Ampel-Sondierungen: Die „Stunde der Wahrheit“ naht
Wie geht es bei den Sondierungen weiter? FDP, SPD und Grüne wollen nun eine Empfehlung ausarbeiten. Am Freitag soll bereits eine Richtungsentscheidung fallen.
Berlin – Es waren 14 Stunden voller Debatten und vermutlich auch heftiger Diskussionen: Doch am Ende gingen SPD, FDP und Grüne halbwegs gütlich auseinander. Im Anschluss präsentierten die Generalsekretäre den Zwischenstand ihrer Sondierungen über eine Ampel-Koalition – und hielten sich bedeckt. Über Inhalte wurde nicht gesprochen. Man wolle nun aber die Weichen stellen und in den kommenden Tagen eine Entscheidungsgrundlage für den kommenden Freitag schaffen, betonten Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP) und Michael Kellner (Grüne). Wissing sagte: Die „Stunde der Wahrheit“ stehe nun bevor.
| Partei: | SPD | FDP | Grüne |
| Gründung: | 23. Mai 1863, Leipzig | 12. Dezember 1948, Heppenheim | 13. Januar 1980, Karlsruhe |
| Parteiführung: | S. Esken, N. Walter-Borjans | Christian Lindner | A. Baerbock, R. Habeck |
| Stimmanteil bei Wahl 2021: | 25,7 Prozent | 11,5 Prozent | 14,8 Prozent |
Ampel-Koalition: SPD, Grüne und FDP haben über alle großen Themen gesprochen
Gespannt blickt die Öffentlichkeit auf den Freitag: Bis dahin wollen SPD, Grüne und FDP ein Papier ausarbeiten, auf dessen Grundlage sie ihren jeweiligen Gremien die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen können – eine Mehrheit der Deutschen würde ein Ampel-Bündnis begrüßen. In Bezug auf die vergangenen Gespräche sagte Bundesgeschäftsführer Kellner: „Wir haben darüber gesprochen, wie wir die Probleme des Landes lösen – quer durch alle Themen, die für die Sondierungen relevant sind.“ Am Mittwoch und Donnerstag soll aus diesem Grund gezielt in Kleingruppen gearbeitet werden – ohne Kanzlerkandidat Scholz, der in der heißen Phase der Verhandlungen nach Washington reisen musste.
„Wir wollen uns nicht mit Lippenbekenntnissen begeistern, sondern wir wollen uns mit Fakten überzeugen“, sagte Wissing nach Abschluss der Gespräche am Dienstag. Als Konfliktpunkte gelten in den Sondierungen vor allem die Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik. Der FDP-Generalsekretär hatte bereits am Wochenende die Position seiner Partei deutlich gemacht: „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Ampel: Stillschweigen über Inhalte hält – zumindest fast: Winfried Kretschmann spricht zur Presse
Sondierungen seien nur dann erfolgreich, wenn man ein gemeinsames Verständnis und auch eine gemeinsame Interpretation des Gesagten für sich gefunden habe. „Was wir gegenwärtig tun im Rahmen der Sondierungen ist zunächst einmal, die großen Fragen zu klären, von denen wir wissen, dass sie Hürden darstellen. Es ist, wenn Sie so wollen, auch eine Art Lackmustest, ob Partner in der Lage sind, Gesprächspartner in der Lage sind, große Fragen miteinander so zu klären, dass jeder einen gangbaren Weg in einer Lösung findet“, sagte Wissing. Schon vorher war klar: Die Gespräche könnten auch noch scheitern*.
Auch wenn die Parteien im Vorfeld Stillschweigen vereinbart haben, um eine vertrauensvolle Gesprächsumgebung zu schaffen, sind wohl Inhalte nach Außen gedrungen: Beim Verlassen der Sitzungen sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass über Europa, Migration und Flucht gesprochen wurde – über die weiteren Inhalte wisse er aber nicht Bescheid.
Ampel-Bündnis: SPD und Grüne geben sich optimistisch
Doch was kann die Öffentlichkeit am Freitag als Ergebnis erwarten? Das ist gar nicht so leicht, zu erahnen. Aber: SPD-Generalsekretär Klingbeil und Grüne-Bundessprecher Kellner gaben sich während der Pressekonferenz am Dienstag positiv und äußerten sich optimistisch über die möglicherweise folgenden Verhandlungen. FDP-Mann Wissing hielt sich da deutlich zurück, sagte mehrfach, dass es einen guten Gesprächston, aber auch schwere Aufgaben gebe.
Auch er war es, der mögliche Gespräche in Richtung Koalitionsverhandlungen im Keim erstickte und betonte, dass es wichtig sei, das weitere Vorgehen „Schritt für Schritt“ anzugehen. Die FDP um Parteichef Christian Lindner, der sich neuerdings auch gut mit dem Grünen Robert Habeck versteht, habe sich noch gar nicht mit der Frage über mögliche Koalitionsverhandlungen befasst. Anders die Grünen, die sich für einen formellen Parteitag bereithalten, um über eine Koalitionsverhandlung abzustimmen.
Ampel-Koalition: weitere Gespräche am Freitag
Klingbeil und Kellner erklärten zwar auch, dass es noch große Unterschiede zwischen den Standpunkten der Parteien gebe, man sei sich aber im Zuge von intensiven Gesprächen näher gekommen und hätte die Menge an Gemeinsamkeiten vergrößert. Auf die Frage eines Journalisten, ob man einer Ampelkoalition näher gekommen sei, wollten die Politiker hingegen nicht direkt antworten. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Klingbeil in Bezug auf den Ablauf der Sondierungen. Es sei aber noch viel Strecke zu gehen. Er sei sich aber sicher, dass die Hürden gemeinsam gemeistert werden können.
Der Fahrplan für die Generalsekretäre und den Bundessprecher ist bis Freitag klar: Sie werden das Gesprochene der vergangenen Tage aufarbeiten und im Anschluss ihren Parteien eine Empfehlung an die Hand geben. Möglicherweise wird dann spätestens mit Beginn der möglichen Koalitionsverhandlungen auch über Inhalte gesprochen. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.