Ressortarchiv: Politik

Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste

Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste

Washington - In Abkehr seiner klimafreundlichen Energiepolitik erlaubt US-Präsident Barack Obama nun doch die umstrittenen Öl- und Erdgasbohrungen vor der Küste Virginias.
Obama erlaubt doch umstrittene Ölförderung an US-Küste
Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung

Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung

Berlin - Opposition und Wirtschaft haben heftig gegen die beschlossene Bankenabgabe in Deutschland protestiert. Die Kanzlerin sieht darin allerdings eine "richtige Regel."
Bankenabgabe kommt - heftige Kritik an Regierung
Internetsperren: CSU attackiert Leutheusser-Schnarrenberger

Internetsperren: CSU attackiert Leutheusser-Schnarrenberger

München - Die CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrem Nein zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten scharf attackiert.
Internetsperren: CSU attackiert Leutheusser-Schnarrenberger
CSU-General Dobrindt greift Erdogan an

CSU-General Dobrindt greift Erdogan an

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wettert gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Lesen Sie Dobrindts Kritik:
CSU-General Dobrindt greift Erdogan an
Benzinpreis: Streit um Mehrwertsteuer und Biosprit

Benzinpreis: Streit um Mehrwertsteuer und Biosprit

Berlin - Der Benzinpreis-Anstieg zu Ostern heizt die Diskussion an: Die FDP will die Mehrwertsteuer senken, was die Grünen ablehnen. Sie sehen vielmehr einen Fall fürs Kartellamt.
Benzinpreis: Streit um Mehrwertsteuer und Biosprit
Politiker: Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption

Politiker: Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption

Berlin -In der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist es in den vergangenen zwei Jahren zu über 100 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen.
Politiker: Über 100 Verdachtsfälle auf Korruption
"Elena" bringt Datenschützer auf Barrikaden

"Elena" bringt Datenschützer auf Barrikaden

Karlsruhe - Datenschützer gehen gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (“Elena“) auf die Barrikaden. Mit einer Verfassungsklage wollen sie die Datenbank komplett kippen.
"Elena" bringt Datenschützer auf Barrikaden
Stasi-Beauftragter tritt zurück

Stasi-Beauftragter tritt zurück

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Stasi-Beauftragter Gerhard Ruden gibt seinen Posten auf. Er zog damit die Konsequenz daraus, dass er in einem Verhör 1968 einen Freund bei der Stasi angeschwärzt hatte.
Stasi-Beauftragter tritt zurück
SPD-Politiker: Peinlicher Fehler bei Abstimmung

SPD-Politiker: Peinlicher Fehler bei Abstimmung

Berlin - Der Bundestag lacht über den SPD-Abgeordneten Marco Bülow: Der kritisiert, dass Parlamentarier vielfach nur noch Stimmvieh seien. Jetzt ist ihm bei einer Abstimmung selbst ein peinlicher Fehler unterlaufen.
SPD-Politiker: Peinlicher Fehler bei Abstimmung
Kündigungsrecht: SPD und Linke wollen Bagatellregelung

Kündigungsrecht: SPD und Linke wollen Bagatellregelung

Berlin - Nach dem Urteil im “Maultaschenfall“ wollen SPD und Linke eine gesetzliche Regelung für Bagatelldelikte im Kündigungsrecht durchsetzen.
Kündigungsrecht: SPD und Linke wollen Bagatellregelung
Ex-Kanzler fordert mehr deutsch-türkische Schulen

Ex-Kanzler fordert mehr deutsch-türkische Schulen

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt den Vorstoß Ankaras für mehr deutsch-türkische Schulen.
Ex-Kanzler fordert mehr deutsch-türkische Schulen
Kabinett beschließt Bankenabgabe

Kabinett beschließt Bankenabgabe

Berlin  - Die schwarz-gelbe Koalition will alle deutschen Banken zur Kasse bitten: Die Bundesregierung hat die umstrittene Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Finanzkrisen beschlossen.
Kabinett beschließt Bankenabgabe
SPD will Spekulantensteuer statt Bankenabgabe

SPD will Spekulantensteuer statt Bankenabgabe

Berlin - SPD-Experten fordern eine Spekulantensteuer nach britischem Vorbild statt einer Bankenabgabe. Die Steuer würde mehr Geld einbringen, während die Bankenabgabe nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei.
SPD will Spekulantensteuer statt Bankenabgabe
"Sarko" und Carla besuchen Obamas ganz privat

"Sarko" und Carla besuchen Obamas ganz privat

Washington - Barack und Michelle Obama haben zum ersten Mal ein Staatsoberhaupt in ihrem Privaträumen in Weißen Haus zum Essen eingeladen. Nikolas Sarkozy und seine Frau Carla hatten die Ehre.
"Sarko" und Carla besuchen Obamas ganz privat
Verwirrung um Google-Aussetzer in China

Verwirrung um Google-Aussetzer in China

Mountain View - Der Nervenkrieg zwischen Google und der chinesischen Regierung geht weiter. Am Dienstag war die Suchmaschine in weiten Teilen Chinas nicht verfügbar. Der Grund ist unklar.
Verwirrung um Google-Aussetzer in China
Obama hofft auf schnelle Sanktionen gegen Iran

Obama hofft auf schnelle Sanktionen gegen Iran

Washington/Ottawa - US-Präsident Barack Obama erwartet, dass es innerhalb von Wochen zu verschärften UN-Sanktionen gegen Teheran kommt. Die iranische Atompolitik macht der internationalen Gemeinschaft Sorge.
Obama hofft auf schnelle Sanktionen gegen Iran
Merkel will Visa-Erleichterung für Türken

Merkel will Visa-Erleichterung für Türken

Istanbul - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für Visa-Erleichterungen für türkische Bürger in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen.
Merkel will Visa-Erleichterung für Türken
Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage

Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage

Bremen - Im Ringen um deutsche Entschädigungszahlungen wegen des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs von Kundus haben die Opfer-Anwälte mit Klagen gedroht.
Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage
CSU: "Türkei wird nie EU-Mitglied"

CSU: "Türkei wird nie EU-Mitglied"

München – CSU-Generalsekretär Dobrindt hat den türkischen Premierminister Erdogan für seine Haltung beim Besuch von Kanzlerin Merkel scharf kritisiert. Er sagte auch, die Türkei werde nie EU-Mitglied.
CSU: "Türkei wird nie EU-Mitglied"
Silvio im Glück - Wahlcoup auf Italienisch

Silvio im Glück - Wahlcoup auf Italienisch

Rom - Tausendsassa? Silvio im Glück? Genialer Wahlkämpfer? Dem umstrittenen italienischen Regierungschef ist es einmal mehr gelungen, das Ruder bei den Regionalwahlen herumzureißen.
Silvio im Glück - Wahlcoup auf Italienisch
Zum 80. Geburtstag Hymnen auf den Staatsmann Kohl

Zum 80. Geburtstag Hymnen auf den Staatsmann Kohl

Mannheim - Hymnen aus dem In- und Ausland zu Helmut Kohls 80. Geburtstag. Lesen Sie, was Politiker über den Altkanzler sagen:
Zum 80. Geburtstag Hymnen auf den Staatsmann Kohl
Deutsche Polizei noch Jahre in Afghanistan

Deutsche Polizei noch Jahre in Afghanistan

Masar-i-Scharif - Der deutsche Polizeieinsatz in Afghanistan wird nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch etliche Jahre dauern.
Deutsche Polizei noch Jahre in Afghanistan
Neue Regelungen ab April

Neue Regelungen ab April

Berlin - Zum 1. April gelten wieder einige Neuregelungen. Die Bürger müssen sich auf veränderte Umweltauflagen, neue Arzneimittel und andere Datenschutzbestimmungen einstellen.
Neue Regelungen ab April
Merkel will deutsch-türkische Universität fördern

Merkel will deutsch-türkische Universität fördern

Istanbul - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die geplante Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul stark gemacht.
Merkel will deutsch-türkische Universität fördern
Deutschland gegen Internetsperren bei Kinder-Pornos

Deutschland gegen Internetsperren bei Kinder-Pornos

Frankfurt/Main - Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr als die anderen EU-Staaten. Ihr Motto: "Löschen statt sperren."
Deutschland gegen Internetsperren bei Kinder-Pornos
Guttenberg: Kosovo-Einsatz zu Unrecht "vergessen"

Guttenberg: Kosovo-Einsatz zu Unrecht "vergessen"

Prizren - Der Bundeswehreinsatz im Kosovo verdient nach den Worten von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mehr Aufmerksamkeit.
Guttenberg: Kosovo-Einsatz zu Unrecht "vergessen"
Peinlicher Fehler in US-Gesundheitsreform

Peinlicher Fehler in US-Gesundheitsreform

Washington - Bei der Verabschiedung der US-Gesundheitsreform ist eine peinliche Panne passiert: Ausgerechnet die Absicherung von Kindern ist in dem Gesetz nicht eindeutig geregelt.
Peinlicher Fehler in US-Gesundheitsreform
Überraschung für Berlusconi bei Regionalwahlen

Überraschung für Berlusconi bei Regionalwahlen

Rom - Das Mitte-Rechts-Lager des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen nach stabilisierten Hochrechnungen überraschend Zugewinne verbucht.
Überraschung für Berlusconi bei Regionalwahlen
Merkel und Erdogan: keine großen Fortschritte

Merkel und Erdogan: keine großen Fortschritte

Istanbul - Die Türkei-Reise der Bundeskanzlerin scheint professionell und konstruktiv zu verlaufen. Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan bemühten sich jedenfalls um einen professionellen Ton.
Merkel und Erdogan: keine großen Fortschritte
Mobile Google-Dienste in China blockiert

Mobile Google-Dienste in China blockiert

Peking - Die chinesische Regierung lässt im Streit mit dem Internet-Konzern Google die Muskeln spielen. Seit Sonntag sind die mobilen Dienste im Reich der Mitte teilweise blockiert.
Mobile Google-Dienste in China blockiert
Merkel: Türkei muss Zypern-Frage vor EU-Beitritt klären

Merkel: Türkei muss Zypern-Frage vor EU-Beitritt klären

Ankara - Kanzlerin Angela Merkel hat den Zypern-Konflikt als entscheidende Hürde bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) bezeichnet.
Merkel: Türkei muss Zypern-Frage vor EU-Beitritt klären
Merkel offen für türkische Schulen in Deutschland

Merkel offen für türkische Schulen in Deutschland

Berlin/Ankara - In der Diskussion um türkische Schulen in Deutschland ist Kanzlerin Merkel offenbar zu Zugeständnissen bereit. Sie könne sich solche Einrichten vorstellen, sagte sie in Ankara.
Merkel offen für türkische Schulen in Deutschland
Merkel tritt heikle Türkei-Mission an

Merkel tritt heikle Türkei-Mission an

Ankara/Berlin - Begleitet von massiven Meinungsunterschieden hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Türkei-Besuch begonnen. Ministerpräsident Erdogan will den EU-Beitritt, Merkel sieht nur eine “privilegierte Partnerschaft“.
Merkel tritt heikle Türkei-Mission an
Brüderle: Mehr Mehrwertsteuer für Kommunen

Brüderle: Mehr Mehrwertsteuer für Kommunen

Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den notleidenden Kommunen künftig einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer zukommen lassen. Die SPD sieht das anders.
Brüderle: Mehr Mehrwertsteuer für Kommunen
Wahlen: Berlusconi gewinnt Regionen hinzu

Wahlen: Berlusconi gewinnt Regionen hinzu

Rom - Das Mitte-Rechts-Lager des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen nach stabilisierten Hochrechnungen überraschend Zugewinne verbucht.
Wahlen: Berlusconi gewinnt Regionen hinzu
Nahles: FDP macht "Wahlbetrug mit Ansage"

Nahles: FDP macht "Wahlbetrug mit Ansage"

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als “Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet.
Nahles: FDP macht "Wahlbetrug mit Ansage"
EU will Internetsperren gegen Kinderpornos

EU will Internetsperren gegen Kinderpornos

Brüssel - Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren. Auch die Suche nach solchen Inhalten soll strafbar sein.
EU will Internetsperren gegen Kinderpornos
Kundus-Opfer stellen neue Forderungen

Kundus-Opfer stellen neue Forderungen

Berlin - Knapp sieben Monate nach dem verheerenden Luftangriff bei der afghanischen Stadt Kundus werden neue Entschädigungsforderungen gegen Deutschland laut.
Kundus-Opfer stellen neue Forderungen
Nach Obama-Besuch: Raketenangriff auf US-Basis

Nach Obama-Besuch: Raketenangriff auf US-Basis

Kabul - Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Barack Obama in Afghanistan haben Taliban die Militärbasis Bagram mit einer Rakete beschossen.
Nach Obama-Besuch: Raketenangriff auf US-Basis
“Warum dieser Hass gegen die Türkei?"

“Warum dieser Hass gegen die Türkei?"

Istanbul - Türkeis Ministerpräsident Erdogan hat im Streit mit Bundeskanzlerin Merkel um türkische Schulen nachgelegt. “Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ist die Türkei ein Prügelknabe?“
“Warum dieser Hass gegen die Türkei?"
Trittin ruft zu Demo gegen AKW-Laufzeiten auf

Trittin ruft zu Demo gegen AKW-Laufzeiten auf

Köln - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat zu Protesten gegen die Pläne der Bundesregierung aufgerufen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.
Trittin ruft zu Demo gegen AKW-Laufzeiten auf
Bundestag will EU-Gehälter überprüfen

Bundestag will EU-Gehälter überprüfen

Berlin - Der Europa-Ausschuss des Bundestags will die Gehälter der mehr als 45.000 EU-Beamten prüfen. Dabei geht es um Sonderurlaube, Reisekostenpauschalen und Sonderzulagen.
Bundestag will EU-Gehälter überprüfen
Merkels brisanter Türkei-Besuch

Merkels brisanter Türkei-Besuch

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag zu einem politisch brisanten zweitägigen Besuch in die Türkei. Es geht um die Integration der Tüken in Deutschland und den EU-Beitritt.
Merkels brisanter Türkei-Besuch
"Gute Diskussion" zwischen Obama und Karsai

"Gute Diskussion" zwischen Obama und Karsai

Kabul/Washington - Der Blitzbesuch des US-Präsidenten Barack Obama in Afghanistan dauerte knapp sechs Stunden. Der Präsident forderte vor allem ein strenges Vorgehen gegen die Korruption im Land.
"Gute Diskussion" zwischen Obama und Karsai
Regionalwahlen in Italien: Beteiligung gering

Regionalwahlen in Italien: Beteiligung gering

Rom - Bei den zweitägigen Regionalwahlen in Italien zeichnet sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss nun mit Verlusten für seine Partei rechnen.
Regionalwahlen in Italien: Beteiligung gering
Demonstration gegen islamfeindliche Partei

Demonstration gegen islamfeindliche Partei

Duisburg - Mehr als 5.000 Menschen sind am Sonntag in Duisburg friedlich gegen die rechtspopulistische Partei Pro NRW auf die Straße gegangen. Die Polizei hielt rechte Gegendemonstranten auf Dinstanz.
Demonstration gegen islamfeindliche Partei
Obama zu Blitzbesuch in Afghanistan

Obama zu Blitzbesuch in Afghanistan

Kabul - US-Präsident Barack Obama ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Es ist seine erste Afghanistan-Reise als Oberkommandierender der Streitkräfte.
Obama zu Blitzbesuch in Afghanistan
Thailändischer Premier trifft Demonstranten

Thailändischer Premier trifft Demonstranten

Bangkok - Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die Regierung in Thailand hat Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva am Sonntag erstmals Gespräche mit den Demonstranten geführt.
Thailändischer Premier trifft Demonstranten
SPD will Merkel vor den Kundus-Ausschuss holen

SPD will Merkel vor den Kundus-Ausschuss holen

Berlin - Nach den Linken und den Grünen hat sich auch die SPD konkret dafür ausgesprochen, Kanzlerin Angela Merkel im Kundus-Untersuchungsausschuss zu vernehmen.
SPD will Merkel vor den Kundus-Ausschuss holen
Bayern lehnt Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen ab 

Bayern lehnt Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen ab 

Berlin - Im Tauziehen um die Auifnahme von Häftlingen aus dem US- Gefangenenlager Guantánamo hat einer hat seine Entscheidung schon getroffen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Bayern lehnt Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen ab