Ressortarchiv: Politik

Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD

Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD

Berlin - Für die Grünen eröffnet sich erstmals in ihrer Geschichte die Chance, bei einer Landtagswahl stärkste Partei zu werden. Beide Parteien liegen bei 27 Prozent, wie die "Berliner Zeitung" als Auftraggeberin der Umfrage berichtet.
Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD
Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung

Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung

Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Vorschläge ab, die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland zu erleichtern.
Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung
Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht

Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht

München - CSU-Chef Horst Seehofer will sich vorerst nicht auf ein konkretes Datum für einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft festlegen.
Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht
Tillich für Kohlekraft in Sachsen

Tillich für Kohlekraft in Sachsen

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will statt längerer Atomlaufzeiten stärker auf Kohlekraftwerke setzen und bietet den Freistaat als Kohlendioxid-Lagerstätte an.
Tillich für Kohlekraft in Sachsen
Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet

Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat als Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko strengere Regeln für die Ölförderung beschlossen.
Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet
Blutige Angriffe im Gazastreifen

Blutige Angriffe im Gazastreifen

Gaza - Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen ist am Freitagabend ein Mitglied der radikal- islamistischen Hamas getötet worden.
Blutige Angriffe im Gazastreifen
Geheime US-Akten: Verdächtiger im Visier

Geheime US-Akten: Verdächtiger im Visier

Washington - Auf der Suche nach dem Maulwurf hinter der Veröffentlichung von über 90 000 US-Militärakten durch das Internetprojekt Wikileaks führt die Spur immer konkreter zu einem 22-Jährigen Obergefreiten.
Geheime US-Akten: Verdächtiger im Visier
Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung

Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung

München - CSU-Chef Horst Seehofer macht sich für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stark. Eine zeitliche Befristung lehnt er ab.
Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung
Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz

Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz

München - Die neue nordrhein-westfalischen Schulministerin Sylvia Löhrmann ist mit ihrem Ruf nach einem Bundesschulgesetz auf scharfen Widerspruch gestoßen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle, übt scharfe Kritik.
Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz
Rheinland-Pfalz: Gebührenfreie Kita

Rheinland-Pfalz: Gebührenfreie Kita

Harxheim - Als erstes Bundesland führt Rheinland-Pfalz Gebührenfreiheit in Kitas auch für Zweijährige ein. Damit kommt der fünfjähriger Stufenplan zum Abschluss. Wie sie die finanzielle Belastung rechtfertigt:
Rheinland-Pfalz: Gebührenfreie Kita
Menschenrechtlerin des Kreml geht

Menschenrechtlerin des Kreml geht

Moskau - Immer wieder hat Kremlchef Dmitri Medwedew auch dem Westen versprochen, mehr für die Menschenrechte in Russland zu tun. Nun schmeißt sogar seine wichtigste Expertin die Arbeit hin. Der Grund:
Menschenrechtlerin des Kreml geht
Überblick: Gesetzesänderungen zum 1. August

Überblick: Gesetzesänderungen zum 1. August

Frankfurt - Zum 1. August 2010 treten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft. Hier ein Überblick über die Wichtigsten:
Überblick: Gesetzesänderungen zum 1. August
Juli hält traurigen Rekord für US-Truppen

Juli hält traurigen Rekord für US-Truppen

Kabul - Während die ersten Soldaten abziehen, erstarken die Taliban erneut. Der Juli hält einen traurigen Rekord, er ist der verlustreichste Monat der US-Truppen seit Beginn der Offensive.
Juli hält traurigen Rekord für US-Truppen
Nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt für Streit

Nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt für Streit

Frankfurt - Elektronische Fußfesseln statt nachträglicher Sicherungsverwahrung? Über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern streitet das FDP-geführte Bundesjustizministerium mit der Union.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt für Streit
Koalition: Gerangel um Umbruch bei den Krankenkassen

Koalition: Gerangel um Umbruch bei den Krankenkassen

Berlin - Den 70 Millionen gesetzlich Versicherten steht ein weiterer Umbruch bevor. Die Koalition will die Weichen für größere Preisunterschiede stellen. Im Herbst droht ein neues Gerangel.
Koalition: Gerangel um Umbruch bei den Krankenkassen
Röttgen will möglichst Atom-Ausstieg

Röttgen will möglichst Atom-Ausstieg

Berlin - Trotz Kritik aus der eigenen Partei pocht Umweltminister Norbert Röttgen auf einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Es sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbart, die Kernkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sagte er.
Röttgen will möglichst Atom-Ausstieg
Krise in Berlusconis Regierungspartei

Krise in Berlusconis Regierungspartei

Rom - Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Wie Berlusconi jetzt gegen Fini vorgeht:
Krise in Berlusconis Regierungspartei
Gates will Aktenenthüllung "aggressiv" untersuchen

Gates will Aktenenthüllung "aggressiv" untersuchen

Washington - US-Verteidigungsminister Robert Gates will nach der Veröffentlichung Zehntausender überwiegend geheimer Militärakten zum Afghanistankrieg “aggressiv“ nach der undichten Stelle suchen.
Gates will Aktenenthüllung "aggressiv" untersuchen
Westerwelle beklagt Homosexuellen-Verfolgung

Westerwelle beklagt Homosexuellen-Verfolgung

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beklagt eine anhaltende Diskriminierung von Homosexuellen in manchen Staaten. Auch in Deutschland gebe es noch etwas gegen Diskriminierung zu tun.
Westerwelle beklagt Homosexuellen-Verfolgung
Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten

Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten

Hamburg - Das Bundesjustizministerium will Strafgefangene, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Das soll nun auf Länderebene diskutiert werden.
Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten
Karlsruhe stärkt Rechtsschutz von Häftlingen

Karlsruhe stärkt Rechtsschutz von Häftlingen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Strafgefangenen gestärkt. Sie haben künftig Anspruch auf eine ordentliche Zelle. Was das heißt:
Karlsruhe stärkt Rechtsschutz von Häftlingen
Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte

Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte

Berlin - Die To-Do-Liste von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist lang. Doch ganz oben steht für ihn: ausländische Fachkräfte müssen nach Deutschland kommen. Was er ihnen alles bieten will:
Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte
Mehrheit für Abschaffung der Rentengarantie

Mehrheit für Abschaffung der Rentengarantie

Berlin - Die meisten Bundesbürger wünschen sich einer Umfrage zufolge die Abschaffung der Rentengarantie. Sie finden die Regelung ungerecht. Die Umfrage in Zahlen:
Mehrheit für Abschaffung der Rentengarantie
Wulff: Urlaub in Unternehmer-Appartement

Wulff: Urlaub in Unternehmer-Appartement

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Sommerurlaub auf dem Anwesen des mit ihm befreundeten Managers Carsten Maschmeyer auf Mallorca verbracht.
Wulff: Urlaub in Unternehmer-Appartement
Hamas verbannt Damenunterwäsche

Hamas verbannt Damenunterwäsche

Gaza - Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat Damenunterwäsche in Schaufenstern verboten. Damit solle die öffentliche Moral in der palästinensischen Gesellschaft wieder hergestellt werden.
Hamas verbannt Damenunterwäsche
Umfrage-Tief: CDU wettert gegen Brüderle

Umfrage-Tief: CDU wettert gegen Brüderle

Berlin - Der Absturz der Union in einer Umfrage unter die 30-Prozent-Marke hat in der CDU Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgelöst.
Umfrage-Tief: CDU wettert gegen Brüderle
NRW-Ministerin will bundesweit einheitliches Schulgesetz

NRW-Ministerin will bundesweit einheitliches Schulgesetz

Köln - Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich für ein bundeseinheitliches Schulgesetz ausgesprochen.
NRW-Ministerin will bundesweit einheitliches Schulgesetz
Russischer Geheimdienst bekommt mehr Macht

Russischer Geheimdienst bekommt mehr Macht

Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz über die Ausweitung der Machtbefugnisse des russischen Geheimdienstes FSB unterzeichnet. Vorbeugende Verhaftungen gehören dazu.
Russischer Geheimdienst bekommt mehr Macht
Forscher raten: Schaut Politikern auf die Hände

Forscher raten: Schaut Politikern auf die Hände

Amsterdam - Wie erkannt man, was Politiker wirklich denken? Dazu sollte man ihnen nicht nur aufs Maul schauen, sondern auch auf die Hände. das haben Forscher herausgefunden.
Forscher raten: Schaut Politikern auf die Hände
Paris will kriminelle Roma verstärkt abschieben

Paris will kriminelle Roma verstärkt abschieben

Paris - Frankreich will schärfer gegen kriminelle Roma vorgehen. Die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Lager soll innerhalb von drei Monaten aufgelöst werden.
Paris will kriminelle Roma verstärkt abschieben
Arizona: Gericht kippt umstrittenes Ausländergesetz

Arizona: Gericht kippt umstrittenes Ausländergesetz

Phoenix - Ein Gericht hat ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona vorerst zu Fall gebracht. Nur Stunden vor Inkrafttreten setzte eine Bundesrichterin Passagen außer Kraft, die Kritiker als rassistisch brandmarken.
Arizona: Gericht kippt umstrittenes Ausländergesetz
SPD uneins über Zukunft des Afghanistan-Mandats

SPD uneins über Zukunft des Afghanistan-Mandats

Berlin - Nach der Veröffentlichung geheimer US-Papiere über den Krieg in Afghanistan ist die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Haltung zum Bundeswehr-Mandat uneinig.
SPD uneins über Zukunft des Afghanistan-Mandats
NRW-Ministerin für einheitliches Schulgesetz

NRW-Ministerin für einheitliches Schulgesetz

Köln - Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich für ein bundeseinheitliches Schulgesetz ausgesprochen.
NRW-Ministerin für einheitliches Schulgesetz
Berlusconi-Minister muss in den Knast

Berlusconi-Minister muss in den Knast

Rom - Ein erst kürzlich zurückgetretener Minister aus der Partei von Silvio Berlusconi ist von einem italienischen Gericht der Hehlerei schuldig gesprochen worden. Er muss ins Gefängnis.
Berlusconi-Minister muss in den Knast
Wohngeld wird nicht gekürzt

Wohngeld wird nicht gekürzt

Berlin - Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte einen Bericht des "Handelsblatts".
Wohngeld wird nicht gekürzt
EU genehmigt fünf neue Genmais-Sorten

EU genehmigt fünf neue Genmais-Sorten

Brüssel - Fünf neue Sorten von Genmais dürfen künftig nach Europa eingeführt werden. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel entschieden.
EU genehmigt fünf neue Genmais-Sorten
Regierungssprecher Wilhelm sagt "Servus"

Regierungssprecher Wilhelm sagt "Servus"

Berlin - Nach fast fünf Jahren hat sich Ulrich Wilhelm als Regierungssprecher verabschiedet. Der 49-Jährige wird im Februar kommenden Jahres neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks.
Regierungssprecher Wilhelm sagt "Servus"
Abgeordnete schießen gegen die Bundeswehr 

Abgeordnete schießen gegen die Bundeswehr 

Berlin - Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimakten wenden sich deutsche Politiker fraktionsübergreifend gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan.
Abgeordnete schießen gegen die Bundeswehr 
Deutschland nimmt gezielte Tötung von Terroristen in Kauf

Deutschland nimmt gezielte Tötung von Terroristen in Kauf

Berlin - Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass von ihr benannte mutmaßliche Terroristen in Afghanistan von Spezialeinheiten anderer Staaten getötet werden.
Deutschland nimmt gezielte Tötung von Terroristen in Kauf
Gekürzte Renten für hohe DDR-Funktionäre rechtens

Gekürzte Renten für hohe DDR-Funktionäre rechtens

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Kürzung der Renten für führende Staatsfunktionäre der DDR ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Gekürzte Renten für hohe DDR-Funktionäre rechtens
EU-Spielzeugrichtlinie zu locker

EU-Spielzeugrichtlinie zu locker

Berlin - Die FDP fordert eine Verschärfung der EU- Spielzeugrichtlinie. Nach einem Entwurf der FDP sollen Spielzeuge als ''Lebensmittelbedarfsgegenstände'' betrachtet werden.
EU-Spielzeugrichtlinie zu locker
Westerwelle in der Türkei: Terror und EU sind Reizthemen

Westerwelle in der Türkei: Terror und EU sind Reizthemen

Istanbul - Der türkische Außenminister hat Deutschland zu energischerem Vorgehen gegen Terrorhelfer aufgefordert. Auf türkisch sprach er schließlich das Thema EU an, das Westerwelle vermeiden wollte.
Westerwelle in der Türkei: Terror und EU sind Reizthemen
Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent

Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent

Berlin - Erstmals seit zehn Jahren ist die Union unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Die FDP konnte einen Punkt gutmachen. Großer Gewinner ist die SPD - sie ist der CDU dicht auf den Fersen. Die Zahlen:
Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent
Weitere Milliarden für Afghanistan-Krieg

Weitere Milliarden für Afghanistan-Krieg

Washington - Der US-Kongress hat zusätzliche Milliarden für den Afghanistan-Einsatz freigegeben. Das Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit für das Budget von rund 33 Milliarden Euro.
Weitere Milliarden für Afghanistan-Krieg
Ermittlungen: Sarrazin im Visier der Staatsanwaltschaft

Ermittlungen: Sarrazin im Visier der Staatsanwaltschaft

Darmstadt - Nach erneut umstrittenen Äußerungen über Ausländer ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.
Ermittlungen: Sarrazin im Visier der Staatsanwaltschaft
Regierung kappt Ökosteuer-Rabatte für Industrie

Regierung kappt Ökosteuer-Rabatte für Industrie

Berlin - Die Bundesregierung macht Ernst mit der Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen. Dies soll dem Bund im nächsten Jahr eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen bringen.
Regierung kappt Ökosteuer-Rabatte für Industrie
EU verhandelt mit Island über Beitritt

EU verhandelt mit Island über Beitritt

Brüssel - Nur einen Tag nach dem grünen Licht der Mitgliedsstaaten hat die EU am Dienstag Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen. Streit um Walfang ist bereits vorprogrammiert.
EU verhandelt mit Island über Beitritt
Spionierte Deutscher für Israel?

Spionierte Deutscher für Israel?

Beirut - Der libanesische Militärgeheimdienst hat einen deutschen Ingenieur unter Spionageverdacht für Israel festgenommen.
Spionierte Deutscher für Israel?
Polizei darf friedliche Demos nicht filmen

Polizei darf friedliche Demos nicht filmen

Berlin - Zehntausende Demonstranten können sich freuen. Die Berliner Polizei darf Protestaktionen künftig nicht mehr filmen - zumindest nicht, wenn sie friedlich sind.
Polizei darf friedliche Demos nicht filmen
Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft

Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft

Burg - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine genaue Überprüfung der auf dem Internetportal Wikileaks veröffentlichten Geheimakten zum Afghanistan- Einsatz zugesagt.
Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft