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Kampfansage an Putin: Scholz rüstet Deutschland zur Führungsmacht

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Von: Jens Kiffmeier

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Beitrag mit Brisanz: Deutschland soll als Führungsmacht Russland in Schach halten – schreibt Kanzler Scholz in „Foreign Affairs“. In der SPD wird das für Aufruhr sorgen.

Berlin – Ein Satz verfolgt den Kanzler: „Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie.“ Das hat Olaf Scholz (SPD) immer und immer wieder betont. Doch nun ist er gewillt, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Denn der deutsche Regierungschef hat seine Vorstellungen von einer nationalen Sicherheitsstrategie skizziert – und das hat es durchaus in sich. Denn Deutschland soll zu einer militärischen Führungsmacht in Europa umorganisiert werden. Das Ziel: Russland und Putin als Aggressor des Ukraine-Krieges zu stoppen. Doch die Frage ist: Ziehen die SPD und Europa mit? Dem Kanzler stehen unruhige Wochen ins Haus. Eine Analyse.

Wegen Ukraine-Krieg: Olaf Scholz skizziert in Foreign Affairs eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland

Bereits im Sommer hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Ampel-Koalition die Schaffung einer nationalen Sicherheitsstrategie versprochen. Nun hat der Regierungschef erstmals seine Vorstellungen dazu umrissen. In einem Beitrag des US-Mediums „Foreign Affairs“ beansprucht er eine neue Rolle Deutschlands, das als europäische Führungsmacht der Garant für eine neue Sicherheitsarchitektur werden soll. Nach dem Willen des Kanzlers soll die Strategie in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden und auf der Münchner Sicherheitskonferenz im kommenden Jahr vorgestellt werden.

Sieht in der Bundeswehr einen zentralen Bestandteil für die Nationale Sicherheitsstrategie: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Sieht in der Bundeswehr einen zentralen Bestandteil für die Nationale Sicherheitsstrategie: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). © Moritz Frankenberg/dpa

Doch schon jetzt ist für Scholz klar: Die europäische Gemeinschaft steht vor einem Epochenumbruch. Nach dem Angriff auf die Ukraine müsse sich Deutschland auf eine neue Bedrohungslage einstellen – vor allem aus dem Osten, schreibt der Kanzler. In den vergangenen drei Jahrzehnten seien sicherheitspolitische Entscheidungen noch vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas getroffen worden. „Doch jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland.“ Dazu gehörten potenzielle Angriffe auf das Bündnisgebiet, Cyberangriffe „und sogar die entfernte Möglichkeit eines nuklearen Angriffs, mit dem Putin auf wenig subtile Weise gedroht hat“.

Deutschland soll Führungsmacht werden: Scholz will Putin eine starke Bundeswehr entgegenstellen

Nach dem Willen des Bundeskanzlers soll Deutschland Russland eine entschiedene Antwort entgegenstellen. „Die Welt darf nicht zulassen, dass Wladimir Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten“, ist sich Scholz sicher. Deutschland komme die Aufgabe zu, „als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen“. Dazu müsse Deutschland in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.

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Einige der Leitlinien sind in der deutschen Politik bereits erkennbar. So lässt Scholz in die Bundeswehr – trotz zahlreicher Probleme bei der konkreten Umsetzung durch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht – bereits ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen pumpen, um die die Anschaffung von neuer Ausrüstung und schwerer Waffen zur Landesverteidigung zu forcieren. Zugleich hat er den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms in Auftrag gegeben.

Insgesamt stellt die von Scholz skizzierte nationale Sicherheitsstrategie einen Bruch mit der SPD-Tradition dar. Sie ist die endgültige Abkehr von dem Prinzip „Wandel durch Handel“, das die Sozialdemokraten seit der Kanzlerschaft von Parteiikone Willy Brandt wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat. Zwar wurde der Glaubensgrundsatz, dass man nur durch eine wirtschaftliche Annäherung von Deutschland und Russland alle Länder in Europa einen könne, durch Putins Angriffskrieg massiv zerstört. Dennoch glauben weiterhin nicht wenige in der Partei, dass an einer dauerhaften Friedenslösung kein Weg an einem Deal mit Putin vorbeiführt. Führende Sozialdemokraten wie Fraktionschef Rolf Mützenich werben deswegen eindringlich für das Offenhalten von Gesprächskanälen zu Putin.

Nationale Sicherheitsstrategie: Zwingt Scholz die SPD auf Kurs – oder die Partei ihn?

Unklar ist damit, ob die Partei Scholz nun so ohne weiteres in die nationale Sicherheitsstrategie folgt. Zwar hat auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil bereits eine ähnliche Neuorientierung der Russland-Politik angekündigt. Doch zu konkreten Beschlüssen war die Partei längst noch nicht bereit. Zu groß sind die innerparteilichen Widerstände. Insbesondere auf dem linken Parteiflügel wollte man den neuen Kurs nicht kritiklos mittragen. „Solche Thesen müssen in der Partei diskutiert werden. Das kann die Spitze nicht alleine entscheiden, es braucht einen Programmbeschluss“, moserte vor wenigen Wochen der Chef der linken SPD-Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 (DL 21), Sebastian Roloff. Und auch der Parteilinke Ralf Stegner offenbarte gewaltige Bedenken gegen die Neupositionierung.

Verhandlung mit Russland rund um Ukraine-Krieg: Frankreich und Macron empfehlen anderen Umgang

Und auch in Europa verfolgt man das deutsche Treiben mit Argusaugen. Seit je her herrscht auf dem Kontinent große Sorge vor einem wiedererstarkten Deutschland. Wenn Berlin überhaupt eine Führungsrolle zugestanden wird, dann allenfalls an der Seite starker Partner – etwa Frankreich. Doch ausgerechnet mit Präsident Emmanuel Macron liegt der Kanzler über Kreuz. Denn während Scholz offensiv dem russischen Treiben militärische Stärke entgegensetzen will, kommen in diesen Tagen nachdenklichere Töne aus Paris.

Man könne keine europäische Sicherheitsarchitektur gewährleisten ohne Russland, sagte Macron. Nur wenn man Putin die Angst nehme, dass sich die EU und die Nato an seiner Grenze ausbreite, könne dauerhaft Frieden hergestellt werden. Dieses Thema, also die Nicht-Stationierung von Waffen, sei „essenziell“ für Europa und für Russland.

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