1. Startseite
  2. Politik

Heizkostenzuschuss 2022: Beschlossen – so kommt man an die 270 Euro ran

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Jens Kiffmeier

Kommentare

Extra-Geld für hohe Energiekosten: Der Bundesrat hat den Heizkostenzuschuss 2022 durchgewunken. Doch wer hat Anspruch auf die 270 Euro? Alle Antworten.

Berlin – Entlastung für 2,1 Millionen Menschen: Wegen der hohen Preise für Gas und Heizöl zahlt die Bundesregierung einkommensschwachen Haushalten in Deutschland jetzt einen Heizkostenzuschuss. Ab Juni 2022 sollen Empfänger von Wohngeld oder Bafög eine Einmalzahlung von bis zu 270 Euro bekommen. Am Freitag billigte der Bundesrat mit klarer Mehrheit das Vorhaben. Damit nahm der Ampel-Plan die letzte parlamentarische Hürde. Der Zuschuss ist gestaffelt und richtet sich vor allem an Geringverdiener. Dennoch bleibt die Kritik an dem Bonus bestehen.

Heizkostenzuschuss 2022: Bundesrat gibt grünes Licht – Empfänger von Wohngeld und Bafög winkt Extra-Geld

Bereits im Vorfeld der Beratung galt die Zustimmung in der Länderkammer aber als sicher. Nachdem zum Jahreswechsel die Energiekosten für Strom, Gas, Öl und Benzin enorm gestiegen waren, hatte die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Heizkostenzuschuss 2022 auf den Weg gebracht. Ursprünglich waren 135 Euro als Einmalzahlung vorgesehen. Weil der Ukraine-Krieg die Preise aber erneut stark antreibt, besserte die Koalition noch einmal nach.

Blick in die Länderkammer: Der Bundesrat stimmt über den Heizkostenzuschuss 2022 ab.
Ausgleich für hohe Energiekosten: Der Bundesrat hat den Heizkostenzuschuss 2022 gebilligt. © Wolfgang Kumm/dpa

Voraussetzung, um in den Genuss der Sonderzahlung aus dem Heizkostenzuschuss 2022 zu kommen, ist: Man muss Empfänger von Wohngeld sein. Dies können Rentner, Alleinerziehende oder Geringverdiener sein. Laut dem am Freitag beschlossenen Gesetzentwurf sollen sie alle einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro bekommen.

Heizkostenzuschuss für Geringverdiener: Rentner und Alleinerziehende profitieren – Bezieher von Hartz IV gehen leer aus

Die Summe bezieht sich auf einen Ein-Personen-Haushalt. Ein Zwei-Personen-Haushalt kann 350 Euro erhalten, für jedes weitere Familienmitglied gibt es weitere 70 Euro obendrauf. Neben den Wohngeldempfängern sollen aber auch Studierende und Auszubildende profitieren – sofern sie staatliche Bafög-Hilfen erhalten. In diesem Fall bekommen die jungen Erwachsenen 230 Euro als Einmalzahlung. Hartz-IV-Empfänger fallen nicht unter die Regelung, da ihre Heizkosten im Rahmen der Unterkunftskosten vollständig übernommen werden.

Heizkostenzuschuss 2022: Wo beantragen? Geld geht direkt auf das Konto

Den Angaben zufolge soll das Gesetz zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Das Geld wird den Anspruchsberechtigten direkt auf das Konto überwiesen. Ein gesonderter Antrag ist nicht nötig, wie der Bundesrat bei Twitter mitteilte. Insgesamt kostet das Vorhaben die Bundesregierung 370 Millionen Euro.

Dennoch ist das Echo auf den Regierungsplan gespalten. Während die Koalitionäre der Ampel den Heizkostenzuschuss erwartungsgemäß als Wohltat preisen, regt sich in der Union und bei Verbraucherschützern durchaus Kritik. Bereits vor dem Bundesratsbeschluss hatte die Unionsabgeordnete Anne König (CDU) den Bonus als „Erste-Hilfe-Aktion für Wenige“ bezeichnet. Und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Einmalzahlung als zu niedrig zurückgewiesen – und damit auf einer Linie mit der Bundeszentrale der Verbraucherzentralen gelegen. Nach deren Angaben müsste ein Zuschuss mindestens 1000 Euro betragen, um die tatsächliche Kostensteigerung angemessen abzufedern.

Kritik am Heizkostenzuschuss bleibt ungehört – Ampel legt mit Entlastungspaket 2022 nach

Dennoch gaben die Bundesländer im Bundesrat grünes Licht für den Heizkostenzuschuss. Aber die Länderkammer fügte dem Beschluss eine begleitende Stellungnahme hinzu. Darin forderten die Ministerpräsidenten die Bundesregierung auf, zukünftig noch mehr Haushalte mit geringem Einkommen dauerhaft und nachhaltig von den steigenden Energiekosten zu entlasten.

Inwieweit die Bundesregierung auf die Forderung reagiert, bleibt abzuwarten. Insgesamt türmt sich die Energiepreisentwicklung wegen des Ukraine-Krieges zu einem gewaltigen Problem auf. Daher will die Koalition deshalb ein fast 17 Milliarden schweres Entlastungspaket für 2022 schnüren. Darin sind Maßnahmen wie eine Energiekostenpauschale, ein Tankrabatt, ein Hartz-IV-Zuschuss oder ein Kinderbonus und verbilligte Bahntickets vorgesehen, wodurch weitere Personenkreise von den steigenden Kosten entlastet werden sollen.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

In der Bundesregierung zeigte man sich jedenfalls mit dem Ja im Bundesrat zufrieden. So bedankte sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gleich im Anschluss an die Sitzung bei den Mitgliedern der Länderkammer. Der Heizkostenzuschuss sei „eine schnelle und spürbare Hilfe für Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Auszubildende und viele andere, die sich wegen drohender Nachzahlungen Sorgen machen“, twitterte sie. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare