Regierungsbildung

Ampel-Sondierungen: Welche Kompromisse sind für die Parteien möglich?

Die Zeichen stehen auf Ampel – möglicherweise. Bis zur Koalitionsbildung ist es ein weiter Weg und die Parteien werden sich gegenseitig Zugeständnisse machen müssen.

Berlin – Wie steht es um eine mögliche Ampel-Koalition? Wenn am Freitag die Unterhändler von SPD, Grüne und FDP erneut aufeinandertreffen und eine Zwischenbilanz ziehen, könnte dies den Weg in Richtung einer Koalition ebnen. Vorausgesetzt: Die Politiker empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von formellen Koalitionsgesprächen. Nachdem am Dienstag nahezu Einigkeit darüber geherrscht hatte, dass die Gespräche auf einem guten Weg seien, aber auch noch viele Hürden überwunden werden müssen, stehen die Zeichen auf Kooperation.

Parlamentswahl:Bundestagswahl 2021
Datum: 26. September 2021
Wahlbeteiligung:76,6 Prozent
Wahlberechtigte: Etwa 60,4 Millionen Menschen

Etwa die Legalisierung von Cannabis stößt bei den Parteien auf einen breiten Konsens. Beim Thema Steuern hingegen gehen die Vorstellungen für die kommende Legislaturperiode deutlich auseinander. Genau wie beim Thema Schuldenbremse, das für die FDP ein rotes Tuch bei der Regierungsbildung sein könnte – zumindest mit Blick auf das FDP-Wahlprogramm. Doch um einer Regierung einen Schritt näherzukommen, werden die Sondierer einen Schritt auf die anderen Parteien zugehen und mögliche Abstriche machen müssen.

Ampel-Sondierungen: SPD, Grüne und FDP werden Kompromisse eingehen müssen

Denn: Die Alternativen zur Ampel sind derzeit wenig verlockend. Die Union zerreibt sich an ihren internen Differenzen, die sich um ihren CDU-Vorsitzenden Armin Laschet entwickelt haben, und am historisch schlechten Wahlergebnis. Als die FDP und die Grünen vergangene Woche Sondierungen mit der SPD ankündigten, machten die Liberalen zwar deutlich, dass sie sich inhaltlich eher der Union verbunden fühlen, aber die Debatten um den Regierungswillen und Geschlossenheit der Union vor Jamaika-Sondierung abschrecken.

Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner gemeinsam auf der Rolltreppe nach oben: Die Symbolik nach dem Pressestatement im Anschluss an die erste Sondierungsrunde der möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP sitzt.

Die Grünen haben bereits vor dem Wahlsonntag keinen Hehl daraus gemacht, dass ihnen eine Koalition mit der SPD am liebsten wäre. Auch die SPD hatte sich entsprechend geäußert. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) warb jedoch schon während der letzten Wahlkampfwochen um die Gunst der FDP.

Jamaika scheint demnach zurzeit nicht hoch im Kurs zu stehen. Ebenso wie eine mögliche Große Koalition – das Fortbestehen der jetzigen Regierungskonstellation schlossen die Vertreter von SPD und Union bereits während des Wahlkampfs kategorisch aus. Es könne davon ausgegangen werden, dass keiner der Beteiligten unübersteigbare Hürden aufbauen werde und sich alle kompromissfähig zeigen werden, ist sich der Politikwissenschaftler Nils Diederich sicher.

Ampel-Koalition: Stärkstes Konfliktpotenzial bei Finanz-, Klima- und Mindestlohnfragen

Gegenüber kreiszeitung.de sagte er, dass nun die Zeit des Wahlkampfgetöses vorbei sei. Es gebe aber auch wirkliche Knackpunkte, die sich zu harten Streitpunkten entwickeln könnten: Er erwarte, dass es die kompliziertesten Kompromisse in Fragen der Finanzpolitik, der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Erhöhung des Mindestlohns geben werde. Nach Einschätzung des Wissenschaftlers sind aber in allen Bereichen gesichtswahrende Lösungen für alle Beteiligte möglich. Beim Thema Steuern driften die Interessen der Sondierer deutlich auseinander: Während die FDP Steuererhöhungen ablehnt, wollen SPD und Grüne höhere Einkommen und Vermögen stärker belasten.

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Im Gegenzug zu den Lösungen bei Finanz-, Klima- und Mindestlohnfragen wäre es dann auch möglich, dass andere Themen aus der Verhandlungsmasse fallen könnten – etwa das Tempolimit oder die Vermögenssteuereinführung. Auch wenn die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 ihre Standpunkte deutlich definiert hatten, ist Diederich davon überzeugt, dass die Parteien unter dem Zwang nach Erfolg intelligente Kompromissformeln finden werden und müssen.

Ampel-Bündnis: Weitere Sondierungen werden kein Selbstläufer

Sicher ist: Ein Selbstläufer werden der Freitag und die möglichen Koalitionsgespräche nicht. Damit die Ampel-Sondierungen zielführend in Richtung einer Regierungsbildung gehen können, müssen alle beteiligten Parteien Abstriche machen und auf ihre Gesprächspartner zugehen. Neben den möglichen Konflikten gibt es ja auch Punkte, in denen sich die Parteien näher stehen, als es auf den ersten Blick scheint: etwa bei der Digitalisierung, den Freiheitsrechten oder der Bildungspolitik.*

Seitens der verhandelnden Parteien wollte sich niemand zu diesem Punkt äußern und verwies auf die zwischen SPD, Grüne und FDP vereinbarte Vertraulichkeit. Von den Sozialdemokraten heißt es in einem Statement gegenüber kreiszeitung.de: „Grundlage für die Sondierungsgespräche sind die Wahlprogramme der drei Parteien. Die jeweiligen Positionen daraus sind öffentlich bekannt.“ * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Chris Emil Janssen/imago

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