Ressortarchiv: Politik

Schlechte Umfragewerte - Merkel spricht Klartext

Schlechte Umfragewerte - Merkel spricht Klartext

Berlin - Die Regierung liegt im Zwist und die Umfragewerte sind schlecht. Angela Merkel hat jetzt in einem Interview Stellung zu allen wichtigen Themen bezogen und Klartext gesprochen.
Schlechte Umfragewerte - Merkel spricht Klartext
Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD

Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD für den Bund. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hält die Risiken für zu groß.
Schäuble will Baden-Württembergs Steuer-CD
Merkel legt sich bei AKW-Laufzeiten nicht fest

Merkel legt sich bei AKW-Laufzeiten nicht fest

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat abgelehnt, sich auf ein Datum für den kompletten Verzicht auf Kernkraftwerke festzulegen.
Merkel legt sich bei AKW-Laufzeiten nicht fest
Schwarz-gelbe Reformküche zwischen Frost und Fieber

Schwarz-gelbe Reformküche zwischen Frost und Fieber

Berlin - Alle Ermahnungen zum inneren Frieden scheinen nichts zu nützen. "Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten", warnt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Schwarz-gelbe Reformküche zwischen Frost und Fieber
Pilotprojekt: Israel verteilt Gasmasken

Pilotprojekt: Israel verteilt Gasmasken

Tel Aviv - Israel hat am Sonntag mit der Verteilung neuer Gasmasken an die Bevölkerung begonnen. Ein Armeesprecher sagte, die Versorgung beginne als Pilotprojekt in der Kleinstadt Or Jehuda bei Tel Aviv.
Pilotprojekt: Israel verteilt Gasmasken
Kauder: "Wir wollen die Gesundheitsprämie"

Kauder: "Wir wollen die Gesundheitsprämie"

Berlin - Im Streit der Koalition über eine Gesundheitsreform scheiden sich die Geister an den Pauschalbeträgen. Die CDU will sie, die CSU sagt Nein. Doch letztlich sind die Spielräume begrenzt.
Kauder: "Wir wollen die Gesundheitsprämie"
CSU fordert Rentenbonus für Eltern

CSU fordert Rentenbonus für Eltern

München - Die CSU fordert im Rentensystem einen Kinderbonus mit doppeltem Vorteil für die Eltern:
CSU fordert Rentenbonus für Eltern
Hoher ETA-Führer in Frankreich gefasst

Hoher ETA-Führer in Frankreich gefasst

Madrid/Paris - Der französischen Polizei sind mit Hilfe spanischer Sicherheitskräfte ein hoher ETA-Führer und zwei Komplizen  ins Netz gegangen. Sie sollen für Terroraktionen verantwortlich gewesen sein.
Hoher ETA-Führer in Frankreich gefasst
Sachsen-CDU räumt Fehler bei Sponsoring ein

Sachsen-CDU räumt Fehler bei Sponsoring ein

Dresden - Die CDU räumt ein, dass sie bei den Sponsoring-Angeboten unglücklich gehandelt habe. Die SPD wirft der Partei unterdessen Käuflichkeit vor. Verfassungsrechtler sprechen von Korruption.
Sachsen-CDU räumt Fehler bei Sponsoring ein
Zollitsch: Kein Runder Tisch wegen Kindesmissbrauch

Zollitsch: Kein Runder Tisch wegen Kindesmissbrauch

Berlin - Robert Zollitsch sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Kindesmissbrauch in der Kirche und dem Zölibat. Einen Runden Tisch zum Thema lehnt er ab. Er behauptet, die Kirche hätte dazugelernt.
Zollitsch: Kein Runder Tisch wegen Kindesmissbrauch
Gabriel greift Rüttgers und Bundesregierung an

Gabriel greift Rüttgers und Bundesregierung an

Dortmund - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Dortmund kräftig ausgeteilt.
Gabriel greift Rüttgers und Bundesregierung an
US-Militärs planen Offensive auf Kandahar

US-Militärs planen Offensive auf Kandahar

Washington - Nach der laufenden Operation Mardscha in der Provinz Helmand stehe auch ein Angriff der US-Militärs auf die Taliban-Hochburg Kandahar im Süden bevor.
US-Militärs planen Offensive auf Kandahar
Neues Rätsel um Irans Atomprogramm

Neues Rätsel um Irans Atomprogramm

Washington - Der Westen beobachtet riskante Aktivitäten im iranischen Atomprogramm und fragt sich, welchem Zweck sie dienen. 
Neues Rätsel um Irans Atomprogramm
Steuerdaten-Kauf: SPD will Führung des Bundes

Steuerdaten-Kauf: SPD will Führung des Bundes

Berlin - Im Streit über den Ankauf gestohlener Daten-CDs mit tausenden Steuersündern verlangt die SPD nun klare politische Vorgaben der Bundesregierung.
Steuerdaten-Kauf: SPD will Führung des Bundes
Seehofer: Veto gegen Kopfpauschale

Seehofer: Veto gegen Kopfpauschale

Berlin - Seehofer ist  gegen die Kopfpauschale. Er ist aber für Vorschläge der Kommission offen. Söder hält sie für überflüssig. Und Gabriel will die Landtagswahlen zur Abstimmung machen.
Seehofer: Veto gegen Kopfpauschale
Merkel: Widerspruchsrecht bei "Google Street View" 

Merkel: Widerspruchsrecht bei "Google Street View" 

Berlin/Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entschlossenheit betont, für mehr Sicherheit im Internet zu sorgen. Dabei schaltete sie sich auch in den aktuellen Streit um Googles Straßenansicht-Dienst “Street View“ ein.
Merkel: Widerspruchsrecht bei "Google Street View" 
Hartz IV: Harte Sanktionen bei abgelehnten Jobs

Hartz IV: Harte Sanktionen bei abgelehnten Jobs

Frankfurt - Volker Kauder will vor allem junge Menschen härter bestrafen, wenn sie Jobs ablehnen. Auch andere Politiker fordern schärfere Sanktionen. Die Kapazität dafür wird derzeit anderswo verbraucht.
Hartz IV: Harte Sanktionen bei abgelehnten Jobs
Partei-Sponsoring auch bei CDU in Sachsen

Partei-Sponsoring auch bei CDU in Sachsen

Berlin - Die CDU wirbt in Sachsen Firmen für eine Partei-Veranstaltung. Es geht dabei um Partei-Sponsoring. So kostet ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Tillich bis zu 8000 Euro.
Partei-Sponsoring auch bei CDU in Sachsen
"Jyllands-Posten": Kniefall für Mohammed-Karikatur

"Jyllands-Posten": Kniefall für Mohammed-Karikatur

Århus - Eine Tageszeitung hat in Dänemark die Entschuldigung gegenüber Saudi-Arabien heftig kritisiert. Im Kommentar war von einem Kniefall für die Mohammed-Karikatur die Rede.
"Jyllands-Posten": Kniefall für Mohammed-Karikatur
Verfassungsrichter stoppen Referendum: Aus für Uribe

Verfassungsrichter stoppen Referendum: Aus für Uribe

Bogotá - Alvaro Uribe, Präsident von Kolumbien, ist gescheitert. Verfassungsrichter haben ein Referendum gestoppt, das ihm eine dritte Amtszeit gestattet hätte. Seine Reaktion fiel gemäßigt aus.
Verfassungsrichter stoppen Referendum: Aus für Uribe
Koalitions-Streit um BND-Zentrale

Koalitions-Streit um BND-Zentrale

München - In der Bundesregierung gibt es Streit um den Umzug des Bundesnachrichtendienstes. CSU-Chef Horst Seehofer verwahrte sich entschieden gegen Pläne der FDP, den BND komplett von Pullach nach Berlin zu holen.
Koalitions-Streit um BND-Zentrale
Gekauft: NRW hat Steuersünder-CD

Gekauft: NRW hat Steuersünder-CD

Düsseldorf - Die von den Finanzbehörden begehrte Daten-CD mit Angaben über deutsche Steuersünder ist jetzt im Besitz des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums - Kaufpreis unbekannt.
Gekauft: NRW hat Steuersünder-CD
Missbrauch: Ordensobernkonferenz entschuldigt sich

Missbrauch: Ordensobernkonferenz entschuldigt sich

Bonn - Der Vorstand der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK) hat sich bei den Opfern sexuellen Missbrauchs in ihren Einrichtungen entschuldigt. Viel Hoffnung ruht auf dem neuen Sonderbeauftragten.
Missbrauch: Ordensobernkonferenz entschuldigt sich
In Griechenland kocht Stimmung gegen Deutschland hoch

In Griechenland kocht Stimmung gegen Deutschland hoch

Athen - Ein Politiker fordert den Boykott deutscher Waren, ein anderer bringt den Nationalsozialismus wieder auf den Tisch. In Griechenland kochen Emotionen gegen Deutschland hoch.
In Griechenland kocht Stimmung gegen Deutschland hoch
Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung erwartet

Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung erwartet

Berlin - Nach der einstimmigen Empfehlung der Schlichter im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wird an diesem Samstag eine abschließende Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften erwartet.
Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung erwartet
EU überprüft Griechenlands Geschäfte

EU überprüft Griechenlands Geschäfte

Brüssel - Wie sehr hat Griechenland über seinen Schuldenstand geschummelt? Nach den USA prüft nun auch die EU die Geldgeschäfte des Landes mit der Investmentbank Goldman Sachs.
EU überprüft Griechenlands Geschäfte
Bund kauft Steuer-Daten nicht

Bund kauft Steuer-Daten nicht

Berlin/Stuttgart - Nach der Absage Baden-Württembergs an einen Kauf gestohlener Bankdaten über Steuerbetrüger wird auch der Bund nicht einspringen. So wird der Anbieter der Infos wohl auf der der heißdiskutierten CD sitzen bleiben.
Bund kauft Steuer-Daten nicht
Riesen-Eklat in Bundestagsdebatte

Riesen-Eklat in Bundestagsdebatte

Berlin - In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Eklat gekommen: Eine Fraktion musste sogar den Saal verlassen.
Riesen-Eklat in Bundestagsdebatte
Westerwelle: Kein Termin für Afghanistan-Abzug

Westerwelle: Kein Termin für Afghanistan-Abzug

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Abstimmung des Bundestags kein konkretes Datum für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan benannt. Nur eine Reduzierung der Truppen sei absehbar, sagte er.
Westerwelle: Kein Termin für Afghanistan-Abzug
Zeitung entschuldigt sich für Mohammmed-Karrikaturen

Zeitung entschuldigt sich für Mohammmed-Karrikaturen

Kopenhagen - Nach den Protesten, die sich nach der Wiederveröffentlichung von Mohammed-Karrikaturen erhoben hatten, kam es jetzt zu einer Entschuldigung. Die dänische Zeitung "Politiken" berichtet darüber.
Zeitung entschuldigt sich für Mohammmed-Karrikaturen
Gaddafi will Heiligen Krieg gegen Schweiz

Gaddafi will Heiligen Krieg gegen Schweiz

Genf - Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat im Zusammenhang mit dem Verbot des Baus von Minaretten zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz aufgerufen.
Gaddafi will Heiligen Krieg gegen Schweiz
Deutscher PKK-Chef verhaftet

Deutscher PKK-Chef verhaftet

Amsterdam - Der mutmaßliche Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland, Hasan Adir, ist beim Versuch der Einreise nach Holland festgenommen worden.
Deutscher PKK-Chef verhaftet
Gesundheitsreform: Obama enttäuscht

Gesundheitsreform: Obama enttäuscht

Washington - Eine Marathondebatte zur Gesundheitsreform in den USA hat die Fronten zwischen Regierungspartei und oppositionellen Demokraten weiter verhärtet.
Gesundheitsreform: Obama enttäuscht
Birma schmettert Suu Kyi-Berufung ab

Birma schmettert Suu Kyi-Berufung ab

Rangun - Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bleibt im bevorstehenden Wahlkampf unter Hausarrest. Das oberste Gericht der Militärdiktatur hat ihre Berufung am Freitag abgeschmettert.
Birma schmettert Suu Kyi-Berufung ab
Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan?

Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan?

Berlin - Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in der ISAF-Schutztruppe soll von derzeit 4.500 auf 5.350 aufgestockt werden.
Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan?
Streit über Guttenberg-Aussage im Kundus-Ausschuss

Streit über Guttenberg-Aussage im Kundus-Ausschuss

Berlin - Der Streit über die Zeugenliste im Kundus- Untersuchungsausschuss ist eskaliert. Im Fokus der Auseinandersetzung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Streit über Guttenberg-Aussage im Kundus-Ausschuss
Digitaler Polizeifunk verzögert sich weiter

Digitaler Polizeifunk verzögert sich weiter

Berlin - Führende Gewerkschaftsvertreter haben vor weiteren Verzögerungen beim neuen bundesweiten Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gewarnt.
Digitaler Polizeifunk verzögert sich weiter
Schlichterspruch im öffentlichen Dienst

Schlichterspruch im öffentlichen Dienst

Velen - Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts haben sich die Schlichter auf ein Ergebnis geeinigt. Der Schlichterspruch wurde einvernehmlich verabschiedet, erklärte die dbb tarifunion.
Schlichterspruch im öffentlichen Dienst
Zollitsch: Streit mit Ministerin ist beigelegt

Zollitsch: Streit mit Ministerin ist beigelegt

Freiburg - Die Deutsche Bischofskonferenz sieht den Streit mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um die Aufklärung von Missbrauchsfällen als erledigt an.
Zollitsch: Streit mit Ministerin ist beigelegt
Voßkuhle soll Präsident in Karlsruhe werden

Voßkuhle soll Präsident in Karlsruhe werden

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Personalwechsel: Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags soll kommende Woche mehrere Stellen neu besetzen.
Voßkuhle soll Präsident in Karlsruhe werden
CDU-Politiker Prinz Wittgenstein gestorben

CDU-Politiker Prinz Wittgenstein gestorben

Wiesbaden - Der langjährige Schatzmeister der Hessen-CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, ist im Alter von 93 Jahren gestorben.
CDU-Politiker Prinz Wittgenstein gestorben
Hartz IV: Westerwelle kontert Kritik

Hartz IV: Westerwelle kontert Kritik

Berlin - In der von ihm angestoßenen Debatte über den Sozialstaat hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.
Hartz IV: Westerwelle kontert Kritik
Annäherungsversuche in der Koalition

Annäherungsversuche in der Koalition

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt nach wochenlangen Auseinandersetzungen einen neuen Anlauf, um wieder zueinander zu finden.
Annäherungsversuche in der Koalition
Nordkorea droht mit Krieg

Nordkorea droht mit Krieg

Seoul - Vor dem jährlichen Großmanöver der US-Streitkräfte mit Südkorea hat Nordkorea erneut den Ton gegenüber beiden Ländern verschärft und mit einem möglichen Angriff mit Atomwaffen gedroht.
Nordkorea droht mit Krieg
FDP will Göttinger Professor für Verfassungsgericht

FDP will Göttinger Professor für Verfassungsgericht

Berlin - Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus soll nach dem Willen der FDP neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden.
FDP will Göttinger Professor für Verfassungsgericht
Viktor Janukowitsch als Präsident der Ukraine vereidigt

Viktor Janukowitsch als Präsident der Ukraine vereidigt

Kiew - Viktor Janukowitsch ist am Donnerstag als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden. Er hatte sich in der Stichwahl am 7. Februar knapp gegen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko durchgesetzt.
Viktor Janukowitsch als Präsident der Ukraine vereidigt
Sofortige Anhebung von Hartz IV?

Sofortige Anhebung von Hartz IV?

Berlin - Im Bundestag wird am Donnerstag über Hartz IV debattiert. Grüne und Linke wollen, dass die Regelsätze sofort angehoben werden.
Sofortige Anhebung von Hartz IV?
Clinton: Iran-Sanktionen schnell verschärfen

Clinton: Iran-Sanktionen schnell verschärfen

Washington - Die USA drücken bei der geplanten Verschärfung von Iran-Sanktionen aufs Tempo. Das hat Außenministerin Hillary Clinton bei einer Anhörung im Parlament signalisiert.
Clinton: Iran-Sanktionen schnell verschärfen
Missbrauchsfälle in Kirche: Koalitionsstreit

Missbrauchsfälle in Kirche: Koalitionsstreit

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition ist ein heftiger Streit um die Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche entbrannt.
Missbrauchsfälle in Kirche: Koalitionsstreit
Sechs-Augen-Gespräch im Kanzleramt beendet

Sechs-Augen-Gespräch im Kanzleramt beendet

Berlin - Das Spitzentreffen im Kanzleramt zu Hartz IV und Jobcenterreform ist beendet.
Sechs-Augen-Gespräch im Kanzleramt beendet