Angriff auf Streikrecht: Boris Johnson will Bahnstreiks mit Leiharbeit brechen
In Großbritannien streiken tausende Mitarbeitende der Bahn. Boris Johnson sorgt mit seiner Reaktion darauf vielerorts einmal mehr für Entsetzen.
London – In Großbritannien wird am Dienstag, 21.06.2022, mit dem Ausstand von bis zu 40.000 Mitarbeitenden der Bahn gerechnet. Es ist der größte Ausstand seit 30 Jahren in diesem Segment. Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson, der erst kürzlich ein Misstrauensvotum überstanden hatte, plant ein rigoroses Vorgehen: Streikende sollen durch Leiharbeiter ersetzt werden. Die Gewerkschaft läuft Sturm und vermutet den Bruch internationalen Rechts.
News Boris Johnson: Bahnstreik soll durch Leiharbeitende gebrochen werden
In Großbritannien planen bis zu 40.000 Beschäftigte der Bahn den Ausstand – das ist die größte Aktion dieser Art in dem Berufszweig seit 30 Jahren. Die Reaktion von Boris Johnson sorgt nicht nur bei Gewerkschaften für Unmut: Der britische Premierminister plant Unternehmen zu erlauben, Leiharbeitskräfte einzustellen, um den Streik zu brechen. Angestellte würden dann durch Zeitarbeitskräfte ersetzt werden können – das war bisher verboten. Der Schritt gilt unter Gewerkschaften als arbeitnehmerfeindlicher Meilenstein. Der Trades Union Congress (TUC) erklärte laut Guardian, eine solche Maßnahme habe „nicht einmal Margaret Thatcher gewagt“. Gewerkschaften warnen, das gesetzliche Verbot des Streikbrechens aufzuheben, würde die Lage nur verschlechtern.
Johnson, der die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes zu „Lohndisziplin und Zurückhaltung“ aufforderte, hält die Gehaltsforderungen für zu hoch. Die Streikenden protestieren nicht nur für höhere Löhne, sondern auch gegen Stellenstreichungen. Wenngleich die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geführt werden, greift Johnson aktiv zuungunsten der Arbeitnehmenden in den Konflikt ein. Kraftvoll dürfte der Streik dennoch sein: Am Dienstag droht der Ausfall von bis zu 80 Prozent der Bahnverbindungen. Gewerkschaften befürchten, der Einsatz von unerfahrenen Leiharbeitenden könnte für Sicherheitslücken sorgen. Der Generalsekretär des Trades Union Congress, Paul Nowak, verwies mit Blick auf Johnsons Pläne zudem auf das Streikrecht gemäß den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen.
Großbritannien unter Boris Johnson: Wachsende Armut, hohe Kosten und Stellenabbau
Mike Lynch, Chef der Gewerkschaft RMT, sagte in der BBC: „Wir wollen auch, dass es eine Lösung gibt. Aber wir müssen eben auch sagen, dass wir gerade eine Krise erleben. Stellen werden abgebaut, auch wenn der Transportminister etwas anderes sagt. Die Sicherheitsstandards werden reduziert, Fahrkartenverkaufsstellen werden geschlossen, und die Arbeitszeit soll verlängert werden auf 40 oder gar 44 Stunden pro Woche.“
Die Inflation von rund zehn Prozent in Großbritannien belastet viele Haushalte massiv, Millionen Menschen droht in Großbritannien unter Boris Johnson das Abrutschen in die Armut. Auch in anderen Berufsgruppen sind Streiks derzeit wahrscheinlich. Kosten steigen, die Armut wächst, Stellen bei der Bahn werden abgebaut: Johnsons Reaktion ist ein Angriff auf das Streikrecht.
Julian Assange, Geflüchtete und Streikende: Die Zahl der Opfer von Johnsons Politik ist groß
Boris Johnsons Pläne, Gesetze zu ändern, um Streikbruch zu ermöglichen, sind nicht das einzige Vorhaben, das in Großbritannien derzeit für Unruhe sorgt. Auch die Pläne zur Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange an die USA rufen international Kritik hervor, ebenso wie die geplante Auslieferung von Geflüchteten nach Ruanda – ein Vorhaben, das die Opposition als „undurchführbar, unethisch und erpresserisch“ bezeichnet.
Die Kritik an Boris Johnson reißt nicht ab, nach dem überstandenen Misstrauensvotum sitzt er nun allerdings vorerst wieder etwas fester im Sattel. Für Streikende und Geflüchtete ist das eine schlechte Nachricht – das zeigen die jüngsten Ankündigungen des Premierministers.