Verhandlungen über Ampelkoalition: Was erwartet uns?
Die Abgeordneten treffen sich zur konstituierenden Sitzung im Bundestag – eine Regierung steht aber noch nicht. SPD, Grüne und FDP verhandeln weiter über die Ampel.
Berlin – Bereits in der ersten Dezemberhälfte wollen die Koalitionsparteien den Bundeskanzler einer möglichen Ampelkoalition wählen. Bis es aber soweit ist, liegen vor den Verhandlern von SPD, Grüne und FDP harte Verhandlungen über den Koalitionsvertrag, der die politische Leitlinie der kommenden Jahre vorgeben wird. Auf die Frage, wer Kanzler wird, gibt es noch keine hundertprozentige Antwort, doch inzwischen dürfte sich eine Personalie besonders hervortun: Olaf Scholz (SPD). Als Kanzlerkandidat der SPD gestartet, gewann er mit den Sozialdemokraten die Bundestagswahl und steuert nun zielsicher auf das Kanzleramt zu.
| Parlamentswahl: | Bundestagswahl 2021 |
| Datum: | 26. September 2021 |
| Wahlbeteiligung: | 76,6 % |
| Briefwahlquote: | 47,3 % |
Verhandlungen über Ampelkoalition: Was erwartet uns?
Sicher ist: Wenn sich am Dienstag der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfindet, steht noch keine Regierung fest. Die Sitzung am 26. Oktober ist übrigens der spätestmögliche Termin, den das Grundgesetz schreibt vor, dass der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl zusammenkommen muss. Bereits im Vorfeld der Sitzung entbrannte ein Streit über die Sitzordnung im Bundestag.
Für die Ampel-Parteien geht es ab Mittwoch weiter – der Weg zu einer regierungsfähigen Mehrheit wird aber schwer. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen, die aus Fachpolitikern bestehen, sollen die Details des möglichen Koalitionsvertrags erarbeiten. Mit dem Ziel, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Doch im Vorfeld sind einige Punkte noch unklar und es gibt mehrere Knackpunkte, an denen die Verhandlungen scheitern könnten. Geplant sind unter anderem aber Reformen bei Hartz IV – die Unterstützung soll künftig Bürgergeld heißen.
Ampelkoalition: Wer wird Minister?
Auch wenn in den vergangenen Tagen vermehrt Gerüchte zu möglichen Ministerposten aufkommen, haben sich die Ampel-Parteien dafür ausgesprochen, erst am Ende der Verhandlungen über die Vergabe von Ministerposten zu sprechen. Wie Grünen-Chef Robert Habeck sagte, sei die Vergabe von Ministerien in den Gesprächen bisher noch kein Thema gewesen. „Das haben wir uns für das Ende der Verhandlungen aufgehoben“, so der Politiker. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben Interesse am Finanzministerium. „Es gibt keine Koppelungsgeschäfte, auch über das Finanzministerium ist nicht gesprochen worden, das ist alles Schattenboxen“, erklärte Habeck.
Dennoch oder gerade deshalb halten sich die Gerüchte über mögliche Personalien hartnäckig. Mit dabei sind unter anderem die Parteispitzen von Grüne, FDP und SPD, aber auch Politiker, die in der Vergangenheit mal mehr, mal weniger auffielen. Etwa Kevin Kühnert (SPD) – auch wenn der Parteirebell bis kurz vor die Wahl beteuerte, dass er in der kommenden Regierung keinen Ministerposten übernehmen wolle. Schon jetzt führt der SPD-Vize die Koalitionsgespräche im Bereich Wohnen und Bauen.
Ebenfalls gehandelt als mögliche Minister werden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Anton Hofreiter (Grüne). Beide Politiker verfügen über jahrelange Erfahrung auf der politischen Bühne und könnten in der kommenden Regierung entscheidende Schlüsselrollen einnehmen.
Ampelkoalition: Steuern und Mindestlohn
Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl gehörte die künftige Steuer- und Finanzpolitik zu den größten Streitpunkten der Politiker. Und auch während der Sondierungen über eine mögliche Ampelkoalition wurde schnell deutlich, dass die Meinungen und Interessen von SPD, FDP und Grüne teilweise erheblich auseinander gehen. Das Sonderiungspapier scheint in diesem Punkt FDP-geprägt, doch auch SPD und Grüne konnten Punkte anbringen, etwa die Steigerung beim Mindestlohn.
Beim Thema Steuern hingegen gibt es keine signifikanten Veränderungen. Weder werden Geringverdiener entlastet, noch Besserverdienende stärker besteuert. Es scheint fast so, als wären die Unterschiede zwischen SPD, Grüne und FDP in diesem Punkt zu groß gewesen. Dass nun das Steuerthema kaum noch in den Koalitionsgesprächen vorkommen wird, lässt sich mit größer Wahrscheinlichkeit auf eine Pattsituation in den vorangegangenen Gesprächen zurückführen.
Ampelkoalition: Das ändert sich bei der Rente
Mit einem Fünf-Punkte-Plan wollen die Ampel-Parteien den Fortbestand der Rente sichern. Unter anderem konnten sich die Unterhändler darauf einigen, dass die gesetzliche Rente sowie die betriebliche und private Altersvorsorge wichtige Eckpfeiler eines guten Lebens in Deutschland bleiben sollen. Aus diesem Grund seien keine Rentenkürzungen oder Anhebungen des gesetzlichen Renteneintrittalters geplant. Um die Perspektiven der Rente zu verbessern, ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente.
Nach Einschätzung vieler Experten würde die Reform der Rente, wie sie im Sondierungspapier vorgesehen ist, allerdings nicht ausreichen. Vielmehr müsse die Rente langsamer steigen als die Löhne, um die Kassen zu schonen und Beitragszahler nicht zu überfordern.
Ampelkoalition: Klimaschutz und Kohleausstieg
Einig sind sich die Ampel-Parteien, dass beim Klimaschutz etwas passieren muss. Doch bei Ideen, wie sich die Pläne umsetzen lassen, gehen die Meinungen von SPD, Grüne und FDP teilweise auseinander. Großer Knackpunkt ist in diesem Zusammenhang die Finanzierung des Klimaschutzes: Da sich die Sondierer gegen die Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben, ist der Spielraum für Investitionen nicht groß. Erwartet werden harte Debatten über dieses Thema. Robert Habeck sagte vor einigen Tagen bereits, dass jährlich Investitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro notwendig sind.
Im Zusammenhang mit der Klimapolitik verkündeten die Sondierer, dass sie einen früheren Kohleausstieg anstreben. Bisher galt 2038 als Zielmarke – nun könnte das Ende der Kohle bereits bis zu acht Jahre vorher eintreten. Die Pläne der drei Parteien stoßen aber auf viel Kritik. So kritisiert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Der Kohle-Kompromiss sei „hart errungen“ worden, so Kretschmer. Für die betroffenen Regionen und Arbeitsplätze sei das eine „bittere Entwicklung“.
Ampelkoalition: Was erwartet uns?
Streit über das Klima, Steuern und den Kohleausstieg – die Verhandlungen zur Ampelkoalition werden mit Sicherheit nicht leicht werden. Damit die Unterhändler möglichst ungestört ihrer Arbeit nachkommen können, haben SPD, Grüne und FDP ein Stillschweigen vereinbart. Möglichst keine Inhalte sollen nach außen dringen. Bisher scheint diese Strategie aufzugehen. Selbst in Talkrunden bleiben Politiker unkonkret, deuten höchstens eine inhaltliche Entwicklung an. Von allen Seiten heißt es immer wieder, dass man einen guten Gesprächsfluss gefunden habe. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die kommenden Wochen entwickeln werden. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.