Ressortarchiv: Politik

Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 

Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 

Berlin - Die Bundesregierung, Banken und Experten lehnen eine EU-Steuer ab. Eine andere Frage ist aber, ob mit einer Transaktionssteuer nicht doch die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden können.
Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 
Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen

Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag zum ersten Mal in seiner Amtszeit tätlich angegriffen worden.
Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen
Putin will Russland politisch säubern

Putin will Russland politisch säubern

Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat für die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2012 eine politische Säuberung des Landes angekündigt.
Putin will Russland politisch säubern
Historischer Beschluss: Atomausstieg fix

Historischer Beschluss: Atomausstieg fix

Berlin - Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus.
Historischer Beschluss: Atomausstieg fix
Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition

Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition

Berlin - Nach der Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen streitet die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter über das große Thema Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition
Kristina Schröder ist jetzt Mama

Kristina Schröder ist jetzt Mama

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist Mutter geworden. Sie habe ihr Baby in der Nacht zu Donnerstag zur Welt gebracht.
Kristina Schröder ist jetzt Mama
Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin - Der Bundestag will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und Anreize zum Energiesparen setzen. Vor allem der Ausbau der Quellen Sonne, Wind, Biomasse und Wasser soll vorangetrieben werden.
Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien
Gesundheitsminister einig bei Organspende

Gesundheitsminister einig bei Organspende

Frankfurt/Main - Jeder Bürger soll zukünftig einmal mit dem Thema Organspende konfrontiert werden. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister der Länder bei einer Konferenz.
Gesundheitsminister einig bei Organspende
Wulff: Bin kein Schiedsrichter der Tagespolitik

Wulff: Bin kein Schiedsrichter der Tagespolitik

Berlin - Ein Jahr im Amt: Bundespräsident Christian Wulff will weiterhin Denkanstöße geben, aber kein politischer “Schiedsrichter“ sein.
Wulff: Bin kein Schiedsrichter der Tagespolitik
Kommt die EU-Mehrwertsteuer?

Kommt die EU-Mehrwertsteuer?

Brüssel - Die EU-Kommission verlangt eine Budgetaufstockung um fünf Prozent - zugleich will sie die Beiträge der Mitgliedsstaaten senken. Ein Teil der Einnahmen soll aus einer europäischen Mehrwertsteuer ins Brüsseler Säckel fließen.
Kommt die EU-Mehrwertsteuer?
Bundeswehr-Botschaft: "Wir. Dienen. Deutschland."

Bundeswehr-Botschaft: "Wir. Dienen. Deutschland."

Berlin - Die Bundeswehr wirbt nach dem Auslaufen der Wehrpflicht mit einem neuen Slogan. “Wir. Dienen. Deutschland.“ heißt künftig die Kernbotschaft der Streitkräfte, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Bundeswehr-Botschaft: "Wir. Dienen. Deutschland."
Gysi: Schwarz-gelber Atomausstieg halbherzig

Gysi: Schwarz-gelber Atomausstieg halbherzig

Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 als halbherzig bezeichnet.
Gysi: Schwarz-gelber Atomausstieg halbherzig
Künast: Atomausstieg nur ein Zwischenschritt

Künast: Atomausstieg nur ein Zwischenschritt

Berlin - Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast nur ein Zwischenschritt der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei.
Künast: Atomausstieg nur ein Zwischenschritt
Gabriel: Merkel soll Koalition auflösen

Gabriel: Merkel soll Koalition auflösen

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Debatte zum Atomausstieg zur Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel genutzt und Neuwahlen gefordert.
Gabriel: Merkel soll Koalition auflösen
Brüderle fordert massiven Ausbau der Stromnetze

Brüderle fordert massiven Ausbau der Stromnetze

Berlin - Angesichts der geplanten Energiewende hat die FDP einen zügigen Ausbau der Stromnetze gefordert.
Brüderle fordert massiven Ausbau der Stromnetze
Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen

Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen

Athen - Historisches Ja in letzter Minute: Mit der Annahme des umstrittenen Sparpakets hat das griechische Parlament die drohende Staatspleite zunächst abgewendet. In Athen kommt es erneut zu Straßenschlachten.
Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen
EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben

EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben

Brüssel - Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Zugleich will die EU künftig eigene Steuereinnahmen haben.
EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben
Luxushotel im Zentrum Athen evakuiert

Luxushotel im Zentrum Athen evakuiert

Athen - Wegen der schweren Ausschreitungen in Athen ist am Mittwochnachmittag ein Luxushotel in der griechischen Hauptstadt evakuiert. Wie es dazu kam, dass die Hotelgäste umziehen mussten:
Luxushotel im Zentrum Athen evakuiert
Griechisches Parlament sagt "Ja" zum Sparpaket

Griechisches Parlament sagt "Ja" zum Sparpaket

Athen - Das griechische Parlament hat am Mittwoch das Sparpaket der Regierung gebilligt. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Griechisches Parlament sagt "Ja" zum Sparpaket
Betrunken am Steuer? Grüne feuern Wahlkampfmanager

Betrunken am Steuer? Grüne feuern Wahlkampfmanager

Berlin - Der Landesgeschäftsführer der Berliner Grünen, André Stephan, ist am Mittwoch überraschend von seinen Aufgaben entbunden worden. Wurde er wegen einer Trunkenheitsfahrt gefeuert?
Betrunken am Steuer? Grüne feuern Wahlkampfmanager
Männer hätten am liebsten Sex mit Linken-Politikerin Gohlke

Männer hätten am liebsten Sex mit Linken-Politikerin Gohlke

Berlin - Deutsche Männer hätten am liebsten Sex mit der bayerischen Linken-Politikerin Nicole Gohlke (35). Das belegt eine aufsehenerregende Internet-Umfrage.
Männer hätten am liebsten Sex mit Linken-Politikerin Gohlke
Große Mehrheit gegen Steuersenkungen

Große Mehrheit gegen Steuersenkungen

Berlin - Die große Mehrheit der Bürger lehnt nach einer Umfrage die auf Druck der FDP geplanten Steuersenkungen ab.
Große Mehrheit gegen Steuersenkungen
Söder: Jeder sollte sich Frage nach Organspende stellen

Söder: Jeder sollte sich Frage nach Organspende stellen

München - Unmittelbar vor den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das Thema Organspende hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erneut die Bürger in die Pflicht genommen.
Söder: Jeder sollte sich Frage nach Organspende stellen
Umfrage: Grüne büßen Stimmen ein

Umfrage: Grüne büßen Stimmen ein

Hamburg - Die Grünen müssen in der Sympathie der Wähler leichte Einbußen hinnehmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für “Stern“ und RTL verlieren sie zum dritten Mal in Folge.
Umfrage: Grüne büßen Stimmen ein
Streit um Anti-Terror-Gesetze: CSU und FDP einigen sich

Streit um Anti-Terror-Gesetze: CSU und FDP einigen sich

Berlin - Der koalitionsinterne Streit um die Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen ist nach monatelangem Tauziehen beigelegt.
Streit um Anti-Terror-Gesetze: CSU und FDP einigen sich
Nato bestätigt Hilfsersuchen für Libyen-Einsatz

Nato bestätigt Hilfsersuchen für Libyen-Einsatz

Brüssel - Nach den ersten drei Monaten plant die Nato noch keine Verringerung ihres Militäreinsatzes in Libyen. Nato-Diplomaten bestätigten, dass das Bündnis Deutschland um Waffen für den Libyen-Einsatz gebeten hat.
Nato bestätigt Hilfsersuchen für Libyen-Einsatz
Chinas Finanzbehörden fordern 1,3 Millionen Euro von Ai Weiwei

Chinas Finanzbehörden fordern 1,3 Millionen Euro von Ai Weiwei

Peking -  Der vor einer Woche gegen Kaution freigelassene chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei soll Steuern und Bußgelder in Höhe von umgerechnet 1,3 Millionen Euro zahlen.
Chinas Finanzbehörden fordern 1,3 Millionen Euro von Ai Weiwei
Kritik an geplanter Diätenerhöhung

Kritik an geplanter Diätenerhöhung

Berlin - Die geplante Erhöhung der Einkommen für die 620 Bundestagsabgeordneten stößt auf scharfe Kritik. Eine unabhängige Kommission soll jetzt die Altersversorgung der Parlamentarier prüfen.
Kritik an geplanter Diätenerhöhung
SPD und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag in Bremen

SPD und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag in Bremen

Bremen - Gut fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen sind sich SPD und Grüne einig: Die beiden Parteien haben am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
SPD und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag in Bremen
Merkel: Beziehungen zu China eng und intensiv

Merkel: Beziehungen zu China eng und intensiv

Berlin - Bei ihrem Treffen in Berlin bescheinigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gegenseitig gute Beziehungen. Aber neben diplomatischen Geplänkel findet Merkel auch kritische Worte.
Merkel: Beziehungen zu China eng und intensiv
Helmut Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben

Helmut Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben

Berlin - Altkanzler Kohl ist verärgert über "ausführliche" Veröffentlichungen über sein Privatleben. Jetzt soll er sogar seine Teilnahme an einer Gedenkfeier für seine verstorbene Ehefrau abgesagt haben.
Helmut Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben
Iran: Raketen könnten US-Stützpunkte erreichen

Iran: Raketen könnten US-Stützpunkte erreichen

Teheran - Der Iran demonstriert militärische Stärke: Weitreichende Raketen könnten US-Truppen in Afghanistan treffen, heißt es. Im Fernsehen präsentierte das Land außerdem automatisch arbeitende unterirdische Raketensilos.
Iran: Raketen könnten US-Stützpunkte erreichen
GfK: Konsolidierung wichtiger als Steuersenkungen

GfK: Konsolidierung wichtiger als Steuersenkungen

Nürnberg - Die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen sollte laut GfK trotz der robusten Konjunktur zurzeit Vorrang vor Steuererleichterungen haben.
GfK: Konsolidierung wichtiger als Steuersenkungen
Israel: Gaza-Flotille wird gestoppt

Israel: Gaza-Flotille wird gestoppt

Jerusalem - Israel bleibt hart: Eine internationale Flotille mit Hilfsgütern darf den Gazastreifen nicht anlaufen.
Israel: Gaza-Flotille wird gestoppt
Hausbesuche bei Bildungspaket-Verweigerern?

Hausbesuche bei Bildungspaket-Verweigerern?

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will an diesem Dienstag mit den Kommunen beraten, wie man die Akzeptanz der Bildungsangebote für bedürftige Kinder noch verbessern kann.
Hausbesuche bei Bildungspaket-Verweigerern?
Westerwelle: China kann Fortschritte bei Menschenrechten machen

Westerwelle: China kann Fortschritte bei Menschenrechten machen

Köln - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China für möglich.
Westerwelle: China kann Fortschritte bei Menschenrechten machen
SPD-Linke gegen Kanzlerkandidaten Steinbrück

SPD-Linke gegen Kanzlerkandidaten Steinbrück

Leipzig - Vertreter der Linken in der SPD empfänden, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), einen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Provokation.
SPD-Linke gegen Kanzlerkandidaten Steinbrück
Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung

Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung

Düsseldorf - Das Bundesfinanzministerium warnt vor überzogenen Hoffnungen auf eine spürbare Steuerentlastung ab 2013.
Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung
Merkel trifft Wen: Deutsche Firmen hoffen auf Milliarden

Merkel trifft Wen: Deutsche Firmen hoffen auf Milliarden

Berlin - Deutschland und China beginnen heute in Berlin ihre ersten Regierungskonsultationen. Dabei stehen deutschen Unternehmen Milliardenaufträge ins Haus.
Merkel trifft Wen: Deutsche Firmen hoffen auf Milliarden
Stuttgart 21: Ramsauer fordert Akzeptanz für Stresstest

Stuttgart 21: Ramsauer fordert Akzeptanz für Stresstest

München - Nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Stresstest für das Bahnhofsprojekt in Stuttgart hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Projektpartner kritisiert.
Stuttgart 21: Ramsauer fordert Akzeptanz für Stresstest
Ramsauer: Städtebauförderung wird weniger stark gekürzt

Ramsauer: Städtebauförderung wird weniger stark gekürzt

München - Kurz vor einem Sondertreffen der Länder-Bauminister hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, einen Teil der Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen.
Ramsauer: Städtebauförderung wird weniger stark gekürzt
Prozess: „Systematisches Bordell“ für Berlusconi

Prozess: „Systematisches Bordell“ für Berlusconi

Mailand - In der Sexaffäre „Ruby“ haben Mailänder Staatsanwälte schweres Geschütz gegen Vertraute des Regierungschefs Berlusconi aufgefahren. Der Vorwurf: Sie sollen Callgirls an den Regierungschef vermittelt haben.
Prozess: „Systematisches Bordell“ für Berlusconi
Bundestags-Diäten steigen

Bundestags-Diäten steigen

Berlin - Die 620 Bundestagsabgeordneten dürfen sich in den zwei kommenden Jahren über deutlich mehr Geld freuen: Ihre Deäten sollen um mehrere hundert Euro steigen.
Bundestags-Diäten steigen
Taliban-Kommandeur in Pakistan getötet

Taliban-Kommandeur in Pakistan getötet

Dera Ismail Khan/Pakistan - Bewaffnete haben im Nordwesten Pakistans einen ranghohen Kommandeur der Taliban erschossen, wie aus Geheimdienstkreisen verlautete.
Taliban-Kommandeur in Pakistan getötet
Haftbefehl gegen Gaddafi

Haftbefehl gegen Gaddafi

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Montag Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen.
Haftbefehl gegen Gaddafi
Sozialisten-Chefin Aubry will gegen Sarkozy antreten

Sozialisten-Chefin Aubry will gegen Sarkozy antreten

Paris - Die französische Sozialisten-Chefin Martine Aubry will bei den Präsidentschaftwahlen 2012 gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy antreten.
Sozialisten-Chefin Aubry will gegen Sarkozy antreten
Innenminister beruft Dresdner Polizeipräsidenten ab

Innenminister beruft Dresdner Polizeipräsidenten ab

Dresden - Wegen der massenhaften Handy-Daten-Erfassung in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden.
Innenminister beruft Dresdner Polizeipräsidenten ab
Käßmann dementiert Spekulation über OB-Kandidatur

Käßmann dementiert Spekulation über OB-Kandidatur

Frankfurt/Berlin - Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, will sich nicht um ein politisches Amt bewerben.
Käßmann dementiert Spekulation über OB-Kandidatur
Minister Herrmann will Hürden für Zuwanderung nicht senken

Minister Herrmann will Hürden für Zuwanderung nicht senken

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stemmt sich gegen Forderungen aus der FDP nach einer verstärkten Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union.
Minister Herrmann will Hürden für Zuwanderung nicht senken
Brüderle erinnert Union an Steuer-Versprechen

Brüderle erinnert Union an Steuer-Versprechen

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die geplante Steuerentlastung verteidigt und die Union an ihre Zusagen erinnert.
Brüderle erinnert Union an Steuer-Versprechen