Nach Interview von BW-Landeschef

Bekommt Baerbock nun Kretschmann-Problem? SPD und FDP fordern Klarstellung - „Versuchungen des Autoritären“

Winfried Kretschmann und Annalena Baerbock, Parteimitglieder bei Bündnis90/Die Grünen, im Jahr 2019
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Winfried Kretschmann und Annalena Baerbock, Parteimitglieder bei Bündnis90/Die Grünen.

Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann bringen SPD und FDP gegen die Grünen auf. Sie fordern, dass Kanzlerkandidatin Baerbock ein Machtwort spricht.

Berlin/Stuttgart - Seit ihrer Kanzlerschafts-Nominierung bei den Grünen befindet sich Annalena Baerbock im Zentrum des nationalen politischen Interesses. Dass der Wind seitdem nochmal ungleich rauer weht, bekommt die 40-Jährige seit Wochen am eigenen Leib zu spüren. Sei es nun aufgrund der Umfragewerte vor der Bundestagswahl im September, dem fahrlässigen Umgang mit ihrem Lebenslauf oder auch der Zoff um die steigenden Benzinpreise.

Annalena Baerbock soll auf Zitate von Grünen-Kollege Kretschmann reagieren

Diesmal bekommt es die Grünen-Politikerin, die in der Bevölkerung zuletzt offenbar an Zustimmung eingebüßt hat, mit einer Attacke von SPD und FDP zu tun. Die politischen Gegner fordern von Baerbock eine Stellungnahme zu Äußerungen, die auf das Konto ihres parteilichen Mitstreiters - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann - gehen.

Der hatte sich in einem aktuellen Interview mit der Stuttgarter Zeitung sowie den Stuttgarter Nachrichten für ein drastischeres staatliches Vorgehen bei künftigen Pandemien starkgemacht. Der Ministerpräsident von BW lässt in dem Gespräch wissen: „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Dafür würde er auch vor „harten Eingriffen in Bürgerfreiheiten“ nicht zurückschrecken.

Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese von der SPD macht sich aufgrund der Kretschmann-Äußerungen offenbar große Sorgen und lässt wissen: „Dass ein Grüner von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf.“ Der Sozialdemokrat erwarte von Annalena Baerbock eine Reaktion - in Form einer „Klarstellung“. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer schlägt in die gleiche Kerbe: „Kanzlerkandidatin Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten.“

Die Grünen: Baerbock wegen Kretschmann in „Regime-Streit“ verwickelt - zurecht?

Sind die Vorwürfe an Kretschmann aufgrund der vermeintlichen Forderung nach einem härteren politischen Regime berechtigt? Im Herbst 2020 tätigte der Landeschef von Baden-Württemberg Aussagen, die nicht wirklich darauf schließen lassen: Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel würde künftig fehlen, ließ der Ministerpräsident wissen - und das auch „wegen ihres Umgangs mit den vielen autoritären Regimen und Regierungschefs in der ganzen Welt“.

Nichtsdestotrotz stellt die vermeintliche Beschneidung der freiheitlichen Grundrechte während Corona ein hitziges Streitthema dar. Anlass sind die getätigten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch die Bundesregierung sowie der einzelnen Länder. Wie Kretschmann in dem Interview ausführte, ginge es ihm darum, dass man nicht über Monate und in Wellen Grundrechtseinschränkungen vornehmen müsse, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. Stattdessen könne das Pandemiegeschehen wesentlich schneller eingedämmt werden.

Mittlerweile hat sich Kretschmann, der 2011 erster grüner Regierungschef eines Bundeslandes wurde, zu dem Wirbel um seine Person selbst geäußert. Er bedauere, dass sein Interview zu Missverständnissen geführt habe, so der 73-Jährige. „Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - und zwar immer und ohne Einschränkung.“ Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie infrage stellen, beteuert Kretschmann. „Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.“

Kretschmann und die Grünen: Landeschef will Klimaschutz in BW vorantreiben

Unterdessen hat der 73-Jährige in seinem Heimatland kürzlich die dritte Amtszeit eingeläutet. Im Verbund mit der CDU will Kretschmann Baden-Württemberg zum deutschen Klimaschutz-Vorreiter machen:

Auch interessant: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss bei YouTube Seitenhiebe von Comedian Annette Frier einstecken - verpackt in einer politischen Botschaft. (PF)

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