Regierungsbildung

Ampelkoalition: Klingbeil und Esken halten an Zeitplan fest

SPD, Grüne und FDP in die nächste Phase der Koalitionsgespräche gehen. Grünen-Politiker fühlten sich zuletzt übergangen – Klingbeil und Esken halten am Zeitplan fest.

Berlin – Wie steht es um die Verhandlungen der Ampelkoalition? Nach einem anfänglichen guten Start in die Koalitionsgespräche und einer deutlichen Geschlossenheit, die demonstrativ nach Außen gezeigt wurde, waren zuletzt erste Risse in das vermeintlich perfekte Bild des möglichen Regierungsbündnisses gekommen. Kritik am Verlauf der Gespräche gab es insbesondere von Grünen-Politikern, die sich übergangen fühlten. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann warf der FDP unter anderem die FDP eine Blockade bei der Klima- und Verkehrspolitik vor und stellte sogar die Möglichkeit von Neuwahlen in den Raum. Trotz dieser Unstimmigkeiten sieht die SPD die Verhandlungen auf einem guten Weg.

Parlamentswahl:Bundestagswahl 2021
Datum:26. September 2021
Ort:Deutschland
Wahlbeteiligung:76,6 Prozent

Ampelkoalition: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Zeitplan als realisierbar

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der womöglich SPD-Parteichef werden könnte, zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen. „Gerade verhandeln 300 Fachpolitiker in 22 Arbeitsgruppen“, sagte der Politiker dem Deutschlandfunk. Da sei es ganz normal, dass es auch mal ruckele – besonders wenn Fachpolitiker um ihre Anliegen kämpfen, die sie seit Jahren vertreten. „Ich bin aber insgesamt sehr zufrieden.“

Lars Klingbeil und Saskia Esken halten am Fahrplan der Koalitionsverhandlungen fest.

Während unter anderem Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Verlauf der Koalitionsgespräche wenig abgewinnen könnte, sagte Klingbeil mit Blick auf die potenziellen Regierungspartner: „Wir haben eine Stimmung für einen neuen Aufbruch geschaffen für dieses Land. Und da bin ich sehr optimistisch, dass es mit dem Koalitionsvertrag jetzt weiter geht.“ Ein wichtiges Anliegen der Parteien ist die Abschaffung von Hartz IV – die Unterstützung soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden.

Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP wollen Positionen für Koalitionsvertrag erarbeiten

Auch die jetzige Co-Chefin der SPD, Saskia Esken, zeigte sich in einem Beitrag der ARD-Tagesthemen zufrieden mit dem Stand der Gespräche und bekräftigte, dass die Koalitionsparteien an dem ursprünglichen Plan zur Regierungsbildung festhalten wollen. „Es bleibt auf jeden Fall bei unserem Zeitplan. Es ist ein ganz klares Vorhaben, dass wir in der Nikolaus-Woche Olaf Scholz als unseren Bundeskanzler wählen können und die Vorarbeiten müssen bis dahin erledigt sein“, so die Politikerin, die während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl von den Konkurrenten häufiger als rotes Gespenst bezeichnet wurde.

Der ursprüngliche Zeitplan von SPD, Grüne und FDP sieht vor, dass in dieser Woche die erste entscheidende Phase der Regierungsbildung beginnt. Bis Mittwoch gegen 18:00 Uhr sollen die 22 Arbeitsgruppen ihre Positionen erarbeiten. „Und dann stecken wir als Generalsekretäre unsere Köpfe zusammen und basteln dann den Koalitionsvertrag“, so Klingbeil.

Corona in Deutschland: SPD, Grüne und FDP stellen Gesetzentwurf zur Pandemiebekämpfung vor

Angesichts drängender Probleme zeigten SPD, Grüne und FDP aber auch, dass sie zu schnellen Entscheidungen fähig sind. Mit Blick auf steigende Corona-Fallzahlen stellten die Parteien am Montag einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Pandemie vor – nicht ohne viel Kritik für ihre Vorhaben zu ernten. Unter anderem sieht der Entwurf vor, die steigenden Covid-19-Zahlen durch die Rückkehr  zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken einzudämmen. Zuletzt hatten sie die Parteien für das Ende der pandemischen Lage ausgesprochen.

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Während dieser schwierigen Phase der Regierungsbildung stellt sich die Spitze der SPD neu auf – bisher geschieht dieser Vorgang erstaunlich friedlich. Dennoch wird er große Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Regierungsbildung haben, da sich der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dafür ausgesprochen hat, dass die Parteivorsitzenden auch künftig nicht in der Regierung vertreten sein sollten.

SPD-Vorsitz: Klingbeil und Esken könnten Doppelspitze bilden

Vorgeschrieben ist diese Regelung nicht, sollten sich aber Esken und Klingbeil, die die neue Doppelspitze der Sozialdemokraten bilden könnten, an diesen Wunsch halten, würden sie nicht für Ministerposten in einer Scholz-Regierung infrage kommen. Saskia Esken hatte zuletzt nichtsdestotrotz Ambitionen gezeigt, bei einer Zukunftsregierung eine tragende Rolle zu übernehmen.

Esken sagte am Montag, dass Klingbeil und sie ihre „ganze Schaffenskraft“ der Aufgabe an der SPD-Spitze widmen wollen, aber in aller Ewigkeit wolle sie ein Ministeramt nicht ausschließen. Klingbeil sieht nun vorrangig Parteivorsitz und Bundestagsmandat als seine Aufgaben, wie er dem TV-Sender Phoenix sagte. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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