Kanzlerin verärgert CDUler

Am Pranger der eigenen Partei: Merkels Chef-Kritiker legt nach

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In der Kritik: Angela Merkel.

Angela Merkel geht in ihre vierte Amtszeit als Kanzlerin. Es deutet sich an, dass es ihre schwierigste werden könnte, denn die kritischen Stimmen mehren sich.

München - Im Vergleich zu dem, was Angela Merkel nun entgegen bläst, war der Wind der letzten Tage und Wochen nur ein laues Lüftchen. Denn die ansonsten eher zurückhaltenden Verantwortlichen der CDU sind nach der Verkündigung der Ergebnisse des Koalitionsvertrages kaum mehr einzubremsen. Besonders der Verlust des einflussreichen Finanzministeriums an die SPD stößt vielen übel auf.

Dass die CDU neben dem Innen- auch das Finanzressort gegen das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium getauscht habe, sei „eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist“, sagt etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Welt.

Pikant: Er verrät im selben Interview sogar die Reaktion der Parteigremien auf Merkels Rede: „Die Leute hatten am Morgen die Ressortverteilung gelesen. Und das hatte schon einen bleibenden Eindruck hinterlassen.“ Erst als Vize Julia Klöckner die Bundeskanzlerin für ihre Verhandlungsführung lobte, gab es größeren Beifall.

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Merkel sah die Kritik wohl schon kommen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten sieht in dem Kabinettszuschnitt einen „politischen Fehler“, der bei den CDU-Mitgliedern „nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen“ werde, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Laut von Stetten waren einige Parteikollegen geradezu „erschrocken darüber, welche Ministerien die SPD zugesprochen bekommen hat“ (Alle Infos auch im GroKo-Ticker).

Kanzlerin Merkel hatte nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag am Mittwoch wohl schon geahnt, dass die Ressortverteilung parteiintern auf Kritik stoßen dürfte. Gerade bei der Zuteilung der Ministerien habe die CDU Kompromisse gemacht - die Frage der Verteilung sei „nicht ganz einfach“ gewesen, sagte sie. Nachdem Schäuble über Jahre eine „Institution“ als Finanzminister gewesen sei, „fällt es vielen schwer, dass wir dieses Ministerium nicht mehr besetzen können“.

Wie schwer, das zeigt auch die Reaktion des Vorsitzenden der Werteunion, Alexander Mitsch, im Interview mit dem Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk. Der Konservative fordert längst eine politische, wie personelle Erneuerung der Partei, nannte zuletzt unter anderem CSU-Mann Alexander Dobrindt einen künftigen Kanzlerkandidaten.

Mitsch: „Geht nur noch um den Machterhalt der Kanzlerin“

Zum Ergebnis sagte Mitsch nun: „Die Koalition mit der SPD wird für die Union schon vor der offiziellen Fortsetzung zum Debakel. Das Koalitionspapier trägt in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD. Beim drängenden Thema der Einwanderung sind keine wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung erkennbar.“

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Ihn wurmt auch folgendes: „Dass die Union der SPD nun auch das Finanzministerium überlässt, ist ein weiteres Indiz dafür, dass es bei der Koalition nicht mehr um eine gute Politik für Deutschland geht, sondern nur noch um den Machterhalt der Kanzlerin.“

Alexander Mitsch, Vorsitzender des Freiheitlich-konservativen Aufbruch in der Union.

Auch die geplante Vergabe des Innenministeriums an Horst Seehofer scheine eher „der Preis für die Zustimmung der CSU als sinnvolle Personalauswahl zu sein“. Durch dieses Verhalten verliere die Parteispitze weiter an Glaubwürdigkeit und ziehe die ganze Partei damit weiter in den Abwärtstrend. Mitsch fürchtet „bestenfalls weitere Jahre Stillstand“. Ein Generationswechsel ist in der Union nicht in Sicht. Weder der hoch gehandelte Jens Spahn, noch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden derzeit bei der Vergabe der Ressorts genannt.

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Merkel hat auch weiterhin einige Unterstützer

Der künftige Innenminister Seehofer verteidigte mit seiner Erklärung am Donnerstag die Kanzlerin ein wenig. Die SPD habe den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales zur Bedingung für eine Zustimmung zur großen Koalition gemacht. Wie der Münchner Merkur erfuhr, war es eine dramatische Nacht, in der Andrea Nahles sogar in Tränen ausgebrochen sein soll.

Der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz wird voraussichtlich nun Finanzminister werden. Die CDU bekommt im Gegenzug das Wirtschaftsministerium von der SPD, sie behält unter anderem das Verteidigungsministerium und die Ressorts für Gesundheit sowie für Bildung und Forschung.

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Auch andere CDU-Verhandler stärken Merkel den Rücken, indem etwa Peter Altmaier von einem Koalitionsvertrag spricht, „der für sehr, sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet“. Auch Klöckner zeigte sich mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zufrieden: „Wir haben unsere Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten. Für Familien gibt es deutlich mehr Unterstützung.“ Den Ressortzuschnitt verteidigte sie im Bayerischen Rundfunk ebenfalls: Die CDU habe nach Jahrzehnten das Wirtschaftsministerium wieder bekommen, „das ist auch ein wichtiges Zeichen“. Und auch Fraktionschef Kauder weiß Merkel an ihrer Seite. Er soll Kritiker und Unterstützer zusammenhalten.

Das letzte Wort hat der Parteitag am 26. Februar in Berlin. JU-Chef Ziemiak kündigt bereits „eine Debatte, kein Abwinken“ an. Es könnte also ungemütlich werden für Merkel, auch wenn eine Zustimmung zum Vertrag als beinahe sicher gilt.

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