Ressortarchiv: Politik

Linke-Reformer wollen Bartsch als Vorsitzenden

Linke-Reformer wollen Bartsch als Vorsitzenden

Berlin - Angesichts der desolaten Lage der Linkspartei drängt der Reformerflügel nach einem Zeitungsbericht Fraktionsvize Dietmar Bartsch, für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Linke-Reformer wollen Bartsch als Vorsitzenden
Schäuble: Wenig Spielraum für Steuersenkung

Schäuble: Wenig Spielraum für Steuersenkung

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der zuletzt stark gestiegenen Einnahmen von Bund und Ländern wenig Spielraum für Steuersenkungen. Er setzt andere Prioritäten.
Schäuble: Wenig Spielraum für Steuersenkung
Rechtspolitiker: Geheimnisse strenger schützen

Rechtspolitiker: Geheimnisse strenger schützen

Berlin - Angesichts des Datenlecks bei Wikileaks verlangt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, Geheimnisse strenger zu schützen. Auch für die Pressefreiheit müsse es Grenzen geben.
Rechtspolitiker: Geheimnisse strenger schützen
Bericht: Schäuble will EU-Vertrag ändern

Bericht: Schäuble will EU-Vertrag ändern

Berlin - Als Antwort auf die Euro-Schulden-Krise plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Bericht zufolge weitreichende EU-Reformen. Doch seine Pläne haben einen entscheidenden Nachteil.
Bericht: Schäuble will EU-Vertrag ändern
Gaddafi meldet sich mit zweiter Audiobotschaft

Gaddafi meldet sich mit zweiter Audiobotschaft

Tripolis - Der untergetauchte Diktator Gaddafi hat in einer zweiten Audiobotschaft mit einer langen Schlacht gedroht. Kanzlerin Merkel kündigte unterdessen umfangreiche Hilfen an. Nicht alle unterstützen sie dabei.
Gaddafi meldet sich mit zweiter Audiobotschaft
Merkel: Eine Milliarde Euro für Libyen freigegeben

Merkel: Eine Milliarde Euro für Libyen freigegeben

Paris - Jetzt werden die eingefrorenen Gelder des Gaddfi-Regimes an die libyschen Rebellen verteilt. Deutschland darf Libyen eine Milliarde Euro aus diesen Geldern zur Verfügung stellen.
Merkel: Eine Milliarde Euro für Libyen freigegeben
Gaddafis Ministerpräsident läuft zu Rebellen über

Gaddafis Ministerpräsident läuft zu Rebellen über

Tripolis/Paris - In Paris haben Beratungen über die Zukunft Libyens begonnen. Doch Gaddafi kündigte in einer Audiobotschaft einen erbitterten Kampf an. Unterdessen schloss sich sein Ministerpräsident al-Mahmudi den Rebellen an.
Gaddafis Ministerpräsident läuft zu Rebellen über
Großes Wirrwar um Transaktionssteuer

Großes Wirrwar um Transaktionssteuer

Berlin - Mit widersprüchlichen Äußerungen haben Koalitionspolitiker am Donnerstag eine neue Debatte um die Finanztransaktionssteuer ausgelöst. Die Opposition ist empört.
Großes Wirrwar um Transaktionssteuer
Grüne: Reichen-Abgabe gewinnt an Akzeptanz

Grüne: Reichen-Abgabe gewinnt an Akzeptanz

Berlin - Die Grünen sehen bessere Chancen für die Einführung einer Vermögensabgabe. Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßte am Rande einer Klausur der Bundestagsabgeordneten am Donnerstag in Berlin die Forderung von Reichen mehrerer Staaten nach einer Vermögensabgabe:
Grüne: Reichen-Abgabe gewinnt an Akzeptanz
Ramsauer kämpft weiter um PKW-Maut

Ramsauer kämpft weiter um PKW-Maut

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will so rasch wie möglich eine Pkw-Maut in Deutschland einführen. Wie lange es dauert, ließ Ramsauer offen.
Ramsauer kämpft weiter um PKW-Maut
Gaddafi droht mit erbittertem Widerstand

Gaddafi droht mit erbittertem Widerstand

Tripolis - Der abgetauchte libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi gibt sich weiter kämpferisch. In einer Audiobotschaft kündigt er erbitterten Widerstand an.
Gaddafi droht mit erbittertem Widerstand
Einbürgerung nur bei zweifelsfreier Identität

Einbürgerung nur bei zweifelsfreier Identität

Leipzig - Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss seine Identität zweifelsfrei nachweisen können. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig.
Einbürgerung nur bei zweifelsfreier Identität
Daimler spendet 300.000 Euro an SPD und CDU

Daimler spendet 300.000 Euro an SPD und CDU

Berlin - CDU und SPD haben zwei Großspenden von der Daimler AG erhalten. Der Konzern mit Sitz in Stuttgart spendete beiden Parteien jeweils 150.000 Euro.
Daimler spendet 300.000 Euro an SPD und CDU
EU: 400.000 Menschen in Tripolis benötigen Hilfe

EU: 400.000 Menschen in Tripolis benötigen Hilfe

Genf - In der libyschen Hauptstadt Tripolis sind nach Einschätzung der Europäischen Union mindestens 400.000 Menschen auf Hilfe angewiesen.
EU: 400.000 Menschen in Tripolis benötigen Hilfe
EU hebt Sanktionen gegen Libyen teilweise auf

EU hebt Sanktionen gegen Libyen teilweise auf

Brüssel - Die Europäische Union hebt ihre Sanktionen gegen Libyen teilweise auf. 28 Unternehmen oder Behörden werden von der Sanktionsliste genommen.
EU hebt Sanktionen gegen Libyen teilweise auf
Union strebt im Parlament Mittelweg bei Euro-Rettung an

Union strebt im Parlament Mittelweg bei Euro-Rettung an

Berlin - Die Spitze der Unionsfraktion schlägt einen Mittelweg zwischen der Kontrolle der Regierung und der Beteiligung des Parlaments bei Entscheidungen über Euro-Hilfen vor.
Union strebt im Parlament Mittelweg bei Euro-Rettung an
Serbien und Kosovo wollen Streit beilegen

Serbien und Kosovo wollen Streit beilegen

Belgrad/Pristina - Serbien und die Kosovo-Regierung unternehmen an diesem Freitag in Brüssel unter Vermittlung der EU einen neuen Anlauf zur Lösung ihrer Streitigkeiten.
Serbien und Kosovo wollen Streit beilegen
Gabriel gibt grünes Licht für SPD-Reform

Gabriel gibt grünes Licht für SPD-Reform

Berlin - Im SPD-Streit um eine Organisationsreform hat Parteichef Sigmar Gabriel Kompromissbereitschaft signalisiert. Demnach können ab sofort auch Personen ohne SPD-Parteibuch kandidieren.
Gabriel gibt grünes Licht für SPD-Reform
Finanzsteuer: FDP und Union uneins

Finanzsteuer: FDP und Union uneins

Bergisch Gladbach (dpa) - Die FDP hat eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte nur im Euro-Raum erneut abgelehnt und damit ein klares Signal an die Union geschickt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Donnerstag
Finanzsteuer: FDP und Union uneins
Palästina: Abbas bittet UN um Anerkennung

Palästina: Abbas bittet UN um Anerkennung

Berlin - Inmitten der festgefahrenen Friedensverhandlungen mit Israel wollen die Palästinenser im September die Vereinten Nationen um eine Anerkennung eines eigenen Staats bitten.
Palästina: Abbas bittet UN um Anerkennung
Westerwelle will Libyen-Geld freigeben

Westerwelle will Libyen-Geld freigeben

Bergisch Gladbach - Außenminister Guido Westerwelle (FDP hat eine rasche und komplette Freigabe des international eingefrorenen Milliarden-Vermögens des gestürzten Gaddafi-Regimes angemahnt.
Westerwelle will Libyen-Geld freigeben
Libyscher Außenminister laut Rebellen verhaftet

Libyscher Außenminister laut Rebellen verhaftet

Tripolis - Die libyschen Rebellen haben nach eigenen Angaben den Außenminister des Regimes von Muammar al Gaddafi, Abdul Ati al Obeidi, gefangen genommen.
Libyscher Außenminister laut Rebellen verhaftet
Schäuble glaubt an Finanztransaktionssteuer

Schäuble glaubt an Finanztransaktionssteuer

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt an die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Allerdings geht er davon aus, dass diese nur in der Euro-Handelszone eine Chance habe.
Schäuble glaubt an Finanztransaktionssteuer
Putin-Gegner in Russland von Polizei verhaftet

Putin-Gegner in Russland von Polizei verhaftet

Moskau - Bei Protesten gegen den russischen Regierungschef Wladimir Putin haben Sondereinsatzkräfte in Moskau und St. Petersburg mehr als 100 Regierungsgegner vorübergehend festgenommen.
Putin-Gegner in Russland von Polizei verhaftet
Seehofer kritisiert schwarz-gelbes Erscheinungsbild

Seehofer kritisiert schwarz-gelbes Erscheinungsbild

Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer ist unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung. Er fordert "ein Jahr der Arbeit".
Seehofer kritisiert schwarz-gelbes Erscheinungsbild
Anklage gegen Ex-Justizminister Schelter

Anklage gegen Ex-Justizminister Schelter

Potsdam - Gegen den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (CDU) ist Anklage wegen Steuerhinterziehung und Betruges erhoben worden. Er war 2002 über eine Immobilien-Affäre gestürzt.
Anklage gegen Ex-Justizminister Schelter
Keine Deutschen Soldaten nach Libyen

Keine Deutschen Soldaten nach Libyen

Berlin- Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird es vermutlich kein militärisches Engagement Deutschlands in Libyen geben. Bei der Waffenlieferung sieht er keine deutschen Fehler.
Keine Deutschen Soldaten nach Libyen
Obama-Onkel lebte illegal in den USA

Obama-Onkel lebte illegal in den USA

Boston - Ein Onkel von US-Präsident Barack Obama hat nach Angaben eines Behördenvertreters fast zwei Jahrzehnte lang illegal in den USA gelebt.
Obama-Onkel lebte illegal in den USA
Blüm: Riester schuld am sinkenden Rentenniveau

Blüm: Riester schuld am sinkenden Rentenniveau

Düsseldorf - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gibt seinem Amtsnachfolger Walter Riester (SPD) die Schuld am sinkenden Rentenniveau. Er kann seinen Vorwurf auch mit Argumenten belegen.
Blüm: Riester schuld am sinkenden Rentenniveau
Zeitung nennt Merkel "hochnäsige Tochter"

Zeitung nennt Merkel "hochnäsige Tochter"

Helsinki - Eine finnische Zeitung hat Angela Merkel mit einer "hochnäsigen Tochter" verglichen. Die Einschätzung aus dem Ausland: Deutschland ist so unberechenbar wie lange nicht mehr.
Zeitung nennt Merkel "hochnäsige Tochter"
Bericht: Schröder beendet Babypause

Bericht: Schröder beendet Babypause

Berlin - Nach einer Mini-Babypause von neun Wochen kehrt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge an ihren Schreibtisch in Berlin zurück - doch nur für zwei Tage.
Bericht: Schröder beendet Babypause
Streit im Gaddafi-Clan: Kampf oder Kapitulation?

Streit im Gaddafi-Clan: Kampf oder Kapitulation?

Tripolis - Der eine Gaddafi-Sohn verhandelt über eine Kapitulation, da ruft der andere zum Kampf auf und verspricht den Sieg gegen die Rebellen. Verwirrende Signale eines sterbenden Regimes.
Streit im Gaddafi-Clan: Kampf oder Kapitulation?
Schäuble warnt vor Gefährdung des Rettungsschirms

Schäuble warnt vor Gefährdung des Rettungsschirms

Berlin - Bundesfinanzminister Schäuble hat den Bundestag davor gewarnt, die Funktionsfähigkeit des EU-Rettungsschirms zu gefährden. Seiner Ansicht nach werden für die Handlungsfähigkeit zu hohe Hürden gelegt.
Schäuble warnt vor Gefährdung des Rettungsschirms
Gabriel: Leyen will wohl Merkels Job

Gabriel: Leyen will wohl Merkels Job

Berlin - SPD-Chef Gabriel vermutet hinter den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU), dass sie sich für eine Kanzlerkandidatur in Stellung bringen will. Wie er den Verdacht untermauert:
Gabriel: Leyen will wohl Merkels Job
Nach Protest: Obama verschiebt wichtige Rede

Nach Protest: Obama verschiebt wichtige Rede

Washington - Zufall oder Provokation? US-Präsident Obama plant eine wichtige Rede ausgerechnet für den Abend einer TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber - und verschiebt sie dann doch.
Nach Protest: Obama verschiebt wichtige Rede
Augenzeuge: Deutsche Gewehre seit 2005 in Libyen

Augenzeuge: Deutsche Gewehre seit 2005 in Libyen

Berlin - Die in Libyen aufgetauchten G36-Sturmgewehre aus Deutschland sollen nach einem Augenzeugen zufolge bereits seit 2005 von Sicherheitskräften Gaddafis benutzt worden sein. Den BND konnte er aber entlasten.
Augenzeuge: Deutsche Gewehre seit 2005 in Libyen