericht

Berlin - SPD und Grüne ziehen gegen das neue Wahlrecht, das am Freitag in Kraft treten soll, vor das Bundesverfassungsgericht. Die Oppositionsparteien kritisieren das Wahlrecht als "verfassungswidrig".
SPD und Grüne ziehen wegen Wahlrecht vor Gericht
Franzosen müssen mehr bezahlen

Franzosen müssen mehr bezahlen

Paris - Im Zuge seines Sparhaushaltes hat das französische Parlament am Mittwochabend beschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Was alles teurer wird und welche Ausnahmen es gibt:
Franzosen müssen mehr bezahlen
EU diskutiert über Öl-Embargo gegen den Iran

EU diskutiert über Öl-Embargo gegen den Iran

Brüssel - Zwei Tage nach der Erstürmung der britischen Botschaft im Iran wollen die EU-Außenminister den Druck auf Teheran am Donnerstag weiter erhöhen. Ein Öl-Embargo wäre aber nur eine mögliche Maßnahme.
EU diskutiert über Öl-Embargo gegen den Iran
Langhans unterstützt Piratenpartei

Langhans unterstützt Piratenpartei

München - Für seinen Aufenthalt im RTL-Dschungelcamp wurde Rainer Langhans von vielen Alt-68ern kritisiert. Doch nun nützt er er einen Teil der Gage, die er für seinen TV-Auftritt erhielt, für politische Zwecke.
Langhans unterstützt Piratenpartei
CDU-Experte: Militärschlag gegen Iran denkbar

CDU-Experte: Militärschlag gegen Iran denkbar

Köln - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, schließt nach der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran durch Demonstranten eine Militäraktion gegen den Iran nicht aus.
CDU-Experte: Militärschlag gegen Iran denkbar
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen geplanter Anschläge des Iran

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen geplanter Anschläge des Iran

Karlsruhe - Der Iran plant offenbar, US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. Es gibt auch schon Erkenntnisse, welche Ziele  das Regime in Teheran attackieren will. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen geplanter Anschläge des Iran