Bilanz vor dem großen Wahljahr - Teil 1

Nach 16 Jahren Angela Merkel: „Die Schmerzgrenze ist überschritten“ - Experten warnen vor Pflege-„Mammutaufgaben“

Im Wahljahr 2021 endet in Deutschland eine politische Ära - Angela Merkel geht. VdK-Präsidentin Verena Bentele und die Pflegearbeitgeber meinen: Die nächste Regierung steht vor großen Aufgaben.

München - Mit der Bundestagswahl im September 2021 wird für Deutschland eine Ära enden - 16 Jahre unter der Ägide von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU). So einige Bundesbürger werden Merkel vermissen. Aber klar scheint auch: Über die Jahre haben sich einige Probleme aufgestaut und vergrößert. Womöglich gerade wegen des so charakteristischen Politik-Stils der Kanzlerin. Auf klare Stimmungslagen in der Bevölkerung reagierte Merkel meist schnell. Doch auf anderen Feldern blieb der lange ersehnte große Wurf aus.

Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch in einem Pflegeheim in Paderborn im Jahr 2018.

Bundestagswahl 2021: Ära Merkel endet - in der Pflege sind viele Probleme ungelöst

Zu diesen Bereichen zählt auch die Pflegebetreuung der ältesten und schwächsten Menschen in Deutschland. Nicht erst die Corona-Krise hat Probleme aufgezeigt: Mangel an Pflegekräfte und die Bezahlung sowie Arbeitsbedingungen der Pflegenden sind schon lange ein Problem: „Diesen Notstand gibt es im Prinzip seit den 90er-Jahren“, sagte etwa Christian Reischl, bei ver.di in München für den Bereich Gesundheit zuständig, unlängst Merkur.de*. Zwar seien in den letzten Jahren „viele junge Menschen“ in Pflegeberufen ausgebildet worden. Ein großer Teil von ihnen sei aber im Betrieb „verheizt“ worden. „Die sagen: Ich mache jetzt meine Ausbildung fertig, aber eigentlich will ich so nicht arbeiten“, erklärte der Gewerkschafter.

Die Ippen-Digital-Zentralredaktion hat kurz vor dem Jahreswechsel weitere Experten befragt. Was muss eine neue Bundesregierung - gleich welcher Parteien oder Koalitionen - tun, um die Lage zu verbessern? Was ist in den bald 16 Jahren Angela Merkel versäumt worden? Geäußert haben sich zu dieser wichtigen Fragen Verena Bentele - die Präsidentin von Deutschlands größtem Sozialverband VdK - und Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege.

Zwei Menschen mit einer jeweils anderen Perspektive auf das Themenfeld also. Einig sind sie sich aber in einem Punkt: Auf die nächste Bundesregierung warten große Aufgaben - „Mammutaufgaben“ gar.

Deutschland nach Angela Merkel: Was sich in der Pflege tun muss

Die Schmerzgrenze ist für Betroffene schon längst überschritten.

VdK-Präsidentin Verena Bentele zur Lage von finanziell schwächer gestellten Pflegebedürftigen.

Deutschland vor Problemen in der Pflege - VdK-Präsidentin Verena Bentele mahnt: „Wir brauchen Nachbesserungen!“

„Die Reformen der letzten Jahre im Bereich Pflege reichen nicht aus. Viel zu oft sind pflegende Angehörige überlastet und die Leistungen der Pflegeversicherung laufen an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei. Wir brauchen jetzt umfassende Nachbesserungen

Pflegebedürftigkeit bleibt ein hohes Armutsrisiko. Um das zu verhindern benötigen wir eine jährliche automatische Anpassung der Pflegeversicherungsleistungen an die Kostensteigerungen, damit nicht immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Schmerzgrenze ist für Betroffene schon längst überschritten: Durchschnittlich 2000 Euro müssen sie monatlich selbst für einen Heimplatz aufbringen. Deshalb plädiert der VdK für eine Pflegevollversicherung, die sämtliche pflegebedingten Kosten abdeckt.

Schon vor der Corona-Pandemie war die Situation in der häuslichen Pflege äußerst angespannt. Die letzten Monate zeigen wie unter dem Brennglas, dass die pflegenden Angehörigen dringend nachhaltige Unterstützung über die Krise hinaus benötigen. Hilfreich wären hier der Ausbau von Entlastungsangeboten und ein flächendeckendes Netz von Pflegestützpunkten. Für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fordert der VdK zudem eine finanzierte Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld für pflegende Angehörige.

Als größter Sozialverband Deutschlands geben wir Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine Stimme. Deshalb haben wir eine Studie zum Pflegealltag in Auftrag gegeben, um unsere Forderungen wissenschaftlich zu dokumentieren. Die Studie soll ein umfassendes und differenziertes Bild der häuslichen Pflege aufzeigen. Im Wahljahr 2021 wird der VdK mit ersten Studienergebnissen an der Hand die Vorschläge zur Pflege der Parteien besonders kritisch begleiten und die nächste Bundesregierung an konkreten Schritten messen.“

Angela Merkel geht: Pflege-Arbeitgeber loben Spahn - und sehen dennoch großen Reformbedarf

Jens Spahn hat in der kurzen Zeit viel bewirkt. (...) Manches blieb aber auch Stückwerk.

Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege zieht Bilanz über die Entwicklung der Pflege unter Kanzlerin Angela Merkel.

Deutschland und das Problemfeldpflege: Arbeitgeber-Vize sieht „Mammutaufgabe“ für neue Bundesregierung

„In der langen Kanzlerschaft von Angela Merkel, die am 22. November 2005 begann, waren in höchst unterschiedlichen Regierungskoalitionen insgesamt fünf Minister für die Altenpflege verantwortlich. Jens Spahn ist seit 14. März 2018 im Amt. Und er hat als Gesundheitsminister in der kurzen Zeit viel bewirkt.

Vor der Ära Spahn wurden unter Kanzlerin Merkel das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das Pflege-Neuausrichtungsgesetz und das Pflegestärkungsgesetz eingeführt, um die Lage der Pflegebedürftigen zu verbessern. Es wurden Pflegestützpunkte bundesweit eingerichtet, ambulante und stationäre Leistungen wurden schrittweise angehoben. Die Leistungen für demenziell Erkrankte in der ambulanten Versorgung wurden erhöht und die Wahl und die Gestaltungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgeweitet, beispielsweise durch die Einführung von Betreuungsleistungen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz wurden fast alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um vier Prozent angehoben. Und die stationäre Pflege wurde durch rund 20.000 zusätzliche Betreuungskräfte gestärkt, wovon Pflegepersonal und Pflegebedürftige profitieren.

Mit der Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wurde die Pflege realistischer gestaltet. Dazu wurden aus drei Pflegestufen fünf Pflegegrade, der Begriff der Pflegebedürftigkeit wurde neu definiert, demenziell Erkrankte besser bedacht. Immer wieder musste bei vielen Themen nachgebessert werden, manches blieb aber auch Stückwerk.

Heute sind in Deutschland auch aufgrund des erweiterten neuen Pflegebegriffs über 4,1 Millionen Menschen pflegebedürftig. Die großen Herausforderungen der Zukunft: Die nachhaltige Sicherung der Pflegefinanzierung, die Ausbildung und Personalbeschaffung – auch aus dem Ausland, die Bezahlung in der Pflege. Und nicht zu vergessen eine zeitgemäße Neuregelung der Personalschlüssel in den Pflegeheimen. Alles zusammen wahre Mammut-Aufgaben.“ 

Weitere Expertenstimmen zu den Aufgaben der Bundesrepublik nach der Ära Angela Merkel lesen Sie bei uns zu den Problemfeldern Rente und Klimaschutz (mit Vertretern von Fridays For Future und des DIW). (fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks. / Die Hervorhebungen in den Statements wurden redaktionell vorgenommen.

Rubriklistenbild: © Friedrich Stark/imago images/epd

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