Lobbyismus

Ampelkoalition: So mischt VW die Verhandlungen auf

E-Mobilität ja, Verbrenner nein? Die Ampel-Pläne zum Verkehr sind für VW zu vage. Der Autobauer hat ein Forderungspapier verschickt – mit Zumutungen für Hausbesitzer.

Berlin/Wolfsburg – Förderung der Elektromobilität, steuerliche Begünstigung für Hybrid-Autos und eine längere Betreiberfrist für Verbrennermotoren – mit klaren Forderungen zieht der niedersächsische Volkswagen-Konzern in die Koalitionsverhandlungen. Zum Start der Gespräche zwischen SPD, FDP und Grüne zur Bildung eines Ampel-Bündnisses haben die Wolfsburger Autobauer einen Zehn-Punkte-Katalog verfasst und an ausgewählte Bundestagsabgeordneten geschickt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Damit wehren sich die Lobbyisten des Konzerns gegen bislang zu magere Sondierungsergebnisse zum Thema Mobilität und Verkehr.

UnternehmenVolkswagen AG
Gründung:28. Mai 1937 in Berlin
Hauptsitz:Wolfsburg
Zahl der Mitarbeiter662.600 (Stand: 2020)

Am Donnerstag wollten rund 300 Vertreter von SPD, FDP und Grünen zu der ersten Runde in den anstehenden Ampel-Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. In den vergangenen zwei Wochen hatten Vertreter der drei Parteien die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit ausgelotet und die ersten Ergebnisse in einem Sondierungspapier festgehalten, auf deren Grundlage die jeweiligen Parteigremien dann grünes Licht für die offiziellen Gespräche gaben.

Ampelkoalition: VW stellt Forderungen an die Verhandlungen von SPD, FDP und Grüne

Viele Punkte sind deshalb noch nicht bis ins Detail geklärt. Das räumte SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans unlängst ein. Viele Fragen müssten noch mit einer Finanzierung unterlegt werden, gestand er. Mit Blick auf die Verkehrswende heißt es, man wolle Deutschland „zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen“. Entsprechend europäischer Vorgaben sollten bis spätestens zum Jahr 2035 nur noch klimaneutrale Autos zugelassen werden.

Hat von der Autoindustrie einen klaren Fahrplan bekommen: FDP-Parteichef Christian Lindner vor den Ampel-Koalitionsverhandlungen.

Doch was ist mit den Spritpreisen oder den vielen Subventionen für den Verkehrssektor? „Wir hatten mehr Aufbruch zum Thema Mobilität erwartet“, zitierte die Süddeutsche Zeitung, die zuerst über das Thema berichtet hatte, einen namentlich nicht genannten Autolobbyisten.

Ähnlich sieht man das offenbar in der VW-Zentrale. Denn mit dem Forderungskatalog differenzierte der Autobauer, der bekannte Marken wie Golf, Polo, Passat oder Tiguan auf den Markt bringt, die politischen Leitlinien einmal aus Sicht der Industrie aus. Dabei drängt VW auf einen massiven Ausbau der Elektromobilität. Wichtig sei ein konsequenterer Ausbau des Ladenetzes, zitierte die dpa aus dem Schreiben.

Volkswagen: Trotz Stellenabbau-Spekulation – Konzern setzt voll auf Elektromobilität

Demnach sollten Kommunen verbindliche Pläne zum Aufbau der Ladeinfrastruktur erstellen. Dabei müsste auch geprüft werden, ob die Bereitstellung von Ladepunkten vor Mehrfamilienhäusern, Betrieben oder Tankstellen verpflichtend vorgeschrieben werden könnte. Zwar gibt es vor Supermärkten viele Lademöglichkeiten, doch der Strom ist hier bald nicht mehr gratis*.

Die Forderung kommt nicht von ungefähr. Der niedersächsische Konzern treibt gerade den Umbau des eigenen Geschäftsmodells massiv voran. Zwar war auch schon über einen massiven Stellenabbau von 30.000 Jobs spekuliert worden, doch ungeachtet dessen setzen die Wolfsburger voll auf eine glorreiche Zukunft der Elektromobilität. Über die kommenden Jahre verteilt, soll eine hohe zweistellige Milliardensumme in alternative Antriebe und deren Vernetzung investiert werden. Die VW-Verkäufe in diesem Segment hatten zuletzt bereits deutlich zugenommen – auch dank der Förderung mittels vieler Steuermilliarden.

Verbrennermotor: VW will neben E-Autos auch an Benzin- und Diesel-Modellen festhalten

Doch allein auf die Vorfahrt der E-Autos will das international tätige Unternehmen dann doch nicht vertrauen. So wehrt sich VW gegen ein komplettes Aus für den Verbrennermotor. Benzin- und Dieselmotoren müssten übergangsweise verfügbar bleiben. Der im Wettbewerb stehende Autobauer begründet dies damit, dass es nicht nur um den deutschen Markt gehe, sondern auch um „regionale Unterschiede“, die weiter bedient werden müssten. Vor diesem Hintergrund fordert VW auch eine fortdauernde Förderung von Hybrid-Modellen – also einer Mischung aus Verbrenner- und Elektromotor.

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Ganz ungewöhnlich ist dieses Vorgehen nicht. Denn nun geht es um die konkrete Ausgestaltung für die Politik der kommenden vier Jahre. Alle Verbände und Großkonzerne werden die Koalitionsverhandlungen lautstark begleiten. Man wünsche sich insbesondere bei der Weichenstellung in der wichtigen Klimapolitik eine Planbarkeit für die Unternehmen, forderte Industriepräsident Siegfried Russwurm am Donnerstag in Berlin.

Doch was am Ende herauskommt, entscheidet sich erst in wochenlangen Verhandlungen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen haben SPD, FDP und Grüne gebildet. Darunter ist auch eine für Mobilität und Verkehr. Auf SPD-Seite wird diese von einem Altbekannten geleitet: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

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