Nach Gipfel in Berlin

Vorwürfe gegen Merkel: „Restaurants besser gewappnet als Regierung“ - Laschet gibt Schülern Versprechen

Ein reibungsloser Gipfel? Fast - Druck der Kanzlerin war offenbar nötig. Unterdessen wirft sich Markus Söder in Kanzlerpose, Armin Laschet gibt ein Problem preis. Und neues Ungemach droht bereits.

  • Bei ihrem Corona-Gipfel am Sonntag (13. Dezember) haben sich Kanzlerin Angela Merkel* und die Ministerpräsidenten auf neue Corona-Pandemie*-Maßnahmen für Deutschland geeinigt.
  • Offenbar ging dem scheinbar reibungslosen Treffen Druck aus dem Kanzleramt voraus. Aufsehen erregte im Nachgang der Auftritt von CSU-Chef Markus Söder (siehe Erstmeldung).
  • Doch trotz der neuen Einigkeit droht der Politik in Deutschland bereits neues Ungemach.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 15. Dezember, 14.10 Uhr: Auf vulnerable Gruppen, also besonders Schutzbedürftige, müsse in der Corona-Pandemie geachtete werden, heißt es schon lange. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte nun noch einmal daran, dass die Einschränkungen und der Lockdown diesem Schutz diene. Menschen aus der Risikogruppe dürften nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, damit „wir unseren Einkaufsbummel machen können“ und ungestört dem gewohnten Lebensrhythmus nachgehen können, sagte sie bei einem Online-Gespräch mit Studenten.

Auf sie besonders Acht zu geben bedeute aber nicht, dass man sie wegsperre oder ihnen sage, dass sie „schön Zuhause“ bleiben sollen. „Letztlich ist der Bogen vom Geborenwerden bis zum Sterben einer, der von der Gesellschaft ernst genommen werden muss“, sagte Merkel. Da gelte es, klar Stellung zu beziehen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner bezog sich in einem Statement am frühen Nachmittag auf die älteren Menschen. Die aktuell hohen Fall- und Todeszahlen in diesen Altersgruppen seien „Ausdruck der schweren Versäumnisse insbesondere der Bundesregierung“. Die Maßnahmen jetzt seien „nachvollziehbar und notwendig“, doch sie seien die Konsequenz der bisherigen Unterlassung. Die Phase der Notbremsung müsse nun genutzt werden, um Voraussetzungen zu schaffen, damit „sobald wie möglich“ das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben wieder ermöglicht wird. Dafür müsse der Schutz der vulnerablen Gruppen verstärkt werden.

Weitere Maßnahmen, die Lindner daher nun fordert:

  • Exklusive Einkaufszeiten im Handel: Selbst habe Lindner beobachtet, dass nach einem Lebensmitteleinkauf an Samstagen die Corona-Warn-App Risikobegegnungen anzeige. Deshalb seien solche Zeiten hilfreich.
  • Aktive Nachbarschaftshilfe
  • Taxigutscheine für notwendige Fahren, etwa zum Arzt, um Kontakte im öffentlichen Personennahverkehr zu vermeiden
  • Schnelltest für Verwandte

Corona-Lockdown: Linke kritisieren Zickzack-Kurs der Regierung - Vermögensabgabe gefordert

Update vom 15. Dezember, 12.08 Uhr: „Nahezu jedes Restaurant hat sich besser auf die zweite Welle vorbereitet als die Bundesregierung.“ Mit diesen Worten Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, in einem Interview mit dem Nachrichtenportal watson.de den Zickzack-Kurs der Regierung in der Corona-Pandemie. Die zweite Welle sei absehbar gewesen, „trotzdem wurde im Vorfeld zu wenig getan“. Zu wenig Masken, zu wenig Testmöglichkeiten für Altenheime, keine ausreichende Belüftung in Schulen: „Vieles wurde versäumt“, sagt Bartsch.

Gerade beim Thema Schließungen will Bartsch mehr Konsequenz, wenn es nötig ist. Wenn Schulschließungen passieren müssten etwa auch Autohäuser schließen. „Es kann nicht sein, dass die Priorität wirtschaftliche Interessen sind und nicht die Bildung.“

Um die Corona-Auswirkungen zu finanzieren, schlagen die Linken eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre vor. Das trifft laut Bartsch nur die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Außerdem brauche es eine große Steuerreform und die Verteidigungsausgaben gehörten auf den Prüfstand.

Verschärfung der Corona-Regeln: Armin Laschet erklärt Beschlüsse - „Es kann jeden erwischen“

Update vom 15. Dezember, 10.31 Uhr: Am Dienstag, einen Tag bevor in Deutschland der harte Lockdown startet, hat Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) den Landtag in NRW über die Corona-Beschlüsse von Sonntag informiert. „Trotz aller Maßnahmen, trotz aller Einschränkungen“ ist das Infektionsgeschehen zuletzt wieder angestiegen, stellt Laschet fest. „Damit es nicht so weitergeht, mussten wir in unseren Maßnahmen weitergehen.“ Seine Gedanken seien dabei vor allem bei den „hunderten schweren Schicksale“ von Familien sowie bei den Pflegern und Ärzten, „die bis zur Erschöpfung arbeiten“.

Auch wenn teilweise noch Intensivbetten frei sind, ist Laschet eines wichtig: An den belegten Betten „arbeiten Menschen mit aller Kraft, manchmal rund um die Uhr. Das sind keine Statistiken, das sind Helden, die sich hier abrackern, um Leben zu retten in diesen Tagen.“ Der Ministerpräsident bezeichnet die Lage in seinem Land als „ernsthaft“, in anderen, wie Sachsen, Thüringen und Bayern, sei sie schon „dramatisch“. Doch es sei keine Rangliste von parteipolitisch richtigem oder falschem Handeln. „Es kann jeden erwischen, deshalb muss jeder für sich seine Arbeit machen.“

Lockdown ab Mittwoch: Laschet will Schulen als erstes wieder öffnen

Als es zu Zwischenrufen der AfD kommt, wendet sich Laschet in einem klaren Statement an die Abgeordneten: Es ginge nicht, dass sie in der Mitte von Düsseldorf demonstrieren, während ein paar Meter weiter in den Klinken Menschen um ihr Leben ringen. „Das geht nicht, das ist nicht erträglich“, ruft Laschet ihnen zu.

Die Schließung von Schulen falle Laschet nicht leicht, denn das Homeoffice sei der „schlechtere Lernort“. Deshalb gibt er ein Versprechen: „Wenn die Zahlen irgendwie besser sind, sind die Schulen der erste Ort, den wir öffnen, wo wieder Bildung für Kinder möglich ist.“

Zurzeit laufen Diskussionen, warum in anderen Staaten ein Corona-Impfstoff bereits zugelassen ist, in Deutschland jedoch noch nicht. Laschet spricht sich dafür aus, lieber gründlich zu prüfen, „bevor in einem Schnellschuss irgendetwas erlaubt wird.“ Es dürfe kein Druck auf Mediziner, die den Impfstoff prüfen, ausgeübt werden.

Corona-Lockdown in Deutschland: „Eine umfassende Lockerung halte ich für sehr, sehr unwahrscheinlich“

Update vom 14. Dezember, 16.45 Uhr: Grüne und Linke unterstützen den bundesweiten Lockdown grundsätzlich, fordern aber zusätzliche Maßnahmen. Besonders für Schüler und deren Eltern sei noch nicht genug getan. „Gerade für Eltern ist es wahnsinnig wichtig, dass die nächsten Tage jetzt nicht total chaotisch werden“, sagte Annalena Baerbock von den Grünen am Montag in Berlin. „Deswegen halte ich es für essenziell, dass das, was vereinbart wurde - Kitas und Schulen offenzuhalten, aber Kinder vom Präsenzunterricht zu befreien - auch so umgesetzt wird, und jetzt nicht an einzelnen Orten angefangen wird, auf Notfallbetreuung umzustellen.“ Baerbock sieht die Gefahr, dass manche Gruppen in der Notfallberatung sogar größer anstatt kleiner werden könnten.

Update vom 14. Dezember, 10.25 Uhr: „Eine umfassende Lockerung halte ich für sehr, sehr unwahrscheinlich“, äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun. Er mache sich wenig Hoffnung auf schnelle, weitreichende Lockerungen, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Januar und Februar seien besonders schwierige Monate, meinte Braun mit Verweis auf Atemwegsinfektionen in diesem Zeitraum.

Ich wünsche mir und ich hoffe, dass die Menschen nur das Allernötigste besorgen, was sie wirklich brauchen an Lebensmitteln.

Helge Braun, Kanzleramtschef

Nach dem Ende des Lockdowns sollen Schulen und Kitas als Erstes wieder geöffnet werden. „Das haben wir immer
gesagt. Das ist das Letzte, was wir schließen und das Erste, was wir öffnen. Bildung hat Priorität, und dabei bleibt es auch“, so Helge Braun. Eine Notbetreuung für Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen solle es bereits während des Lockdowns wie im Frühjahr eine Notbetreuung geben.

Corona-Lockdown nach Merkel-Gipfel: Neue Maßnahmen für Deutschland - Peter Altmaier mit Warnung

Noch schnell die letzten Weihnachtsgeschenke besorgen. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keine gute Idee vor dem Lockdown ab Mittwoch. „Ich wünsche mir und ich hoffe, dass die Menschen nur das Allernötigste besorgen, was sie wirklich brauchen an Lebensmitteln“, sagte Altmaier am Sonntag bei Bild Live. „Je schneller wir diese Infektionen unter Kontrolle bekommen, desto besser ist es für
alle.“

Weihnachts-Lockdown kommt: Opposition übt Kritik nach Gipfel mit Angela Merkel

Die Opposition stimmt den beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen zu - übt jedoch in Hinblick auf eine langfristigere Planung Kritik. „Corona wird uns nicht am 10. Januar verlassen - das ist naiv, an sowas zu glauben“, so FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. „Ich würde mir wünschen, dass wir nicht alle paar Wochen uns eine neue Strategie in Deutschland überlegen, wie wir mit Corona umgehen, sondern dass man jetzt mal etwas auf den Weg bringt, das ein paar Monate trägt.“

Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, stimmte in die Kritik ein. Gegenüber der Rheinischen Post betonte er: „Für die nächsten Monate brauchen wir planvolles Handeln und eine längerfristige Perspektive. Ich erwarte, dass wir im Januar endlich ein Gesetz mit einem bundesweit verbindlichen Stufenplan verabschieden, durch den klar ist, wann und wo welche Maßnahmen gelten.“

Corona in Deutschland: Schulterschluss von Merkel und Ministerpräsidenten - Weihnachts-Lockdown kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt nach dem Corona-Gipfel am Sonntag mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Erstmeldung vom 13. Dezember, 22 Uhr: Berlin - Kein Streit. Einigkeit und scheinbar eine reibungslose Entscheidungsfindung: Angesichts dramatischer Fallzahlen haben Kanzlerin und Länder bei ihrem Corona-Gipfel am Sonntag zum vielleicht ersten Mal in der Virus-Krise einen echten Schulterschluss geschafft. Der Weihnachts-Lockdown kommt - die Forderungen waren aber auch kaum noch zu überhören.

Doch die Debatte um die Pandemie-Maßnahmen wird damit wohl nicht enden. Gleich mehrere Fragen sind offen: Werden die Schritte reichen, um die immer noch steigenden Infektionszahlen zu senken? Was, wenn nicht? Öffnet die neue Einträchtigkeit womöglich sogar die Pforten für rechtliche Schritte? Die Opposition legt derweil den Finger in eine offene Wunde - noch immer steht in Deutschland jenes langfristige Corona-Konzept aus, das die Regierungen schon vor langen Wochen versprochen hatten.

Corona-Lockdown: Neue Maßnahmen für Deutschland - Merkel macht intern Druck

Die wichtigsten Ergebnisse des sonntäglichen Corona-Gipfels lassen sich einigermaßen bündig zusammenfassen: Bereits am Mittwoch sollen große Teile des Einzelhandels bis in den Januar hinein die Pforten schließen. Die lange angestrebten Weihnachts-Lockerungen* werden deutlich zusammengestrichen. Der Schulbetrieb soll stark zurückgefahren werden. Und für die Wirtschaft gibt es neue Hilfen.

Klar scheint schon jetzt: Von heute auf morgen werden sich mögliche Erfolge der Maßnahmen nicht zeigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie rechne damit, dass die Zahlen noch „an die zehn Tage“ steigen - bis dahin schlügen bereits geschehene Infektionen in der Statistik durch. Das könnte bedeuten, dass just an Heiligabend der Effekt der neuen Regeln sichtbar wird. Oder eben auch nicht.

Merkel selbst hatte offenbar vor der Runde stark auf einheitliche Verschärfungen gedrungen. Das Kanzleramt, so ist zu hören, soll deutlich gemacht haben: Solange es keine ausreichende Bereitschaft für das Notwendige gebe, solange werde Merkel auch keiner neuen Runde mit den Ministerpräsidenten zustimmen. Zu oft hat die Kanzlerin erleben müssen, dass ihre Forderungen heruntergehandelt wurden, weil es hohen Einigungsdruck gab und auch ihre Seite die Verhandlungen nicht platzen lassen wollte. Das sollte nicht noch mal passieren.

Corona-Gipfel: Merkel-Strategie für neue Maßnahmen ging auf - doch gerade die neue Einigkeit könnte zum Problem werden

Der kleine rhetorische Kniff ist offenbar aufgegangen. Schon vor dem Gipfel hatten mehrere Ministerpräsidenten klare Maßnahmen gefordert. Am Freitag hatte teils ein Überbietungswettbewerb in Rufen nach einem schnellen Treffen eingesetzt. Die Landeschefs Markus Söder (CSU, Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) oder auch Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) gingen sogar mit eigenen Regelungen in „Vorleistung“. In minder betroffenen Ländern wie Niedersachsen bröckelte die Abwehr gegen bundesweite Maßnahmen schnell.

Paradoxerweise könnte genau das zum Verhängnis werden - wie zumindest ein renommierter Staatsrechtler fürchtet. Trotz des neuen Infektionsschutzgesetzes* bleibe für Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Maßnahme immer die konkrete Anordnung des Landes oder der Gemeinde ausschlaggebend, sagte der Experte Ulrich Battis dem Handelsblatt. Er räumte Klagen eine Aussicht auf Erfolg ein: Ein einsamer Landstrich mit vergleichsweise niedriger Inzidenz in Schleswig-Holstein könne nicht genauso behandelt werden wie das Berchtesgadener Land oder Berlin-Kreuzberg.

Corona in Deutschland führt zum Weihnachts-Lockdown: Nächstes Ungemach droht - FDP vermisst die „Strategie“

Doch auch abseits dieses Problems könnte Merkel und den Ministerpräsidenten bald eisiger Gegenwind drohen. Vor allem die FDP wies am Sonntag auf einen Mangel hin - sie vermisst nach wie vor eine greifbare Strategie in der Corona-Bekämpfung. Möglich, dass diese Kritik bald um sich greift. Oder sich die praktischen Folgen des eher kurzfristigen Kurses in schwierigen Lösungsfindungs-Gipfeln niederschlägt.

„Die Zeit der Notbremse muss von der Regierung jetzt genutzt werden, um eine dauerhaft durchhaltbare Strategie zu entwickeln“, forderte der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, bei einem Statement in Berlin. „Zehn Monate Pandemie und es gibt immer noch keine grundsätzliche Strategie, was unter welchen Umständen gemacht wird“, fügte Parteivize Michael Theurer in einem Tweet hinzu. Neu sind diese Einwände nicht. Aber sie scheinen immer noch hochaktuell.

Corona: Söder übt die Kanzlerpose - Laschet gibt offenherzig ein Problem preis

Da hilft es auch nicht, dass NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzanwärter Armin Laschet am Sonntag offenherzig über ein zumindest seiner Ansicht nach schwer lösbares Problem der Politik sprach. Die Pandemie habe gelehrt: Jegliche Prognose, die über vier Wochen ausgerichtet ist, „geht schief“, sagte er. „Es ist meistens anders gekommen, als Experten geraten haben und als wir selbst auch in unseren Verordnungen festgelegt haben.“

Söder, der an diesem Tag bei der Pressekonferenz fast doppelt so lange wie die Kanzlerin und sehr staatstragend sprach, eigentlich schon im Stile eines Kanzlerkandidaten - „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ - und später nahezu allen relevanten TV-Sendern Rede und Antwort stand, warnte aber vor zu großem Optimismus. Zwar sei der Lockdown erst mal bis zum 10. Januar geplant. Er sage aber auch ausdrücklich: „Solange es dauert. Corona hält sich nicht an Daten der Ministerpräsidentenkonferenz, Corona hält sich nicht an Feiertage.“ Auch in diese Aussage könnte man eine gewisse Strategielosigkeit interpretieren. (fn mit Material von dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa-Pool/dpa

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