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Angst vor Wutwinter: Verfassungsschutz sieht Protestwelle abebben

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Von: Bona Hyun

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Aktivisten bei einer Demonstration und Kundgebung der sozialen Bewegung und Buendnis Solidarischer Herbst
Die Protestwelle ebbt ab, doch noch besteht die Angst vor einem Wutwinter. © Stefan Boness/Ipon/imago

Wie steht es um den Wutwinter? Zwar gingen die radikalen Protestwellen zuletzt zurück. Doch der Verfassungsschutz schließt eine Rückkehr nicht ganz aus.

Leipzig – Die Sorge vor einem Wutwinter war groß. Proteste haben im Zuge der steigenden Energiepreise zugenommen und fanden teilweise in gewaltsamer Form statt. Auch Extremisten, die von einem Wutwinter träumten, griffen die Proteste auf. Der sächsische Verfassungsschutz hat nun eine Entwarnung ausgesprochen. „Die Teilnehmerzahlen an den montäglichen Protestveranstaltungen weisen derzeit eine eher rückläufige Tendenz auf“, erklärte Behördenchef Dirk-Martin Christian der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In Sachsen sei zumindest vorläufig ein Plateau erreicht. Allerdings ist eine Rückkehr der Proteste in Deutschland nicht ganz auszuschließen.

Sorge vor Wutwinter: Protestwelle ebbt ab laut Verfassungsschutz – kehrt bald Ruhe ein?

In den vergangenen Monaten traten immer mehr Leute aus Protest der Entscheidungen in der Politik in Deutschland auf die Straßen. Denn viele Verbraucher sahen sich im Unrecht, als mit der Gasumlage Kosten auf sie abgewälzt wurden. Auch die hohen Energiepreise, die durch Strompreisbremse gedrosselt werden soll, belasteten die Menschen.

Droht doch kein Wutwinter? Verantwortung liegt bei der Bundesregierung

Dass die Proteste gegen hohe Energiepreise und Klimapolitik zurückgehen, macht zunächst Hoffnung auf ein Ende des Wutwinters. Doch ganz sollte man die Situation nicht aus den Augen verlieren. Verfassungsschutzpräsident Christian betonte, dass die weitere „Entwicklung der Proteste entscheidend davon abhängen wird, wie stark die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung die mittleren und unteren Einkommensgruppen entlasten“.

Die Teilnehmerzahlen an den montäglichen Protestveranstaltungen weisen derzeit eine eher rückläufige Tendenz auf.

Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Gelinge es nicht, die politische und wirtschaftliche Lage sachlich und plausibel zu kommunizieren, könnte sich die Situation zuspitzen. Dann müsse man laut Christian mit einer „Polarisierung und Radikalisierung des Protestgeschehens“ rechnen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer appellierte an die Bundesregierung. Bei der Umsetzung der Hilfen dürften nun keine administrativen Fehler oder falsche Versprechungen gemacht werden, sagte Kretschmer.

Kretschmer schrieb zudem den Demonstrationen von Handwerkern und anderen Teilen der Gesellschaft eine entscheidende Wirkung auf die Bundespolitik zu. Die Energiepreisbremse komme zwar spät, sie wäre aber ohne die Forderungen aus der Mitte der Gesellschaft überhaupt nicht gekommen, meinte der CDU-Politiker.

Angst vor Wutwinter: Politiker befürchten vor allem Mobilisierung der Extremisten

Noch besteht also Angst vor einer Radikalisierung der Proteste. Die Politik befürchtet, dass vor allem Extremisten den Corona-Herbst 2022 und die steigenden Preise für ihre Mobilisierung ausschlachten und dass sich wie in der Vergangenheit Corona-Leugnern mit der rechtsextremistischen Szene zusammentun. Jüngst hatten sowohl die Linke als auch die AfD zu einem „heißen Herbst“ aufgerufen, um gegen die hohen Energiepreise zu protestieren.

Auch ein Zusammenhang der Proteste und dem Ukraine-Krieg wurde durch eine Studie deutlich. Demnach fallen immer mehr Personen auf Putins Lügen rein und stimmen Aussagen der russischen Propaganda zu. Besonders in Ostdeutschland verfangen sich die russische Propaganda und Verschwörungstheorien laut Studie des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). In Ostdeutschland gab es in den vergangenen Wochen aufgrund der hohen Energiepreise Widerhall.

Dort gebe es laut Christian seit den Demonstrationen auch gegen hohe Flüchtlingszahlen 2015 und den Protesten gegen Corona-Auflagen feste Mobilisierungsstrukturen.

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