Sondierungsgespräche geraten ins Stocken

Ampelkoalition: Grünenminister Hermann wirft FDP Blockade vor

Die Regierungsbildungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen laufen nicht rund. Nun erhebt Grünen Landesminister Winfried Hermann schwere Vorwürfe gegen die Liberalen um Christian Lindner.

Berlin - In der Frage um einen möglichen Koalitionsvertrag liegen die Vorstellungen der Beteiligten in einigen Punkten noch weit auseinander. Themen mit besonderer Sprengkraft stellen dabei die Umwelt- und Verkehrspolitik dar. Zwischen Grünen und FDP wachsen die Spannungen. Baden-Württembergs Verkehrsminister und Grünenpolitiker Winfried Hermann spricht nun sogar von einer Blockade der FDP in der Verkehrspolitik.

Deutscher Politiker: Winfried Hermann
Partei:Bündnis 90/Die Grünen
Ministerposten:Verkehrsminister Baden-Württemberg

Hermann zur Ampelkoalition: Schlimmstenfalls drohen Neuwahlen

Die Diskrepanzen in der Verkehrs- und Klimapolitik beschreibt Hermann als so schwerwiegend, dass sie zum Fallstrick einer Ampel-Koalition werden könnten. Der FDP macht er dabei auch das Fehlen alternativer Vorschläge zum Klimaschutz zum Vorwurf. Wer ein Tempolimit als auch ein Verbrennerverbot ablehnt und Subventionen nicht abschaffen will, stünde in der Pflicht eigene Ideen vorzubringen. Insbesondere die Finanzierung und soziale Abfederung der Klimapolitik bleibt umstritten.

Baden-Württembergs Verkehrsminister und Grünenpolitiker Winfried Hermann

Für den Fall einer Nicht-Einigung in der Klimadebatte stellt Hermann Neuwahlen in Aussicht. Bis Mittwoch sollen in 22 Arbeitsgruppen Positionen zu verschiedenen Themen erarbeitet werden. Hermann äußerte, ihm fehle die Fantasie, wie sich in den verbleibenden Tagen Kompromisse in uneinigen Punkten finden lassen können. Um Neuwahlen zu verhindern, bringt er daher eine Verlängerung der Frist für die Arbeitsgruppen ins Spiel. In der SPD konkretisiert sich derweil die Diskussion um eine neue Parteispitze.

Auch Annalena Baerbock skeptisch – Grünen Fraktionsvize zeigt sich optimistisch

Auch Grünen-Partei-Chefin Annalena Baerbock hatte sich zuvor kritisch über den Fortschritt der Gespräche geäußert. Ende der vergangenen Woche schloss auch sie daher eine Verlängerung der Gespräche nicht aus. In Kernthemen der Verhandlungen bestünde noch keine Einigkeit. Laut Baerbock dürfe eine zukünftige Regierung Fortschritt nicht nur formulieren, sie müsse dieses Versprechen auch einlösen. Während vor einigen Tagen bereits geheime Ministerlisten einer möglichen Ampel-Koalition kursierten, gefährden die Verkehrs- und Klimapolitik nun möglicherweise die gesamten Verhandlungen.

Optimistisch zeigte sich hingegen Oliver Krischer. Der Grünen-Fraktionsvize ist Teil der Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation. Anders als sein Parteikollegen Hermann gab er sich zuversichtlich, in der Arbeitsgruppe für einen Großteil der Fragen Kompromisse zu finden.

Die Grünen warnen vor einer Klima- und Verkehrspolitik, die Papiertiger sind. Inwiefern sich in diesen Themen in den nächsten Tagen Einigkeit erzielen lässt, bleibt möglicherweise über Mittwoch hinaus offen. Ob ein Zeitaufschub reicht, um in Knackpunkten der Koalitionsverhandlungen Einigung zu erzielen, ist fraglich. Auch für den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann sind Neuwahlen die letzte Option: Solche könne seiner Meinung nach „keiner wollen“. *Kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Tom Weller

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