Revolutionärer Plan

Annalena Baerbock: Macht sie Habeck zum Klimaschutzminister?

Die Grünen um Annalena Baerbock machen Druck: Im Fall der Machtübernahme planen sie ein Klimaschutzministerium. Ein neues Vetorecht soll es mächtig machen.

Berlin – Wegducken soll nicht mehr möglich sein: Die Grünen dringen auf die klimapolitische Wende. Deshalb will die Öko-Partei ein Klimaschutzministerium mit einem speziellen Vetorecht schaffen. Es soll alle Gesetze verhindern können, die nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen in Einklang stehen. Das kündigte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zusammen mit ihrem Co-Parteichef Robert Habeck* am Dienstag an. „Klimaschutz erreichen wir nicht durch schöne Worte“, sagte Baerbock. Es sei Zeit, zu handeln.

Deutsche Politikerin:Annalena Baerbock (Grüne)
geboren:15. Dezember 1980 in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Das angedachte Klimaschutzministerium ist der zentrale Baustein in einem Sofortprogramm, das die Partei im Falle einer erfolgreichen Bundestagswahl innerhalb der ersten 100 Tage umsetzen will und das Baerbock als eine „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnete. Man werde das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es „je gegeben hat“, hieß es bei der Vorstellung.

Annalena Baerbock (Grüne): Kanzlerkandidatin plant Klimaschutzministerium – mit Robert Habeck als Chef?

Dafür soll direkt nach der Regierungsbildung eine Task Force eingesetzt werden, die sich einmal pro Woche mit allen Ministeriumsressorts trifft. Den Vorsitz soll dann der neue Klimaschutzminister haben. Dessen Haus soll nach den grünen Vorstellungen neben dem Bundeskanzleramt die mächtigste Behörde in einer zukünftigen Regierung werden. Ausgestattet mit einem speziellen Veto-Recht soll es dafür sorgen, dass alle Gesetze konform mit den Klimazielen sind. Das betrifft Straßenbauprojekte ebenso wie militärische Vorhaben oder Industrieprogramme.

Wollen gemeinsam den Klimaschutz vorantreiben: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck (beide Grüne).

Habeck bezeichnete den Handlungsdruck als enorm hoch. „Die Klimaschutzpolitik der aktuellen Bundesregierung ist bislang brotlose Kunst“, sagte der Co-Vorsitzende der Öko-Partei. Wer es ernst meine mit der Erreichung der Klimaziele, der müsse nun die Industrie umbauen und für schnelle Genehmigungsverfahren sorgen.

Konkret schlagen die Grünen mehrere Punkte vor, die sie in einer zukünftigen Regierung mit dem neuen Klimaschutzministerium umsetzen wollen. Dazu zählen sie das Vorziehen des Kohleausstiegs vom Jahr 2038 ins Jahr 2030 ebenso wie den Ausbau der Windkraft auf zwei Prozent der Landesfläche oder die Erhöhung der CO2-Abgabe.

Klimaschutzminister von Bündnis 90/Die Grünen: Für Robert Habeck an der Spitze würde einiges sprechen

Bleibt nur die Frage: Wer könnte das neue Superministerium leiten, das diese zentralen Vorgaben umsetzen soll? Baerbock selber strebt als Kanzlerkandidatin offiziell erst einmal die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an – trotz aller Stimmungsdämpfer in den Umfragen. Bliebe also Habeck bei Bündnis 90/Die Grünen. Der Frage, ob dies die geplante Rollenaufteilung sei, wichen die beiden Parteichefs zunächst einmal aus. Wichtig sei es nun erst einmal, im Wahlkampf inhaltliche Akzente zu setzen und dann weiterzusehen, hieß es.

Jedoch würde einiges für Habeck, der immer wieder für einen zentralen Regierungsjob gehandelt wird, in der Position sprechen. Da das Ministerium laut Baerbock nicht nur das klassische Umwelt- und Landwirtschaftsressort bündeln, sondern vor allem auch die Wirtschaft regeln soll, bräuchte er wohl einen erfahrenen Minister an der Spitze der neuen Mammutbehörde.

Als einer der wenigen Politiker aus der aktuellen Führungsriege verfügt Habeck als ehemaliger Landesminister und stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein über ausreichend Regierungserfahrung – was mitunter eine wichtige Voraussetzung sein kann, um ein ambitioniertes 100-Tage-Programm auf den Weg zu bringen.

Annalena Baerbock: Grüne sucht nach Dämpfer in den Umfragen die Offensive

Am Ende wird aber sowieso alles davon abhängen, wie erfolgreich die Grünen aus der anstehenden Bundestagswahl hervorgehen werden*. Zwar machten Habeck und Baerbock deutlich, dass sie auch als Juniorpartner in einer Koalition auf die Umsetzung ihres vorgelegten Regierungsplans dringen würden. Erklärtes Ziel bleibe es aber, stärkste Kraft zu werden.

Dass es durch Patzer von Baerbock zuletzt nicht gut gelaufen war, spielt aus Sicht von Habeck dabei keine Rolle. Offensiv nutzte er die Vorstellung des Programms zur Abteilung Attacke. Im Wahlkampf sei es bislang viel zu sehr um persönliche Dinge gegangen, kritisierte der Grüne.

Jetzt werde man die Klimaschutzdebatte „erden“, gab Habeck die Marschrichtung an. Die Grünen hätten klare Vorschläge auf den Tisch gelegt und würden sich jetzt auch nicht mehr auf fadenscheinige Scharmützel einlassen. „Ernst gemeinte Ratschläge hören wir uns an, aber keine von politischen Gegnern, die selber keine Vorschläge in Sachen Klimaschutz haben“, polterte Habeck. * kreiszeitung.de, 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

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